Gilets jaunes: Die Gelben Westen in Frankreich

Hier veröffentlichen wir Artikel zur Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Die meisten Artikel stammen von unseren französischen GenossInnen, die im betrieblichen und gewerkschaftlichen Umfeld, im SchülerInnen- under Studierendenbereich und in der Bewegung der Gelben Westen aktiv sind, und versuchen diese Bereiche und Kämpfe mit gemeinsamen Perspektiven zusammen zu führen.

Im 1. Teil unseres Artikels haben wir die soziale und politische Charakterisierung der Bewegung der Bewegung vorgenommen und ihre Entwicklung dargestellt.

Im 2. Teil des Artikels gehen wir auf die Positionen der französischen Gewerkschaften gegenüber der Gelbwestenbewegung ein und beschreiben das komplizierte Verhältnis zwischen gewerkschaftlicher Basis und Gelben Westen.

Im 3. Teil des Artikels haben wir die Forderungen der Gelbwesten vorgestellt und sind auf die Perspektiven der Umsetzung eingegangen.

Im 4. Teil des Artikels wurde auf die Positionen in der Linken eingegangen und die Arbeit unserer GenossInnen dargestellt.

Im 5. und letzten Teil dieser Artikelreihe ziehen wir eine Zwischenbilanz zum Jahresende und diskutieren, wie es weiter gehen könnte.

Nachdem in vorigen Teilen bereits auf die Politik der Gewerkschaften eingegangen wurde, wird hier noch auf Positionen in der Linken eingegangen und die Arbeit unserer GenossInnen dargestellt.

Schon lange ist der anfängliche Grund, die Erhöhung der Steuern auf Benzin, in den Hintergrund getreten. Längst fordern die Gelbwesten viel mehr. Die Ablehnung von Steuern, die stärker von Kleinunternehmern gefördert wurde, ist einer allgemeinen Debatte über die Kaufkraft und um ein besseres Leben gewichen. Zu den konkreten Forderungen ist jene nach dem Rücktritt Macrons dazu gekommen.

Im 3. Teil gehen wir auf die Forderungen und die Perspektiven ihrer Umsetzung ein.

Eine Übersetzung der Vorderseite der Betriebsflugblätter unserer französischen Gruppe L’Ètincelle vom 8. Januar 2019

Die am vergangenen Wochenende wieder erstarkende Gelbwestenbewegung hat den Regierenden Angstschweiβ auf die Stirn getrieben… In der Fernsehrede von Edouard Philippe gab es keine Spur mehr vom altväterlichen Ton von früher, als er sagte, er « verstehe » die Wut…

Im 1. Teil unseres Artikels haben wir die soziale und politische Charakterisierung der Bewegung der Bewegung vorgenommen und ihre Entwicklung dargestellt.

Im 2. Teil des Artikels gehen wir auf die Positionen der französischen Gewerkschaften gegenüber der Gelbwestenbewegung ein und beschreiben das komplizierte Verhältnis zwischen gewerkschaftlicher Basis und Gelben Westen.

Die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich geistert seit Wochen auch durch die deutschsprachigen Medien. Die Positionen der französischen als auch der deutschsprachigen Linken sind gespalten und gehen von bedingungsloser Unterstützung, über Skepsis und Unsicherheit bis zur klaren Ablehnung. In dem Artikel schildern wir Eindrücke von der Bewegung und diskutieren politische Probleme.

Seit einigen Jahren jetzt haben sich die Eisenbahner daran gewöhnt, sich für die « Lokomotive » der verschiedenen Protestbewegungen zu halten, die breite Massen erfassen oder es versuchen. Zu Recht oder nicht… Aber ihre Teilnahme in Form von verlängerten frankreichweiten Streiks an den Protestbewegungen von 1995, 2003, 2010 und in jüngerer Zeit im Jahre 2016 gegen das Arbeitsgesetz war immer von Gewicht. Das hat den Eisenbahnern einen besonderen Platz als kämpferischem Bestandteil der Arbeiterklasse verliehen. Dies erklärt zum Teil, warum sie sich am Anfang abwartend verhalten gegenüber der Gelbwestenbewegung  und nur zögerlich « auf den Zug aufspringen ». Aber zum Zeitpunkt, wo wir schreiben, fangen sie an, diese zögerliche Haltung aufzugeben. Und der Argwohn weicht der Bewunderung.

Französisches Betriebsflugblatt vom 17.12.

Panische Angst muss die Regierung erfasst haben : Letzten Samstag schien sie in Paris und vielen anderen Provinzstädten den Belagerungszustand ausgerufen zu haben. Zur Abschreckung vor weiteren Demonstrationen griff sie nämlich zu drastischen Mitteln : Hubschrauber kreisten über Paris, die Polizei lieβ Panzer in den Straβen auffahren, gut fünfzig U-Bahn-Stationen und zwei Linien der RER A wurden geschlossen. Aber vor allem errichtete die Polizei viele Sperren an den Zugangsstraβen von Paris, um die Gelbwesten aus der Provinz zu kontrollieren. Die Gelbwesten, die aus den Pariser Hauptbahnhöfen kamen, mussten sich für Leibesvisitationen gegen die Wand stellen. Folgt die Regierung bald dem Beispiel des ägyptischen Diktators Al-Sissi, der die gelben Westen in Ägypten verbieten lieβ ?

Französisches Betriebsflugblatt vom 3. Dezember

Samstag, 1. Dezember haben die Gelbwesten wieder landesweit demonstriert: Sie haben die Staatssymbole angegriffen, gegen die Polizei gekämpft und Unruhe in den vornehmen Vierteln von Paris gestiftet. « Ich werde niemals die Gewalt akzeptieren », erklärte Macron. Aber woher kommt die Gewalt ? Von den Menschen, die gegen die zu hohen Lebenshaltungskosten aufstehen ? Oder von der Regierung, die als einzige Antwort auf die Forderungen der Gelbwesten die Polizei gegen sie losschickt ?

Am Vorabend des 1. Dezembers gab es eine neue Hauptversammlung der Gelbwesten. Mindestens 200 Leute waren in einem Saal vorhanden, der von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt wurde. Es wurde über die Bewegung diskutiert, ihre Perspektiven: Warum wird mobilisiert und wie organisiert man sich konkret.

... und das ist nur der Anfang! Heute Abend hat Macron eine Rede von einer Viertel Stunde gehalten. Zuerst eine lange, drohende Einleitung: Er wird „strenge Anweisungen geben, um mit allen Mitteln Ruhe und Ordnung zurück zu bringen“. Also Repression, immer und wieder. DIE Maßnahme, die die Arbeiter angeblich beruhigen soll: 100 Euro Erhöhung des Mindestlohns.

 

Ist das das Erwachen der Arbeiterklasse? Auf seiner eigenen Klassenbasis? Wir werden es in den nächsten Tagen wissen. Auf jeden Fall steht die populäre und manchmal geradezu proletarische Natur der Bewegung der gelben Westen, die Tiefe der Wut, die sie zum Ausdruck bringt, außer Zweifel.

Seit Mitte November hält die Bewegung der gelben Westen Frankreich in Atem, die sich nach den Warnwesten benennen, die sie als Erkennungszeichen überziehen. Deutsche Medien berichten vor allem von „Krawallen“ und Gewalt angeblicher politischer Extremisten.

Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500 Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen – der obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich Erkennungsmerkmal der Bewegung.

Berliner Betriebsflugblatt vom 21.12.2018
 
Panische Angst muss die französische Regierung erfasst haben. Letzten Samstag ließ sie in Paris und vielen anderen Städten praktisch den Belagerungszustand ausrufen. Überall Polizei, Bahnhöfe geschlossen, Straßensperrungen...
Dann ließ die Regierung verbreiten, die Bewegung gehe zurück. Aber Totgesagte leben länger.
 
Zur Erinnerung: die Bewegung der „Gelben Westen“ begann mit einer Onlinepetition gegen die Benzinpreiserhöhung. Für Pendler bedeutete die Erhöhung der Benzinsteuer ca. 100 bis 150 EUR mehr an Kosten pro Monat. Und das, obwohl für viele das Geld ohnehin knapp ist. Die Leute fingen an, gelbe Warnwesten auf die Armaturenbretter ihrer Autos zu legen. Die Aktionen begann dann am 17. November.
Die Bewegung der Gelben Westen markiert vielleicht sozial den Auftakt zum globalen Kampf der Arbeitenden gegen die Reichen und das Kapital unter Ausschluss der Politiker aus dem rechten und ultrarechten Lager. Denn vorigen Samstag, 17. November haben viele ihre Wut zum Ausdruck gebracht. Konfus war das, manchmal sogar widerspruchsvoll. Mag sein. Trotzdem: Mit ihren auffallend gelben Westen, für alle sichtbar, konnten diese Unscheinbaren der Gesellschaft vor aller Augen eines zeigen: Sie nehmen den Kampf auf und lassen sich nicht von Macron kleinkriegen.