Aktuelle Artikel

Die Schweiz handelt sich mit der EU bilaterale Verträge aus. Ein Beitritt in die EU kommt nicht in Frage. Die KapitalistInnen haben in der Schweiz Privilegien, die sie nicht aufgeben wollen. Sie setzen neoliberale Reformen, welche die EU vorgibt, zwar schnell um, aber suchen auch die Abgrenzung. Dafür haben sie Christoph Blocher von der SVP.

Die Teile der klassenkämpferischen GewerkschafterInnen in Venezuela, die sich nicht an der chavistischen Einheitspartei PSUV beteiligen, unternehmen einen neuen Versuch, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Wir veröffentlichen dazu einen Diskussionsbeitrag von Wladek Flakin...

Der Nachrichtentechniker Wolfgang Priklopil entführte die 10-jährige Natascha Kampusch und hielt sie acht Jahre in einem Keller gefangen. Der Unternehmer Josef F. sperrte seine Tochter Elisabeth und mit ihr gezeugte Kinder 24 Jahre lang in ein Verlies. Der PR-Berater Reinhard S. erschlägt seine ganze Familie, um ihr "die Schande" seines finanziellen Scheiterns "zu ersparen". Die bürgerlichen Medien haben ihre Topthemen gefunden und können wochenlang über die Psyche des jeweiligen "Monsters" erschaudern und sich an den Leiden der Opfer aufgeilen. Wir wollen uns hier nicht mit den Details der einzelnen Fälle beschäftigen, die medial ohnehin endlos ausgewälzt werden. Wir wollen uns stattdessen damit auseinandersetzen, was Priklopil, Josef F. und der "Axtmörder" mit einer Gesellschaft zu tun haben, in der die Mehrheit der ermordeten Frauen durch ihre (Ex-) Partner ums Leben kommen.

Nach den Thesen zur aktuellen politischen Lage in Deutschland veröffentlichen wir hier nun das zweite, auf der jüngsten Konferenz der RSO beschlosse Thesenpapier, welches eine Einschätzung der politischen Situation Österreichs im Jahr 2008 liefert.

Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren mindestens achtzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.

Die Kampagne der RSO-Wien gegen die Männer-Fußball-EM 2008 und ihre reaktionären Begleiterscheinungen ist sehr erfolgreich gelaufen. Neben einer guten Veranstaltung am 24. April in Wien erhielten wir auch zahllose positive und zustimmende Rückmeldungen und verschiedene österreichische und internationale Medien fragten nach Interviews und Stellungnahmen. Wir veröffentlichen hier eine Zusammenfassung unserer Position zur "Euro 2008"...

Die 400 Streikenden des SBB-Industriewerks in Bellinzona haben den Bundesrat und die SBB-Leitung zum Rückzug ihrer Pläne für eine Betriebsschliessung gezwungen. Damit ist ihnen nach mehr als vierwöchigem Streik und Betriebsbesetzung einen Sieg gelungen, der bei Arbeitskämpfen in der Schweiz fast einzigartig ist...

Diskussion mit Gianni Frizzo und weiteren Mitgliedern der Streikleitung

Montag, 19. Mai, 19.30 Uhr
Volkshaus, Blauer Saal, Stauffacherstrasse 60, Zürich

Das Jahr 1968 steht als Synonym für die Protestbewegung der späten 60er und frühen 70er Jahre. Studentische Rebellion und sozial-kulturelle Modernisierungen mischten sich mit Widerstand gegen den Vietnamkrieg und Klassenkämpfen in den Betrieben. Angesichts des 40-Jahr-Jubiläums des französischen Mai 1968 kann man/frau sich der Erinnerungsliteratur zwischen Nostalgie und Zynismus kaum erwehren. Wir wollen eine marxistische Einschätzung der Ereignisse in Frankreich beisteuern und veröffentlichen dazu einen Artikel der Arbeitsgruppe Marxismus aus dem Jahr 1998...

Am 14. Mai jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 60. Mal. Was für den US-Imperialismus einen stabilen Brückenkopf im "Nahen Osten" etablierte und dementsprechend von den westlichen Medien gefeiert wird, bedeutete für die PalästinenserInnen fortgesetzte Vertreibung, Besatzung und Armut. Marxistische Positionierungen dazu bieten unsere "Thesen zu Zionismus, Palästina, Israel" ...

Ein Monat lang haben die ArbeiterInnen in der Tessiner Werkstatt von SBB-Cargo, einem Tochterunternehmen der Schweizer Bundesbahnen, gestreik. Nach Zusagen von Regierung und Kanton wurde Anfang April die Arbeit wieder aufgenommen. Michael Bernhard von der RSO Zürich zieht eine (Zwischen-) Bilanz des Arbeitskampfes ...

Vor nun fast zweieinhalb Jahren verlor die "rot"-grüne Koalitionsregierung unter Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen die Mehrheit, doch das von der Bourgeoisie gewünschte Projekt eine CDU/FDP-Regierung (mit einer angekündigten Verschärfung des Sozialabbaukurses) erhielt wegen des Einzugs der Linkspartei.PDS in den Bundestag keine Mehrheit. In Folge wurde eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin gebildet. Sie konnte auf die Vorleistungen der SPD/Grüne Regierung aufbauen: Sozialabbau, eingebettet in einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft (die Agenda 2010 mit dem Herzstück der Hartz-Gesetze) und die Remilitarisierung Deutschlands (Auslandseinsätze der Bundeswehr beginnend mit dem Jugoslawienkrieg 1999). Im Folgenden wollen wir die Entwicklung Deutschlands unter der Merkel-Regierung aus revolutionär-marxistischer Perspektive untersuchen und bilanzieren.

Der venezolanische Präsident Chavez spricht von einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", gleichzeitig bleiben die kapitalistischen Verhältnisse aufrecht. Während Anfang des Jahres die Verfahren gegen die rechten Putschisten aus dem Jahr 2002 eingestellt wurden, gibt es immer wieder staatliche Repression gegen die ArbeiterInnenbewegung: so zum Beispiel Polizeiübergriffe gegen ErdölarbeiterInnen und die Entlassung des bekannten Gewerkschaftsaktivisten Chirino aus dem staatlichen Erdölkonzern PDVSA.

Wenn es nach der französischen Regierung geht, dann sollen ab dem Schulbeginn 2008 insgesamt 11200 Posten im Bildungssektor abgebaut werden. Doch die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen lassen sich diesen Bildungsraub nicht so einfach gefallen.
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Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.