Aktuelle Artikel

Vor nun fast zweieinhalb Jahren verlor die "rot"-grüne Koalitionsregierung unter Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen die Mehrheit, doch das von der Bourgeoisie gewünschte Projekt eine CDU/FDP-Regierung (mit einer angekündigten Verschärfung des Sozialabbaukurses) erhielt wegen des Einzugs der Linkspartei.PDS in den Bundestag keine Mehrheit. In Folge wurde eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin gebildet. Sie konnte auf die Vorleistungen der SPD/Grüne Regierung aufbauen: Sozialabbau, eingebettet in einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft (die Agenda 2010 mit dem Herzstück der Hartz-Gesetze) und die Remilitarisierung Deutschlands (Auslandseinsätze der Bundeswehr beginnend mit dem Jugoslawienkrieg 1999). Im Folgenden wollen wir die Entwicklung Deutschlands unter der Merkel-Regierung aus revolutionär-marxistischer Perspektive untersuchen und bilanzieren.

Der venezolanische Präsident Chavez spricht von einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", gleichzeitig bleiben die kapitalistischen Verhältnisse aufrecht. Während Anfang des Jahres die Verfahren gegen die rechten Putschisten aus dem Jahr 2002 eingestellt wurden, gibt es immer wieder staatliche Repression gegen die ArbeiterInnenbewegung: so zum Beispiel Polizeiübergriffe gegen ErdölarbeiterInnen und die Entlassung des bekannten Gewerkschaftsaktivisten Chirino aus dem staatlichen Erdölkonzern PDVSA.

Wenn es nach der französischen Regierung geht, dann sollen ab dem Schulbeginn 2008 insgesamt 11200 Posten im Bildungssektor abgebaut werden. Doch die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen lassen sich diesen Bildungsraub nicht so einfach gefallen.

Vor einem Monat fand die 2. Konferenz der RSO statt; es nahmen
GenossInnen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland daran teil.
Wir verabschiedeten je ein Dokument zur politischen Lage in
Deutschland und Österreich; diese Texte werden wir in den nächsten
Tagen veröffentlichen. Außerdem bilanzierten wir den Aufbau der RSO
seit der Gründung. Weitere Schritte des Organisationsaufbaus wurden
beschlossen.

Die Treffpunkte der RSO Wien sowie der RSO Zürich für die Demonstrationen am 1. Mai findet ihr hier. Eine gute Gelegenheit für alle Interessierten, uns einmal näher kennen zu lernen!

Bei der gestrigen Veranstaltung der RSO Wien zur Fußball-EM 2008 waren insgesamt 115 Personen, Fußballfans verschiedener Vereine ebenso wie politische AktivistInne und Interessierte.

Am Mittwoch, dem 9. April in den frühen Morgenstunden kündigte Venezuelas Vize-Präsident Ramon Carrizalez die Verstaatlichung des SIDOR Stahlwerks in Ciudad Guyana an. Das multinationale Argentinien-stämmige Unternehmen Ternium-Sidor, Teil des Techint Konsortiums, besitzt derzeit 60% der Stahlwerke in Venezuela. Die Regierung Hugo Chávez' kündigte jedoch an, dass sie mindestens 60% dieser Aktien aufkaufen werde. Es finden bereits Verhandlungen über den Preis dieser Übernahme zwischen der venezolanischen Regierung und Techint statt. Erwartungsgemäß werden 20% der Aktien in den Händen des Konzerns verbleiben.
  1. Veranstaltung "SCHEISS EM 08" am 24. April
  2. Vor 65 Jahren: Aufstand im Warschauer Ghetto
  3. Ein Besuch bei Venezuelas "sozialistischen Unternehmern"
  4. Grundsätzliche Gedanken zu Fuߟball und Weltmeisterschaften
  5. Die "sozialistischen Bataillons" der PSUV
  6. SBB-Cargo: Widerstand gegen Privatisierung (Teil 1)
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