Fernando Lugo wurde am 22. Mai innerhalb von 19 Stunden aus dem Präsidentenamt geputscht. Das Parlament entschied sich für die Amtsenthebung mit überwältigender Mehrheit – Großgrundbesitzer, korrupte Eliten und ähnliche Interessensgruppen haben ihre Chance genutzt, sich des linksreformistischen „Bischofs der Armen“ zu entledigen.

Fernando Lugo konnte 2008 mit der linksreformistischen „Allianz für den Wandel“ die Präsidentschaftswahlen gewinnen, ohne dabei über eine solide parlamentarische Mehrheit zu verfügen. Seither konnte kaum eine notwendige Reform unmittelbar beschlossen werden, ohne dass sie von Oppositions- oder auch Koalitionsparteien blockiert oder beschädigt wurde.

Der Feind in meinem Bett

Das ist kein Wunder. Paraguay wurde bis 2008 von der Colorado-Partei regiert, zunächst unter Diktator Alfredo Strössner (1954-1989), seither von gewählten Staatschefs, die aber auch alle der Colorado-Partei angehörten. Die „historische Opposition“ gegen Colorado stellte die Liberale Partei (PLRA, „Weiße“), eine bürgerliche Partei, die selbst von Korruption und Vetternwirtschaft bestimmt ist.

Die PLRA war Teil der Allianz für den Wandel, hatte aber natürlich an einem realen sozialen Wandel keinerlei Interesse. Diese Volksfront hatte bittere Folgen: Vom ersten Tag an versuchte der liberale Vizepräsident Federico Franco, Lugo zu stürzen.

Bei Gratis-Mahlzeiten an Schulen und einem staatlichen Gesundheits- und Sozialhilfeprogramm konnte die PLRA noch mitgehen, doch die dann geplante Landreform ging für die „Liberalen“ zu weit. Eine solche Landreform aber wäre in einem Land,  wo zwei Prozent der Bevölkerung 55 Prozent des Landes kontrollieren, unbedingt notwendig. Gleichzeitig schwand auch die breite gesellschaftliche Unterstützung für den Befreiungstheologen Lugo, weil wichtige Reformen immer wieder aufgeschoben wurden.

Parlamentarischer Putsch

Dieses viel zu breite Bündnis kostete Lugo am 22.06.2012 sein Amt. Konkreter Auslöser des Putschvorgangs waren gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Bauern, die Teile der Hacienda des einflussreichen Großgrundbesitzers und Ex-Senators der Colorado-Partei, Blas Riquelme, besetzten. Am 15. Juni waren dort elf Bauern und sieben Polizisten bei einem Feuergefecht gestorben.

Lugo wurde in Folge einmal nicht „ausreichende Vorsorge“ zum Schutz der involvierten Polizisten vorgeworfen wird, dann wieder die Verantwortung für getötete Landbesetzer. Lugo versuchte noch eine Aussöhnung mit der Ex-Junta-Partei Colorado, setzte seinen Innenminister ab und ersetzte ihn durch einen Colorado-Mann. Dieser Kniefall vor der Rechten beschleunigte die weiteren Ereignisse allerdings noch mehr – und dürfte Lugo auch isoliert haben.

Lugo und der Mercosur

Auch auf internationaler Ebene machte Lugo Zugeständnisse. So verwehrte er im Dezember 2011 dem „linken“ Venezuela die Aufnahme in den südamerikanischen gemeinsamen Wirtschaftsraum Mercosur. Mercosur wird von den Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay gebildet, die allesamt (mehr oder weniger) linksreformistische bzw. linksnationalistische Regierungen haben. Bereits damals war der Grund für Lugos Rückzieher die Angst vor einem Amtsenthebungsverfahren.

Der institutionalisierte Staatstreich von oben wurde nun innerhalb kürzester Zeit gegen Lugo initiiert. Die Anklagepunkte neben den Ereignissen des 15. Juni waren ideologisch und fadenscheinig, etwa der Vorwurf der Tolerierung sozialistischer Jugendlicher, die angeblich verfassungsfeindliche Lieder gesungen hätten.

Weit schwerer wog sicher der Vorwurf der Unterzeichnung des „Ushuaia-II-Protokolls“ des südamerikanischen Binnenwirtschaftsverbandes Mercosur durch Lugo. Dort war festgelegt, dass im Fall von „demokratischen Verstößen“, wie etwa dem Machtverlust der Regierung oder einem politischen Krisenfall, die anderen Mercosur-Mitglieder den Strom abstellen sowie Internet Verbindungen lahm legen können. Grenzsperrungen und Handelsblockaden wären ebenfalls legitim gewesen. Dies konnte die Rechte in Paraguay natürlich nicht akzeptieren.

Der Kardinalanklagepunkt, die Lugo vorgeworfene „schlechte Amtsführung“, kann wohl nur so verstanden werden, dass sich Oberschicht, Oligarchie und rechte Kreise „schlecht“ geführt fühlten. Zu Recht, denn weder Demokratisierungsprozesse von unten, wie sie Lugo zumindest einzuleiten versucht hat, noch Land-, Steuer- und Sozialreformen sowie der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption in den Staatsbetrieben, sind in ihrem Interesse. Gegen diese „schlechte Amtsführung“ im Interesse der Mehrheit galt es, Macht und Pfründe zu verteidigen.

Instrumentalisierte „Entwicklung“

Stellvertretend für das internationale Kapital begrüßte die deutsche Bundesregierung die Ereignisse. „Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist.“1 stellte Dirk Niebel (FDP), amtierender deutscher Entwicklungsminister, feinsinnig fest und erkannte somit – kurz nach dem Vatikanstaat – die neue Regierung in Paraguay an.

Wie schon vor 3 Jahren in Honduras den Militärputsch gegen den progressiven Präsidenten Mel Zelaya2, unterstützte das deutsche Kapital, namentlich die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) offen Regierungsumstürze zugunsten antisozialer und reaktionärer Kräfte. Nach den gescheiterten Putschversuchen in Venezuela (2002) und Ecuador (2010) droht aktuell nach Paraguay auch in Bolivien der linken Regierung von Evo Morales ein möglicher Umsturz, der über die Polizei von der politischen Rechten organisiert wird.

Dem Kampf gegen progressive Tendenzen in Lateinamerika fühlen sich die deutsche Entwicklungspolitik und die FNF überdies ganz besonders leidenschaftlich verpflichtet. So kürzte Niebel Nicaragua die ohnehin bescheidene Entwicklungshilfe, nachdem der sandinistische Daniel Ortega als Präsident vereidigt wurde. Begründung: fehlende „gute Regierungsführung“3. Hingegen wurde die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Honduras nach dem Militärputsch ausgebaut.

Mit oder ohne Lugo

Die Mehrheit der paraguayischen Bevölkerung scheint indessen weiterhin hinter Lugo zu stehen und organisiert Widerstand gegen eine Regierungsumbildung, die an 61 Jahre Einparteiendiktatur erinnert. Die Gruppe um Lugo, „Frente de Defensa de la Democracia“ (Front zur Verteidigung der Demokratie), ruft zum gewaltlosem, zivilen Ungehorsam auf. Bisheriger Höhepunkt war die Blockade der San-Roque-Brücke durch paraguayische und argentinische Putschgegner. Auch die Kleinbauern/bäuerinnen, die wichtigste gesellschaftliche Basis Lugos, organisieren sich bereits für Widerstandsaktionen.

Auch die anderen „linksreformistischen“ Regierungen Lateinamerikas erkennen derzeit die neue Regierung mehrheitlich nicht an und haben Paraguays Mitgliedschaft im Mercosur auf Eis gelegt. Gleichzeitig ist natürlich die Frage, wie ernst solche diplomatischen Verstimmungen zu nehmen sind, wenn gleichzeitig etwa zwischen Venezuela und dem „rechten“ Kolumbien vielfältige Beziehungen geknüpft und verstärkt werden.

Lugo und die „Allianz für den Wandel“ bezahlten für die Zusammenarbeit mit dem Kapital. Die Hoffnung, mit den Liberalen eine Landreform umsetzen zu können, erfüllte sich nicht. Es bleibt weiterhin klar: Selbstbestimmung und soziale Gleichheit wird weder in Paraguay noch anderswo per Wahl oder „Amtswechsel“ erreicht werden. Auch ein linksreformistischer Präsident bringt keine automatische Emanzipation. Die können wir nur selbst erkämpfen.

 

 

1 www.bmz.de

gefunden am 27.06.12

2 www.freiheit.org

gefunden am 27.06.12

3 www.bmz.de

gefunden am 28.06.2012