Luxemburg erlebte am 16. Mai eine der größten Demonstrationen seiner Geschichte. An die 30.000 Menschen demonstrierten gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen. Stefan Neumayer war dabei und berichtet.

Die VeranstalterInnen sprechen von 30.000, die Polizei von 15.000 TeilnehmerInnen. Die DemonstrantInnen zogen auf der rund 1,5km langen Route vom Bahnhofsplatz quer durch die Luxemburger Innenstadt. Und das in einer Stadt, die 90.000 EinwohnerInnen hat (das ganze Land hat nicht einmal eine halbe Million).

Es war erst die dritte Demonstration in der Geschichte Luxemburgs, zu der alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen hatten. Die beiden davor waren 1976 und 1982 und konnten 15.000 beziehungsweise 30.000 Leute gegen die damaligen Krisen (Ölpreis und Krise der Stahlindustrie) mobilisieren. Allerdings waren das nicht die größten Klassenkämpfe: 1973 demonstrierten 40.000 für einen Ausbau des Sozialstaats – unterstrichen wurden die Forderungen durch einen 48-stündigen Generalstreik.

Der Demonstration wurde von einem sehr großen Block der OGB-L (Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg – Unabhängiger Gewerkschaftsbund Luxemburgs, der größte, sozialdemokratische ausgerichtete Gewerkschaftsbund des Landes) angeführt, der sicher 2/3 der gesamten Demonstration stellte. Größere Blöcke des christdemokratischen Lëtzebuerger Chreschtleche Gewerkschaftsbond (LCGB – Christlicher Gewerkschaftsbund Luxemburgs), der öffentlich Beschäftigten von der CGFP (Confédération Générale de la Fonction Publique – Allgemeiner Verband der öffentlich Bediensteten) und der Postgewerkschaft folgten. Einen größeren Block bildeten noch ArbeiterInnen von Villeroy & Bosch, die gegen die geplanten Produktionsauflassungen im Stammwerkes demonstrierten.

Der ganze Zug war sehr dicht, fast alle TeilnehmerInnen trugen Basecaps ihrer Gewerkschaftsformation und es gab Unmengen an Fahnen und Schildern, auf Lëtzebuergesch und Französisch. Forderungen richteten sich gegen Sozialabbau, Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und für bessere Ausbildungsbedingungen. Für den deutschsprachigen Raum  ungewöhnlich gab es weder Lautsprecherwagen noch Sprechchöre, weder Imbissbuden noch Infotische – und auch das Polizeiaufgebot hielt sich mit ca. 5 uniformierten Beamten in Grenzen. Am Ende der Demo gab es nur etwas abseits eine Bühne für Schlussansprachen, wo sich dann aber schon alles zerstreute.

Eine Ausnahme zur sonst ruhigen Demo bildete der knapp 30 Leute große Block der StudentInnengewerkschaft UNEL (Union national des étudiant-e-s du Luxembourg – Nationale StudentInnenvereinigung Luxemburgs), der durch antikapitalistische Parolen (A-Anti-Anticapitalista, One solution - Revolution) auffiel. Die gesamte Demonstration war gewerkschaftlich geprägt, von Parteien war kaum etwas zu sehen, nur vereinzelt konnte man Mitglieder von Déi Lénk (Die Linke) und der KPL (Kommunistesch Partei Lëtzebuerg – Kommunistische Partei Luxemburgs) erkennen. Die KPL hatte ganz am Ende der Demo einen eigenen Block, an dem sich gut 50 Leute beteiligten.

Die radikale Linke war nur durch etwa 7 GenossInnen der französischen NPA vertreten, die  die Demonstration mit Sprüchen belebten, wie dass man Sarkozy und Juncker (Ministerpräsident Luxemburgs) gleichzeitig “kärchern” solle (so die Anspielung auf ein Zitat Sarkozys, der die französischen Vorstädte mit einem Kärcher aufzuräumen versprochen hatte). Auf ihrem Flugblatt fand sich die Ankündigung eines Treffens mit dem NPA-Vorsitzenden Besançenot in Nancy, zu dem auch Gratisbusse zur Verfügung stünden. An die 150.000 ArbeiterInnen pendeln täglich aus den benachbarten Ländern nach Luxemburg (50% aus dem  französischen Lothringen, 26% aus der belgischen Wallonie und 24% aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) – und sind deshalb wohl auch ein wichtiges Ziel der Agitation.

Während der gesamten Demo habe ich überhaupt nur vier Flugblätter gesehen. Neben dem genannten der NPA (Gegen die ArbeiterInnenfeindliche Politik Sarkozys und Junckers; gegen Stellenabbau beim Stahlerzeuger Arcelor-Mittal) noch von der UNEL (gegen Jugendarbeitslosigkeit und schlechte Einstiegsbedingungen in den Arbeitsmarkt), déi Lénk (linksreformistische Forderungen unter dem Titel “Wir wünschen Erfolg und packen mit an!”) und der KPL (“Den Kapitalismus nicht retten, sondern abschaffen!”).

Vielleicht noch einige Bemerkungen zu den beiden letztgenannten Gruppen, die mehr oder weniger die luxemburger Linke darstellen: Die KPL ist die klassische kommunistische/stalinische Partei Luxemburgs (gegründet Anfang 1921), 1968 schaffte sie bei den Wahlen über 15% der Stimmen, verschwand dann aber langsam in der Bedeutungslosigkeit (und flog aus dem Parlament). 1999 wurde dann mit anderen reformistischen Gruppierungen die Partei Déi Lénk gegründet. Nach einigen Anfangserfolgen (mit knapp 4% gelang der Einzug ins Parlament, in der zweitgrößten Stadt Esch-sur-Alzette kam man knapp an 13%) zerbrach dann die Partei, der eher traditionell stalinistische Flügel gründete die KPL neu. Politisch ist er sicher deutlich radikaler (wie “Kapitalismus abschaffen”), steht aber auf klassisch stalinischem Fundament der Klassenkollaboration mit den „fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie“ gegen das Monopolkapital. International ist er der deutschen DKP verbunden. Déi Lénk ist etwas, wenn auch nicht wesentlich größer, orientiert sich an der deutschen Linkspartei und ist Mitglied in der EAL (Europäische Antikpaitalistische Linke). Beide Parteien sind vor allem in den alten Industriezentren im Süden des Landes stark, um Esch-sur-Alzette und Dudelinge (was einige Fußball-Begeisterte wohl besser unter dem Namen Düdelingen kennen...).

 

 

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Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.