Der Staat

Von Wikileaks, Pseudo-Demokratie und Klassenkampf handelt der aktuelle Leitartikel der RSO-Betriebsflugblätter in Wien...
Die großen Anti-Nazi-Demonstrationen am 13.4. und am 8.5. in Wien haben in der Linken die Frage aufgeworfen, wie Demonstrationen sich organisieren sollen, welche Strukturen sie brauchen und ganz allgemein, welche Rolle die Gewalt auf solchen Demonstrationen und darüber hinaus in der politischen Aktivität spielen soll.
"Ich bin nicht frei, und ich kann nur wählen / welche Diebe mich bestehlen / welche Mörder mir befehlen" lautet eine Textzeile der deutschen Polit-Band "Ton Steine Scherben". "Könnten Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten" ist eine ebenso populäre linke Parole. Dieses Jahr werden weltweit so viele Menschen zu den Urnen gehen und dadurch gleichzeitig so wenig verändern wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.

Der nachfolgende Text gibt – vor allem für die Leser/innen in Österreich – einen Überblick über die gegenwärtigen Angriffe auf die Lohnabhängigen in Deutschland und versucht eine grundlegende politische Bewertung. Für diejenigen Gegner/innen der österreichischen Rechtsregierung, die Hoffnungen in eine „rot“-grüne Koalition haben, ist der Beitrag auch eine nachdrückliche Warnung, was eine solche Regierungsformation in der Realität bedeutet – und dass nicht Wahlen, sondern konsequente Klassenkämpfe die einzig erfolgversprechende Antwort auf die Offensive der Kapitalist/inn/enklasse sind.