Slobodan Milosevic steht in Den Haag vor Gericht. Und dass der nationalistische Bürokrat angesichts der Verbrechern die er begangen hat, belangt werden muß, ist tatsächlich klar. Allerdings stellt sich die Frage, ob die NATO diejenige ist, die das Recht dazu hat.

Wie immer wenn es um Gegner der imperialistischen Länder geht, werden die westliche Zivilisation und deren ach so demokratische Werte links liegen gelassen, wenn es den eigenen Interessen nützt. So wurde Milosevic, obwohl der Haftbefehl gegen ihn erst wenige Stunden zuvor vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, ohne Zustimmung des Präsidenten Kostunica aufgrund eines Kuhhandels zwischen dem Premier Djindjic und den USA gekidnappt. Druckmittel der USA war ein Hilfspaket in Milliardenhöhe, dem sie sonst die Zustimmung verweigert hätten. Kostunica selbst gilt als Nationalist, der im Jugoslawienkrieg noch gegen die NATO Stellung bezogen hat (und wohl auch deshalb von der Bevölkerung zum Präsidenten gewählt wurde) und für die USA immer noch ein unsicherer Patron ist, Djindjic ist im Gegensatz dazu das Sprachrohr der USA und der BRD in Jugoslawien.

Schauprozess

Was nun in Den Haag passiert, ist ein Schauprozeß, in dem Milosevic als alleinig Verantwortlicher für die Verbrechen der letzten Jahre am Balkan hingestellt wird. Das würde aber den Anteil der Westmächte am Zerfall Jugoslawiens und den damit einhergehenden Kriegen und Greueltaten leugnen. Anfang der 90er war Milosevic selbst noch ein Liebkind der USA, da er für marktwirtschaftliche Positionen eintrat. Die westlichen Staaten haben mit ihrer Politik im gleichen Zeitraum die Weichen für die heutigen Probleme gestellt. Deutschland und Österreich unterstützten massiv die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien, vor allem der damalige österreichische Außenminister Mock (VP) spielte hier eine entscheidende Rolle. Mit diesen Abspaltungen wurde einer völkischen Politik von allen Seiten Vorschub geleistet.

Auch im Stalinismus gab es nationale Konflikte, die teils von der Bürokratie verantwortet wurden. So bekam der Kosova nach 1945 aus Rücksicht auf den serbischen Chauvinismus im Gegensatz zu Serbien, Montenegro, Bosnien, Slowenien und Kroatien nicht den Status einer eigenen Republik innerhalb der Föderation, was die Unterdrückung der KosovarInnen unterstützte. Doch war im stalinistischen Jugoslawien das friedliche Zusammenleben von SerbInnen, SlowenInnen, KroatInnen und BosniakInnen (bosnischen Moslems) möglich, nun wurde die Politik "ethnisiert". Die durch die Teilung Jugoslawiens geschaffenen ethnischen Minderheiten waren in den verschiedenen Teilrepubliken ihrer Rechte beraubt, die chauvinistischen Parolen von Milosevic, dem kroatischen Präsidenten Tudjman, dem Bosnier Izetbegovic und anderen bewirkten den Rest und führten in blutige chauvinistische Kriege.

Doch wenn jetzt die PolitikerInnen der Industriestaaten nach einer Bestrafung von Kriegsverbrechern schreien, wird rasch klar, dass es hier um ein Bauernopfer geht. So hat sich die amerikanische Regierung offen gegen die Auslieferung des faschistischen Generals und Massenmörders Augusto Pinochet an Spanien gestellt. Das ist nicht verwunderlich, wenn mensch bedenkt, dass gegen den damaligen US-Außenminister Henry Kissinger in Belgien und Lateinamerika Verfahren wegen seiner Rolle in Chile laufen.

Wer fehlt auf der Anklagebank?

Doch Kissinger hat, genauso wie die Angreifer im letzten Jugoslawien-Krieg, Clinton, Blair, Schröder & Co, nichts zu befürchten. Für das Verbrechen, mit Jugoslawien ein ganzes Land in Schutt und Asche gelegt zu haben, werden sich Clinton, Blair und Schröder nie verantworten müssen. Ebenso geht es Verbündeten der USA - Völkermord, systematische Folterungen und Morde stehen da auf der Tagesordnung. Das Verbrechen von Milosevic war keineswegs, daß er ähnlich gehandelt hat wie viele Freunde der USA, sondern daß er auf eigene Rechnung gearbeitet hat.

Und falls doch einmal etwas an die breite Öffentlichkeit dringen sollten, haben die USA vorgesorgt: seit Jahrzehnten wehren sie sich gegen die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs, zudem können Angehörige des US-Militärs in Den Haag nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, da die USA diese Verträge nicht anerkennt. Den Haag ist also nur für sogenannte "Schurken" aus ebensolchen Staaten bestimmt, und wer der Schurke ist, bestimmt die NATO.

Ein Prozeß gegen Milosevic in Den Haag kann nur eine Farce sein, denn eigentlich müssten gemeinsam mit ihm die pro-westlichen NationalistInnen Kroatiens, Bosniens, des Kosova vor Gericht stehen. Vor allem fehlen aber auf der Anklagebank die westlichen PolitikerInnen, die zuerst die ethnische Zerstückelung Jugoslawiens forciert haben um dann das ganze Land zu zerbomben. Doch auf eine Anklage gegen sie werden wir in Den Haag vergeblich warten.

 

 

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