֖sterreich

Unter der nächsten Schwarz-Blauen Regierung müssen wir mit einem neoliberalen Angriff auf die Unis rechnen. Statt die Chancengleichheit zu erhöhen, wird höhere Bildung so immer mehr zu einem Privileg von Eliten. Eine Analyse von Jonas Riedel.

 

In der Veranstaltungsreihe "Gegen den Strom" liefern wir eine Analyse und Kritik an der Welt, in der wir leben. Nur wenn wir verstehen, wie die kapitalistische Gesellschaft funktioniert, können wir sie überwinden.

30.10.2017 19 Uhr
"Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut"
Wie kann eine grundlegende Kritik am Kapitalismus und eine marxistische Alternative aussehen? 

6.11.2017 19 Uhr
"Vor dem Recht sind alle gleich" 
Ist das Recht die einzige neutrale Instanz unserer Gesellschaft oder vielmehr Werkzeug der bürgerlichen Klasse? 

20.11.2017 19 Uhr
"Große Ideen machen die Geschichte"
Wo liegen die Grenzen der bürgerlichen Geschichtsschreibung? Was hat Klassenkampf damit zu tun?

Immer in der nachBar, Laudongasse 8

 

Das Wahlergebnis hat zwar keine großen Überraschungen gebracht, ist aber gerade deswegen beängstigend. Dass die nächste Regierung Schwarz-Blau heißen wird, ist kein Schreckensszenario mehr, sondern wohl schon bald Realität. Die Wahlen waren von einem deutlichen Rechtsruck in der Stimmung und den politischen Debatten begleitet. Kurz hat einen offen rassistischen und autoritären Diskurs bis in die sogenannte „Mitte“ hinein salonfähig gemacht. Die Grenzen zwischen ÖVP und FPÖ sind in diesen beiden Fragen mittlerweile fließend.

Aufgrund der Veränderungen in den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen wird es sich nicht einfach um eine „Neuauflage“ der alten Schwarz-Blauen Koalition handeln. Das Projekt von Kurz und der hinter ihm stehenden Kapitalfraktionen ist es, einen realen Bruch mit der österreichischen Sozialpartnerschaft und ihren Institutionen herbeizuführen und im österreichischen Sozial- und Gesundheitssystem radikal zu kürzen. Die ohrenbetäubende Begleitmusik für diesen Großangriff wird die Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen, „Sozialschmarotzer“ und andere Sündenböcke liefern.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir bald eine Schwarz-Blaue Bundesregierung haben werden. Jetzt heißt es: warm anziehen! Hinter so manchem scheinbar gut klingendem Wahlkampfversprechen, stecken in Wirklichkeit massive Angriffe auf unsere Errungenschaften und unseren Lebensstandard.

Klartext 54 als PDF

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir bald eine Schwarz-Blaue Bundesregierung haben werden. Jetzt heißt es: warm anziehen! Hinter so manchem scheinbar gut klingendem Wahlkampfversprechen, stecken in Wirklichkeit massive Angriffe auf unsere Errungenschaften und unseren Lebensstandard.

Dieses Flugblatt verteilten wir nach den Wahlen vor und in Wiener Spitälern.

Die Arbeitgeber im Metallbereich lehnen eine Gehaltserhöhung grundsätzlich ab. Unter der neuen Regierung wird der Wind weiter rauer werden. Nur durch massive Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen werden die Errungenschaften der ArbeiterInnen verteidigt werden können.

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Die RSO versucht seit 2010 sich aktiv mit ihren revolutionären Ideen in Betrieben zu verankern. Dafür wird das politische Betriebsflugblatt KLARTEXT in vier Krankenhäusern des Wiener Krankenanstaltenverbunds gemeinsam von RSO AktivistInnen und Beschäftigten heraus gegeben. Auf der Vorderseite werden aktuelle politische Fragen marxistisch beantwortet und revolutionäre Perspektiven aufgestellt. Auf der Rückseite werden Probleme im Gesundheitsbereich, den verschiedenen Krankenhäusern oder von einzelnen Stationen thematisiert. Mit dem Flugblatt wird sowohl versucht politische Positionen zu verbreiten, als auch in konkrete Kämpfe zu intervenieren.

Im Frühjahr 2015 hat die RSO gemeinsam mit AktivistInnen um das Betriebsflugblatt HERZSCHLAG (im AKH) und Beschäftigten verschiedener Krankenhäuser die Basisinitiative CARE Revolution Wien gegründet. Die Forderungen waren 30 % mehr Lohn und Personal in allen Berufsgruppen der Krankenhäuser. Die CARE Revolution Wien hat aufsehenerregende Flashmobs organisiert, Demonstrationen mit bis zu 800 TeilnehmerInnen organisiert und Protest auf vielfältige Weisen eine Stimme gegeben. Die CARE Revolution Wien äußert sich weiterhin zu aktuellen Entwicklungen im Gesundheitsbereich und ergreift Positionen für Beschäftigte, PatientInnen und eine fortschrittliche Gesundheitspolitik.

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