Derzeit wird auf Hochtouren die Ausgliederung des KAV vorbereitet. Die Entscheidung dazu soll Anfang 2017 fallen. Die Hauptgründe: Einsparungen und Abgabe politischer Verantwortung. Damit würden die Angriffe und Sparmaßnahmen noch direkter und brutaler werden. Letzte Möglichkeit das zu verhindern: Jetzt!

Der Wiener Bürgermeister bringt die Absichten der Stadtregierung folgendermaßen auf den Punkt: „Ich halte ein Unternehmen, das keine Finanz- und Personalhoheit hat, für komisch.“ Krankenhäuser sind für Häupl also normale Unternehmen, die selbst entscheiden sollen, wo sie Einsparen und wie sie mit ihrem Personal umgehen. Die Stadtregierung will die Entscheidungen über die Gesundheitspolitik an das „Unternehmen“ KAV abgeben und sich ihrer politischen Verantwortung bewusst entledigen. Spitäler sollen noch stärker als bisher wie private Firmen geführt werden.

Verschlechterungen

Bei einer Ausgliederung würde es zu einer Änderung der Rechtsform des KAV kommen. Dass das an sich noch kein Geld spart, ist klar. Eingespart werden soll auf Kosten von Personal und PatientInnen. Nach einer Ausgliederung wären wir dann eventuell nicht mehr bei der Stadt Wien, sondern beim Privatunternehmen KAV angestellt. So können Verschlechterungen bei Arbeitsverträgen und Einkommen leichter durchgesetzt werden.

Es ist ein Märchen von Managern, dass durch eine Ausgliederung Einsparungen ohne Verschlechterungen vorgenommen werden können. Das haben sie zwar in irgendwelchen Lehrbüchern gelesen und sich in ihren schicken Büros ausgedacht, mit der Realität der täglichen Arbeit im Krankenhaus, hat das aber nichts zu tun.

Bereits jetzt hat der Rechnungshof den großen Anstieg an externen Beratungskosten und die überdurchschnittlich hohen Gehälter für das Management kritisiert. Nach einer Ausgliederung können wir davon ausgehen, dass in diesen Bereichen kein bisschen gespart wird – im Gegenteil. Das kennen wir schon aus anderen Branchen: es werden immer mehr Manager eingestellt, die dann Einsparungen erfinden und kontrollieren. Schließlich müssen sie ihren Job und ihre hohen Gehälter rechtfertigen. Und während es dann immer weniger Hände für die tägliche Arbeit an den PatientInnen gibt, bläht sich der Verwaltungsapparat weiter auf.

Statt gemeinsam mit den MitarbeiterInnen an Verbesserungen zu arbeiten, wird von einer abgehobenen Bürokratie über die Köpfe hinweg und auf Kosten von Personal und PatientInnen entschieden. Dabei werden dann immer jene Zahlen hergenommen, die den Chefitäten dazu dienen ihre Vorhaben zu rechtfertigen.

Konzepte statt Sparen!

Für die wirklichen Herausforderungen des Wiener Gesundheitswesens, hat die Stadtregierung keine Lösungen: die Bevölkerung in Wien wird weiter rasch anwachsen, das Krankenhaus Nord bleibt eine Baustelle, die geplanten Primärversorgungszentren lassen auf sich warten. Es gibt viel zu wenig niedergelassene Kassen-ÄrztInnen, ein massiver ÄrztInnenmangel droht, die Überlastung des Personals ist bereits heute unerträglich. Keine dieser Probleme wird durch eine Ausgliederung auch nur irgendwie gelöst. Was es braucht ist eine Ausfinanzierung des Gesundheitswesens. Das Geld dafür ist vorhanden, wenn auch in falschen Händen. Es liegt etwa bei den Milliarden Profiten der Pharmafirmen und privater Immobilienfirmen, die in Wien die Preise nach oben treiben und sich eine goldene Nase verdienen. Statt sich mit denen anzulegen, müssen wir herhalten.

Was tun?

Die Personalvertretung hat in einem Schreiben an den KAV-Vorstand kritisiert, dass sie über einen solch zentralen Schritt nur aus dritter Hand erfahren haben und daher „die Basis für die bisherige Form der Zusammenarbeit fehlt“. Zudem vermisse man „Handschlagqualität“. Bisher haben sich PV und Gewerkschaft allerdings darüber ausgeschwiegen, wie sie die Ausgliederung verhindern wollen. Es gibt wenig Grund zur Annahme, dass es diesmal anders laufen wird als üblich: „Gespräche“ suchen, ein bisschen Staub aufwirbeln und sonst ruhig verhalten. Und dann mit leeren Händen dastehen. Defensive Enttäuschung über mangelnde Einbindung hilft uns nicht weiter. Was es bräuchte sind sofortige Dienststellenversammlungen, ein Beschluss für Kampfmaßnahmen für den Fall, dass die Ausgliederung durchgesetzt werden soll und eine Demonstration als Zeichen der Kampfbereitschaft der Belegschaft.

 

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