Aktuelle Artikel
Zur aktuellen politischen Lage in Deutschland
Vor nun fast zweieinhalb Jahren verlor die "rot"-grüne Koalitionsregierung unter Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen die Mehrheit, doch das von der Bourgeoisie gewünschte Projekt eine CDU/FDP-Regierung (mit einer angekündigten Verschärfung des Sozialabbaukurses) erhielt wegen des Einzugs der Linkspartei.PDS in den Bundestag keine Mehrheit. In Folge wurde eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin gebildet. Sie konnte auf die Vorleistungen der SPD/Grüne Regierung aufbauen: Sozialabbau, eingebettet in einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft (die Agenda 2010 mit dem Herzstück der Hartz-Gesetze) und die Remilitarisierung Deutschlands (Auslandseinsätze der Bundeswehr beginnend mit dem Jugoslawienkrieg 1999). Im Folgenden wollen wir die Entwicklung Deutschlands unter der Merkel-Regierung aus revolutionär-marxistischer Perspektive untersuchen und bilanzieren.Veranstaltung in Wien: Venezuela - Widersprüche des "bolivarischen Prozesses"
Der venezolanische Präsident Chavez spricht von einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", gleichzeitig bleiben die kapitalistischen Verhältnisse aufrecht. Während Anfang des Jahres die Verfahren gegen die rechten Putschisten aus dem Jahr 2002 eingestellt wurden, gibt es immer wieder staatliche Repression gegen die ArbeiterInnenbewegung: so zum Beispiel Polizeiübergriffe gegen ErdölarbeiterInnen und die Entlassung des bekannten Gewerkschaftsaktivisten Chirino aus dem staatlichen Erdölkonzern PDVSA.Frankreich: Der Kampf um die LehrerInnen
Wenn es nach der französischen Regierung geht, dann sollen ab dem Schulbeginn 2008 insgesamt 11200 Posten im Bildungssektor abgebaut werden. Doch die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen lassen sich diesen Bildungsraub nicht so einfach gefallen.Zweite Konferenz der RSO
Vor einem Monat fand die 2. Konferenz der RSO statt; es nahmenGenossInnen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland daran teil.
Wir verabschiedeten je ein Dokument zur politischen Lage in
Deutschland und Österreich; diese Texte werden wir in den nächsten
Tagen veröffentlichen. Außerdem bilanzierten wir den Aufbau der RSO
seit der Gründung. Weitere Schritte des Organisationsaufbaus wurden
beschlossen.