NATO

Am 3. und 4. April 2009 feiert die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihr 60-jähriges Gründungsjubiläum. Mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden wird sich der Nordatlantikpakt auf seine Fahnen schreiben. Aber in der Realität war die NATO etwas anderes – sie war und ist der bewaffnete Arm des Imperialismus der westlichen Hemisphäre. Wir beleuchten in diesem Artikel ihre Geschichte und ihre Mutation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von einer dem Kalten Krieg verpflichteten militärischen Agentur der USA und ihrer europäischen Verbündeten zu einem global agierenden Interventionsinstrument der zentralen imperialistischen Mächte zum Schutz der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

Die Strategen der Neuen Weltordnung können einen Sieg feiern - keinen vollständnigen, aber einen klaren. Der Umwandlung der NATO von einem (angeblichen) "Verteidigungsbündnis" in die globale Polizeitruppe von IWF, Weltbank beziehungsweise G7 ist man mit den sogenannten Out-of-Area-Einsätzen (d.h. außerhalb des Staatsgebietes der NATO-Länder) und der Selbst-Mandatierung (d.h. ohne OK der UNO) einen relevanten Schritt näher gekommen. Diesmal ist man schon noch auf gewissen Widerstand gestossen. Zwar hat die übergangene UNO eh brav das Maul gehalten, aber die Russen und Chinesen haben sich beschwert und man hat sich ihr Ruhighalten einiges kosten lassen müssen (in Form von Krediten etc.). Der Widerstand hat aber kein dramatisches Ausmaß erreicht, weshalb man fürs nächste Mal durchaus zuversichtlich sein kann.
Slobodan Milosevic steht in Den Haag vor Gericht. Und dass der nationalistische Bürokrat angesichts der Verbrechern die er begangen hat, belangt werden muß, ist tatsächlich klar. Allerdings stellt sich die Frage, ob die NATO diejenige ist, die das Recht dazu hat.
 Mit der tiefsten Betroffenheit und dem heiligsten Ernst, den einem PR-Berater antrainieren können, haben US-Präsident Clinton und NATO-Generalsekretär Solana die Angriffe auf Jugoslawien begründet: Die "Greueltaten gegen die albanische Bevölkerung" müßten beendet werden. Die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft sei am Ende.