Sind die Wahlerfolge der spanischen Linken der Beginn eines neuen Aufbruchs in Europa? Im dritten und letzten Teil unseres politischen Reiseberichts aus Spanien geht es um den widersprüchlichen Prozess der Formierung einer neuen Linken.

Teil III: Aufbruch der Linken?

Wie lassen sich die Wahlerfolge der Linken in Spanien nun beurteilen? Ist es der Anfang des Aufbruchs der Linken in Europa und Grund zur Hoffnung? Oder sind es nur die nächsten links-reformistischen Formationen, die sich bald den kapitalistischen Sachzwängen fügen und scheitern werden? Weder noch. Uns wird weder ein unkritisches Abfeiern, noch eine prinzipielle Ablehnung besonders weit bringen. Am meisten gewonnen ist, wenn wir die Ereignisse in Spanien als widersprüchlicher Ausdruck eines Formierungsprozesses einer neuen Linken sehen, die einiges gut gemacht hat, aber deren Politik auch Grenzen auferlegt sind.

Chancen und Grenzen

Zunächst lässt sich festhalten, dass die linken Bündnisse an den Wahlurnen weitaus mehr Unterstützung bekommen haben, als sie durch ihre organisierten Strukturen darstellen. Das ist einerseits ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass sie es geschafft haben über ihre eigenen Zusammenhänge hinaus, Leute zu erreichen. Andererseits besteht die Gefahr, dass eine Lücke zwischen den Stadtregierungen und der Verankerung bzw. der Unterstützung bei Mobilisierungen klafft. Das birgt nicht nur die Gefahr einer Bürokratisierung, sondern macht es auch wesentlich schwieriger Anliegen durchzusetzen und andere Parteien, UnternehmerInnen und den Staat unter Druck zu setzen.

Hier kommt hinzu, dass die Verankerung der Bündnisse in kämpferischen gewerkschaftlichen Strukturen insgesamt eher schwach ist, wenn auch regional unterschiedlich. (In Andalusien ist etwa die kämpferische LandarbeiterInnengewerkschaft SAT mit an Bord und sitzt für Podemos im Regionalparlament). Ein Grund für diese Schwäche ist sicherlich auch die Art und Weise wie Podemos hauptsächlich argumentiert, nämlich ohne wirklichen Bezug zur Klassenstruktur des Kapitalismus. Diese theoretisch und praktisch schwache Präsenz „der ArbeiterInnenklasse“, also des zentralen politischen Subjekts, spiegelt sich auch in den zentralen Forderungen der Bündnisse wider. Diese sind zwar gegen die Auswirkungen der Krise und die bürgerlichen Antworten darauf gerichtet, setzen aber eher an konkreten Problemen, als an den „großen“ politischen Fragen an. Eine konsequente Umsetzung ihrer Programmpunkte würde aber zu einer zunehmenden Konfrontation, nicht nur mit der Logik des Neoliberalismus, sondern des Kapitalismus insgesamt führen.

Es bestehen dennoch Chancen, dass durch die linken Kräfte, sofern sie tatsächlich in manchen Stadtregierungen den Ton angeben können, gute Maßnahmen umgesetzt werden. Diese könnten dann auch als praktisches Beispiel und Vorbild dienen. Wenn etwa ein Stopp von Zwangsräumungen durchgesetzt werden kann, wäre das ein großer Erfolg und ein wichtiges Zeichen, dass diese nicht alternativlos sind.

Zudem könnten über die institutionalisierte politische Macht selbstorganisierte Projekte und Partizipation gefördert, erleichtert und geschützt werden. Dann wäre die Lösung von Problemen auch keine an politische StellvertreterInnen delegierte Sache mehr, sondern ein Stück weit in die Gesellschaft zurückgeholt. Dadurch könnte wiederum Verankerung und Rückhalt für linke Politik entstehen, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass sie sich in einer einmaligen Zustimmung an den Wahlurnen verläuft.

Ein wichtiger Faktor für die Wahlerfolge war die lokale Verankerung der Bündnisse in diversen Initiativen und Bewegung. Es ist gut, wenn diese weiter gestärkt werden können, da sie eine wichtige Ressource darstellen und einen konkreten Bezug zu linker Politik ermöglichen. Gut wäre, wenn Erfolge vor allem als Folge einer kämpferischen Bewegung und nicht von institutionalisierter politischer Macht erkannt werden und auch so kommuniziert werden würden. Das würde eine Perspektive aufzeigen, die politische Partizipation statt Delegation erfordert und fördert.

Viele der linksradikalen AktivistInnen, die sich mit ihren Organisationen am Bündnis beteiligt haben, stehen der Teilnahme an (Stadt)regierungen und Wahlerfolgen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Viele sehen aber auch Chancen für die Linke um zu einem bedeutenderen Faktor zu werden, verschiedene Initiativen und Bewegungen zusammen zu bringen, auf lokaler Ebene bessere Bedingungen zur Umsetzung linker Politik zu haben und noch stärker als bisher in der öffentlichen Debatte präsent zu sein.

Es ist wahrscheinlich symptomatisch, dass ein Aktivist zu mir gesagt hat: „Es war notwendig für Madrid. Ich hoffe, dass alles gut gehen wird. Wir werden es sehen.“ Eine solche Haltung ist wohl ein realistischer Ausdruck der Schwäche und Ratlosigkeit der Linken, sowie der Suche nach heute funktionierenden Konzepten.

Reformismus oder Anti-Kapitalismus?

Wenn man eine einfach Antwort auf die Frage nach dem Charakter dieser Bündnisse und ihrer Programme will, dann ist „reformistisch“ angebracht. Aber glücklicherweise gibt es wichtigere Dinge als abstrakte linksradikale Checklisten, um zu beurteilen wie reformistisch oder revolutionär Programme und Bewegungen sind. Nämlich Kämpfe und Menschen die sich organisieren, also Möglichkeiten die sich auftun, um Teil davon zu werden und in Theorie und Praxis seine eigenen Perspektiven vorzuschlagen.

Die schriftlichen Programme der Bündnisse sollten nicht als Gradmesser dafür hergenommen werden, um den Einfluss linksradikaler, anti-kapitalistischer Ideen und Organisationen zu beurteilen. Ebenso sollte man sich von der Selbstbezeichnung dieser Bündnisse als „canditatura de unidad popular“, was wörtlich übersetzt „Volksfront-Kanditaturen“ bedeutet, nicht abschrecken lassen. Mit einer klassischen Volksfront, also der Unterordnung der revolutionären unter die bürgerlichen Kräfte, haben diese Bündnisse sehr wenig gemeinsam.

Wenn man will kann man das weitgehende Fehlen von revolutionär-proletarischen Forderungen kritisieren und das beliebte „kleinbürgerlich“-Etikett auspacken. Das wird aber auch nichts daran ändern, dass sich viele Menschen in diesem Rahmen (re)politisieren werden und hoffentlich selbst aktiv werden. Radikale und anti-kapitalistische Kräfte werden dann an Stärke und Einfluss gewinnen, wenn sie die jetzige politisierte Situation nutzen um sich einzubringen und gemeinsam mit Menschen aktiv werden. Wo sich dafür die besten Möglichkeiten bieten, ist wohl regional sehr unterschiedlich und muss ganz konkret entschieden werden.

Viele der hier aufgestellten Forderungen sind zwar nicht explizit anti-kapitalistisch, stellen aber letztlich radikal in Frage, was Kapitalismus konkret bedeutet. Besonders im Programm von „Barcelona en Comú“ werden etwa menschliche Grundrechte (nach einem guten Leben, nach Unterbringung, Versorgung…) als unterhinterfrag- und verhandelbar in den Mittelpunkt gestellt. Ein konsequenter Kampf dafür wird mit ein bisschen Linkskeynesianismus nicht auskommen. Und er wird auch nicht in den Stadtparlamenten und Parteiführungen, sondern auf der Straße, in den Arbeitsplätzen und Stadtvierteln entschieden werden. Die radikaleren Kräfte wissen das auch sehr gut und stecken ihre Energie in ebensolche Aufbauarbeit. Letztendlich wird es natürlich darum gehen müssen erkämpfte Erfolge langfristig abzusichern, darüber hinaus zu gehen und mit Hilfe einer revolutionär-internationalistischen Kraft den Kapitalismus in Spanien, aber nicht nur dort, zu stürzen.

Manche der aufgestellten Forderungen lassen sich also durchaus als Übergangsforderungen interpretieren – oder auch nicht. Je nachdem ob man das Glas als halb voll oder halb sehen will. Aber was wesentlich wichtiger ist: hier tun sich Möglichkeiten auf an konkreten Kämpfen teilzunehmen und dort eine konsequente, antikapitalistische Richtung vorzuschlagen und Selbstorganisation zu stärken. Denn in und um die Bündnisse werden sich viele Räume finden, in denen Menschen auf demokratische und selbstorganisierte Art und Weise gemeinsam mit anderen eine Veränderung herbeiführen wollen.

Das ist wohl auch der wichtigste Punkt in Bezug auf die Prozesse in Spanien. Der entscheidende Erfolgsfaktor sind nicht die „Richtigkeit“ der Forderungen an sich, also ob sie entweder Trotzkis Übergangsprogramm entsprechen oder eine gramscianische Gegenhegemonie ermöglichen. So gut und notwendig es ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die eigenen Forderungen formuliert, damit sie auch wirklich ankommen und den Aufbau einer Bewegung ermöglichen, so wenig können diese am Theorie-Reißbrett entstehen.

Sie werden vielmehr dann Unterstützung bekommen, wenn sie die Probleme und die Gedanken der Betroffenen selbst ausdrücken. Dazu müsste man mit diesen selber tatsächlich etwas aufbauen und in einen Prozess auf Augenhöhe eintreten – und nicht auf Wahlstimmen abzielen oder darauf warten, bis irgendwer endlich der Avantgarde folgt. Nichts passieren wird ebenso, wenn sich die Linke ausschließlich mit (Forderungs)diskussionen selbst beschäftigt und die so vorprogrammierten Misserfolge dann den Anderen in die Schuhe schiebt.

Umgruppierung und Aufbruch der Linken

Um die Wahlerfolge der spanischen Linken zu erklären, muss man sich über die Bedeutung der 15M-Bewegung bewusst sein. Diese hat massiv zu einer Repolitisierung beigetragen und gewisse Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Das heißt aber nicht, dass wir in anderen Ländern auf eine solche Bewegung warten müssen oder in erster Linie darauf hinarbeiten sollten. Lernen könnten wir daraus, dass Forderungen dann eine mobilisierende Wirkung haben und breite Unterstützung bekommen, wenn sie an realen Problemen und Gedanken anknüpfen, wie sie etwa in der 15M-Bewegung zum Ausdruck kommen. Aber auch ohne Bewegung gibt es genügend andere Kämpfe und Felder, die sich für eine solche Auseinandersetzung eignen.

Dass die politischen Aufwirbelungen durch die 15M-Bewegung in Wahlstimmen umgemünzt werden konnten, kann nicht allein auf Podemos zurückgeführt werden. Vielmehr war die Breite und Verankerung der Bündnisse, in Kombination mit dem Gefühl, das etwas Neues entsteht, ein wesentlicher Faktor für die Erfolge.

Zudem wäre es auch nicht erstrebenswert in Richtung einer Wahlpartei linker Medienprofis abzubiegen – und damit wohl recht schnell nach den ersten Wahlerfolgen als linkes Feigenblatt der neoliberalen Verwaltung der Krise zu enden. Insofern war es gut, dass es zu diesen breiteren Kandidaturen gekommen ist. Sie können als Sieg gegen eine „technokratische“ Ausrichtung, für die etwa Pablo Iglesias und andere in der Führung von Podemos stehen, gesehen werden. So wurde außerdem ein Projekt geschaffen, das eine Re- und Umgruppierung der Linken, rund um zentrale Fragen der Krise, praktische Impulse liefern kann. Letztlich muss es um wesentlich mehr gehen, als schnelle Wahlerfolge verbuchen zu können. Wir brauchen starke und gewachsene Strukturen, die auch den möglichen Ausverkauf für Regierungsbeteiligungen und erste Niederlagen wegstecken können.

In dieser Hinsicht lassen sich die Entwicklungen auch als wichtiger Punkt im Prozess der Neuformierung und des Aufschwungs der spanischen Linken verstehen. Die Linke ist insgesamt schwach und zersplittert, traditionelle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung sind unreformierbar in der neoliberalen Logik gefangen, radikale Traditionen bestehen hauptsächlich als historische Rückbezüge und kaum durch heute bedeutende Organisationen, die politische Radikalisierung einer neuen, jungen Generation hat außerhalb und teilweise gegen diese traditionellen Organisationen und Organisationsformen stattgefunden.

In dieser Situation wird keine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei (oder ein sonst wie geartetes antikapitalistisches Projekt) wie der Phönix aus der Asche steigen. Wir sind vielmehr in einem Prozess, in dem sich in und um Kämpfe eine linke Umgruppierung ereignen kann – mit allen Widersprüchen und Widrigkeiten, die dabei auftauchen. Wenn es von Beginn an vor allem darum geht diese Projekte als „reformistisch“ oder „revolutionär“ beurteilen zu können, schneidet man sich von Möglichkeiten, politisch Aktiven und Erfahrungen anderer Gruppen und Menschen ab.

Es werden sehr bald zentrale politische Fragen und Kämpfe zu weiteren Auseinandersetzungen und Debatten führen. Denn eine Umgruppierung der Linken ist noch lange nicht abgeschlossen, sondern steht vielmehr erst am Beginn und wird noch verschiedene weitere Versuche sehen. Heute haben wir nicht viel mehr als eine Momentaufnahme in einem längeren Prozess. In Spanien tun sich viele konkrete Ansatzpunkte auf, die eine innerlinke Auseinandersetzung nicht mehr nur auf Textauslegungen beschränkt, sondern in der reale Forderungen und politische Strategien ausgetestet werden.

Sich diese praktischen Beispiele und Erfahrungen anzusehen, sie zu diskutieren und daraus zu lernen, bringt uns sicherlich weiter, als uns gegenseitig mit abstrakten Konzepten zu belehren und uns gegenseitig den einen „Stein der Weisen“ zu verkaufen. Eine neues linkes Projekt wird nicht am Theorie-Reißbrett oder als Podemos-Kopie entstehen, sondern aus einer gemeinsamen Praxis. Dafür gibt es speziell in Barcelona sehr viele wertvolle Erfahrungen, hinsichtlich der Verbindung von politischer Radikalität und gesellschaftlicher Breite, sowie dem Verhältnis von Basis und offiziellen VertreterInnen.

Einen Aufbruch der Linken werden wir nicht schaffen, wenn wir versuchen selbst Pablo Iglesias zu spielen und „von oben“ und eingeschränkt auf geschickte Medienarbeit einen Durchbruch zu erzielen. Das würde nicht nur bedeuten sich politisch und organisatorisch zu limitieren, sondern den Weg ebnen sich in den Strukturen des bürgerlichen Staats festzufahren – sofern man es überhaupt mal dorthin schafft.

Ein solcher Aufbruch wird aber auch nicht gelingen, wenn die linken Organisationen vor allem darauf aus sind sich gegenseitig zu instrumentalisieren und den Erfolg und die vermeintliche Qualität von linken Gemeinschaftsprojekten vor allem danach beurteilen, wie stark sie selber darin den Ton angegeben. Zuallererst braucht es den Willen gemeinsam etwas aufzubauen und den Glauben, dass man gemeinsam tatsächlich mehr erreichen kann. Die Linke wird ein anderes Auftreten und innerlinkes Verhalten an den Tag legen müssen, wenn sie nicht das Hick-Hack der politischen Kaste nachspielen und weiterhin abseits stehen will.

Wir werden auch nicht besonders weit kommen, wenn wir darauf warten bis sich genügend vermeintlich oder tatsächlich radikale GewerkschafterInnen, politische FunktionärInnen, Uni-ProfessorInnen oder sonstige vermeintliche „Multiplikatoren“ weit genug nach links bewegt haben. Wenn wir kein klares Projekt haben, dass wir auf die Beine stellen wollen, steht und fällt alles mit den Launen und Entscheidungen von Einzelpersonen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Leute in ihrer Logik hängen bleiben und als starke Einzelpersönlichkeiten, die dann auch durch ihr übermäßiges Gewicht in der Öffentlichkeit, stärker ihr eigenes Ding durchziehen, statt als Teil des gemeinsamen Projekts agieren. Wir brauchen in erster Linie überzeugte linke AktivistInnen

Aufbruch!

Wichtig wäre, dass es ein konkretes praktisches Projekt gibt, das Kämpfe mit einem politischem Organisierungszusammenhang verbindet. Ein solches Projekt müsste verschiedenen linken Kräfte, rund um ein paar zentrale Positionen, die Möglichkeit bieten solidarisch gemeinsam aktiv zu sein, aber auch genügend Freiraum für eigene Aktivitäten und Schwerpunkte lassen. In Spanien wird in diesem Zusammenhang öfter von „Einheit in Vielfalt“ gesprochen. Und wenn wir ein Projekt schaffen wollen, das tatsächlich eine relevante Größe und Wirkung entfalten kann, dann muss der Schwerpunkt auf praktischer Arbeit und nicht auf der Diskussion von Resolutionen liegen.

Wo wir nicht landen sollten, ist dort wo die NPA in Frankreich jetzt steht: ein erster Hype ist Jahre her, die Organisation schrumpft immer weiter und eine wirkliche Perspektive ist nicht in Sicht. In dieser Situation biedern sich die Einen linksreformistischen Wahlbündnissen rechts der NPA an und bleiben in der elektoralen Logik stecken. Die Anderen feiern ständig „Erfolge“, weil sie für ihre Resolutionen größere Zustimmung gewinnen konnten. Um eine tatsächlich Außenarbeit, die versucht eine Verankerung in Schulen, Unis, Betrieben und Stadtvierteln herzustellen, kümmern sich nur wenige. Aber gerade darum könnten wir uns kümmern – möglichst viele, möglichst gemeinsam und mit einem politischen Projekt verbunden!

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