Am Samstag trugen in der Wiener Innenstadt über 700 Arbeiter*innen der Pflege, Abteilungshilfe und Reinigung sowie viele solidarische Aktivist*innen ihren Protest gegen die herrschenden Zustände im Gesundheitsbereich auf die Straße. Zur Aktion aufgerufen hatte die Initiative CARE REVOLUTION WIEN, die im März 2015 von RSO-Aktivist_innen mitbegründet wurde. Wir übernehmen hier eine Stellungnahme der Gruppe Arbeiter'innenstandpunkt zur Demo und weiteren Perspektiven.

Am Samstag trugen über 700 Arbeiter*innen der Pflege, Abteilungshilfe und Reinigung sowie viele solidarische Aktivist*innen ihren Protest gegen die herrschenden Zustände im Gesundheitsbereich auf die Straße. Die CARE Revolution Wien, eine Basisinitiative im Gesundheitswesen, die von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt mitgegründet wurde, hatte zu der Aktion aufgerufen. Während sich die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten GdG im Moment in Gehaltsverhandlungen befindet und im Parlament eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes begutachtet wird, haben sich diejenigen zu Wort gemeldet, die sich am besten auskennen: Die Arbeiter*innen selbst. Obwohl weder die Gewerkschaft noch irgendwelche wahlwerbenden Parteien ihre Solidarität ausgesprochen oder sogar zu der Demonstration aufgerufen hatten, organisierten die Betroffenen selbst einen kraftvollen, kämpferischen und lauten Protestmarsch, der vom Museumsquartier über das Parlament bis zum Rathaus ging.

Schon im Vorfeld war klar geworden, dass die CARE Revolution Wien für Aufsehen gesorgt hatte, als einige Tageszeitung über die geplante Aktion während der Gehaltsverhandlungen schrieben. Tatsächlich sind die Forderungen sehr einfach, aber weitreichend: 30 % mehr Personal, 30 % mehr Grundgehalt bei gleichbleibenden Zulagen (der Gesundheitsbereich ist systematisch unterbezahlt) und transparente Verhandlungen sowie eine Urabstimmung über die Ergebnisse.

Das sind kämpferische Rufe einer Berufsgruppe, die seit Jahrzehnten übergangen und überbelastet wird. Und es ist auch eine klare Aufforderung an die GdG, endlich konsequent für ihre Interessen einzutreten. Denn dafür ist es höchste Zeit: Die Kürzungen und Verschlechterungen im Wiener Krankenanstaltsverbund KAV werden von der SPÖ-Stadtregierung durchgeführt, während viele Gewerkschafter*innen Parteimitglieder sind. Dass die Gewerkschaftsspitze sich von der Demonstration und ihren Forderungen distanziert hat (http://wien.orf.at/news/stories/2730032/), ist empörend und zeigt, dass die Gewerkschaftsführung Stellvertreter*innenpolitik für die SPÖ betreibt.

Der Widerstand von allen Seiten zeigt aber besonders deutlich, dass der Kampf weitergehen muss. Wir müssen „unsere“ Gewerkschaftsführung durch Druck von der Basis zwingen, sich auf unsere Seite zu schlagen. Das bedeutet, dass wir in der Gewerkschaft für unsere eigene Führung kämpfen müssen, die tatsächlich die Arbeiter*innen vertritt. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die solange auf der Straße und auf den Stationen Aktionen macht, bis Politik und KAV-Spitze nachgeben. Und wir müssen auch die Fragen aufwerfen, die sich hinter den Missständen im Gesundheitssystem verstecken.

Wie der Arbeiter*innenstandpunkt-Aktivist Alex Cerny in der Eröffnungsrede betonte, ist das Gesundheitssystem nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ausgelegt, weder der Patient*innen noch der Arbeitenden. Stattdessen herrschen auch im Krankenhaus, in der Heimpflege und anderen Gesundheitsberufen Bedingungen die Fließbandarbeit gleichen. Wo Profite sind, da ist auch Ausbeutung nicht weit. Tatsächlich ist die schrittweise schlimmer werdende Schlechterbezahlung und Überbelastung im Gesundheitsbereich ein typisches Beispiel für kapitalistische Profitabschöpfung, zu Kosten der Patient*innen und Pfleger*innen.

Die Bewegung darf nicht bei konkreten Gehältern und Arbeitsbedingungen stehen bleiben, sondern muss eine Perspektive für ein anderes Gesundheitssystem aufzeigen. Ein Gesundheitssystem, in dem die Menschen zählen und nicht die Kosten, wo Pflegen nicht krank macht sondern hilft. Ein solches System ist im Kapitalismus, der von einer Krise in die nächste schlittert und in dem die einzige Konstante ist, dass die Armen immer Ärmer und die Reichen immer reicher werden, nicht möglich. Das zeigt sich auch an den Kämpfen in Deutschland und in Griechenland, von denen Kolleg*innen in ihren Reden berichteten: Dort stellt sich die Frage ganz konkret, wie soll das Gesundheitssystem aussehen und wer soll es kontrollieren?

Darauf eine Antwort zu geben, darum geht es letztendlich: Nämlich dass die Arbeitenden im Gesundheitsbereich auch über ihren Arbeitsplatz und die vorherrschenden Bedingungen bestimmen können.

 

Fotos von der Demo