Repression / Rechtshilfe

Rassistische Polizeigewalt und Morde, staatliche Willkür und Gewalt. Gehäuft wurde sie in den letzten Wochen von Gerichten gerechtfertigt und die Täter_innen freigesprochen. Wir stellen uns in der aktuellen Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor Berliner Betrieben verteilen, gegen diese Unterdrückungs-Politik.

Fans der bürgerlichen Demokratie witzeln gerne darüber, wenn Linke von geheimen Operationen des Staatsapparates sprechen. Doch die jüngsten Enthüllungen von verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland, Österreich und Großbritannien zeigen, dass die Realität häufig skurriler ist als jede Verschwörungstheorie.

Dass Geheimdienste massenhaft Daten speichern, E-Mails mitlesen und problemlos auch ausgeschaltete Handys abhören können, wurde vor zehn Jahren von vielen noch als Verschwörungstheorie belächelt. Mittlerweile haben Enthüllungen wie jene von Edward Snowden oder populäre Fernsehserien wie „Homeland“ dazu beigetragen, dass weite Teile der Bevölkerung davon ausgehen, der „gläserne Mensch“ sei längst Realität. Wozu dient die flächendeckende Überwachung und kann sie tatsächlich Terroranschläge verhindern?

Am 24.1. wird der Prozess gegen die 13 österreichischen TierrechtsaktivistInnen fortgesetzt. Der Plan der Justiz, das „Mafia-Verfahren“ als Schauprozess zu gestalten, ist in den letzten Wochen gehörig in die Hose gegangen...