In Madrid hat sich in den letzten Monaten ein breites linkes Bündnis für die Wahl heraus entwickelt, das nun auch höchst erfolgreich war und die Bürgermeisterin stellt. Auch in Barcelona war die Linke bei den Wahlen erfolgreich. Teil Zwei unseres Reisebericht. 

„Ahora Madrid“ 

In Madrid hat sich in den letzten Monaten ein breites linkes Bündnis für die Wahl heraus entwickelt, das nun auch höchst erfolgreich war und die Bürgermeisterin stellt. Unterstützt wurde es von Podemos, lokalen Nachbarschaftskomitees, autonomen Kräften, der PAH (Plattform der von Hypotheken Betroffenen), Teilen von Izquierda Unida und anderen. Als Spitzenkandidatin fungierte Manuela Carmena, die jahrzehntelang als Anwältin und Richterin für Arbeitsrecht wirkte und schnell sehr populär wurde.

Das Bündnis hat sich stark um Fragen der Mitbestimmung und einer anderen Gestaltung der eigenen Stadt formiert. Das ist aber nicht mit Projekten grüner Parteien zu vergleichen, die unter dem Deckmantel von BürgerInnenbeteiligung neoliberale Stadtentwicklung betreiben (wollen). Viel mehr sind hier selbstorganisierte lokale Nachbarschaftskomitees beteiligt (die in Spanien auch eine größere Tradition haben), sowie autonome Kräfte (die etwa Hausbesetzungen durchführen) und die PAH, die gegen die Zwangsräumungen kämpft. Der Übergang zwischen diesen Kräften ist teilweise fließend. 

Um die zentralen Forderungen und die Bedeutung dieses Wahlsiegs zu verstehen, muss bedacht werden, dass Spanien eine riesige Immobilienblase gesehen hat, deren Auswirkungen (bis) heute spürbar sind. Einerseits in dem öffentliche Gelder zur Rettung von Banken (und ihrer Immobilienspekulationen) hergenommen werden, andererseits durch hunderte Zwangsräumungen täglich. Dazu kommt noch, dass die Betroffenen zwar aus ihren Häusern/Wohnungen geworfen werden (die dann ins Eigentum der Bank wechseln), sie aber trotzdem die Hypothek zurückbezahlen müssen. Die Bank gewinnt doppelt, die Betroffenen haben keine Unterkunft mehr, fortan aber noch höhere monatliche Ausgaben.

Dazu kommt noch, dass die Stadtregierung in Madrid rund 5000 der städtischen Sozialwohnungen an Investmentfonds verscherbelt hat, anstatt sie Armen und Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen. Die Fonds haben pro Wohnung im Durchschnitt 63.000 € bezahlt und veranschlagen ihren Wert jetzt mit rund 150.000 €. Ein pikantes Detail am Rande: der Sohn der bisherigen Madrider Bürgermeisterin soll enge Verbindungen zum Investmentfonds „Blackstone“ haben, der rund 2.000 dieser Wohnungen gekauft hat. Ein praxisnahes Beispiel was unter „la casta“ verstanden wird.

In dieser Situation konnten linke Vorschläge für eine andere Entwicklung der Stadt breite Unterstützung erlangen. Zudem hat es Ahora Madrid geschafft sich als neue politische Kraft darzustellen, die glaubhaft für einen „Wandel“ („cambio“) steht. Aufschlussreich ist dabei auch, dass man, wenn man die Stadt nach Wahlergebnissen aufteilt, eine saubere Trennlinie ziemlich genau in der Mitte erhält. Im nördlichen Teil, der mehrheitlich von Bürgerlichen und Mittelschichten bewohnt wird, hat die PP die meisten Stimmen bekommen. Im ärmeren südlichen Teil, der von ArbeiterInnen, MigrantInnen und Linken bewohnt wird, hat Ahora Madrid gewonnen.

Das politische Programm von „Ahora Madrid“ umfasst mehrere Hauptpunkte: nachhaltige Wirtschaft und qualitative Arbeitsplätze, demokratische und transparente Stadtregierung, soziale Rechte und Teilhabe, sowie partizipative Nutzung des öffentlichen Raums. Es ist also insgesamt sehr kommunal ausgerichtet (was sich auch durch den lokalen Charakter der Wahlen ergibt). Das Programm steht für einen anti-neoliberalen sozio-ökologischen Wandel, wobei der lokalen Ebene wichtige Bedeutung zukommt. Darin finden sich auch Ansätze alternativer Wirtschaftsmodelle wieder. In manchen Bereichen bedeutet dies einen Angriff auf dominante Elemente der bisherigen neoliberalen (Stadt)politik (Privatisierungen, Zwangsräumungen, spekulative Stadtentwicklung…). So werden auch Fragen nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und sozialer Gerechtigkeit unweigerlich in den Fokus gerückt. Zudem beinhalten die politischen Antworten in vielen Fällen radikal-demokratische Elemente.

Welche Dinge und wie radikal diese umgesetzt werden, hängt aber nicht in erster Linie davon ab, was am Papier steht, sondern wird durch die politischen Kräfteverhältnisse und Kämpfe entschieden werden – sowohl gegenüber den anderen Parteien, als auch innerhalb von Ahora Madrid sowie in der gesamten Gesellschaft. Das lässt sich am Beispiel von Syriza gut nachvollziehen. Trotz radikaler Wahlkampftöne und Forderungen hat sich die Situation nun in einem Poker mit den EU-Eliten festgefahren und sind die Schuldenverpflichtungen bisher erfüllt worden. Neben der schwachen Verhandlungsposition von Griechenland ist ein entscheidender Grund dafür, dass Syriza in einer StellvertrerInnenlogik auch lieber auf linke ExpertInnen als Mobilisierungen und Bewegungen setzt.

Ahora Madrid hat darauf gesetzt, eine Alleinregierung mit Unterstützung der PSOE (Sozialdemokratie) zu etablieren, um ein Aufweichen der eigenen Forderungen zu verhindern und die PSOE unter Druck zu setzen. Auf der einen Seite hat die PSOE in Madrid kaum Stimmen verloren, womit sie nicht so stark unter Druck steht. Auf der anderen Seite ist eine Unterstützung der verhassten PP und ihrer Kürzungs- und Selbstbereicherungspolitik vor der eigenen Basis aber nur schwer zu rechtfertigen. Denn in Spanien gibt es keine Tradition von „großen Koalitionen“ (zwischen sozialdemokratischer und bürgerlich-konservativer Partei) und für die PSOE-Basis gilt die PP in vielen Fällen als francistisch.

Bezüglich der Verhandlungen über den Eintritt in (Stadt)regierungen hat sich in diesen Bündnissen das Festhalten an „roten Linien“ durchgesetzt, also an grundsätzlichen Forderungen, die nicht verhandelbar sind. Diese Haltung ist ein Fortschritt gegenüber dem Ausverkauf vieler linker Parteien, der schon unzählige Male unter dem Deckmantel von „Verantwortung übernehmen“ und „Mitgestalten“ betrieben worden ist. Und diese „roten Linien“ sind auch gegen Kräfte innerhalb der spanischen Linken (auch innerhalb Podemos) durchgesetzt worden, die einer linken technokratischen Logik folgen.

Unmittelbar spiegelt sich in dieser Haltung auch das Beispiel von Izquierda Unida in Andalusien wider, die als Juniorpartnerin der PSOE in die regionale Regierung eingetreten ist und als Vollzugsgehilfin einer „linkeren“ Verwaltung der Krise und ohne vorzeigbare Erfolge bei den Wahlen (im März) abgestraft wurde. Die Podemos-Spitzenkandidatin für Andalusien, die aus der linksradikalen Izquierda Anticapitalista kommt, hat nach der Wahl, durchaus gegen die Führung von Podemos, diese „roten Linien“ durchgesetzt – auch um den „Preis“ nicht an der regionalen Regierung beteiligt zu sein.

Wie hart in Madrid an diesen „roten Linien“ festgehalten wird, bleibt abzuwarten. Entscheidend dafür wird sein, wie sich Ahora Madrid und die Kräfteverhältnisse innerhalb des Bündnisses weiterentwickeln werden. In Madrid lässt sich allerdings schon jetzt beobachten, dass die neue Bürgermeisterin Manuela Carmena (Spitzenkandidatin von Ahora Madrid) Entscheidungen alleine trifft und in einigen Punkten moderater wird – und sich damit von anderen Kräften im Bündnis absetzt. Genau hier setzen nun auch die bürgerlichen Medien und das Establishment an, die rund um radikalere AktivistInnen des Bündnisses mit aus dem Kontext gerissenen Zitaten „Skandale“ konstruieren, um diese zu verunglimpfen. Damit soll ein Keil zwischen die „vernünftigen“ und „zu radikalen“ Teile des Bündnisses getrieben werden. Sollte die Rechnung aufgehen und sich die gemäßigteren Teile des Bündnisses auf diese Medienpropaganda einlassen, ist der Weg geebnet, um schnell nur mehr eine verblasste linke Version einer rot-grünen gefärbten Stadtverwaltung, die sich der kapitalistischen Logik hingibt, darzustellen.

Die bürgerlichen Kräfte werden sich auf jeden Fall noch einiges einfallen lassen, um Erfolge der Linken zu verhindern oder zu erschweren. In Madrid ist etwa zwei Tage bevor die alte PP-Stadtregierung aus dem Amt geschieden ist, ein von der PAH besetztes und als Treffpunkt genutztes Haus, geräumt worden. Aus vielen Städten wird zudem von zahlreichen Fällen von Aktenvernichtungen in den Rathäusern berichtet, womit nun die korrupten Machenschaften verschleiert werden sollen. Zudem sind von etlichen noch amtierenden BürgermeisterInnen diverse „last-minute-Verträge“ abgeschlossen worden, die ihre Gültigkeit auch unter den neuen Stadtregierungen behalten und diesen so Bewegungsspielraum nehmen sollen. 

Eine klare Schwäche ist, dass Ahora Madrid ganz eindeutig als Wahlbündnis konzipiert wurde und von vielen beteiligten Kräften keine darüber hinaus gehenden Ambitionen bestehen. Damit könnte Ahora Madrid zum Koordinierungsforum der beteiligten Organisationen, um die Arbeit in der Stadtregierung festzulegen, verkommen. Ein Aufschwung für linke Kräfte könnte so auf die einmalige Stimmabgabe beschränkt bleiben, die beteiligten Organisationen machen dann wieder „business as usual“. Das könnte die elektorale Logik stärken und wieder ins Zentrum stellen, wie sie von zentralen Figuren in Podemos ohnehin vertreten wird, aber gerade rund um die Wahlen durch breitere Bündnisse mit Verankerung aufgebrochen worden ist.

Dann würde auch die Gefahr wachsen, dass die umgesetzte Politik sich immer stärker auf die Verwaltung der kapitalistischen Stadt beschränkt und Formen von Partizipation zum Feigenblatt werden. Für die radikalen und kritischen Kräfte wäre dann entscheidend, ob sie sich einbinden lassen und ihre kritisch-radikale Haltung aufgeben – und damit in der reformistischen Verwaltungslogik der Alternativlosigkeit aufgehen. Nach dem Motto: „Es ist ja immerhin besser als vorher!“ - oder sie bleiben kämpferisch und versuchen weiterhin, etwas „von unten“ aufzubauen. 

Die Ausgangs- und Rahmenbedingungen für Ahora Madrid sind keineswegs einfach. Madrid ist mit rund 3,2 Millionen EinwohnerInnen eine der größten Städte Europas und sitzt auf einem riesigen Schuldenberg. Zudem kann vielen Problemen, wie etwa der sehr hohen Arbeitslosigkeit oder den Staatsschulden, auf lokaler Ebene nur in geringem Ausmaß etwas entgegengesetzt werden. Der Versuch, in Madrid eine Insel eines linken, sozio-ökologischen Wandels zu schaffen, wird sehr schnell mit den kapitalistischen Verwertungsbedingungen und der bürgerlichen Staatsmacht in Konflikt geraten. 

Insgesamt ist Madrid weit davon entfernt, von Sowjets regiert zu werden. Dennoch beinhaltet das Projekt Ahora Madrid Elemente, die über eine linke Wahlpartei hinausgehen, sowohl durch die Verbindung mit Basisstrukturen, als auch durch die Schaffung von Räumen für politische Partizipation und Mitgestaltung. Eine klare Schwäche ist die geringe Verbindung zu Arbeitskämpfen und kämpferischen Gewerkschaften.

„Barcelona en Comú“

Das Wahlbündnis „Barcelona en Comú“ („Barcelona gemeinsam“, bezieht sich auch auf die „gemeinsamen“ öffentlichen Güter) hat einen ähnlichen Hintergrund wie in Madrid, sowohl hinsichtlich der Forderungen als auch der Beteiligten. Es umfasst folgende Bereiche: Grundrechte (auf Wohnen, Essen, Gesundheit, Grundversorgung…), eine Stadt zum Leben, ein neues Modell (gegen Privatisierungen, Prekarisierung…), offene Demokratie. Unter anderem geht es auch um die Reverstaatlichung von privatisierten Versorgungsleistungen (z.B. Wasser).

In Barcelona haben die linksradikalen Kräfte noch stärkeres Gewicht, was mit der linken Geschichte von Barcelona und der Stärke der PAH bzw. von autonomen HausbesetzerInnen, erklärt werden kann. So sind auch das Programm und die Herangehensweise von „Barcelona en Comú“ radikaler als von „Ahora Madrid“. Als Spitzenkandidat fungierte Ada Colau (die nun zur Bürgermeisterin wurde), die Sprecherin der PAH, die in dieser Funktion bereits Bekanntheit erlangt hatte und sich großer Beliebtheit erfreut. Die PAH ist eine Organisation von linksradikal-autonomen Kräften, die sowohl Hausbesetzungen durchführt als auch mit von Zwangsräumungen betroffenen Menschen arbeitet und versucht, Zwangsräumungen physisch und rechtlich zu verhindern bzw. die Streichung der Schulden und die Unterbringung in städtischen Sozialwohnungen für die Betroffenen zu erkämpfen. Diese Arbeit ist zwangsläufig mit einer Kritik am kapitalistischen Wohnungsmarkt und letztlich den bürgerlichen Eigentumsverhältnissen verbunden.

Interessant ist auch, dass es von „Barcelona en Comú“ immer wieder positive Bezüge auf die radikale und kämpferische Vergangenheit Barcelonas gibt. Die Erfahrung des BürgerInnenkriegs und der Franco-Diktatur ist nach wie vor präsent – hier besonders deutlich und explizit. Das impliziert auch eine radikale Haltung gegen den Francismus und seinen heutigen ErbInnen, die im politische System und der Wirtschaft Spaniens über entscheidende Macht verfügen. Der politische Bezugspunkt ist aber nicht die bürgerliche Demokratie, die nach dem Franco-Regime eingeführt worden ist, sondern vielmehr eine andere, radikale Demokratie der Arbeitenden. In dieser Haltung spiegelt sich nicht nur die Erfahrung von BürgerInnenkrieg und Diktatur wieder, sondern auch der unvollständige Bruch im politischen System nach dem Franco-Regime und die politische und personelle Kontinuität, die sich daraus bis heute ergibt.

„Barcelona en Comú“ setzt sich, durch den Grad der politischen Radikalität und die organische Verbindung mit kämpferischen Bewegungen deutlich von linken, elektoralen Reformprojekten ab. Das wird etwa auch in der Rede von Ada Colau auf der öffentlichen Wahlparty in Barcelona deutlich, in der sie einige wichtige und aufschlussreiche Positionen zum politischen Programm und dem Verhältnis von Bewegungen und ihrer RepräsentantInnen formuliert.

Hier ein paar Auszüge: „Danke, dass ihr uns gezeigt habt, dass die normale Bevölkerung, die Arbeitenden, sich organisieren und gewinnen können. (…) Danke, dass ihr gezeigt habt, dass es nicht stimmt, dass es keine Alternative gibt. (…)Wir sind heute hier, um einen gemeinsamen Vertrag einzugehen, zwischen uns auf der Bühne und euch. Wir brauchen euch jetzt mehr als jemals zuvor. (…) Wir können unsere Ziele erreichen, aber es wird nicht einfach, denn sie werden uns boykottieren und versuchen uns scheitern zu lassen. (…) Wir sind uns stärker als jemals zuvor bewusst darüber, dass die PAH nun noch unabhängiger von den offiziellen politischen Strukturen sein muss, als bisher. (…) Die sozialen Bewegungen müssen unabhängiger als jemals zuvor sein. (…)“ Während der Rede ist es immer wieder zu lauten „si se puede“ („Wir können es schaffen“) Sprechchören gekommen; erhobene Fäuste inklusive.

„Barcelona en Comú“ ist zwar auch ein breiteres, linkes Wahlbündnis, aber radikale Kräfte verfügen darin über großes Gewicht und wichtige Positionen. Diese wissen auch sehr gut darüber Bescheid, dass politische Posten alleine wenig bedeuten, und dass für die Umsetzung linksradikaler Politik nicht die Erlangung institutionalisierter politischer Macht entscheidend und ausreichend ist. Deswegen verfügen sie auch über ein echtes Interesse am Aufbau einer starken Linken, sowohl um über genügend Druck zu verfügen um politische Maßnahmen überhaupt durchsetzen zu können, als auch um das Entstehen einer abgehobenen und bürokratisierten Führung zu verhindern.

Nicht ohne Grund fordert Ada Colau auch den Druck von der Straße als Mittel gegen Bürokratisierung ein. Bemerkenswert ist auch, dass nach den Wahlen in Versammlungen (und nicht in einem Vorstandsgremium) darüber diskutiert und entschieden worden ist, wie und mit welchen Forderungen man in die politischen Verhandlungen für die Stadtregierung geht. Nach ihrer Bestellung zur Bürgermeisterin hat sie sich öffentlich dafür ausgesprochen, dass ungerechte Gesetze nicht befolgt werden sollten und sich an der Verhinderung einer Zwangsräumung beteiligt.

Die Verbindung und Solidarität mit kämpferischen Bewegungen geht aber über „die eigenen Reihen“ weit hinaus. So hat Ada Colau den Streikenden des Telekommunikationsanbieters Movistar (vor allem ausgelagerte ServicetechnikerInnen) ein paar Tage nach der Wahl einen Besuch abgestattet und sich mit ihnen solidarisiert. Die Bilder, die es bis ins Fernsehen geschafft haben, machen deutlich, dass es sich hier um echte Solidarität mit anderen Kämpfen und nicht einen medienwirksamen Fototermin handelt. Zudem hatte „Barcelona en Comú“ bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie, wenn sie an die Stadtregierung kommen, den Vertrag mit Movistar aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen (der ausgelagerten ServicetechnikerInnen) kündigen werden.

Mittlerweile konnten die Streikenden die Verantwortlichen zu Verhandlungen zwingen. Der Streik wurde deswegen aber nicht eingestellt, sondern wird trotzdem fortgeführt. Das diesbezügliche Statement wurde zudem nicht von irgendwelchen GewerkschaftsvertrerInnen verkündet, sondern von zwei Streikenden selbst. Die Art dieser Streikführung ist kein Zufall, sondern vielmehr Ausdruck des Einflusses von kämpferischen BasisaktivistInnen und -strukturen. Mittlerweile sind auch ArbeiterInnen des Providers „Telefonica“ in (Warn)streiks getreten. Hier nehmen Möglichkeiten, lokale Kämpfe und Anliegen mit gesellschaftlichen und Klassenfragen zu verbinden, konkrete Gestalt an.

In Barcelona wird der Kampf um Grundrechte und die damit verbunden öffentlichen Leistungen ins Zentrum rücken. Mit Maßnahmen wie Reverstaatlichungen, die Nicht-Anerkennung von Hypotheken-Schulden und Hausbesetzungen werden die Auseinandersetzungen schnell in Konflikt mit den bürgerlichen Eigentumsverhältnissen geraten. Die Herrschenden hatten bereits zwei Tage nach der Wahl ihren Standpunkt klar gemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof einen Gesetzesentwurf aus Andalusien, der auf regionale Ebene Zwangsräumungen verbieten wollte, für ungültig erklärt hat. Das ist ein deutliches Zeichen an eine mögliche linke Stadtregierung, was sie auf lokaler Ebene nicht regeln darf. Dennoch wird sich die Situation für linke Kräfte, konkret etwa für die Arbeit der PAH, verbessern (zumindest wenn „Barcelona en Comú“ in der Stadtregierung den Ton angibt). Das wird den Konflikt mit der bürgerlichen Ordnung, also den Eigentumsverhältnissen und ihren bewaffneten BeschützerInnen, allerdings keineswegs lösen.

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