Im 1. Teil unseres Artikels haben wir die soziale und politische Charakterisierung der Bewegung der Bewegung vorgenommen und ihre Entwicklung dargestellt.

Im 2. Teil des Artikels gehen wir auf die Positionen der französischen Gewerkschaften gegenüber der Gelbwestenbewegung ein und beschreiben das komplizierte Verhältnis zwischen gewerkschaftlicher Basis und Gelben Westen.

Im 3. Teil des Artikels haben wir die Forderungen der Gelbwesten vorgestellt und sind auf die Perspektiven der Umsetzung eingegangen.

 

Nachdem in vorigen Teilen bereits auf die Politik der Gewerkschaften eingegangen wurde, wird hier noch auf Positionen in der Linken eingegangen und die Arbeit unserer GenossInnen dargestellt.

Ablehnung von links wegen rechts

Vor allem zu Beginn der Bewegung gab es auch in der radikalen Linken große Unklarheit und teilweise auch eine ablehnende Haltung gegenüber der Bewegung. Eine Strömung in der NPA (Neue Antikapitalistische Partei), die starke Bezüge zur südamerikanischen radikalen Linken hat, verglich die Gelbwesten mit der Basis des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Solche Menschen hätten einen Faschisten an die Macht gebracht, deshalb wäre die Bewegung abzulehnen. 

Ähnlich werden die gilets jaunes von einer kleinen internationalen Strömung charakterisiert, die auch in Österreich und Deutschland aktiv ist. Dabei wird auf die Präsenz rechter Kräfte in der Bewegung verwiesen, wodurch eine Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. So heißt es: „Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI (Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung, Anm. d. Redaktion), der RN (Nationale Sammlungsbewegung, Anm.) oder mit der bürgerlichen LR (Die Republikaner, Anm.) geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein.[1]

Solche Positionen überlassen den Rechten das Feld und überbewerten ihre Rolle in dieser Massenbewegung. Es gibt an manchen Orten rechte AktivistInnen in der Bewegung oder in den Vollversammlungen. Doch denen können linke AktivistInnen politisch durchaus erfolgreich entgegen treten, so sie sich zur Teilnahme entscheiden. Die Bewegung mit ihren Versammlungen, aber auch den Demonstrationen, stellt auch eine gute Gelegenheit dar, um mit WählerInnen von rechten Parteien, oder auch ehemaligen Macron-WählerInnen ins Gespräch zu kommen und sie von anderen politischen Perspektiven zu überzeugen.

La France insoumise

La France insoumise (etwa: „Das unbeugsame Frankreich“), die linke reformistische Wahlinitiative mit oft nationalistischen Untertönen von Jean-Luc Mélanchon, versucht über ihren Bekanntheitsgrad als Oppositionspartei den Gelben Westen eine Alternative anzubieten. Gerade dann, wenn Bewegungen an Schwung verlieren, suchen viele nach Möglichkeiten, den Protest auch außerhalb der Straße weiterzuführen. Eine bekannte Partei, mit einem für viele charismatischen Kopf, kann dann als Alternative dienen. La France insoumise thematisierte in den letzten Wochen vor allem die zu hohen Steuern für die Bürger Frankreichs. Gleichzeitig fordert sie den Rücktritt von Macron und spricht sich für ein Referendum aus. Welche Probleme diese Forderungen mit sich bringen, haben wir bereits im dritten Teil des Artikels diskutiert. Mélanchon ist dabei voll in seinem Element und versucht die Proteste auf eine parlamentarische Ebene zu bringen. Weder der Klassenkampf noch die Löhne spielen bei ihm eine Rolle. Es geht ihm darum die Proteste zu instrumentalisieren. Dabei haben erst die Proteste der Straße Macron zu Zugeständnissen gezwungen. Von über einer Million Unterschriften unter einer Petition, die ja am Ende einem Volksentscheid ähnelt, zeigte sich Macron unbeeindruckt. Die Gefahr der Institutionalisierung des Protestes besteht darin, dass die Menschen von der Straße wegbleiben und darauf hoffen, dass andere für sie die Lösung der Probleme in die Hand nehmen.

Dieselsteuer statt Gelbe Weste?!

Eine andere Argumentation ist die Ablehnung der gilets jaunes aufgrund ihres Kampfes gegen die Dieselsteuer. Auch in der NPA existieren Strömungen mit einem Fokus auf ökologische Fragen, die diese Steuer nicht ablehnen, die Bewegung dafür schon. Auch ein bekannter österreichischer Linker stellte auf Facebook fest, dass „Benzinbrüder“ doch nicht unterstützt werden könnten. Solche Positionen stellen die Notwendigkeit einer ökologischen Wende der Not der Armen und der von Abstieg bedrohten Teile der ArbeiterInnenklasse gegenüber, anstatt diese Fragen zu verbinden. Mit folgender Aussage wird dieses Dilemma auf den Punkt gebracht: „Warum über das Ende der Welt reden, wenn ich nicht weiß, wie ich bis zum Ende des Monats überleben soll?“ Nicht die Armen sollen die Energiewende bezahlen und Mobilität darf kein Luxusgut sein. Auf der anderen Seite ordnen sich Gewerkschaften den kapitalistischen Interessen unter und übernehmen die Argumentation der Unternehmen, dass Umweltschutz Arbeitsplätze koste – dabei  streichen die Unternehmen selbst diese bei jeder Möglichkeit, wenn es ihren Profiten dient. Sichere Arbeitsplätze und Umweltschutz haben einen gemeinsamen Feind: die kapitalistische Profitlogik.

Damit wird die ArbeiterInnenklasse gespalten bzw. ein Graben aufgemacht zwischen ökologischen Anliegen und Bewegungen und den für ihre Lebensbedingungen kämpfenden ArbeiterInnen.  Sowohl in der ArbeiterInnenbewegung bzw. unter den Arbeitenden, als auch in der Umweltbewegung muss für eine Verbindung von ökologischer und sozialer Frage gekämpft werden.

Dabei müssen die Tricks und Lügen der Herrschenden aufgedeckt werden, die ganz im Dienste der Energieunternehmen und der Automobilindustrie stehen. Sie verwenden ökologische Argumentationen um die Armen und Arbeitenden weiter zur Kasse zu bitten und die Profite der Konzerne weiter zu steigern. Ein Kampf für eine ökologische Politik muss auf den revolutionären Sturz der kapitalistischen Klasse und ihre Enteignung ausgerichtet sein. Nur durch eine geplante Wirtschaft, die nicht dem Profitstreben, sondern den Bedürfnissen der Menschen dient,  werden die Lebensbedingungen der Masse der Menschen gesichert werden können. Und gleichzeitig kann damit ein neuer, nicht durch die kapitalistische Akkumulations- und Wachstumslogik geprägter, gesellschaftlicher Bezug auf Natur und Umwelt durchgesetzt werden. Auf dem Weg dorthin müssen Forderungen nach einem ökologischen Umbau auf Kosten der Gewinne der Unternehmen und Vermögen der Reichen propagiert werden.

Organisierte oder unorganisierte ArbeiterInnenbewegung

Teile der Linken nehmen die Gelben Westen nicht ernst, da sie sich nicht aus der organisierten ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen) speisen. Stattdessen werden entweder Parolen ausgegeben, dass die Gelben Westen sich den Gewerkschaften anschließen sollen, oder dass die Gewerkschaften sich mit einem radikalen Programm an die Spitze der sozialen Bewegungen setzen sollen. 

Gerade in Frankreich ist nur ein sehr kleiner Teil der ArbeiterInnenklasse gewerkschaftlich organisiert (ca. 8 Prozent gegenüber rund 25 Prozent in Österreich und knapp 20 Prozent in Deutschland). Auch davon ist nur ein Teil in Gewerkschaftsstrukturen, Betriebsgruppen oder bei Aktivitäten beteiligt. Allein dadurch muss klar sein, dass eine Politik der ArbeiterInnenklasse weit über die vorhandenen gewerkschaftlichen Institutionen hinausgehen muss.

Ebenso wie auch in den deutschsprachigen Ländern sind die Gewerkschaften von Apparaten geprägt, die eigene, von ihren Mitgliedern abweichende, Interessen verfolgen. Aus dem Interesse des Erhalts des eigenen Apparats und der Sicherung der Rolle als Verhandlungspartner sind immer wieder auch Mobilisierungen der eigenen Mitglieder nötig. In Frankreich sind diese traditionell kämpferischer als in Deutschland oder Österreich, wo diese Elemente in der Ära der Sozialpartnerschaft vollkommen in den Hintergrund getreten sind. 

Natürlich werden die Gewerkschaftsführungen von Aktivitäten ihrer Mitglieder und von anderen Bewegungen beeinflusst und zum Handeln gezwungen. So ist eine unabhängige kämpferische Organisierung der Gewerkschaftsbasis oder anderer Kämpfe nicht nur im Sinne der Selbstermächtigung der Arbeitenden und Unterdrückten ein besserer Weg, als Appelle an die Führungen zu richten, sondern auch zielführender. Dass sich Gewerkschaftsgruppen trotz des Verbotes ihrer Führungen den Gelbwesten angeschlossen haben und bei den Gewerkschaftsdemonstrationen Blöcke mit Gelben Westen marschiert sind, hat die Bewegung mehr verbreitert als Deklaration von Spitzengewerkschaftern, denen keine Taten folgen.

Fraction L'Étincelle

Die fraction L'Étincelle in der NPA, unsere französische Schwesterorganisation, ist nach dem ersten Aktionstag am 17. November  in verschiedenen Städten und Regionen in der Bewegung aktiv geworden. Situation und Möglichkeiten gestalten sich dabei immer unterschiedlich. Überall wo GenossInnen die Möglichkeit haben, diskutieren sie mit Gelben Westen, versuchen gegenüber Einzelpersonen und in den Versammlungen Vorschläge zu machen und die Bewegung zu organisieren und zu strukturieren. Dort wo AktivistInnen in Betrieben, Bahnhöfen oder etwa Krankenhäusern aktiv sind oder Kontakte bestehen, wird über die Gelbwestenbewegung diskutiert und in Betriebsflugblättern die Teilnahme und Ausweitung vorgeschlagen.

In Paris selbst gibt es wenig Gelbe Westen, auch wenn die dortigen samstäglichen Demonstrationen die Bewegung in der medialen Wahrnehmung geprägt haben. Dort fokussiert sich unsere Politik darauf die Teile der ArbeiterInnenklasse, zu der es gute Kontakte gibt, auf die Bewegung zu orientieren und die Bewegung so zu verbreitern und auch politisch zu beeinflussen. So wurde zum Beispiel versucht rund um kämpferische ArbeiterInnen und GewerkschaftsaktivistInnen vom Pariser Bahnhof St. Lazare einen Demonstrationszug zu organisieren, der sich mit dem Gelbwestenprotest zusammenschließt. Obwohl das aufgrund der Polizeirepression und des Fehlens von Demorouten der Gelbwesten nicht immer gelang, wurde der Treffpunkt auch zum Anlaufpunkt für andere kämpferische ArbeiterInnen aus Pariser Betrieben und Bahnhöfen. Im Jugendbereich wurde und wird daran gearbeitet die Blockaden von Schulen zu organisieren und eine zumindest regionale Koordination der kämpfenden SchülerInnen zu organisieren. 

In Lille wurde ein Genosse, der für die Organisation von regionalen Konferenzen eingetreten ist, in die Koordination der Vollversammlung gewählt. In Lyon haben GenossInnen versucht eine Verbindung zwischen einem streikenden Betrieb und einem besetzten Kreisverkehr herzustellen und sowohl mit den Gelbwesten, als auch den Streikenden zu diskutieren. In Agen wurde der Vorschlag eines Genossen angenommen sich an ArbeiterInnen eines Betriebes, der verkauft werden soll, zu richten.

In Straßburg haben GenossInnen über soziale Medien und Internetseiten eine Koordination gegründet und erfolgreiche Vollversammlungen einberufen. Es wurden eine gemeinsame Demonstration mit der Umweltbewegung und Treffen mit kämpferischen EisenbahnerInnen organisiert um gemeinsam die Perspektive des Generalstreiks zu fördern.

Die radikale Linke sollte sich an der Bewegung beteiligen und versuchen die fortschrittlichen Forderungen und den Sturz von Macron zu erkämpfen. Außerdem sollte sie die Bewegung dazu nutzen um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Soziale Bewegungen sind immer Momente, in denen sich Menschen mehr für Politik interessieren. Gerade dann, wenn der bürgerliche Staat seine Repressions- und Machtmaschinerie in Gang setzt, bietet dies Anknüpfungspunkte um mit GelbwestenaktivistInnen über die Rolle des Staates zu diskutieren.

 

Im folgenden fünften und vorerst letzten Teil wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen und auf mögliche Perspektiven eingehen.

 

 

 



[1]http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=3431

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.