Neues Jahr 2019 : Akt 8, Akt 9… Alle zusammen, die Gelbwestenbewegung wird nicht schwächer!
 
Eine Übersetzung der Vorderseite der Betriebsflugblätter unserer französischen Gruppe L’Ètincelle vom 8. Januar 2019
 

Die am vergangenen Wochenende wieder erstarkende Gelbwestenbewegung hat den Regierenden Angstschweiβ auf die Stirn getrieben… In der Fernsehrede von Edouard Philippe gab es keine Spur mehr vom altväterlichen Ton von früher, als er sagte, er « verstehe » die Wut.

Jetzt spricht er ganz anders : Die Gewalttaten der Polizei erwähnte er mit keinem Wort – obwohl er sie sehr wohl kennt.

Er gab doch selbst die Befehle dazu zusammen mit Macron und Castaner, seinen Regierungskumpanen – und er verkündet neue repressive Gesetze gegen die Demonstranten, um den richtigen Belagerungszustand zu verlängern, der vor den Weihnachts- und Neujahrsfesten ausgerufen wurde.

Das ist der Sinn des nutzlosen Palavers, das Macron demnächst mit seiner groβen Debatte abhalten will.

Mit ihrer Entscheidung zur Einschüchterung der Gelbwesten nur auf Repressalien zu setzen, wird die Regierung kaum Erfolg haben. Die Gelbwesten werden ja immer noch vom Gros der Bevölkerung unterstützt, um Schluss zu machen mit der schwierigen Lage der Menschen, die hart arbeiten und nicht über die Runden kommen  und um Schluss zu machen mit der Geringschätzung gegenüber Menschen, die alles schaffen und kaum etwas davon bekommen.

Repressive Maβnahmen können die Wut nicht zum Schweigen bringen

Festnahmen,Knüppelschläge, Gummigeschosse oder Einsatz von Wasserkanonen : Ordnungshüter und Polizisten haben die Repression verschärft. Die Richter legen noch etwas drauf : 5 000 Leute in Gewahrsam, die zu 3 747 Verurteilungen führten. Eine « hasserfüllte Menschenmenge » ? Schwer zu glauben, wie das Beispiel mit dieser Frau, einer weiblichen Gelbweste aus der Drôme zeigt : Sie wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten mit Demonstrationsverbot verurteilt, weil sie …einem Demonstranten zu Hilfe eilte, den ein Polizist gestellt hatte !

Die Regierung verschärft die Repression, um die Gelbwestenbewegung zu schwächen. Das hat keine Wirkung. Sie macht dabei nur ihre Angst sichtbar. Und die Gelbwesten machen weiter.

Sie verstehen gar nicht was passiert

Mit der Verordnung vom 30. Dezember geht es nicht um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern um den Kampf gegen die Arbeitslosen : Wenn ein Arbeitsloser eine Verabredung verpasst, kann sein Anrecht auf Arbeitslosengeld nicht nur ausgesetzt werden (diese Drohung gab es schon). Es kann jetzt einfach bis vier Monate lang gestrichen werden ! Dazu kommt die Reform der künftigen Altersrenten. Jeder weiβ, dass sie die Bedingungen zur Beziehung von Altersrenten erschweren und die Altersrenten selbst kürzen will. Auβerdem besteht das Einfrieren der Löhne inflationsbereinigt weiter und die Autobahngebühren werden zunehmen…Seit ihrem Antritt handelt die Regierung genauso wie die vorangehenden Regierungen : Sie zieht uns das letzte Geld aus der Tasche ; zugleich überhäuft sie die Groβfirmen mit Geschenken in Form von Steuererlassen jeder Art – im Rahmen der CICE ( Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) wurden 20 Milliarden Euro an Groβfirmen gezahlt und dazu noch mehrere zehntausend Milliarden auf Grund aller seit mehr als dreiβig Jahren angehäuften Vorrichtungen.

Der Regierungssprecher Benjamin Griveaux nannte die Gelbwesten Aufwiegler, « die die Regierung umstürzen wollen ». Das stimmt : Es gibt Gelbwesten, die von Revolution sprechen ! Von der Notwendigkeit, das System von Grund auf zu verändern !

Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner : Wir sind alle Gelbwesten !

Die Gelbwesten haben lautstark die Wut der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. Aber nicht nur als « geschröpfte Staatsbürger » haben wir allen Grund, zu revoltieren. In den Betrieben bleiben die Löhne weiterhin sehr niedrig ; die Arbeitsbedingungen sind unerträglich. Wir leben ständig mit der Angst, entlassen zu werden… In Krankenhäusern, Postämtern, im Erziehungswesen, in jedem Betrieb, wo die Beschäftigten, - wie es dem Boss gerade passt - arbeiten müssten, sogar an Wochenenden… fehlt es nicht an Gründen, Wut zu bekommen.

Es ist höchste Zeit, dass alle Arbeitenden sich den Gelbwesten anschlieβen : ausgehend von den Straβen und den Kreisverkehren müsste der Kampf auch auf die Betriebe selbst übergreifen, dort wo die Fabrikbosse um ihre Profite bangen !

Welche Lehre können wir aus der Gelbwestenbewegung ziehen ? Vor allem diese : Entschlossen handeln. Sich nicht einschüchtern lassen. Weiterkämpfen, bis zum Sieg.

Für alle Arbeitenden könnte 2019 zum Jahr der Kämpfe und vor allem der Siege sein !

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.