Berliner Betriebsflugblatt vom 21.12.2018
 
Panische Angst muss die französische Regierung erfasst haben. Letzten Samstag ließ sie in Paris und vielen anderen Städten praktisch den Belagerungszustand ausrufen. Überall Polizei, Bahnhöfe geschlossen, Straßensperrungen...
Dann ließ die Regierung verbreiten, die Bewegung gehe zurück. Aber Totgesagte leben länger.
 
Zur Erinnerung: die Bewegung der „Gelben Westen“ begann mit einer Onlinepetition gegen die Benzinpreiserhöhung. Für Pendler bedeutete die Erhöhung der Benzinsteuer ca. 100 bis 150 EUR mehr an Kosten pro Monat. Und das, obwohl für viele das Geld ohnehin knapp ist. Die Leute fingen an, gelbe Warnwesten auf die Armaturenbretter ihrer Autos zu legen. Die Aktionen begann dann am 17. November.

Arbeitende wie wir

Von Anfang an lag der Schwerpunkt nicht in Paris, sondern in Städten wie Lille und Straßburg, oder in den kleineren Städten und Dörfern. Es ist die Arbeiterklasse, die die Kreisverkehre besetzt, Mautstationen auf Autobahnen, Lieferverkehr zu Gewerbegebieten und Fabriken blockieren oder Hafenzufahrten dicht machen. Dabei sind die Kassiererinnen des Supermarktes, Krankenschwestern, Leiharbeiter, Arbeitslose und (wenn auch nicht in der Mehrheit und zunehmend weniger) Chefs kleinerer Unternehmen… Auffällig viele Frauen und Rentner beteiligen sich.

Gegen das teure Leben

Die Medien berichten hauptsächlich von den Samstagen und den Aktionen auf dem schicken Champs-Élysées. Es gibt die Bilder von wütenden „Gelben Westen“, die den Arc de Triumph mit Graffiti verschönern, von Tränengas und Gewalt der Polizei. Aber wenn die Journalisten „Gelbwesten“ interviewen, dann reden sie über die steigenden Lebenshaltungskosten und rechnen vor, dass das Geld einfach nicht bis Ende des Monats reicht. Selbst wenn man etwas besser verdient, aber mit Kindern, wird es schwer. Es sind die unteren Schichten der Arbeiterklasse, die „normalen“ Leute, die die Schnauze voll haben. In den Köpfen der „Gelbwesten“ gibt es sicher viele Ideen, aber die Bewegung ist nicht so wild zusammengewürfelt oder gar gewalttätig, wie verbreitet wird. Es sind Arbeiter, wie wir hierzulande.

Die „Gelbwesten“ haben keine „Führer“, sie misstrauen den Parteien und den Gewerkschaftsbossen – und das zu Recht. Sie organisieren sich selbst. Deshalb gibt es auch keinen fertigen Forderungskatalog, der in Verhandlungen hinter geschlossenen Türen zu einem faulen Kompromiss zusammenschrumpfen könnte. Aber es gibt doch etwa 40 Forderungen, die immer wieder aufkommen: Es geht in erster Linie um Löhne, Sozialleistungen, zu hohe Mieten, Steuern für die Reichen, Senkung der Mehrwertsteuer…

Die versprochenen Maßnahmen verpflichten die Unternehmen zu nichts

Nachdem sich die Schüler und Studenten der Bewegung angeschlossen hatten, war der Präsident Macron gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Zuerst, vorsichtig, kam die Verschiebung der Benzinsteuer, dann gar keine Erhöhung und schließlich eine „große Ansprache“ mit Maßnahmen für die Beschäftigten. Z.B. eine Erhöhung des Mindestlohnes um 100 EUR. Aber Macron wiederholt, dass das die Unternehmen keinen Cent kosten wird! Das wird aus der Kasse für Familienbeihilfen bezahlt. Für Macron ist auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kein Thema. Er hat nicht einmal das letzte Steuergeschenk erwähnt, das die Konzernbosse um 20 Milliarden EUR an Steuern entlastet, aber gar keine Arbeitsplätze geschaffen hat. Ein paar Konzerne werden sicherlich zusätzliches Weihnachtsgeld zahlen… für bessere Publicity. Darauf fällt keiner rein.

Die Regierung versucht jetzt einen anderen Trick: Volksabstimmungen könnten Mitsprache bringen. Selbst wenn sie stattfinden sollten, würde die Erfüllung der wirklichen Forderungen der „Gelbwesten“ - das sind die Forderungen aller Beschäftigten - bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben. Gleichzeitig schickt der Innenminister die Polizei los, um die besetzten Kreisverkehre zu räumen. Zuckerbrot und Peitsche!

Macron und die Unternehmen hoffen, ohne gröβeren Schaden davonzukommen. Aber die Bewegung hat bereits tiefe Wurzeln geschlagen. Die „Gelben Westen“ haben mit ihrer Entschlossenheit gezeigt, wie man eine Regierung in Angst und Schrecken versetzt. Und das nicht nur in Frankreich. Die Aufgabe bleibt, eine echte organisierte Gegenmacht aufzubauen.


Kurz gesagt...

Klimawandel geht uns alle an

Der menschengemachte Klimawandel ist Realität und die Zeit zum Umsteuern läuft uns davon. In ihrem aktuellen Bericht stellen Hunderte im Weltklimarat zusammengeschlossene Forscher_innen fest, dass es schon mit 2° statt 1,5° Erderwärmung bis 2050 mehrere Hundert Millionen zusätzlicher Opfer des Klimawandels geben wird. Politiker_innen quatschen gerne davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, aber sie produzieren ungerührt Zig Millionen zukünftige Klimaflüchtlinge.

Bei der Klimakonferenz in Kattowice wurden neue Regeln vereinbart, aber das spart keine einzige Tonne CO2 ein. Allen Klimakonferenzen zum Trotz steigen die Treibhausgasemissionen immer weiter. Und Deutschland verfehlt die selbstgesetzten Ziele für 2020. Für 2019 plant der Bund eine Erhöhung des Straßenausbaus von rund 50 %, für die Schiene nur rund 5 %. Kein Wunder angesichts der Lobbymacht von Autokonzernen. Es zeigt sich immer wieder: Im Kapitalismus bestimmen die Profite alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Wollen wir das Klima retten, müssen wir ihn abschaffen!

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.