UNO

Rund um den Krieg gegen den Irak wird von vielen – auch fortschrittlichen – Menschen gefordert, die Rolle der UNO (United Nations Organisation) zu stärken. Die USA werden vor allem dafür kritisiert, dass sie allein gegen den Irak vorgegangen sind und ihren Krieg nicht durch die UNO „völkerrechtlich“ legitimieren ließen. Doch was ist eigentlich die UNO? Was ist ihr Charakter? Ist sie fortschrittlich? Fallen der irakischen Bevölkerung die Bomben weicher auf den Kopf, wenn sie mit UNO-Mandat abgeworfen werden?
In der heutigen Antikriegsbewegung sind wir vielfach mit Stimmungen konfrontiert, die eine Hoffnung in die UNO ausdrücken: Entgegen dem Unilateralismus der USA hätte dort auch Europa etwas mitzureden. Oder: Die Inspektor/inn/en seien die beste Sicherheitsgarantie und sollten einmal weitermachen. Oder: Wenn die UNO doch für einen Krieg sei, müsse man sie dabei halt schweren Herzens mittragen, sei sie doch das Weltparlament. Nicht nur für die aus der Friedensbewegung hervorgegangen Grünen ist das UNO-Mandat das Gütesiegel, das eine Unterstützung der Aktion nicht nur erlaube, sondern eigentlich notwendig mache. Auch „linke“ Parteien wie die die PDS sehen, trotz interner Diskussionen, in der Zwischenzeit UNO-mandatierte Kriege quasi als gerechte Kriege an, wo man von seinem sonstigen Pazifismus eine Ausnahme machen kann und muss. Wir wollen im folgenden zeigen, dass die UNO genau nicht jenes Weltparlament ist, als das sie oft in den Medien erscheint, sondern nur ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten zur besseren (und auch mediengerechteren) Verteilung der Beute. Und dass ein UNO Mandat für einen Krieg den grundsätzlichen Charakter dieses Krieges in keinster Weise ändert - im Guten wie im Schlechten. Dazu ist allerdings eine kleine Exkursion in die Geschichte nötig.
Slobodan Milosevic steht in Den Haag vor Gericht. Und dass der nationalistische Bürokrat angesichts der Verbrechern die er begangen hat, belangt werden muß, ist tatsächlich klar. Allerdings stellt sich die Frage, ob die NATO diejenige ist, die das Recht dazu hat.
Die neue Regierung von Kosova/Kosovo unter Hashim Thaçi wird in Kürze einseitig die Unabhängigkeit erklären. Diese wird dann umgehend von den USA und der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten anerkannt werden. Nach den Präsidentenwahlen in Serbien vom 3. Februar 2008, die mit einem knappen Sieg von Boris Tadic endeten, ist auch eine von seinem Kontrahenten Borislav Nikolic nicht ausgeschlossene serbische Militäraktion unwahrscheinlich geworden. Das kosovarische Parlament arbeitet mit Hochdruck an der Verabschiedung einer Verfassung und gibt den staatlichen Hoheitssymbolen den letzten Schliff.