Am 21. Juli fand im Wiener Amerlinghaus eine Podiumsdiskussion der „CARE Revolution Wien“, einer Basisinitiative im Gesundheitsbereich statt. Über 80 TeilnehmerInnen sorgten für eine positive und kämpferische Stimmung.

Die CARE Revolution Wien, die von AktivistInnen der RSO mitbegründet wurde, lud unter dem Motto „Wir stehen auf“ zu Vorträgen und Diskussion über die Lage im Gesundheitsbereich, ihre Forderungen und Möglichkeiten von Arbeitskämpfen. Ein ausführlicher Bericht.

Miserable Arbeitsbedingungen im Krankenhaus

Zu Beginn derVeranstaltung berichteten Beschäftigte über die Probleme in ihren Arbeitsbereichen. Zoran, der bereits seit fast 20 Jahren in verschiedenen Spitälern gearbeitet hat, erzählte von den Erschwernissen durch Nachtarbeit und der Zumutung, dass in der Nacht oft eine Pflegeperson alleine für über 15 PatientInnen zuständig ist und keine Möglichkeit hat eine Pause zu machen und sich kurz auszuruhen. Er bezeichnete die Pflegepersonen als „Wegwerfartikel“, die wegen ihrer sozialen Ader ausgenutzt werden.Durchschnittlich bleiben PflegerInnen nur 5-7 Jahre in ihrem Beruf. Außerdem wies er darauf hin, dass unter den momentanen Umständen die notwendigen Hygienerichtlinien nicht gewährleistet werden können und Keime zu einer immer größeren Gefahr für PatientInnen werden.

Thomas, ebenfalls Pfleger in einem großen Wiener Spital wies darauf hin, dass die Pflege durch hauswirtschaftliche Tätigkeiten belastet ist und aufgrund von Leiharbeit und Fremdvergabe die Bedingungen den ReinigerInnen und AbteilungshelferInnen auch nicht erlauben, für Entlastung zu sorgen. Außerdem zeigte er seinen Zweifel daran, dass in Zukunft immer mehr Personal nach nur einem Jahr Ausbildung im Pflegebereich arbeiten soll.

Claudia, die im ambulanten Bereich beschäftigt ist, berichtete über die Probleme in der Mobilen Pflege. Im Vergleich zu den Krankenhäusern sind die Bedingungen für die dort Beschäftigten, die alleine arbeiten und sehr individualisiert sind noch schlechter. Zum Beispiel gibt es keine minimalen Arbeitsplatzanforderungen, die PflegerInnen müssen unter den Umständen, die sich bei den PatientInnen Zuhause vorfinden, arbeiten. Außerdem gibt es oft geteilte Dienste, für nicht angetroffene KlientInnen wird nicht bezahlt und die Autos sind im Fall eines Unfalles im Dienst nicht versichert.

Widerstand regt sich

Nach den anschaulichen Darstellungen der Probleme wechselte das Podium. Platz nahmen jetzt Thomas Hochreiter, Diplomierter Pfleger und CARE Revolution-Aktivist, Florian Weissel von der CARE Revolution Wien, der vor kurzem eine Kampagne für die Übernahme der LeiharbeiterInnen im AKH mitgeführt hat und Martin Wieland, Diplompfleger und Vertrauensperson aus dem AKH Linz, der in der Vergangenheit und aktuell in Arbeitskämpfe involviert war. Dana Lützkendorf, Betriebsrätin und Aktivistin der Verdi Betriebsgruppe an der Charité in Berlin wurde telefonisch zugeschaltet. Für die Hauptgruppe 2 der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die nicht auf die Einladung reagiert hatte, wurde ein Sessel frei gehalten, der aber im Laufe des Abends nicht besetzt wurde.

Thomas Hochreiter erzählte,wie er am 1. Mai zur CARE Revolution Wien gestoßen ist und ab diesem Zeitpunkt Ansprechperson und Ventil für viele KollegInnen aus seinem Krankenhaus wurde. Schon beim nächsten Flashmob war sein Krankenhaus mit einer großen Gruppe vertreten. Außerdem berichtete er davon, dass der Personalmangel zu einem immer größeren Problem wird und durch die Übernahme des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs von den ÄrztInnen noch verschlimmert wird. Diese Probleme gelten nicht nur für sein Krankenhaus, sondern finden sich in allen anderen Häusern wieder.

Florian Weissel, der auch Mitglied der RSO ist, berichtete, wie die CARE Revolution Wien im März auf einem gemeinsamen Vernetzungstreffen der Krankenhausflugblätter Herzschlag (herausgegeben von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt) und Klartext (herausgegeben von der Revolutionär Sozialistischen Organisation) gegründet wurde, nachdem die KollegInnen festgestellt haben, dass es in allen Krankenhäusern die selben Probleme gibt und es notwendig ist, dagegen aktiv zu werden. Der Name CARE Revolution und die Mobilisierung auf Facebook wurde durch die kurz zuvor gegründete Kampagne CaREvolution in Salzburg inspiriert. Er berichtete von den verschiedenen Aktionen und speziell dem kämpferischen Auftritt am 1. Mai, bei dem der Aufmarsch der SPÖ vor den Augen von Bürgermeister und Gewerkschaftspräsident blockiert wurde. Bilanziert wurde, dass der aufgebaute Druck dazu beigetragen hat, dass die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Verhandlungen für mehr Lohn und Personal angekündigt hat und die Aktivitäten der CARE Revolution Wien, in die hunderte Menschen eingebunden waren, in kurzer Zeit bereits die Erfolge erzielen konnten.

Martin Wieland aus Linzerzählte davon, dass im oberösterreichischen Gesundheitsbereich die Stimmen von kämpferischen GewerkschafterInnen immer lauter werden. Bereits 2011 war ein Streik im AKH angekündigt worden und das Streikzelt schon aufgebaut worden, bevor die Führung der Gewerkschaft den Streik abblies. Bereits vor der CaREvolution in Salzburg hat sich um kämpferische BetriebsrätInnen die „Operation Menschlichkeit“ gegründet, die über Gewerkschaftsgrenzen hinweg gemeinsame Initiativen für den Gesundheitsbereich initiierte. Martin berichtete davon, dass trotz dieser positiven Entwicklungen KollegInnen im AKh sich auf ihren Stationen selbst organisierten um für 20% mehr Lohn zu kämpfen. Er selbst war auf diesen Stationen schon seit Jahren in diese Richtung aktiv. Die KollegInnen organisierten Betriebsversammlungen für ihre Stationen, beschlossen gemeinsam eine Resolution mit ihrer Forderung und überreichten sie Gewerkschaft, Direktion und Landeshauptmann. Dazu kam der Aufruf an andere Stationen es ihnen gleich zu tun. Trotz des kürzlich erzielten Abschlusses wird es weitere Aktivitäten auf diesen Stationen geben.

Perspektiven der Bewegung

In einer zweiten Runde erzählte Thomas von der Stimmung in der Belegschaft, die aufgrund der Mißstände immer schlechter wird, viele KollegInnen verlassen deswegen den Pflegebereich. Auch mit der Gewerkschaft gibt es sehr viel Unzufriedenheit, Beschäftigte fühlen sich nicht ernsthaft vertreten und haben auch keinen Einblick in die Vorgänge. Was sich viele wünschen würden, ist eine aktive und sichtbare Gewerkschaft, die transparent über ihre Forderungen, Aktivitäten und Verhandlungen berichtet, damit das mit den Ansprüchen der Basis verglichen werden kann. Gleichzeitig ist der Glaube von vielen KollegInnen in die Gewerkschaft schon verloren gegangen und überwiegt der Zynismus.

Florian stellte die in den Vernetzungstreffen ausgearbeiteten Forderungen nach 30 Prozent mehr Personal in allen Bereichen und 30 Prozent mehr Grundlohn vor und betonte, dass man sich nicht mit Peanuts abspeisen lassen möchte. Außerdem erwähnte er die Forderung nach Übernahme von LeiharbeiterInnen und die Schaffung von altersadäquaten Arbeitsplätzen. Um die Hauptforderungen soll eine breite Bewegung aufgebaut werden, in der aber auch Platz für spezifische Probleme und Forderungen sein soll, so wird die Initiative von einigen Stationen gemeinsam Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln hervorgehoben und zur Nachahmung empfohlen. Um einen demokratischen und transparenten Arbeitskampf zu führen werden von Gewerkschaft und Personalvertretung die Einberufung von Betriebsversammlungen gefordert, bei denen gemeinsam ein Stufenplan beschlossen werden soll der mit steigernden Methoden Druck aufbauen soll, wenn notwendig bis zum Streik. Das Verhandlungsergebnis soll in einer Urabstimmung legitimiert oder abgelehnt werden. Als nächste Aktion wurde die geplante Demonstration am 5. September vorgestellt und aufgerufen, in der Bewerbung und Vorbereitung mitzuhelfen.

Martin ging auf den Abschluss in Oberösterreich ein, der für PflegerInnen bis 2019 250 Euro Lohnerhöhung vorsieht. Durch den Abschluss reihen sich die oberösterreichischen Pflegekräfte auch 2019 nur in das österreichische Mittelfeld ein, viele KollegInnen waren enttäuscht über den Abschluss und die intransparenten Verhandlungen. Ursprünglich wurde von der Gewerkschaft die Forderung nach 20 Prozent Lohnerhöhung ausgegeben, bis 2019 sind es aber nur gute 10 Prozent. Martin betonte, dass kämpferische Kräfte in der Gewerkschaft gestärkt werden und die bisher entstandenen Ansätze weiter geführt werden müssen. Um die Zersplitterung im Gesundheitswesen aufzuheben stellte er die Perspektive einer Gesundheitsgewerkschaft auf, die die bestehenden Basisinitiativen integrieren müsse und auf kämpferischen Aktivitäten der Basis von den Stationen ausgehend aufgebaut werden sollte.

Streik in Berlin

Dana Lützkendorf aus Berlin, die wegen aktueller Tarifverhandlungen nicht nach Wien kommen konnte, berichtete telefonisch vom zehntägigen Streik an der Charité. Der Streik wurde nicht wie üblicherweise für höhere Löhne, sondern für mehr Personal geführt. Aufgrund der Überlastungssituation standen die Beschäftigten hinter der Forderung nach einem Personalschlüssel und waren sehr kämpferisch. Im Intensivbereich wurde gefordert, dass eine Pflegeperson für zwei PatientInnen zuständig sein soll, auf Normalstationen nur mehr für fünf. Die Krankenhausdirektion hat versucht den Streik zu sabotieren und auch gerichtlich dagegen vorzugehen indem er als ein politischer Streik verunglimpft wurde. Das Gericht hat aber festgehalten, dass die unternehmerische Freiheit dort aufhört, wo die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen betroffen ist und dass der Streik für bessere Arbeitsbedingungen rechtlich legitim ist. Für den Streik wurde eine Notdienstvereinbarung getroffen, auf den Stationen die bestreikt wurden sind Betten oder die ganzen Stationen gesperrt worden, PatientInnen nicht mehr aufgenommen oder in andere Krankenhäuser verlegt worden. Mit einem System von auf den einzelnen Stationen gewählten Tarifberatern wurde die Stimmung zwischen den KollegInnen an der Basis und der Streikleitung kommuniziert. Aufgrund der Erfahrung von vergangenen Streiks wurde ein Bündnis organisiert um den Streik auch nach außen in die Bevölkerung zu tragen. Mit Demonstrationen wurde Aufmerksamkeit erregt und Solidarität mit den ebenfalls streikenden Postbeschäftigten durch einen gemeinsamen Protestmarsch organisiert. Nach zehn Tagen des Streiks wurde er ausgesetzt, da es grundsätzliche Einigungen mit der Charité Leitung gab, über die momentan Verhandelt wird.

Auf Nachfragen aus dem Publikum erzählte Dana davon, dass auch sie Probleme haben, die ÄrztInnen mit ins Boot zu holen, diesmal aber die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Ärztekammer den Streik unterstützt haben. Außerdem erzählte sie, dass es gelungen ist, die Unterstützung der PatientInnen für den Streik zu gewinnen, die selbst unter den schlechten Bedingungen leiden und die Forderung nach mehr Personal teilen. Auf die Frage nach einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis erwiderte sie, dass es ja noch kein Ergebnis gäbe über das abgestimmt werden könnte.

Selbst aktiv werden!

In der Publikumsdiskussion wurden einige Fragen an das Podium gestellt und Beiträge gebracht. So wurde die Frage aufgeworfen, ob die Pflege ein schlechtes Image hat und mehr Anerkennung braucht. Es meldeten sich auch KollegInnen aus der Heimpflege zu Wort, die auch in ihrem Bereich die Notwendigkeit für Widerstand sehen, eine Psychotherapeutin berichtet über die Bedingungen in ihrem Bereich und wie die Trägervereine durch die Konkurrenz gegenseitig Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten drücken. Eine Kollegin merkte an, dass die Initiative der CARE Revolution Wien gut ist, aber noch viel größer werden muss.

In der Schlussrunde des Podiums unterstütze Thomas vieles des gesagten und zeigte seine Motivation aufgrund der gelungenen Veranstaltung. Wichtig war ihm, dass die Pflege nicht mehhr die Berufsgruppe sein soll, die alles kompensiert und übernimmt, was von anderen nicht gemacht wird. Auf die Anmerkung, dass die Bewegung größer werden muss, reagierte er mit einem Lachen und dem Aufruf selbst mitzumachen und die Bewegung zu stärken. Florian betonte den Charakter der CARE Revolution als Zusammenschluss von Beschäftigten, die sich für ihre Rechte einsetzen und dass es keinen freigestellten Apparat gibt, der hauptberuflich diese Arbeit macht. Deshalb wies er darauf hin, dass die Initiative nicht für andere Gruppen sprechen kann, sondern nur KollegInnen unterstützen kann, die sich selbst organisieren. Martin stellte in seinen Schlussworten die Verbindung der Einsparungen und schlechten Arbeitsbedingungen mit dem kapitalistischen System her, das für Profite statt für Menschen funktioniert, und sprach sich dafür aus, über antikapitalistische Antworten zu diskutieren, wie er es mit der Gruppe „Der Funke “ in der er aktiv ist, auch tut. Er verabschiedete sich mit den Worten, dass er nach der tollen Veranstaltung viel Motivation nach Linz mit nehmen wird.

Die Veranstaltung wurde mit einem Aufruf für Unterstützung und einem Spendenappell geschossen. Nach der Veranstaltung ging ein großer Teil der Besucher noch gemeinsam in ein Lokal und es wurde bis spät in die Nacht getrunken, diskutiert und vernetzt.

Risse im Beton

Die Veranstaltung hat für uns als politische AktivistInnen einiges gezeigt. Einerseits werden die Arbeitsbedingungen und der öffentliche Versorgungsbereich durch die Krise des Kapitalismus und damit verbundene Einsparungen immer schlechter, gleichzeitig wollen sich diese Misssstände immer mehr Menschen nicht gefallen lassen. Das drückt sich zum Beispiel in Oberösterreich dadurch aus, dass kritische Betriebsrät beginnen sich von den tradierten gewerkschaftlichen Methoden zu lösen und einen kämpferischeren Kurs einschlagen oder dadurch, dass Beschäftigte nicht mehr auf die Gewerkschaft warten, sondern sich selbst organisieren. Das ist ein großer Schritt und braucht viel Überwindung.

Für Beschäftigte und politische AktivistInnen bedeutet das viele neue Erfahrungen, offene Fragen und Herausforderungen, die gemeinsam diskutiert und gestemmt werden müssen. Wir sehen darin einen sehr positiven Prozess auf dem langsamen Weg in Richtung einer Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung. Ähnliche Vorgänge wird es auch in anderen Branchen und Bereichen geben. Wir wünschen uns für die dort betroffenen KollegInnen, dass sie den Mut aufbringen und auch beginnen ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und rufen alle ehrlichen linken AktivistInnen dazu auf, ich auch mit diesen Problemen auseinanderzusetzen und gemeinsam mit den KollegInnen für Verbesserungen aktiv zu werden und die Kämpfe in Verbindung mit der Überwindung des kapitalistischen Systems zu stellen.