Rund um den Krieg gegen den Irak wird von vielen – auch fortschrittlichen – Menschen gefordert, die Rolle der UNO (United Nations Organisation) zu stärken. Die USA werden vor allem dafür kritisiert, dass sie allein gegen den Irak vorgegangen sind und ihren Krieg nicht durch die UNO „völkerrechtlich“ legitimieren ließen. Doch was ist eigentlich die UNO? Was ist ihr Charakter? Ist sie fortschrittlich? Fallen der irakischen Bevölkerung die Bomben weicher auf den Kopf, wenn sie mit UNO-Mandat abgeworfen werden?

Die UNO ist die Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, der nach dem ersten Weltkrieg 1919 von Siegermächten und neutralen Staaten gegründet wurde. Völkerbund und UNO ähneln sich zwar in ihren offiziellen Zielen: internationale Friedenssicher-ung, Verhinderung eines neuen Weltkrieges und der friedlichen Zusammenarbeit der Nationen. Die Mitgliederstaaten des Völkerbundes waren allerdings anders aufgeteilt. Im Völkerbund waren hauptsächlich die westeuropäischen Entente-Staaten, Siegermächte des ersten Weltkrieges, vertreten. Die USA waren nicht Mitglied des Völkerbundes.

Durch den Zusammenschluss aller Staaten sollten zukünftig Frieden und Sicherheit gewährleistet sein, auf kapitalistischer Basis selbstverständlich eine Illusion, wie der zweite Weltkrieg bewiesen hat. Durch die Gründung der UNO wurde der neuen Situation nach dem zweiten Weltkrieg Rechnung getragen und die USA, die Sowjetunion und China in der neuen Organisation gestärkt.

Am 1.1.1942 bezeichneten sich 26 alliierte Staaten als Vereinte Nationen und übernahmen die Ziele der Atlantik-Charta von 1941. In dieser von US-Präsident Roosevelt und dem britischen Premier Churchill unterzeichneten Charta vom 14. August 1941 wird festgehalten, dass sie um einen Sieg gegen Nazi-Deutschland, seine Verbündeten und für die Neuordnung der Weltwirtschaft kämpfen wollten. Die offizielle Gründung der UNO wird mit Ende des zweiten Weltkrieges 1945 angegeben. Denn am 26.Juni 1945 unterzeichneten 51 Nationen die von den Vereinten Staaten von Amerika, Großbritannien, China, Frankreich und der Sowjetunion ausgearbeiteten Satzung für die Vereinten Nationen.

Paralysierte UNO

Während des Kalten Krieges zwischen Ost und West ab Ende der vierziger Jahre war die UNO handlungsunfähig, da sie auf gemeinsamen Beschlüssen der Mitgliedsländer ausgerichtet war und bei einem UNO-Beschluss alle fünf ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates zustimmen hätten müssen (mehr zur Struktur der UNO im Kasten auf Seite 11).

Da die Interessen der USA und der Sowjetunion (sowie ihrer jeweiligen Verbündeten) meist entgegengesetzt waren, war die UNO auf eine Rolle als Tribüne zur Präsentation der jeweiligen Vorstellungen beschränkt (eine Rolle, die sie um Übrigen mit dem bürgerlichen Parlamentarismus teilt). Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten 1989-91 haben die Aktivitäten der UNO stark zugenommen, da Rußland und China kein Gegengewicht mehr bildeten, sondern mit Krediten (im Fall Chinas mit der Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO) von den Westmächten eingekauft wurden. Konsequenz: alleine in den vier Jahren nach dem Ende des Stalinismus gab es mehr UN-Operationen als in den 40 Jahren davor.

Fast alle Staaten der Welt sind heute Mitglieder der UNO, sie hat 191 Mitgliedsländer. Die UNO versammelt somit Diktaturen, Militärregimes sowie bürgerliche Demokratien. Alle gemeinsam machen keine Politik im Sinne der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, (fast) keiner greift den Kapitalismus als Grundlage von Unterdrückung an.

Trotzdem gibt die UNO in der Öffentlichkeit oft ein fortschrittliches Bild ab. Grund dafür sind nicht zuletzt einige ihrer Teilorganisationen, wie die Weltgesundheitsorga-nisation WHO oder das Kinderhilfswerk UNICEF, die durch ihre teilweise fortschrittliche Politik den wahren Charakter der UNO verschleiern. (Diese Politik ist allerdings durch die Machtverhältnisse in der UNO stark limitiert, sobald die Nationalstaaten zu stark kritisiert würden, würde der Geldfluss schnell versiegen.)

Die UNO und ihre Resolutionen

Resolutionen der UNO-Generalversammlung (mehr zur Struktur der UNO siehe Kasten rechts) sind im Grunde genommen realpolitisch wertlos. Die Resolutionen, die den imperialistischen Ländern Vorteile verschaffen, werden im Sicherheitsrat bestätigt und umgesetzt, die anderen bleiben als Resolutionen der Generalversammlung in einer Schublade. Sie werden, wenn der UNO vorgeworfen wird, im Sinne der USA oder anderer Imperialist-Innen zu agieren, vorgebracht, um als Beispiel für eine objektive Politik zu dienen.

Doch beispielsweisedie UNO-Resolution von 1967, die Israel aufforderte, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, hatte ebenso wie die zahllosen anderen nicht umgesetzten Israel-Resolutionen keinerlei Konsequenzen von Seiten der UNO, da Israel der wichtigste Verbündete der USA in der Region ist. Auch die Militärdiktatur in Indonesien wurde zwar einige Male scharf kritisiert, aber auch hier wurde nie militärisch gegen das grausame Regime eingegriffen.

Anders hingegen im ersten Golfkrieg (wo der Irak genau das mit Kuwait gemacht hatte, was Israel mit den palästinensi-schen Gebieten tat) oder in Somalia 1992, wo unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die USA auf die Erdölvorkommen in der Region schielten und eine Intervention der UNO durchsetzen konnten. Brutalst wurde gegen unbewaffnete De-monstrantInnen vorgegangen, um ein neues Marionettenregime zu installieren, nachdem der von den USA seit 1977 unterstütze Diktator Siad Barre 1991 gestürzt wurde.

Die UNO ist für die reale Weltpolitik ein unbedeutendes Instrument. Sie hilft, die Kriegsziele zu verschleiern, wenn es gemeinsame Interessen der imperialistischen Staaten gibt. Doch wenn eine Resolution im Widerspruch zu den Interessen der ImperialistInnen steht, wird sie nicht durchgeführt, was bedeutet, dass, was immer unter UNO-Mandat getan wird, im Interesse dieser Länder liegt.

Wenn die UNO nichts unternimmt, dann ist das darauf zurückzuführen, dass mindestens einer der fünf Staaten mit Veto-Recht (siehe Kasten) oder auch eine Reihe anderer Länder kein Interesse daran hat. Die UNO selbst kann in Ermangelung eigener militärischer Möglichkeiten gar nichtselbständig aktiv werden. Das wäre auch strukturell unmöglich und nicht im Sinne ihrer Mitglieder, ist sie doch nur ein Zweckbündnis verschiedener Länder.

Schaffen es aber gewisse Staaten nicht, innerhalb der UNO ihre Ziele durchzusetzen so wird dies auch ohne UNO-Mandat geschehen. Als Beispiel können hier die arabischen Kriege zwischen 1948 und 1973 gegen Israel dienen. Die zahlreichen Resolution gegen Israel wurden vom Sicherheitsrat nicht weiter beachtet, die arabischen Staaten haben trotzdem Kriege gegen Israel geführt. Ein aktuelleres Beispiel ist der Krieg der USA gegen den Irak. Staaten handeln eben nach ihren nationalen Interessen, mit oder ohne UNO.

Doch wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges behindern heute die entgegengesetzten Interessen der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat wieder die Operationen der UNO. Wie sich in der Frage des Irak zeigt, wird auch die UNO die neuen innerimperialistischen Widersprüche stark zu spüren bekommen. Frankreich, Russland und die USA haben verschiedene wirtschaftliche Interessen im Irak und versuchen, diese Interessen auch innerhalb der UNO durch zu setzten. Schaffen sie es nicht unter dem Deckmantel der UNO, ihre Operationen durchzuführen, so werden sie dies im Alleingang machen.

Die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Staaten werden ein gemeinsames Vorgehen der UNO wieder seltener machen als in den vergangenen zehn Jahren, in denen vor allem die EU-Staaten die neu-en Möglichkeiten einer eigenständigen imperialistischen Politik (die durch den Wegfall der einigenden Angst vor der So-wjetunion gegeben sind) erst verarbeiten mussten.

UNO zerschlagen

Die UNO kann nicht zu einem solidarisch arbeitenden Organisation für die Weltbevölkerung gemacht werden. Sie ist nichts anderes als ein Zusammenschluß von Staaten, von denen jeder einzelne Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung macht. Warum sollten Schüssel, Schröder, Blair, Chirac, Berlusconi oder Bush plötzlich eine andere Politik machen, die nur mehr das Beste im Sinn hat, weil sie um einen Tisch sitzen?

Doch nicht nur die Länder des reichen Nordens sind ein Problem. Auch wenn es in der UNO, wie es etwa die Grünen fordern, kein Vetorecht und keinen machtvollen Sicherheitsrat gäbe - die Politik von Ländern wie Nigeria, Kolumbien oder Indonesien ist sicher nicht die unsere. Wir haben mit diesen Staaten und ihren jeweiligen VertreterInnen, mögen es bürgerliche Demokratien oder sogar Diktaturen sein, nichts gemeinsam. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung, wie schon Lenin erkannte, der den UNO-Vorläufer Völkerbund eine „Räuberbande“ nannte.



Struktur der UNO

Der Hauptsitz der UNO befindet sich in New York. In Genf und Wien gibt es Niederlassungen der UNO. Organe der UNO sind die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Treuhandrat, der internationale Gerichtshof sowie das Sekretariat.

In der Generalversammlung, die sich einmal jährlich tagt, sind alle Mitgliedsstaaten versammelt. Die Generalversam-mlung kann, soweit eine Frage nicht zur gleichen Zeit vom Sicherheitsrat bearbeitet wird, Resolutionen abgeben, die allerdings unverbindlich sind. In die Generalversammlung können je fünf VertreterInnen eines Staates entsandt werden. Das Stimmvolumen von je einer Stimme pro Staat, unabhängig von seiner Größe, bleibt allerdings gleich.

Im Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der UNO, sind 15 Mitgliedsländer vertreten. Die Siegermächte des zweiten Weltkrieges, USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien, sind ständige Mitglieder, die nicht der Rotation unterliegen. Diese fünf Staaten haben ein Vetorecht und können daher nicht überstimmt werden. Dass Deutschland und Japan nicht im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder vertreten sind, ist auf ihre Niederlage im zweiten Weltkrieg zurückzuführen, sie wurden erst später in die UNO aufgenommen. Mit der Tatsache, dass es ständige Mitglieder im Sicherheitsrat gibt, bricht die UNO übrigens ihre eigenen „Prinzipien“, da sich die UNO auf die angebliche Gleichberechtigung der Nationen stützt.

Die anderen nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden alle zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt. Der Sicherheitsrat kann für alle Mitgliederstaaten formal bindende Beschlüsse fassen. Von neun der fünfzehn Mitglieder im Sicherheitsrat kann ein solcher bindender Beschluss gefasst werden. Die fünf ständigen Mitglieder müssen darunter sein. Tatsächlich sind Beschlüsse aber grundsätzlich gerade das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Entscheidend ist in jeder einzelnen Frage, ob Staaten bereit sind, für die Umsetzung der jeweiligen Resolution militärisch vorzugehen, was sie dann tun, wenn sie ihren eigenen Interessen entspricht.

Die UNO hat verschiedene Sonderorganisationen. Die wichtigsten sind der internationale Währungsfond, die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltgesundheitsorganisa-tion (WHO), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Vor allem WHO, UNICEF und UNESCO begründen den guten Ruf der UNO in der Öffentlichkeit.

Weniger bekannt ist, dass die bekanntesten Organisationen des internationalen Kapitalismus, IWF, WTO und Weltbank, die von der gesamten globalisierungskritischen Bewegung zurecht abgelehnt werden, ebenfalls Teil der UNO sind (und finanziell weitaus besser ausgestattet als die „Sozialorganisationen“). Dabei ist das nur konsequent: schließlich ist das Hauptinteresse kapitalistischer Staaten klarerweise hauptsächlich auf die Ausbeutung der „eigenen“ und der „fremden“ Bevölkerung gerichtet, vor allem der reiche Norden möchte auch weiter am armen Süden verdienen.

 

 

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.