Gilets Jaunes: Die Gelben Westen in Frankreich

Hier veröffentlichen wir Artikel zur Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Die meisten Artikel stammen von unseren französischen GenossInnen, die im betrieblichen und gewerkschaftlichen Umfeld, im SchülerInnen- under Studierendenbereich und in der Bewegung der Gelben Westen aktiv sind, und versuchen diese Bereiche und Kämpfe mit gemeinsamen Perspektiven zusammen zu führen.

Berliner Betriebsflugblatt vom 21.12.2018
 
Panische Angst muss die französische Regierung erfasst haben. Letzten Samstag ließ sie in Paris und vielen anderen Städten praktisch den Belagerungszustand ausrufen. Überall Polizei, Bahnhöfe geschlossen, Straßensperrungen...
Dann ließ die Regierung verbreiten, die Bewegung gehe zurück. Aber Totgesagte leben länger.
 
Zur Erinnerung: die Bewegung der „Gelben Westen“ begann mit einer Onlinepetition gegen die Benzinpreiserhöhung. Für Pendler bedeutete die Erhöhung der Benzinsteuer ca. 100 bis 150 EUR mehr an Kosten pro Monat. Und das, obwohl für viele das Geld ohnehin knapp ist. Die Leute fingen an, gelbe Warnwesten auf die Armaturenbretter ihrer Autos zu legen. Die Aktionen begann dann am 17. November.

Nachdem in vorigen Teilen bereits auf die Politik der Gewerkschaften eingegangen wurde, wird hier noch auf Positionen in der Linken eingegangen und die Arbeit unserer GenossInnen dargestellt.

Die Bewegung der Gelben Westen markiert vielleicht sozial den Auftakt zum globalen Kampf der Arbeitenden gegen die Reichen und das Kapital unter Ausschluss der Politiker aus dem rechten und ultrarechten Lager. Denn vorigen Samstag, 17. November haben viele ihre Wut zum Ausdruck gebracht. Konfus war das, manchmal sogar widerspruchsvoll. Mag sein. Trotzdem: Mit ihren auffallend gelben Westen, für alle sichtbar, konnten diese Unscheinbaren der Gesellschaft vor aller Augen eines zeigen: Sie nehmen den Kampf auf und lassen sich nicht von Macron kleinkriegen.

Schon lange ist der anfängliche Grund, die Erhöhung der Steuern auf Benzin, in den Hintergrund getreten. Längst fordern die Gelbwesten viel mehr. Die Ablehnung von Steuern, die stärker von Kleinunternehmern gefördert wurde, ist einer allgemeinen Debatte über die Kaufkraft und um ein besseres Leben gewichen. Zu den konkreten Forderungen ist jene nach dem Rücktritt Macrons dazu gekommen.

Im 3. Teil gehen wir auf die Forderungen und die Perspektiven ihrer Umsetzung ein.

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.