Der 21jährige Théo wurde während einer Polizeikontrolle im Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois vergewaltigt. Die betreffenden Polizeibeamten sind nicht in Untersuchungshaft gekommen, sondern nur vom aktiven Dienst suspendiert worden… Die interne Untersuchungsbehörde der Polizei versucht währenddessen, die Situation zu retten, indem sie von einem »Unfall« spricht, einer unabsichtlichen Vergewaltigung – so als ob man einen Schlagstock versehentlich zehn Zentimeter tief einführen könnte!

Von wegen ohne Ansehen der Person

Zur selben Zeit sind mehrere Jugendliche infolge der Protestdemonstrationen in der Gegend in Untersuchungshaft genommen worden, ohne dass die vorgeworfenen Tatbestände wirklich untersucht worden wären. Nichts Ungewöhnliches, tatsächlich. Polizeibeamte dagegen werden selten verurteilt. Die Beamten, die in den Tod von Zyed und Bouna (welcher die Banlieu-Aufstände von 2005 auslöste) involviert waren, wurden letztendlich freigesprochen. Letzten Juli, nachdem Adama Traoré bei einem Polizeiverhör gestorben war, ist seiner Familie jegliche Untersuchung der Todesumstände verweigert worden.

Unter diesen Umständen ist es keine Überraschung, dass Jugendliche rebellieren und Rechenschaft verlangen

Jugendliche aus Arbeitervierteln sind permanent Polizeikontrollen, Racial Profiling und dem gewalttätigen und erniedrigenden Verhalten von den Cowboys der sogenannten Interventionsbrigaden ausgeliefert. Deswegen rebellieren sie und akzeptieren diese Justiz der Doppelmoral nicht mehr. In TV-Berichten sind Mütter gezeigt worden, die durch Aulnay marschierten, um gegen die Schikanierung ihrer Kinder durch die Polizei zu protestieren. In den letzten Wochen haben sich die Demonstrationen auf andere Städte ausgebreitet. Am 11. Februar haben 2.000 DemonstrantInnen vor dem Landgericht in Bobigny protestiert. Ihnen wurde mit einer provokativen Haltung seitens der Polizei begegnet, welche es von Anfang an auf eine Konfrontation angelegt hatte.

Das ist die Strategie der Regierung: Auf der einen Seite kommt dieser Heuchler Hollande Théo mit einem Haufen FotografInnen an seinem Krankenbett besuchen; auf der anderen Seite gibt er der Polizei den Befehl, die DemonstrantInnen zu provozieren und niederzuknüppeln.

Seine kleine Show kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass er und seine Regierung gerade ein Gesetz erlassen haben, das Polizeibeamten erlaubt, ihre Waffen nicht mehr nur zur Selbstverteidigung zu verwenden (ein Konzept, das in der Praxis sowieso schon kaum nachprüfbar war).

Es ist kein Fehler des Systems – es ist das System

Nur die Angst vor einer allgemeinen Rebellion in den Vorstädten, wie 2005, die die Präsidentschaftswahl beeinflussen könnte, erklärt das falsche Mitgefühl vieler PolitikerInnen für Théo. Sie wollen die Angelegenheit beiseite wischen als »unglücklichen Vorfall«, der das Ansehen der Polizei als ganzer nicht beschädigen dürfe. Nein, das ist kein »unglücklicher Vorfall«! Es ist die tägliche Barbarei der sogenannten Aufrechterhaltung der Ordnung in den Armenvierteln. Eine Barbarei, die so offen ausgelebt wird, dass ein Polizeigewerkschafter nicht gezögert hat, im Fernsehen zu erklären, es sei »mehr oder weniger angebracht« gewesen, Théo einen »Bimbo« zu nennen – ein erschreckendes Eingeständnis der rassistischen Beleidigungen, die seine KollegInnen regelmäßig verwenden.

All jenen, die vor einigen Monaten gegen das Arbeitsgesetz demonstriert haben, ist die Realität der von oben angeordneten Polizeimethoden ebenfalls bekannt. Sie haben extreme Polizeigewalt erfahren, nur weil sie die Politik der Regierung ablehnten.

Wir können nur hoffen, dass die Empörung, die sich an dem Verbrechen, das gegen Théo begangen wurde, entzündet, zu einem wichtigen Faktor während der Präsidentschaftswahl wird und dass die Demonstrationen anwachsen und sich auf das ganze Land ausweiten.

 

[Übersetzung des aktuellen Leitartikels vom Betriebsflugblatt unserer französischen GenossInnen der Fraction L'Étincelle.]

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