Wer wählt die Rechtsextremen, gegen wen hetzen sie und welche Probleme bedeuten Regierungsbeteiligungen für rechtsextreme Parteien? Welche Gemeinsamkeiten gibt es, welche Unterschiede?

Es gibt eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede im Erscheinungsbild, im Auftreten und in den ideologischen Schwerpunkten rechtsextremer Parteien.

Programmatische Gemeinsamkeiten

Als Gemeinsamkeiten könnten wir nennen: Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus (also die Feindschaft gegen Roma/Romnija), Antifeminismus, Homophobie, den Hang zu Verschwörungstheorien, der Bezug auf einen starken Staat und eine „Anti-Links-Haltung“.

Aus der Menge von „Anti“ lässt sich natürlich bereits gut ableiten, dass die meisten rechtsextremen Parteien ihre Stimmen eher dafür erhalten, wogegen sie sind als wofür sie sind. Sie sind also Protestparteien – wobei manche ein durchaus historisch gefestigtes WählerInnenpotential haben, etwa die SVP in der Schweiz (die sich allerdings aus einer rechten bürgerlichen Partei in eine rechtsextreme Partei wandelte) oder der Rechtsextremismus/Neo-Faschismus in Italien.

Gemeinsam ist den meisten Parteien aber noch etwas, was sich als strategisches Problem darstellt: die meisten Parteien haben eine relativ stark sozialradikal geprägte Rhetorik, etwa die Forschrittspartei in Norwegen, die FPÖ in Österreich, Samoobrona in Polen oder der FN (Front National) in Frankreich. Dahinter verbirgt sich aber programmatisch eine klare neoliberale Agenda. Doch dazu später mehr.

Feindbilder der Rechten

Die Feindbilder der extremen Rechten sind klar auszumachen. Es sind MigrantInnen (insbesondere solche mit einem arabisch/muslimischen Kulturhintergrund), Roma/Romnija und Sinti, Juden/Jüdinnen, Schwule und Lesben, Linke und Feministinnen sowie meist die EU und andere „übernationale“ Gebilde. Teilweise wird auch der Staat als Feindbild konstruiert, etwa wegen zu hoher Steuern oder weil es Repressionen gegen rechte Parteien gibt. Diese Feindschaft bleibt aber natürlich an der Oberfläche, denn rechtsextreme Parteien und Ideologien sind absolut kompatibel mit dem bürgerlichen Staatsapparat.

In unterschiedlichen Ländern treten diese Feindbilder in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung auf, doch vorhanden sind real fast alle bei fast allen rechtsextremen Parteien. In welcher Intensität sie aber jeweils auftreten, ist von regionalen Ursachen bestimmt, vom Grad des Vorhandenseins des Feindbildes (etwa der Stärke der Linken oder der Größe der Roma/Romnija-Minderheit), aber auch von politischen Traditionen.

Rechtsextremismus und Religion

Rechtsextreme Parteien haben eine jeweils unterschiedliche Geschichte, die sich auch in unterschiedlichen Politikfeldern ausdrückt. So gibt es etwa einen unterschiedlichen Zugang zur Frage der Religion. Während manche Parteien sehr klar mit dem Christentum verknüpft sind, spielt das für andere Parteien nur eine geringe Rolle.

Als Beispiele für religiös geprägte rechtsextreme Parteien seien die „Wahren Finnen“, der Partido Popular (Volkspartei) in Portugal sowie die Verbindung von serbischen Rechtsextremen und der serbisch-orthoden Kirche genannt.

Besonders hervorzuheben ist Polen, wo die extreme Rechte sich in ihrem Mainstream klar auf den Katholizismus bezieht und ihn mit antisemitischen Versatzstücken versieht. Der katholisch-antisemitische Radiosender Radio Maryja ist einer der einflussreichsten Sender des Landes und unterstützt politisch einerseits die (sehr) rechtskonservative Regierungspartei PiS, andererseits die rechtsextrem-katholische Liga der polnischen Familien.

Gemeinsam ist all diesen Parteien eine enge Verbindung zur Kirche, die sich in wertkonservativen und traditionell katholischen Positionen ausdrückt, also etwa eine Ablehnung der Abtreibung. Daneben ist meist der traditionelle katholische Antisemitismus („Die Juden haben Christus ermordet“) nicht weit.

Als Gegenbeispiel soll die traditionell deutschnational-antiklerikale FPÖ dienen. Der Deutschnationalismus war in Österreich immer antikatholisch, weil er sich als Gegenpol zum katholischen Habsburger-Reich verstand. Doch im Kampf um die Stimmenmaximierung verschwimmen heute sogar bei der FPÖ die Grenzen. So wird „das christliche Abendland“ gegen die „muslimischen Horden“ beschworen wird. FPÖ-Chef Strache tritt sogar auf Wahlkampfveranstaltungen mit einem Kreuz in der Hand auf – was allerdings bei Teilen des burschenschaftlich-deutschnational geprägten Kaders der FPÖ auf erhebliche Widerstände stößt.

Wer wählt rechtsextrem? Männer …

Im Schnitt ist die WählerInnenstruktur rechtsextremer Parteien jünger und männlicher als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das erste lässt sich einerseits mit der höheren Bereitschaft, „radikales“ auszuprobieren, erklären, andererseits mit abnehmenden Parteienbindungen. Das zweite ist ein Ausdruck davon, dass Männer insgesamt anfälliger für autoritäre Parteien sind. Frauen wählen meist „linker“ als Männer.

Für Österreich etwa belegen etwa Zahlen, dass das Wahlverhalten von Männern und Frauen sich um bis zu 10% unterscheidet – also beispielsweise SPÖ-Grün bei Frauen eine 55% Mehrheit hätte und bei Männern auf 45% kommen würde und es bei ÖVP-FPÖ-BZÖ genau umgekehrt wäre. Für Deutschland gibt es ähnliche Zahlen, die einen Unterschied von rund 5% belegen. Hier ist es im Übrigen auch auffällig, dass die WählerInnen faschistischer Parteien zu über 60% männlich sind.

Für die Schweiz kommt 2007 der „World Values Survey“ sogar zum Schluss, dass in keinem anderen der 80 untersuchten Länder die ideologische Kluft zwischen Männer und Frauen breiter wäre.

… ArbeiterInnen …

Rechtsextreme Parteien werden in großem Ausmaß von jenen gewählt, die eine soziale Bedrohung durch MigrantInnen sehen oder Angst vor dem sozialen Abstieg haben (hinzukommen natürlich oft eine Vielzahl von irrationalen Ängsten). So wählen manuelle ArbeiterInnen und/oder ArbeiterInnen mit Pflichtschulabschlüssen weit öfter rechtsextrem als Menschen aus besser ausgebildeten Angestelltenmilieus.

Viele rechtsextreme Parteien schaffen aber mittlerweile tiefe Einbrüche in ehemalige StammwählerInnenschichten der reformistischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung (SP oder KP) geschafft, etwa in Belgien, Frankreich, Italien Norwegen oder Österreich.

Das hat natürlich auch reale soziale Hintergründe. Der Hilfsarbeiter am Bau oder die Verkäuferin im Supermarkt ist schneller durch migrantische KollegInnen ersetzbar und hat mehr Druck durch Arbeitsplatzkonkurrenz von MigrantInnen als die gut ausgebildete Fachkraft im Büro oder der ausgebildete Schweißer.

Hinzukommt natürlich der verstärkte Rechtsruck der reformistischen ArbeiterInnenparteien ab den 1990ern, der selbst in vielen Länden stark auf rassistische Vorurteile setzte. Das sind wohlgemerkt keine Rechtfertigungen für das Wahlverhalten Einzelner  – jeder Mensch kann entscheiden, ob er/sie den Zorn nach unten oder nach oben lenkt – aber wir müssen wahrnehmen, warum es bestimmte Entwicklungen gibt und warum die Agitation der Rechtsextremen auf bestimmte Weise ausgerichtet ist und funktioniert.

… ländliche Regionen.

Es gibt aber in vielen Ländern auch eine ländliche Verankerung des Rechtsextremismus. Das gilt etwa für die Schweiz, wo die SVP aus dem ländlich-konservativen Lager kommt, das gilt für Frankreich, wo der Rechtsextremismus vor allem im ländlichen Osten und Südosten traditionell gut verankert ist, für Italien, wo die Lega Nord in Norditalien mit ihrer wohlstandschauvinistischen Politik erfolgreich ist oder für Ungarn, wo die Agitation von Jobbik gegen Roma/Romnija vor allem im ländlichen Raum auf fruchtbaren Boden fällt.

Und die KleinbürgerInnen?

Das dritte klassische WählerInnenspektrum ist das städtische KleinbürgerInnentum und privilegierte GehaltsbezieherInnen, also hauptsächlich kleine BetriebsinhaberInnen und in geringerem Ausmaß FreiberuflerInnen selbstständige AkademikerInnen (JuristInnen, ÄrztInnen, …) sowie hohe BeamtInnen etc. Diese WählerInnenschichten waren früher für bestimmte rechtsextreme Parteien sehr relevant, etwa für den FN, die FPÖ oder die SVP. Diese Parteien waren klassische Honoratiorenparteien, also Parteien, wo (vor allem im kleinstädtischen Milieu) der Lehrer, der Arzt, der Tierarzt der größte Bauer, der Dorfrichter und die Besitzer der Betriebe des Ortes sich treffen.

Hier gab es immer auch WählerInnenüberschneidungen zu den konservativen Parteien bzw. etwa in Österreich oder Frankreich eine gemeinsame faschistische Vergangenheit vieler konservativer bzw. rechtsextremer WählerInnen und FunktionärInnen.

Heute spielen diese WählerInnenschichten aber eine beständig abnehmende Rolle innerhalb der extremen Rechten (und werden ja auch gesamtgesellschaftlich immer irrelevanter) und werden ersetzt durch sozial schlechter gestellte Schichten. In den meisten Ländern stellen nun jüngere Männer mit niedrigen Bildungsabschlüssen das mit Abstand größte WählerInnenreservoir des Rechtsextremismus.

Die klassische Analyse, dass das KleinbürgerInnentum die WählerInnen-Basis des Faschismus sei, war für die 1930er absolut richtig, hat aber für heute keine Berechtigung mehr. Fr das Funktionärswesen ist die Wichtigkeit dieser Schicht ebenfalls stark abnehmend, hier ist aber gerade in den ehemaligen Honoratiorenparteien sicher noch ein relevanter Anteil erhalten.

Einfluss auf MigrantInnen?

Interessanterweise versuchen manche rechtsextreme Parteien ihr WählerInnenspektrum nochmals zu erweitern, indem sie nun auch bestimmte MigrantInnengruppen ansprechen. So gibt sich die FPÖ sehr nationalistisch pro-serbisch (FP-Chef Strache trägt auf Wahlplakaten sogar meist ein serbisch-orthodoxes Gebetsband) und versucht in den letzten Jahren auch verstärkt einen Einbruch in die kurdische Community (und verweist dabei auf ihre antitürkische Hetze).

Unter SerbInnen gibt es dabei gewisse Erfolge – auch wenn dort die sozialdemokratische SPÖ weiterhin bei Weitem und absolut stärkste Partei ist. Ob die Agitation unter KurdInnen Erfolge hat, ist eher zu bezweifeln, sind doch die KurdInnen gleichzeitig Opfer der FPÖ-Hetze gegen alle Menschen mit muslimischem Kulturhintergrund. Doch ist in diesem Zusammenhang auch die links-nationalistische PKK scharf zu kritisieren, die hier absurderweise teils den Türöffner für die FPÖ spielt. Insgesamt aber spielen migrantische WählerInnengruppen naturgemäß (auch für FPÖ) eine sehr untergeordnete Rolle.

Strategische Probleme

Die meisten rechtsextremen Parteien haben heute eine sehr starke sozialradikale Rhetorik – die dann mit Rassismus unterfüttert wird. Es sollen „einheimische“ Arbeitsplätze nur für „einheimische“ Werktätige zur Verfügung stehen, es wird gegen die Öffnung von Grenzen gehetzt – und dabei nicht nur auf Kriminalität, sondern auch auf Arbeitskräftezuzug verwiesen – und die „multikulturelle“ Globalisierung wird für Arbeitsplatzabbau verantwortlich gemacht.

Nehmen wir gleich dieses letzte Beispiel: Computer, Technifizierung und internationale Vernetzung machen die Verschiebung von Arbeitsplätzen natürlich tatsächlich leichter. Doch verknüpfen das die rechtsextremen Parteien mit rassistischer Rhetorik. Und genau das passiert oft: es werden reale Probleme angesprochen und diese werden dann rechts aufgeladen.

Besonders gut geht das übrigens in Ländern, wo es seit Jahrzehnten eine enge Vernetzung der Großparteien gibt, also beispielsweise Österreich („große Koalition“), Schweiz („Zauberformel“) oder Belgien („Konkordanzmodell). Dort sehnen sich die WählerInnen nach Abwechslung und die rechtsextremen Parteien wirken „erfrischend“ und „radikal“.

Die rechtsextremen Parteien werden in vielen Ländern wegen ihrer „Radikalität“ und „Andersartigkeit“ gewählt. Sie sagen es „denen da oben“ rein. Das zeigt nun natürlich zum ersten eine eklatante Schwäche der (revolutionären) Linken, die nicht in der Lage ist, diese Position aufzufüllen. Zum zweiten zeigt es, dass die Menschen oft keine Angst vor „radikalen“ Ideen haben, im Gegenteil, diese sogar aktiv suchen (aber von links keine sichtbaren Angebote kommen). Zum dritten macht es aber ein enormes strategisches Problem für die extreme Rechte auf.

Regierungsbeteiligungen: Talfahrt des Rechtsextremismus

Einerseits wahlkämpfen rechtsextreme Parteien oft mit sozialradikaler Rhetorik, andererseits haben sie aber programmatisch klar neoliberale Positionen. Spätestens im Falle einer Regierungsbeteiligung macht das enorme Probleme auf.

Rechtsextreme Parteien sind auch im Gegensatz zu faschistischen Parteien oft noch weit weniger homogen und so kommt es um die Frage des Umgangs mit potentiellen bürgerlich-konservativen BündnispartnerInnen und um die Frage von Regierungsbeteiligungen immer wieder zu Zerwürfnissen und Spaltungen. Die SVP in der Schweiz, der Front National in Frankreich oder die Alleanza Nationale in Italien können als Beispiele für solche Spaltungen dienen.

Oft geht diese Debatte auch mit einer strategischen Loslösung von der Orientierung auf faschistische KernwählerInnenschichten oder mit einer Änderung der WählerInnenstruktur einher. Der FN etwa enstand aus einem Zusammenschluss von FaschistInnen und rechten MonarchistInnen und hatte eher eine bürgerliche und ländliche WählerInnenstruktur, heute spricht er neben diesen Zielgruppen aber auch die ArbeiterInnen in den Städten an (und hat in jüngster Zeit die NS-Rhetorik ein wenig weichgespült), was natürlich einen Spagat bedeutet.

Paradebeispiel Österreich

Ein Paradebeispiel für alle diese Entwicklungen ist Österreich: die FPÖ ist in den letzten 20 Jahren die erfolgreichste rechtsextreme Partei Europas. Sie ist nach 1945 als Auffangbecken der minderbelasteten NS-Eliten entstanden und führte bis in die 1980er ein Dasein als rechtsextrem-deutschnationale Honoratiorenpartei. 1986 übernahm der rechtsextrem-faschistische Flügel unter Jörg Haider die Mehrheit. Zuerst gelang in Folge ein Einbruch in konservative WählerInnenschichten, anschließend in jene der Sozialdemokratie.

Im Herbst 1999 bekam die FPÖ 27% der Stimmen und ging in Folge eine Koalition mit der bürgerlichen ÖVP ein. Bei den vorgezogenen Wahlen 2002 später bekam die FPÖ nur noch 10%, verlor also binnen etwas mehr als zwei Jahren fast zwei Drittel ihrer WählerInnen (die Stimmen gingen großteils an die Konservativen). Bei den Europawahlen 2004 waren es gar nur noch 6% – was für die FPÖ besonders bitter ist, da rechtsextreme Parteien bei (Protest-)Wahlen, wo es „um weniger geht“, meist weit besser abschneiden.

Die Situation führte zu einer Reihe von Spaltungen: 2002 näherten sich Teile der Regierungsmannschaft der FPÖ der konservativen ÖVP an, was zu einem Machtkampf, deren Rücktritt und schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. 2005 spaltete sich schließlich ein großer Teil der Führung der FPÖ rund um Jörg Haider ab und gründete als rechtsextreme Pro-Regierungspartei das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), die Anti-Regierungsfraktion blieb in der FPÖ.

Bei den Wahlen 2006 bekam die FPÖ 11%, das BZÖ 4%. Die FPÖ konnte also als nunmehr Oppositionspartei wieder punkten, gegenüber den EU-Wahlen 2004 gab es einen Zugewinn der nunmehr zwei rechtsextremen Parteien um 9%. Offenbar hatten beide ein leicht unterschiedliches WählerInnenspektrum gefunden und konnten dieses nun besser bedienen (wobei das BZÖ seine Stimmen fast ausschließlich in Haiders Bastion Kärnten holte). In den Umfragen des Jahres 2011 kämpft die FPÖ wieder um den ersten Platz und liegt bei 25% - 30%, das BZÖ steht bei 4 – 8%.

Die Regierungsrolle hat die FPÖ also kurzfristig fast zerstört. Fünf Jahre nach dem Ende der Regierungsbeteiligung ist sie allerdings wieder so stark wie im Jahr 1999 – und es gibt sogar noch eine zweite rechtsextreme Partei.

Das ist natürlich mehreren Gründen geschuldet: die großen gesellschaftlichen Fragen sind weiter ungelöst und die FPÖ gibt als einzige Partei – nunmehr wieder in der Opposition – scheinbar klare sozialradikale Antworten. Der Rassismus ist weit verbreitet und alle großen Parteien schüren rassistische Vorurteile - die FPÖ greift sie aber am schärfsten auf, die anderen Parteien dackeln hinterher. Und natürlich ist auch das Gedächtnis vieler WählerInnen kurz … und vor allem für die JungwählerInnen sind fünf Jahre eine Zeitspanne, wo sie selbst Politik noch gar nicht bewusst wahrgenommen haben.

Folgen von Regierungsbeteiligungen

Es ist wahrscheinlich, dass im Falle einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ der Spagat zwischen Erwartung und Umsetzung wiederum so weit aufgehen wird, dass die Talfahrt sich also wiederholt. Das ist besonders wahrscheinlich in den Ländern, wo die Rechtsextremen unmittelbar an der Regierung beteiligt werden.

Etwas unklarer ist die Situation etwa in Skandinavien oder den Benelux-Staaten, wo Minderheitsregierungen häufiger auf Unterstützung angewiesen sind. Eine Unterstützung von außen aber erlaubt den Rechtsextremen, einerseits weiter die Oppositionsrolle auszuüben, andererseits aber „gemäßigt“ und „konstruktiv“ zu erscheinen.

In jedem Fall kann aber davon ausgegangen werden, dass die Regierungsbeteiligung rechtsextremer Parteien das politische Klima insgesamt nach Rechts verschiebt sowohl bei der Frage der Themen der öffentlichen Diskussion wie bei der Umsetzung der politischen Agenda.



Im fünften und letzten Teil unserer Serie: „Lichterketten sind zu wenig! Was tun gegen Rechts?“ werden wir versuchen, mögliche Antworten auf das Erstarken der Rechten zu formulieren.

 

 

 

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