Bei den Terroranschlägen am 13. November in Paris wurden über 120 unschuldige Menschen getötet. Die Herrschenden nutzen Trauer und Angst eiskalt aus, um ihre Kriege zu intensivieren und den Überwachungsstaat auszubauen. Sie gießen damit noch mehr Öl ins Feuer – und noch mehr Menschen werden vor Terror und Krieg nach Europa flüchten.

Die Anschläge von Paris sind aufs Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen die normale Bevölkerung, die so völlig unschuldig den Preis für die kriegerischen Abenteuer der mächtigen Länder zahlen müssen. Die Opfer der IS-Terroristen sind in erster Linie ArbeiterInnen und die einfache Bevölkerung, sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten. In vielen Ländern, wie Syrien, Irak und Afghanistan, stehen solche Anschläge und Terror auf der Tagesordnung.

Nur weinen die europäischen PolitikerInnen den Menschen in armen Ländern keine Krokodilstränen nach. Die Medien berichten auch wenig vom alltäglichen Terror dem die Bevölkerungen in diesen Ländern durch IS und Angriffe westlicher Militärmächte gleichermaßen ausgesetzt sind. Ein Großteil der Flüchtlinge flieht gerade vor diesen katastrophalen und tödlichen Zuständen in ihren Heimatländern.

Angst und Überwachung


Die PolitikerInnen selbst sind keiner großen Gefahr ausgesetzt, Geld und Leibwächter sorgen für ihre Sicherheit. Sie sind diejenigen, die von solchen Anschlägen am meisten profitieren. Sie können die entstandene Angst nutzen, um ihre strittigen Maßnahmen durchzusetzen. In Frankreich will Präsident Hollande den Ausnahmezustand gleich für drei Monate aufrechterhalten, gleichzeitig intensiviert die französische Armee ihre Angriffe in Syrien. In ganz Europa wird darüber diskutiert Überwachungsmaßnahmen auszubauen und Datenschutz und Privatsphäre einzuschränken.
Die Herrschenden wollen uns tatsächlich erzählen, dass die immer weitere Einschränkung unserer Freiheiten die einzige Möglichkeit ist unsere Freiheiten zu garantieren. Die „freie Welt“, soll also durch ihre eigene Abschaffung gerettet werden. Diese Strategie ist bisher gescheitert und wird auch in Zukunft keinen Erfolg haben. Terroranschläge, wie in Paris, sind leider kaum zu verhindern. Wenn jemand wahllos Menschen in einer Großstadt töten will, wird er das immer tun können. Die Herrschenden und rechten Parteien werden die Gelegenheit nutzen um die Festung Europa nach Innen und Außen auszubauen und ein Klima der Angst in der Bevölkerung weiter zu schüren.


Krieg, Terror und Öl


Um dem Terrorismus wirklich den Nährboden zu entziehen, müssten die Kriege im Mittleren und Nahen Osten endlich ein Ende finden. Sichere und stabile Lebensumstände vor Ort würden Terrororganisation wie dem IS den Boden entziehen und gleichzeitig die Flüchtlingsströme nach Europa verringern. Die intensivierten Angriffe von EU-Staaten, Russland und den USA bewirken jedoch das Gegenteil.


Der „Krieg gegen den Terror“ wurde vor fast 15 Jahren begonnen, heute ist es kein Geheimnis, dass Vorwände gesucht wurden um Einfluss auf Ölquellen und die Region zu erhalten. Seit dem wurden die Staaten im Nahen und Mittleren Osten vollkommen destabilisiert. Terrorregime, wie der IS, sind dadurch überhaupt erst nach oben gespült worden. Die Herrschenden denken jedoch nicht daran mit diesen Kriegen Schluss zu machen. Ganz im Gegenteil, die Anschläge in Paris sind ein willkommener Vorwand für noch mehr Krieg, Bomben und Truppen.


IS und die Rechten


Rechte Hetzer und islamistische Terroristen spielen sich gegenseitig in die Hände. Die Rechten nehmen die Anschläge als Anlass um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen noch zu intensivieren und mit Populismus AnhängerInnen zu gewinnen. Genau diese Stimmung möchte der Islamische Staat mit seinen Anschlägen erreichen, denn gerade Anfeindungen und Rassismus können muslimische Jugendliche in Europa in dessen Hände treiben. Damit wird aber weder die Situation in Europa, noch die in Syrien und im Irak stabilisiert, sondern die Spirale von Krieg, Terror und Flucht weiter angetrieben.


Weder die Rechten, noch die Regierung können die Probleme lösen. In den letzten Monaten haben zehntausende Menschen in Österreich gezeigt, dass sie beim Versagen des Staats hervorragend einspringen können. Denn es ist die Bevölkerung, die für die Bedingungen sorgen kann, die rassistischer und islamistischer Radikalisierung den Boden entziehen kann.

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