Die Zustimmung der griechischen „Links-“Regierung zu dem neuen von den Staats-und Regierungschefs der Eurogruppe aufgezwungenen Spardiktat in den Morgenstunden des 13.07.2015  bedeutet das endgültige politische Scheitern der Regierungspartei Syriza bzw. ihres Projekts Griechenland in der EU und im Euro zu halten und gleichzeitig die desaströse Austeritätspolitik der vergangenen Jahre zu beenden. Als Revolutionäre Sozialisten treten wir deshalb für einen kompromisslosen Bruch Griechenlands mit EU, Euro und Kapitalismus und für einen sofortigen Sturz der Syriza-Regierung ein. Eine Polemik von Carsten Bodo.

 

Obwohl sich bereits der Widerstand in Griechenland zu formieren beginnt, treten schändlicherweise einige westliche Linke als Unterstützer der Kapitulanten in der Syriza-Regierung auf. Ein besonders unrühmliches Beispiel dafür ist der Vorstandsprecher des „Instituts für solidarische Moderne“ ISM Thomas Seibert. Das ISM ist ein Think-Tank von und für Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei und soll intellektuell eine zukünftige rot-rot-grüne Bundesregierung vorbereiten, von der eine ähnliche Sozialabbaupolitik zu erwarten sein dürfte, wie sie gerade Syriza in Griechenland praktiziert.

Bereits zwei Tage vor Bekanntwerden des Umfanges der aktuellen Kapitulation Syrizas veröffentlichte Seibert in der Tageszeitung Neues Deutschland eine Denkschrift um den von Syriza begangenen Verrat an der eignen Bevölkerung rhetorisch abzudecken und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruches abzustreiten. Da er viele wiederkehrende Erklärungsmuster der antisozialistischen Linken aufgreift, ist es für uns lohnenswert diesen Beitrag etwas genauer zu betrachten.

Thomas Seibert führt aus: „Das linke Grexit-Griechenland würde im 21. Jahrhundert den Sozialismen des 20. Jahrhunderts ein Nachzugsprojekt hinzufügen: die autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands, dessen Befürworter*innen eine ideologischen Dividende (»sozialistisches Griechenland, voran, voran, die Zukunft wird strahlend sein!«) ausgezahlt wird, die immer weniger Leute zufriedenstellt, je länger der Zustand andauert. Alle Erfahrung des 20. Jahrhunderts lehrt, dass ein Kampf um radikale Emanzipation dann unter schlechtestmöglichen Bedingungen zu führen sein wird: die politische und moralische Verwüstung der ex-realsozialistischen Gesellschaften und die Ausstrahlung dieser Verwüstung auf die ganze Welt lässt da keine Illusion zu: Sie war und ist die erste Bedingung der neoliberalen Hegemonie“

Was folgt daraus? „Auf den linken Grexit zu verzichten, heißt für die aktuelle SYRIZA-Regierung offensichtlich, die Schäuble-Forderungen hinzunehmen und den Akzent auf die Schuldenfrage zu setzen. Das ist kein »Verrat«, sondern schlicht die Anerkennung der herrschenden Machtverhältnisse und ihrer Exekution durch die Schäuble-Partei...“

Nun hat es aber erst letzten Sonntag eine Volksabstimmung gegeben, bei der über 61% der Wähler explizit die Kürzungs-Vorschläge Schäubles und der Troika abgelehnt haben. Wenn die griechische Regierung dieses Votum, welches sie selber erbeten hat, einfach ignoriert, dann erkennt sie nach Meinung von Seibert schlicht die „herrschenden Machtverhältnisse“ an und die werden in Euro-Griechenland halt nicht von der griechischen Bevölkerung, sondern von Wolfgang Schäuble bestimmt. Das sei aber an sich kein Verrat, denn es gebe halt eine historische Wahrheit (siehe die Ausführungen über den Realsozialismus weiter oben) und die wäre halt gewichtiger als der Wunsch der Mehrheit der Griechen mit dem Austeritäts-Regime zu brechen.

Thomas Seibert versucht diese Deutung auch noch pseudo-demokratisch zu legitimieren, in dem er eine krude Rechnung aufstellt, dass viele „Oxi“-Stimmen ja schließlich trotzdem Stimmen für die Beibehaltung des Euro waren und weil eine Nichtunterwerfung unter das Spardiktat halt den Ausschluss aus der Eurozone bedeuten würde, könne man quasi den Bruch des Referendum-Resultats auch irgendwie demokratisch legitimieren. „Das Votum war in sich links, aber kein Votum einer mehrheitlich linken Gesellschaft.“

Weil Seibert als Berufs-Linker Aktivist natürlich nicht einfach seine Kapitulation eingestehen will, versucht er aus dem Desaster noch einen Teil-Erfolg zu machen.
„Was der griechische Widerstand errungen hat und woran er festhalten kann – von der Demokratie der Plätze bis zur Politisierung des Alltags und der Adoption einer politischen Partei – hängt nicht an der Politik der SYRIZA-Regierung, sondern kann in (vielleicht sogar solidarisch bleibender) Distanz zu ihr, auch in Konfrontation mit ihr fortgesetzt werden...“

„Demokratie der Plätze“, „Politisierung des Alltags“... Nichtssagendes Geschwafel also, welches genauso gut hätte von PEGIDA stammen können, ist nach Seiberts Verständnis also das Maximum dessen, was bisher in Griechenland möglich war. Aber weil das alleine doch ein bisschen dünn wäre, kommt gleich noch die volle Ladung Utopie hinterher.

„ ...da ist vieles Neues möglich, unerprobte, noch nicht gegangene Schritte eines erst zu erfindenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts von unten. In seinen radikalen und von daher eher minderheitlichen Formen wird er, wie überall, ein Setzen auf den kommenden Aufstand sein.“

Krass! Da sollen sich nach Meinung von Syriza und Thomas Seibert die Griechen den von Deutschland erpressten Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Rückzahlungsversprechungen gegenüber IWF und co. ergeben und trotzdem erwächst möglicherweise daraus auf einmal ein sozialistisches Wunderland. Wegen der „Demokratie der Plätze“ und so. Wie muss man sich diesen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ vorstellen? Nun, gar nicht! Denn der Autor lässt uns an dieser Stelle einfach im Regen stehen. Es bleibt bei ebenso nichtssagenden Andeutungen „...vieles Neues möglich, unerprobte, noch nicht gegangene Schritte...“ Seibert hat eine ausschließlich negativ definierte Utopie. Das einzige was er weiß, ist was auf gar keinen Fall will.

„Ein solcher Aufstand aber ist mit dem Projekt eines linken Grexit und der zwangsläufig autoritären Durchsetzung eines neo-realsozialistischen Elendsregimes nicht zu verwechseln, weil seine Militanten nur im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten handeln und deshalb nicht versuchen werden, andere zur Befreiung und zum Glück zu zwingen. Dieser Unterschied ist ein Unterschied ums Ganze.“

...Und ein neo-liberales Elendsregime ist deshalb in jedem Fall jeder Form von realsozialistischer Transformation vorzuziehen, impliziert der Autor.

Die Frage ist halt nun, wie konnte es soweit kommen, dass „Linksradikale“ wie Alexis Tsipras oder Thomas Seibert zu politischen Erfüllungsgehilfen für Wolfgang Schäuble absteigen konnten? Es gibt eine lange politische Erklärung – das Phänomen „Reformismus“ - das irgendwo bei Eduard Bernstein anfängt und bei Sigmar Gabriel, Syriza und Thomas Seibert vorläufig endet.

Aber darunter schlummert unseres Erachtens nach eine noch zentralere Frage, die weit über die klassische „reformistische“ Linke hinaus abstrahlt. Nämlich wie sich Linke, auch revolutionär gesinnte Genossen, gesellschaftliche Transformation vorstellen und da sind wir bei einer Grundthese, dass diese Vorstellungen leider oft plump und holzschnittartig sind. Sie basieren auf einer abstrakten Idee, es gebe einen optimalen Zeitpunkt, an dem der Kapitalismus gestürzt/überwunden/zum Zusammenbruch gebracht werden könne, ohne dass dabei große Unterschiede im Klassenbewusstsein bzw. in der ökonomischen Entwicklung einzelner Regionen noch eine gewichtige Rolle spielen würden oder dem Faktor Zeit keine entscheidende Rolle zufalle.

Dieses Denken basiert sicherlich auf der bereits bei Marx und Engels falschen Annahme, dass die am weitesten entwickelten Zentren des Kapitalismus auch die Ausgangspunkte für dessen Überwindung sein würden (was an der am weitesten fortgeschrittenen Proletarisierung der Bevölkerung etc. pp. fest gemacht wurde). So würden revolutionäre Umbrüche in England und Deutschland periphere Regionen des Weltkapitalismus, wie Griechenland, einfach mitziehen. Die Revolutionäre bräuchten sich dann keine Gedanken mehr darüber machen, ob lebensnotwendige Güter zwangsrationiert werden müssten oder ob es eine nach wie vor kapitalistische Außenwelt gäbe, die der Wirtschaft der post-revolutionären Gesellschaften technologisch und von der Ressourcenausstattung her überlegen wäre. Schließlich wären die Zentren des kapitalistischen Systems auch die Zentren der Sozialen Revolution.

Dumm ist nur, dass die tatsächliche historische Entwicklung dieses Denken widerlegt hat. Alle tatsächlichen sozialen Revolutionen (Russland 1917, Jugoslawien 1945, China 1949, Kuba 1959-1962, Rojava seit 2012) fanden oder finden in der unterentwickelten Peripherie statt und alle Versuche revolutionärer Erhebungen in den kapitalistischen Zentren sind gescheitert. Man könnte die letzte Aussage vielleicht in sofern einschränken, dass revolutionäre Erhebungen in der Peripherie auch enge zeitliche Fenster revolutionärer Kämpfe im kapitalistischen Zentrum angestoßen haben. Zum Beispiel hat die Russische Revolution die revolutionäre Unruhezeit 1918-1923 in Deutschland begünstigt oder die Siege der Befreiungsbewegungen in Indochina und Algerien letztlich auch in Frankreich zu den sozialen Unruhen des Mai 1968 beigetragen. Die historische Grundtendenz hingegen dürfte aber unbestreitbar sein.

Was heißt das nun alles für Griechenland? Es heißt vor allem, dass die griechische Revolution, wenn sie auf das deutsche Proletariat wartet, ewig warten kann bzw. ein politischer Umschwung in Deutschland maßgeblich davon abhängen wird, ob Deutschland die Ausbeutungsgebiete in der Peripherie entrissen werden, mit denen die ökonomische Privilegierung der deutschen Arbeiterklasse weiterhin finanziert wird.

Das Problem ist natürlich eine solche griechische Revolution wird keine Hippie-Vorstellung, wie sie sich Thomas Seibert wünscht. Sie wird sich verteidigen müssen nach innen und nach außen. Der heldenhafte und noch längst nicht gewonnene Kampf der Genossen in Rojava oder die jahrzehntelange Isolation Kubas zeigen was das bedeutet. Wer aber nicht bereit ist diesen Kampf zu führen, der braucht auch nicht von einer besseren Welt zu reden.
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