Die Kriegstrommeln werden wieder gerührt. Diesmal ist der Iran dran. Das Schema ist wohlbekannt. Zuerst wird in den Medien der Feind aufgebaut, die „Achse des Bösen“ bemüht, um schlussendlich losschlagen zu können. Doch die letzten Militärinterventionen von USA und EU sind nicht unbedingt Erfolgsstories ...

Seit Monaten ist das Kriegsgetöse nicht zu überhören. Der Iran reichert Uran an, der Iran ist auf dem Weg zur Atombombe, Irans Ministerpräsident Ahmadinedschad ist ein antisemitischer Lump ... so oder so ähnlich klingen die Argumentationslinien. Vorneweg: all das stimmt mit ziemlicher Sicherheit. Immer wieder faszinierend ist allerdings die selektive Beobachtungsgabe des Imperialismus. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan und viele weitere Länder reichern nicht nur Uran an, die besitzen die Atombombe sogar (und die USA waren bis dato das einzige Land, das sie auch eingesetzt hat). Andere Länder wie Deutschland oder Japan könnten sie nach ExpertInnenmeinung binnen weniger Wochen bauen. Es ist ein wenig absurd, wenn jene Länder, die die A-Bombe besitzen, sie anderen Ländern absprechen wollen. Und wer die letzten zehn Jahre betrachtet, weiß, dass gerade von den Ländern, die derzeit die A-Bombe besitzen, die größte Kriegsgefahr ausgeht.

Der den Holocaust in Frage stellende Antisemitismus von Ahmadinedschad ist ekelerregend, auch wenn er damit recht hat, wenn er fragt, warum die PalästinenserInnen für den – allerdings seiner kruden Theorie nach nicht feststehenden – Holocaust der Nazis an der jüdischen Bevölkerung büßen müssen. Den Antisemitismus von Ahmadinedschad, der mit Recht viele empört, hervorzukehren, ist allerdings ein geschicktes Mittel, um die liberale Öffentlichkeit gegen ihn aufzubringen. Denn die USA hatten bisher nie Problem, mit AntisemitInnen zusammenzuarbeiten, wenn es ihnen entgegenkam – kein Wunder, waren doch viele führende US-PolitikerInnen selbst wüste Antisemiten.

Humanismus?

Die Militärinterventionen der USA zeichneten sich in der Vergangenheit nie dadurch aus, unter der Flagge des Humanismus zu segeln. Wer denkt, dass dies jetzt anders wäre, ist naiv. Der Iran ist ein Stachel im Fleisch der USA, der es darum geht, endlich die gesamte Erdöl-Produktion des Nahen und Mittleren Osten unter Kontrolle zu bekommen. Dies würde der USA für die nächsten Jahrzehnte einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und China verschaffen (Iran ist der zweitwichtigste Erdöllie-ferant für China, daher würde ein Angriff die USA gegenüber China massiv stärken). Daneben ist der Iran strategisch-politische Basis für die aufständische schiitische Bevölkerung im Süden des Irak. Niemand soll sich nun vom US-„Humanismus“ täuschen lassen, die besten Freunde der USA in der Region sind die Vertreter der fundamentalistischen Wahabiten-Sekte, die Saudi-Arabien regieren.

Unmittelbar ist nicht von einem großangelegten Angriff auf den Iran auszugehen. Es mag sein, dass Luftangriffe geflogen werden, doch der Versuch einer Eroberung mit Bodentruppen würde momentan die Ressourcen der USA übersteigen (was sich nach einer etwaigen Befriedigung des Irak natürlich ändern könnte, die derzeit allerdings nicht absehbar ist). Die USA starten auch den Versuch, nunmehr die EU-Staaten einzubinden – diese lassen sich nicht zweimal bitten, sind sie doch schon im Irak zu kurz gekommen. Auch in Afghanistan klappt die Zusammenarbeit sehr gut, vor allem deutsche Kontingente nehmen hier der USA die Arbeit ab und üben für künftige EU-Einsätze. Ihre Verbündeten dabei sind die Vertreter der Nordallianz, zum größten Teil Fundamentalisten, die um nichts besser sind als die Taliban oder gleich ehemalige Taliban, die die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Marionetten

Ahmadinedschad, Saddam Hussein oder die Taliban sind entschiedene Gegner jeder fortschrittlichen Bewegung und Schlächter der Linken. Die FundamentalistInnen im Iran allerdings konnten 1979 erst als Folge der CIA-gestützten jahrzehntelangen Repression gegen die Linke an die Macht kommen, Hussein und die Taliban wurden gleich selbst vom Westen hochgerüstet. Die Folge der westlichen Militärinterventionen im Irak und Afghanistan ist offensichtlich: die Fundamentalisten wurden gestärkt (die Taliban kontrollieren im Krieg mit den USA heute bereits wieder wesentliche Teile des Landes) und die Regierungsmarionetten der USA sind um Nichts besser.

Es gibt im Iran immer wieder Arbeitskämpfe und Demonstrationen (so der jüngste und kämpferische Streik der BusfahrerInnen in Teheran oder die Bewegung der StudentInnen). Wir stehen für einen gemeinsamen Kampf mit diesen Kräften durch die europäische Anti-Kriegs-Bewegung – gegen den imperialistischen Angriff, für eine Niederlage des Imperialismus und für einen Sturz des Regimes durch die iranische ArbeiterInnenbewe-gung. Im Falle eines Angriffs auf den Iran stehen wir nicht auf Seiten des Klerus, aber auf Seiten der Bevölkerung, die unter den Bomben und Marschflugkörpern leiden würde.

Ein US/EU-Angriff auf den Iran hätte den einzigen Zweck, das Regime Ahmadinedschad durch eines zu ersetzen, das den imperialistischen Eliten genehmer ist und darüber hinaus den Handlungsspielraum des Imperialismus ein weiteres mal zu vergrößern. Wir hingegen stehen für einen tatsächlichen Systemwechsel: die sozialistische Föderation der Völker des „Nahen und des Mittleren Ostens".

  

Aufschwung und Niederlage

Eine politische Geschichte des Iran

Der Iran wird in Europas Medien als ein Land dargestellt, das voller wild gewordener, antisemitischer, verhetzter Gotteskämpfer ist, die europäische Botschaften anzünden, randalieren und zerstören. Diese Propaganda soll offensichtlich hierzulande die Stimmung für einen imperialistischen Angriff begünstigen. Es gibt aber auch einen anderen Iran. Eine Vielfalt an sozialen Bewegungen, Autonomiebestrebungen und Klassenkämpfen prägten die Geschichte dieses Landes.

Im Iran breitete sich der europäische Imperialismus im 19. Jahrhundert langsam aus. Die zwei führenden Mächte waren Großbritannien und das zaristische Russland. Durch weitreichende Konzessionen ausländischer Firmen, die hauptsächlich in die Industrie investierten, verkümmerten die Landwirtschaft und das heimische Handwerk. Menschen verloren ihre Arbeit und flüchteten in die Städte. Nach der russischen Revolution verzichtete Russland auf die ehemaligen Konzessionsrechte für Rohstoffe, was zwar dessen ökonomischen Einfluss schmälerte, in der Bevölkerung aber Sympathien für die Sowjetunion und den Sozialismus weckte. Das drückte sich vor allem in den Unabhängigkeitsbestrebungen der Minderheiten (nur rund 50% der Bevölkerung im Iran sprechen die Amtssprache Farsi als Muttersprache) und vor allem der Provinzen Aserbaidschan und Gilan im Norden aus, was sogar zur kurzfristigen Etablierung der Sowjetrepublik Gilan führte, die aber mit Hilfe Großbritanniens blutig niedergeschlagen wurde.

Schah Reza Pahlevi

Der Offizier Reza Khan ging aus diesen Kämpfen als der Alleinherrscher Schah Reza Pahlevi hervor. Aufgrund seines Liebäugelns mit dem deutschen Faschismus wurde er jedoch unter Druck von Großbritannien abgesetzt und sein minderjähriger Sohn, Mohammad Reza Pahlevi, ins Amt erhoben. Pahlevi Seniors Flirt mit dem Nazifaschismus hatte auch eine Oppositionsbewegung hervorgebracht, die von der an Mos-kau orientierten Tudeh-Partei dominiert wurde. Nach dem 2. Weltkrieg entwickelte sich auch im Iran, ähnlich wie vielen anderen Länder, eine revolutionäre Bewegung, die sogar zur Ausrufung der Demokratischen Republik Aserbaidschan und der kurdischen Volksrepublik Mahabad im Norden führte. Die Tudeh und die Sowjetunion waren allerdings nicht an revolutionären Entwicklungen, sondern an einem Ausgleich mit dem Imperialismus interessiert, was sie viel an Sympathie kostete.

Auch eine bürgerlich-nationalistische Bewegung gegen die imperialistische Ausbeutung des Erdöls unter Mohammed Mossadegh entstand. Dieser wurde 1951 auch Ministerpräsident, 1951 putschte allerdings das Militär unter Anleitung der CIA gegen ihn. Somit wurde Reza Pahlevi uneingeschränkter Herrscher, der Iran wurde ein attraktiver Handelspartner für die USA, was Erdöl betraf. Verteuerung der Nahrungsmittel und Bodenspekulation verschärften die sozialen Gegensätze zusehends. Dem versuchte Pahlevi durch eine vorsichtige Landreform entgegenzukommen, was ihn – gemeinsam mit einer zunehmenden Trennung von Kirche und Staat – in Widerspruch zum Klerus brachte.

Der Klerus

Der oppositionelle schiitische Klerus hatte allerdings kaum Opfer zu beklagen war auch in den seltensten Fällen von Verfolgungen betroffen und konnte daher als Sprachrohr der sozialen Proteste gegen den Schah agieren. Ganz besonders tat sich hier Ayatollah („Zeichen Gottes“, ein hoher religiöser Titel) Khomeini hervor, der zur Symbolfigur des Widerstands gegen den Schah werden sollte. Im Gegensatz dazu war die ArbeiterInnenbewe-gung durch starke Repression geschwächt. Durch den Geheimdienst SAVAK und die CIA wurden zehntausende Aktivist-Innen gefangen genommen und gefoltert.

Mitte der 70er Jahre spielten auch zwei fortschrittliche Guerilla-Bewegungen eine wichtige Rolle, die Modjahedin und die Fedayin. Beide waren politisch uneinheitlich. Die Modjahedin verbanden sozialistische und islamische Elemente, die Fedayin kombinierten marxistisch und national-antiimperialistische Elemente. Sie organisierten zwar nicht die breiten Massen, waren aber durch verschiedene Aktionen wie Entführungen und Anschläge auf Generäle in der Bevölkerung bekannt und angesehen. In der Revolution 1979 zeigte sich dann die Schwäche ihres Guerilla-Konzepts. Während der Klerus verankert war, genossen sie zwar Sympathien, waren aber weit isolierter (ein weiterer Faktor war natürlich die gigantische Repression).

Spannungen

Die sozialen Spannungen nahmen weiter zu, besonders deutlich wurden sie bei der Aufteilung der Einnahmen des Erdölexportes. Die herrschenden Kreise bereicherten sich, ganze 43% wurden für die gigantischen Rüstungsausgaben aufgewendet! Die breite Bevölkerung profitierte kaum von den Profiten.

Im Sommer 1977 spitzte sich die Situation immer mehr zu. Bürgerliche Oppositionelle schlossen sich zusammen und StudentInnen traten in den Streik.. Der Schah konnte der neuen Bewegung wenig entgegensetzen, da sie von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde. Ab Jänner 1978 begannen große Demonstrationen, die vom Militär blutigst niedergeschlagen wurden.

Als am 19. August 1978 ein Anschlag auf ein Kasino verübt wurde (ca. 700 Menschen starben) und dies dem Klerus in die Schuhe geschoben wurde, war die Bevölkerung so empört, dass nun das Ziel formuliert wurde, den Schah zu stürzen. Es folgten Massenkundgebungen und Streiks, bei denen die ErdölarbeiterInnen eine wichtige Rolle spielten. 40.000 ArbeiterInnen traten in den Streik und organisierten Komitees als Reaktion auf Militäreinsätze und bewaffnete Streikbrecher. Das Militär versuchte die Bewegung zu brechen, allein bei zwei Demonstrationen Anfang September wurden bis zu 7000 Menschen ermordet. Die Tudeh-Partei sprach währenddessen von „künstlichem Aufruhr“, der chinesische Staatschef stattete dem Schah einen Besuch ab – das mag erklären, warum die traditionelle Linke in der Bewegung keine tragende Rolle spielen konnte.

Trotz fehlender Aufrufe organisierten Jugendliche und AktivistInnen aus den ArbeiterInnenvierteln Demonstrationen. Es entstanden Volksmilizen und Stadtverwaltungen durch das Volk. In der Erdölindustrie und anderen großen Betrieben bildeten sich räteähnliche Strukturen. (ArbeiterInnenkomitees, sogenannte Shoras, bestanden noch bis 1981). Aufgrund der aussichtslosen Lage sahen sich der Schah und die führenden Eliten nun gezwungen, eine unbegrenzte „Urlaubsreise“ anzutreten. Das Ziel war erreicht, der Schah vertrieben. Aber mit der Absetzung des Schahs konnte eine neue Gestalt aus dem Exil zurückkehren. Ayatollah Khomeini, der bis dahin im Exil zur Widerstand-Symbolfigur geworden war, trat seine Herrschaft an.

Repression

Trotz eines gewissen Einflusses (so demonstrierten in Teheran 50.000 auf einer linken Demonstration, 1979 wurden rund zehn Millionen Exemplare kommunistischer Literatur verkauft) schaffte es die vom SAVAK dezimierte und auch politisch desorientierte Linke nicht, die Machtübernahme des Klerus zu verhindern. Hauptströmungen der Linken hatten keinerlei revolutionäre Perspektive, Tudeh, aber auch die Modjahedin versuchten dementsprechend, mit dem Klerus zu einem Ausgleich zu kommen – eine fatale Fehleinschätzung, die sie in den kommenden Jahren blutig bezahlte.

Der „von heiligen Mächten legitimierte Statthalter“, wie er sich selbst bezeichnete, forderte das Volk auf, die Waffen niederzulegen und die Streiks zu beenden und schaffte es, die erkämpften Errungenschaften binnen kürzester Zeit rückgängig zu machen. Streikende ArbeiterInnen, vor allem in der Erdölindustrie, die den Aufrufen nicht folgten, wurden unterdrückt. Es begannen Hetze und Verfolgung ethnischer Minderheiten, (vor allem AserbaidschanerInnen und KurdInnen), die bis zur Bom-bardierung der Stadt Mahabad, dem Zentrum des kurdischen Widerstands, ging. Öffentliche Auspeitschungen von gesellschaftlichen Randgruppen, wie Homosexuellen, sollten die Leute einschüchtern.

Ab Herbst 1979 nahm das Regime sogar die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA wieder auf und holte US-Militärberater zurück, um die kurdischen Aufständischen effizienter in den Griff zu bekommen. Schrittweise kam es zum Verbot linker Organisation, zehntausende wurden hingerichtet – den Anfang machten im Herbst 1979 zwölf Aktivisten der trotzkis-tischen Sozialistischen Arbeiterpartei.

Schrittweise verschlechterten sich die Beziehungen zu den USA wieder, im September 1980 griff der von den USA und Frankreich unterstützte Irak unter Saddam Hussein den Iran an. Dieser Krieg diente im Iran erfolgreich dazu, die nationale Einheit zu propagieren und die Opposition endgültig zu zerschlagen (Dieser „Erste Golf-krieg“.dauerte bis 1988 und kostete bis zu einer Million Menschen das Leben)1988/89 kam es zu einer neuerlichen Repressionswelle gegen die Linke, in der rund 10.000 politische Gefangene hingerichtet wurden. In den 90ern waren es vor allem die StudentInnen, die immer wieder gegen das Regime demonstrierten.

1997 schließlich kam die Gruppe der „Reformer“ rund um Mohammad Chatami ans Ruder. Sie standen für eine leichte Lockerung der Zensur, für eine vorsichtige Öffnung und für bessere Beziehungen zum Westen. Der Begriff „Reformer“ ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, handelt es sich hier doch ebenfalls um handverlesene Kandidaten (nur solche dürfen überhaupt kandidieren). Realistisch kann hier schlicht von einem bestimmten Flügels des ultrarechten Klerus gesprochen werden, der die Zeichen der Zeit erkannte. Dennoch genoss Chatami anfänglich große Unterstützung, die aber bald der Enttäuschung wich, als klar wurde, dass sich nichts substantielles verbessern würde.

Auf Basis dieser Enttäuschung wurde 2005 der reaktionäre Hardliner Mahmud Ahmadinedschad gewählt, der im Wahlkampf vor allem die soziale Frage angesprochen hatte (Hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit, ...). Er versucht nun über den Atomstreit und die damit verbundene nationalistische Mobilisierung über die innenpolitische Probleme hinweg zu täuschen. Dies kann kurzfristig zum Erfolg führen, längerfristig ist aber eine Atombombe als Grundnahrungsmittel eher ungeeignet. Die iranische Linke, die über Jahrzehnte verfolgt und ermordet wurde, ist heute in einer schlechten Ausgangsposition. Die meisten ihrer Kader sind im Exil oder tot. Doch der Wiederaufbau dieser Linken auf revolutionäre Grundlage ist eine wesentliche Vorbedingung für tatsächlich geänderte Verhältnisse.


Buchtipp: AGM: „Revolutionen nach 1945“, zu bestellen unter www.agmarxismus.net