Dies ist die Vorderseite der Betriebsflugblätter, die wir gemeinsam mit der SAS in Berlin verteilen. Die letzten Wochen hatten wir uns nochmal mit dem Tod Mandelas  und dem Geheuchel der bürgerlichen Politiker_innen auseinandergesetzt.

In diesen Tagen wurde ein Mann zu Grabe getragen, der 27 Jahre im Gefängnis gesessen hat und den Kampf gegen das jahrzehntelange Apartheid-Regime repräsentiert. Millionen Afrikaner_innen und viele Schwarze in der ganzen Welt trauern.

Die Heuchelei der führenden westlichen Politiker_innen hingegen ist verlogen und abstoßend. Ihr gespielter Kummer sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politiker_innen der westlichen Welt jahrzehntelang mit dem Apartheid-Regime Geschäfte gemacht, Südafrikas Regierung politisch unterstützt und den ANC als „terroristisch“ bezeichnet haben. Sie ehren Mandela heute nicht für den Kampf, sondern dafür, dass dieser den weißen Kapitalist_innen in Südafrika alles gerettet hat, was ihnen lieb und teuer war: ihren Reichtum.

Die Rassentrennung wurde abgeschafft…

Als nach 1990 die Apartheid-Gesetze nach und nach abgeschafft wurden und 1994 der ANC an die Macht gelangte, da waren Jahrzehnte ins Land gegangen, in denen die südafrikanische Arbeiter_innenklasse gekämpft hatte – insbesondere die Bergarbeiter_innen in den Minen. Für die weiße herrschende Klasse und ihre Regierung unter de Klerk wurde die Situation zunehmend unsicherer. Deshalb begannen die Verhandlungen mit dem ANC-Führer Mandela… im Geheimen.

Was folgte, ist heute vielen bekannt. Mandela sowie de Klerk erhielten 1993 gemeinsam den Friedensnobelpreis und der ANC kam ein Jahr später an die Regierung. Seither wird die Versöhnung zwischen schwarz und weiß gepriesen und verklärt, doch die Realität sieht in Wahrheit anders aus.

…die soziale Ausgrenzung ist geblieben.

Heute haben – dank der Kämpfe der schwarzen Arbeiter_innenklasse – in Südafrika alle die gleichen Rechte, ob schwarz, ob weiß. Doch die soziale Ungerechtigkeit, die schon damals extrem war, hat sich nicht im Mindesten verändert – außer dass sich heute unter den Herrschenden Südafrikas zunehmend Schwarze befinden, die im Luxus schwelgen und „Black Diamonds“ genannt werden (9% der Minengesellschaften sind heute in der Hand von schwarzen Unternehmern).

Und die Korruptheit des ANC und seine Verstrickung ins Big Business sind heute in Südafrika allen bekannt. Nicht ohne Grund wurde deshalb auch der Präsident Zuma zu Beginn der Gedenkveranstaltung für Mandela ausgebuht. Denn der letzte Skandal liegt nur wenige Zeit zurück, bei dem bekannt wurde, dass Zuma sich auf Staatskosten einen Palast mit eigenem Krankenhaus, Feuerwehr und Tunnelsystem zu seinen Ehefrauen hat bauen lassen. 20 Mio. Euro stammten hierfür aus der Staatskasse, während gleichzeitig die Menschen für den Bau von Sozialwohnungen und eine bessere medizinische Versorgung auf die Straße gehen.

Weißer Kapitalismus = schwarzer Kapitalismus

Doch die Korruption ist eine Sache, bedeutsamer ist, dass sich seit der Apartheid an den Besitzverhältnissen und der daraus erwachsenen sozialen Not kaum etwas geändert hat. Der ANC versprach einst in seinem Programm, dass die Bodenschätze, die Banken und die Schlüsselindustrien in den Besitz des ganzen Volkes übergehen und das Land unter diejenigen verteilt werden sollte, die es bebauen. 20 Jahre später wurden gerade einmal 2 % des Bodens umverteilt. Die Regierung setzt auf Privatisierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen. Gleichzeitig sind 40 % der Bevölkerung arbeitslos, 50 % leben unterhalb der Armutsgrenze. Mehr als 12 Mio. Menschen sind von Hunger bedroht. 1994 war Südafrika das Land mit der zweitgrößten Ungleichheit in der Welt. Heute ist es die Nummer 1!

Der Putz bröckelt…

Der ANC verliert zunehmend seine Aura als Partei eines besseren Südafrika. So drückt ein Sprecher der Arbeitslosenbewegung dies auf folgende Weise aus: „Während des Kampfes verkörperten unsere Führer die Hoffnungen der Menschen. Aber seit sie an der Macht sind, brauchen sie uns nicht mehr. Wir wurden nach Hause geschickt. Wir sollen nur noch wählen oder zu Kundgebungen kommen. Gleichzeitig werden unsere Leute von den Farmen vertrieben, unter dem Vorwand dort Wildparks für den Tourismus zu errichten...“

Auch wenn der ANC noch immer die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, so nehmen die sozialen und politischen Kämpfe zu. Und bei diesen Auseinandersetzungen beweist der ANC, dass er kein Deut besser ist als jede andere Regierung der Welt, wie das Massaker an 34 Bergarbeitern in Marikana vor mehr als einem Jahr beweist. Seither wurde kein Polizist angeklagt, kein Verantwortlicher verurteilt…

Das Ende der Apartheid hat neben der endgültigen Abschaffung der Rassentrennung einen weiteren positiven Aspekt gebracht: die endgültige Erkenntnis, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit kein Kampf der Rassen ist, sondern ein Kampf der Klassen – ob schwarz, ob weiß!

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.