Am 8. August werden in Beijing die Olympischen Sommerspiele 2008 eröffnet. Die chinesische Regierung wird die Spiele zu einer riesigen Show machen, um Chinas Weltmachtambitionen zu verdeutlichen. Im Ausland wurde die Vergabe der Spiele an China kontrovers diskutiert, beim olympischen Fackellauf in London, Paris oder San Francisco kam es zu wütenden Protesten und Gegenprotesten. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hingegen sagt, was viele europäische und US-amerikanische KapitalistInnen denken, indem es das autoritäre politische System als "funktionierend für China" bezeichnet und anmerkt: "die allgegenwärtige Präsenz einer strengen staatlichen Kontrolle ist gesund "...

Am 13. Juli 2001 stimmte das IOC über die Vergabe der Olympischen Sommerspiele des Jahres 2008 ab. Bereits im zweiten Wahlgang setzte sich die Bewerbung von Beijing deutlich gegen jene von Toronto durch. Schon 1993 hatte sich die chinesische Hauptstadt für die Spiele beworben, doch damals, nur vier Jahre nach der Niederschlagung der ArbeiterInnen- und StudentInnenproteste von 1989 - der auffälligster Ausdruck das Tian'anmen-Massaker war - hatten sich die Verantwortlichen noch für Sydney entschieden. Die Entscheidung folgt dem Trend, große Sportevents tendenziell öfter als früher an Länder zu vergeben, die in gewisser Hinsicht als "neue Märkte" gelten können. So zum Beispiel auch die Vergabe der nächsten Männerfußball-Europameisterschaft an Polen und die Ukraine oder die Fußball-WM der Männer 2002 an Japan und Südkorea, um dort das noch unterentwickelte Geschäft mit dem Fußball anzukurbeln.

Stattfinden wird das größte Sportereignis der Welt zwischen 8. und 24. August 2008. Austragungsorte sind neben Beijing auch Qingdao (Segeln) sowie Shanghai, Shenyang, Qinhuangdao, Tianjin (Fußball) und Hong Kong (Reitbewerbe). Die herrschende "Kommunistische" Partei Chinas - "die größte Holding Gesellschaft der Welt" (Financial Times), das chinesische "Netzwerk für Bosse" (Economist) - scheut keine Kosten und Mühen, um die Olympischen Spiele zu einer gigantischen Show zu machen. Spektakuläre Bauten wie der "Wasserwürfel" (das Schwimmstadion) und das "Vogelnest" (das neue Nationalstadion) sollen für das neue, das moderne China stehen, das im 21. Jahrhundert wieder einen Platz als Weltmacht einnehmen will.

Die Auswirkungen der Spiele für China

Die Auswirkungen für China sind in vielerlei Hinsicht enorm. Die OrganisatorInnen planten mit Gesamtkosten von umgerechnet 23 Milliarden Euro für die Infrastruktur - darunter 19 komplett neue Sportstätten - und weiteren 3,6 Milliarden Euro für die Organisation. Das ist mächtig viel Geld, vor allem wenn bedacht wird, dass es von einem Staat ausgegeben wird, in dem nur etwa 20% der Erwerbstätigen sozialversichert sind und viele ArbeiterInnen nicht mehr als 50 Cent in der Stunde verdienen. Noch stärker als in reichen Ländern wie in Österreich oder der Schweiz wirkt es sich in China aus, wenn Unmengen an Mitteln aus dem Budget entnommen werden, um riesige Kommerz- und Propaganda-Shows zu inszenieren. Denn für andere Ausgaben ist dann auf einmal kein Geld vorhanden; beispielsweise für den Bau von erdbebensicheren Schulen. Während des schweren Erdbebens vom 12. Mai dieses Jahres in der Provinz Sichuan brachen mehr als 6.000 Klassenzimmer in Schulen zusammen, wobei 4.700 SchülerInnen ums Leben kamen und 16.000 verletzt wurden. Zwar wurden bei diesem Erdbeben auch umliegende Gebäude, wie zum Beispiel Firmengebäude westlicher Untenehmen, beschädigt, diese blieben aber großteils stehen.

Die Olympischen Spiele führten zu einem regelrechten Bauboom in Beijing. Es kann davon ausgegangen werden, dass, um die Fertigstellung sämtlicher Austragungsstätten rechtzeitig zu gewährleisten, die Ausbeutung der einen Million an BauarbeiterInnen (!), die sich während der Arbeiten in Beijing aufhielten, gehörig verstärkt wurde. 90% dieser ArbeiterInnen kommen vom Land, sind WanderarbeiterInnen (oder auch "Mingong", "Bauern-Arbeiter", genannt) und somit den zahlreichen Diskriminierungen der chinesischen Wohnsitzkontrolle (Hukou-System) ausgeliefert. Sie arbeiten Tag und Nacht, schlafen nicht selten auf der Baustelle und bekommen häufig ihren Lohn nicht rechtmäßig ausbezahlt. Eine Eintrittskarte zu jenen Stadien, die sie selbst errichtet haben, werden sie sich kaum leisten können. Arbeitsunfälle gehören zum Alltag. Im Jänner 2008 hat die Regierung erstmals den Tod von sechs Arbeitern während der Baumaßnahmen für die Olympischen Spiele zugegeben. Doch schätzungsweise sterben jedes Jahr 2000 ArbeiterInnen aufs Beijings Baustellen.

Arbeitsunfälle sind aber nicht der einzige Vorwurf, mit dem sich die chinesische Organisation und das IOC herumschlagen müssen. Im Juni 2007 veröffentlichte die PlayFair-Alliance, ein Zusammenschluss verschiedenster NGOs und Gewerkschaften den Bericht "No medal for the Olympics on labour rights" (http://www.playfair2008.org/docs/playfair_2008-report.pdf). Basierend auf einer Studie über Fabriken in der südchinesischen Provinz Guangdong stellte der Bericht fest, dass Unternehmen, welche offizielle Merchandising-Produkte für die Olympischen Spiele herstellen, systematisch Chinas ohnehin schwache Arbeitsschutzgesetzte brechen und sogar Kinderarbeit einsetzten. So ließ das taiwanesische Unternehmen Lekit in Dongguan 20 Kinder während deren Schulferien für 15 Stunden am Tag schwere Arbeit verrichten. Die Kinder waren von ihren verzweifelten Eltern an die Fabrik vermittelt worden, da diese sich die hohen Schulgebühren nicht mehr leisten konnten.

Für viele Beijinger EinwohnerInnen bedeuten die Spiele nichts Gutes. Ähnlich wie bei den Olympischen Spielen 1988 in Südkoreas Hauptstadt Seoul, wo 720.000 Menschen zwangsweise umgesiedelt wurden, um Platz für die olympische Infrastruktur zu machen, gestaltet sich auch die heutige Situation in Beijing - bloß dass die chinesische Metropole diesen fragwürdigen Rekord brechen wird. Bis zum Beginn der Spiele werden bis zu eineinhalb Millionen Menschen zwangsumgesiedelt bzw. vertrieben worden sein, so eine Untersuchung des Zentrums für Wohnrechte und Vertreibung (COHRE) in Genf. Dabei werden die alten Hutongs, die engen Gassen mit ihrer traditionellen Architektur im Stadtzentrum, ohne Rücksicht auf Verluste platt gemacht. Um das Problem von Beijings notorischer Wasserknappheit während der Wettkämpfe zu "lösen", darf die Stadt Wasserreserven der Nachbarprovinz Hebei abzweigen, was bereits zu Protesten von Bauern/Bäuerinnen geführt hat. Und auch die, im wahrsten Sinne des Wortes, atemberaubende Smogschicht, die die Hauptstadt normalerweise verhüllt, wird nur kurzfristig verschwinden - indem einige Fabriken vorübergehend schließen. Anfang Juli wurden 86 Betriebe, darunter auch sechs deutsche Unternehmen, nahe Beijing aufgefordert, ihre Produktion im August einzustellen. Die KapitalistInnen hatten natürlich keine Freude damit, die Umwelt nicht durchgehend verpesten zu können, doch am härtesten sind von dieser Aufforderung natürlich die ArbeiterInnen dieser Betriebe betroffen.

Chinas beängstigende Umweltprobleme hängen damit zusammen, dass das Land, um im beinharten kapitalistischen Konkurrenzkampf der globalen Machtblöcke bestehen zu können gezwungen ist, Industrialisierungsprozesse in wenigen Jahren durchzumachen, für die Länder wie England, Frankreich oder die USA Jahrzehnte gebraucht haben.

Typisch für kapitalistische Großveranstaltungen ist auch eine Verschärfung der staatlichen Repression im Vorfeld der Events, um die Inszenierung möglichst "sauber" gestalten zu können (wobei dies von bürgerlichen JournalistInnen für gewöhnlich nur im Fall von "autoritären" Regierungen kritisiert, andernfalls als richtig und notwendig erachtet wird). Analog zum "Euro 2008"-Veranstalterland Österreich, das durchschnittlich 11 Menschen pro Tag abschiebt, will sich auch Beijing für die kommende Großveranstaltung als weltoffen und gastfreundlich präsentieren. "Beijing heißt dich willkommen" ("Beijing huanying ni") lautet der Titel des offiziellen Olympia-Songs. Doch bestimmte Gesellschaftsschichten sind offenbar gar nicht willkommen. Im April 2006 gab die Beijinger Stadtregierung bekannt, dass im Hinblick auf die Spiele mehr als 70 lokale Gesetze und Verordnungen erlassen werden, um unerwünschte Personen von der Stadt fernzuhalten. Betroffen sind EinwohnerInnen ohne Wohnsitzregistrierung für Beijing, WanderarbeiterInnen, BettlerInnen, Menschen mit geistigen Behinderungen und andere, die das aufpolierte Stadtbild stören könnten. Kaum haben die abertausenden BauarbeiterInnen die Stadien fertig errichtet, müssen sie Beijing auch schon wieder verlassen. Grenzkontrollen und die Überwachung von kritischen NGOs sollen verschärft sowie sämtliche Protestkundgebungen verboten werden.

Welche SportlerInnen bei den diesjährigen Olympischen Spielen groß abräumen werden steht in den Sternen. Aber eine Goldmedaille ist bereits vergeben: Und zwar an den chinesischen Nationalismus. Dieser gehört zweifelsohne bereits jetzt zu den großen Gewinnern von Olympia 2008. Sogar in der Sonderverwaltungszone Hong Kong (die seit 1997 politisch zu China gehört, jedoch sehr weitreichende Unabhängigkeiten, wie etwa eine eigene Währung, genießt) fühlen sich immer mehr Menschen der chinesischen Nation zugehörig. Laut Studien der Universität von Hong Kong waren es 1997 noch 18,6% aller Hong Konger, die sich als "chinesische BürgerInnen" sahen - heute sind es 38,6%. (http://www.atimes.com/atimes/China/JF26Ad02.html)

Dabei barg die Vergabe der Spiele an Beijing auch ein gewisses Risiko für das chinesische Regime in sich. Denn wenn das Land im Lichte der Weltöffentlichkeit steht, können Bewegungen für Bürgerrechte oder nationale Unabhängigkeit (Tibet, Xinjiang) besser auf sich aufmerksam machen. Doch die Art und Weise, wie der Diskurs über einen möglichen Olympia-Boykott in den vergangenen Monaten geführt wurde, hat die chinesische Bevölkerung hinter ihrer Regierung versammelt und nationalistisch zusammengeschweißt.

Die Proteste gegen die Olympischen Spiele

Seit dem Tag der Vergabe der Olympischen Spiele an Beijing gibt es Kritik an dieser Entscheidung von Organisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen und von verschiedensten KommentatorInnen. Der Standard an Menschenrechten sei niedrig, in China würde exekutiert, gefoltert und die Pressefreiheit sei eingeschränkt. Sicherlich stimmen diese Vorwürfe, bloß treffen sie doch auch auf viele andere Staaten dieser Welt zu. Denken wir zum Beispiel an das Foltercamp der USA in Guantanamo oder den Irakkrieg - in deren Folge bereits mehrere hunderttausend ZivilistInnen ihr Leben verloren haben.

Spätestens seit den umstrittenen Unruhen in Tibet (dazu unser ausführlicher Artikel) vom vergangenen März und deren Niederschlagung durch den chinesischen Staatsapparat werden Forderungen nach einem Boykott der Spiele (oder zumindestens deren Eröffnungszeremonie) immer lauter. JournalistInnen, KünstlerInnen wie der Schauspieler Richard Gere und auch einige bekannte PolitikerInnen wie Nicolas Sarkozy, der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU), Barack Obama oder Hillary Clinton (die George Bush aufforderte, nicht an der Eröffnungszeremonie teilzunehmen) redeten in der einen oder anderen Form von Boykott. Parallel dazu gab es von "Menschenrechtsorganisationen", die teilweise von antikommunistischen Rechten durchsetzt sind, und Exil-TibeterInnen getragene Straßenproteste gegen den olympischen Fackellauf in London, San Francisco oder Paris - wo es den DemonstrantInnen sogar gelang, die Fackel auszulöschen. Vergleiche mit den Olympischen Spielen 1936 in Berlin machten die Runde - mit Berlin 1936, als in Deutschland bereits die Züge nach Dachau und Sachsenhausen rollten...

Neben rechten politischen Kräften, die in Kalter-Krieg-Manier gegen den angeblichen "Kommunismus" in China mobilisieren, sind es alles in allem aber vor allem jene Schichten des Establishments, die von Boykott sprechen, welche nicht unmittelbar vom enormen Wirtschaftswachstum Chinas profitieren, darunter KünstlerInnen, JournalistInnen etc. Weiters sind es meistens PolitikerInnen, die gerade nicht in Regierungsfunktionen sind, und somit mit anti-chinesischer Propaganda, verschleiert als Einsatz für Menschenrechte, auf Stimmenfang gehen können, anstatt "ihren" nationalen KapitalistInnen gute Verwertungsmöglichkeiten in China sichern zu müssen.

Schließlich will ein Großteil der Unternehmen in den imperialistischen Ländern nichts von einer Schelte für die chinesische Regierung wissen. "Die Lösung der Menschenrechtsprobleme ist in erster Linie Aufgabe der Politik", lässt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wissen. Olympia-Sponsor Adidas hofft laut eigenen Angaben "nach wie vor auf eine friedliche Lösung des Konfliktes" und will die Politik außen vor lassen. Und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte ja schon Angela Merkel scharf dafür kritisiert, dass sie den Dalai Lama - dessen Exil-"Regierung" in Nordindien von keinem Staat der Welt anerkannt wird - hochoffiziell empfangen hatte. Deutsche Konzerne profitieren enorm vom chinesischen Olympia-Boom. Bei Siemens etwa haben die OrganisatorInnen Technik im Wert von 1,1 Milliarden Euro bestellt. Viele US-amerikanische Konzerne denken da nicht anders: Coca Cola, MC Donalds oder General Electric gehören zu den Top-Sponsoren der Olympischen Spiele in Beijing...

Während die Konzerne also einen Vertrag nach dem anderen mit China abschließen, dürfen sich bürgerliche JournalistInnen in den Redaktionsstuben und TV-Diskussionen der "westlichen Welt" so richtig austoben und plumpe anti-chinesische Ressentiments platt wälzen. Dabei sind sowohl die Argumente der GegnerInnen als auch jene der BefürworterInnen von Olympischen Spielen in China von einer belehrenden, überheblichen Kolonial-Mentalität geprägt. "Man/frau müsse den ChinesInnen die Chance geben, sich zu beweisen" (vor wem denn?) steht da gegen "Der Westen muss Konsequenzen ziehen, da China nichts dazu gelernt habe" (ist "der Westen" denn der demokratische Oberlehrer?). Auch geht es nicht etwa darum, ob eigentlich die chinesische Bevölkerung die Spiele haben will, sondern ob "wir" sie in China haben wollen.

In der Boykott-Diskussion spiegelt sich die gesamte Ambivalenz des Umgangs des "westlichen" Establishments mit dem aufsteigenden China wieder. Wie wir in unserer Broschüre "China auf dem Weg zur Weltmacht" ausführlich analysiert haben, bringt das chinesische Wachstum positive und negative Auswirkungen für den westeuropäischen, japanischen und US-amerikanischen Kapitalismus. Denn auf der einen Seite ist das weltweite Arbeitskräfte-Potenzial durch die Integration Chinas in die Weltwirtschaft enorm gestiegen. Millionen billiger chinesischer Arbeitskräfte steigern die Profite der global agierenden Konzerne und verschärfen den Druck auf die Löhne in Europa, Japan und den USA. Der Anstieg der Investitionen in China hat den globalen Durchschnittspreis sowohl des konstanten, als auch des variablen Kapitals gesenkt und somit die weltweite Profitrate auf das höchste Niveau seit langem angehoben (Konstantes Kapital ist der Teil des Kapitals, der sich in Produktionsmitteln, d.h. in Rohmaterial, Hilfsstoffe und Arbeitsmittel umsetzt. Variables Kapital ist der Teil des Kapitals, der in der Ware Arbeitskraft steckt.) Außerdem zügelten die Unmengen an billigen chinesische Exportwaren bislang die Inflation in den imperialistischen Ländern, was deren Zentralbanken ermöglichte, die Zinssätze niedrig zu halten und dadurch die Kredite auszuweiten - wodurch "die Wirtschaft angekurbelt" wird. Bei der Entschärfung der Verwertungsprobleme des Weltkapitalismus in der jüngsten Periode hat China zweifelsohne eine entscheidende Rolle gespielt. China war in diesem Zeitraum ein überwiegend stabilisierender Faktor in der Weltwirtschaft. Auf der anderen Seite wird China als neuer, starker Konkurrent wahrgenommen. Denn wenn es sein Wachstum nur annährend halten kann, wird es nicht ewig bloß Lieferant billiger Arbeitskraft für "westliche" Konzerne sein, sondern selbst als Großmacht in einen Verdrängungswettbewerb mit den traditionellen imperialistischen Mächten treten.

Das imperialistische Establishment ist sich nicht einig darüber, ob man/frau einen härteren Kurs gegen den neuen Konkurrenten China fahren soll, oder ob man/frau versuchen soll, den Aufstieg Chinas mit den eigenen ökonomischen Interessen kompatibel zu machen. In der momentanen Situation überwiegen aber jene Kräfte, die letztere Variante präferieren. Wenn aber Alt-StalinistInnen, wie der ehemaligen Präsident des DDR-Radsportverbands, Klaus Huhn, von einer westlichen "Anti-Olympia-Front" sprechen, die sich aus "purem Antikommunismus" speisen würde (Junge Welt vom 12.04.08), so ist das eine einseitige und damit falsche Darstellung. Antikommunismus ist ein Element der antichinesischen Stimmungsmache in den westlichen Medien. Aber der von Huhn gewählte Vergleich mit den Olympischen Spielen 1980 in Moskau, die bekanntlich von 64 kapitalistischen Ländern boykottiert wurden, hat mindestens ein hinkendes Bein. Denn es ist ganz offensichtlich, dass, anders als bei den Boykottaufrufen für Moskau 1980, jene für Beijing 2008 nicht massiv und offensiv von führenden kapitalistischen RepräsentantInnen unterstützt werden, wie damals von Margaret Thatcher oder Jimmy Carter. Dies liegt eben auch am unterschiedlichen sozioökonomischen Charakter von Sowjetunion 1980 (nach-kapitalistische Planwirtschaft) und Volksrepublik China 2008 (restaurierter Kapitalismus).

Chinesische NationalistInnen innerhalb oder außerhalb der Regierung behaupteten, dass die Proteste gegen den olympischen Fackellauf in London, Paris oder San Francisco von mächtigen ausländischen Kräften initiiert wurden und dass es eine geballte "westliche" Front gegen China gäbe. Das ist - wie wir gerade gezeigt haben - nicht ganz richtig, denn der Großteil der KapitalistInnen im Ausland will es sich mit der chinesischen Regierung nicht verscherzen um die eigenen Profite nicht zu gefährden. Das heißt aber nicht, dass es nicht genügend, vor allem konservative bürgerliche Kräfte gibt, die China schaden wollen, indem sie mit verlogenen Slogans von "Menschenrechten" und "Demokratie" Proteste, etwa gegen Chinas Tibet-Politik (auch finanziell) unterstützen. Beispielsweise bekommt die "International Campaign for Tibet" (ICT), die größte Organisation der Tibet-Solidarität, Geld von der CIA-Vorfeldstruktur "National Endowment for Democracy" (NED). (Das könnte auch erklären, warum es eine derart medienwirksame Kampagne nicht auch für andere unterdrückte Völker gibt, wie zum Beispiel die KurdInnen, die Roma oder die TschetschenInnen - oder die verschiedenen muslimischen Minderheiten in Westchina).

Viele der DemonstrantInnen gegen die Politik der chinesischen Regierung handeln aus ehrlicher Bestürzung über die Zustände in China - aber sie müssen sich doch auch die Frage stellen, für wessen Interessen sie da eigentlich protestieren (und wessen Unterstützung sie annehmen!). Vor allem aber sollten die Tibet-AktivistInnen ihre Methoden überdenken. Eine Politik der herzzerreißenden Appelle an kapitalistische Regierungen, wie sie von vielen Menschenrechtsorganisationen (nicht nur) in dieser Frage forciert wird, führt zu nichts. (Der ICT war es nicht einmal zu peinlich, an den "Menschenrechts-Präsidenten" George Bush zu appellieren, d.h. an einen brutalen Kriegstreiber, der selbst genug Blut an den Händen kleben hat - http://www.savetibet.org/news/newsitem.php?id=1283). Wieder einmal zeigt sich, dass eine Bewegung gegen nationale Unterdrückung leicht in ein obskures Fahrwasser konservativer und/oder religiös-fundamentalistischer Kräfte geraten kann, wenn ihr eine klassenkämpferische Perspektive fehlt.

Reaktion auf die Proteste: Nationalismus

Die Proteste gegen den olympischen Fackellauf im April lösten eine Aufwallung des chinesischen Nationalismus aus, sowohl in China, als auch unter vielen ChinesInnen im Ausland. Zu besonderer Empörung führte die Attacke eines Tibet-Aktivisten in Paris, der versucht hatte, der im Rollstuhl sitzenden unterschenkelamputierten Fechtsportlerin Jin Jing die olympische Fackel zu entreißen. Das Ereignis war der Startschuss für eine nationalistische Kampagne gegen Frankreich, dessen Regierung beschuldigt wurde, Jin nicht ausreichend geschützt zu haben. Über SMS und Internet verbreiteten chinesische NationalistInnen Boykottaufrufe gegen französische Produkte und Firmen, insbesondere gegen die Supermarktkette Carrefour, deren Hauptanteilseigner angeblich den Dalai Lama finanziell unterstützt haben soll. Um seine Profite fürchtend, wies das Unternehmen diese Anschuldigung umgehend zurück und stellte außerdem fest, dass es in keinster Weise irgendwelche "illegalen Organisationen" in China unterstützen würde. (Klar, denn "illegale Organisationen" könnten in China auch unabhängige Gewerkschaften in Carrefour-Filialen sein). Unterdessen brachte die staatliche Presseagentur Xinhua die Ergebnisse einer Meinungsumfrage aus zehn chinesischen Städten, wonach 66% der Befragten Carrefour boykottieren wollten (http://www.nytimes.com/2008/04/20/world/asia/20china.html). Und wer in die Suchmaschine Google "boycott Carrefour" eingab, konnte 2,4 Millionen Webeinträge (!) finden.

Mehrere, auf chinesische TouristInnen spezialisierte Reiseveranstalter in Frankreich gaben an, sie hätten zahlreiche Stornierungen erhalten und fürchteten nun ein "katastrophales Jahr". Das zeigt, dass die Boykottaufrufe in einigen Bereichen durchaus Wirkung entfalten konnten. Das liegt aber auch daran, dass die nationalistische Empörung anfangs durchaus vom Regime unterstützt wurde. Normalerweise werden unangemeldete Straßenproteste in China schnell aufgelöst, doch in diesem Fall ließ der Staatsapparat die Demonstrationen in Shanghai, Wuhan oder Qingdao gewähren. In Hefei demonstrierten sogar 10.000 Menschen vor einer der 112 chinesischen Carrefour-Filialen.

Diese Herangehensweise steht im Einklang mit der grundsätzlichen Taktik des Regimes in den letzten Jahren, wo stets versucht wurde, soziale Unzufriedenheit in nationalistische Bahnen zu kanalisieren. Je offensichtlicher die offiziellen Phrasen über "Sozialismus" mit der kapitalistischen Realität kollidierten, desto mehr setzten Chinas Herrschende auf Patriotismus und "China ist wieder wer in der Welt"-Nationalismus als Ideologien, um die Massen zu blenden. So stand die Regierung 1999 den spontanen anti-amerikanischen Unruhen nach der "unabsichtlichen" Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die US Air Force während des Jugoslawien-Krieges ungewohnt wohlwollend gegenüber. Ebenfalls Akzeptanz gab es gegenüber Protesten im Jahr 2005, die sich gegen ein neu erschienenes japanisches Schulbuch richteten, in welchem die Verbrechen des japanischen Imperialismus an der chinesischen Bevölkerung extrem verklärt dargestellt wurden. Erst als es in Unternehmen in japanischem Besitz zu Streiks kam, wurde der Unterdrückungsapparat aktiv. Auch dieses Mal war es ähnlich: Als das Regime befürchtete, die Bewegung könnte außer Kontrolle geraten, wiesen staatliche Medien darauf hin, dass Carrefour in China 40.000 Menschen beschäftigt und 95% seiner im Land verkauften Waren in China produziert werden (http://www.chinadaily.com.cn/olympics/2008-04/23/content_6637911.htm).

Sicherlich hat die nationalistische Welle viele chinesische ArbeiterInnen erfasst, doch getragen und organisiert wurden die Proteste, wie der Beijinger Sozialwissenschaftler Da Wei in der Asia Times vom 2. Mai 2008 anmerkt, hauptsächlich von jungen, gut ausgebildeten Angestellten, d.h. eher kleinbürgerlichen Schichten. Im Ausland waren es hauptsächlich chinesische StudentInnen, die zu Kundgebungen aufriefen. (Gewöhnliche chinesische ArbeiterInnen können ihre Kinder weder zum Studium ins Ausland schicken, noch kommen sie überhaupt in Verlegenheit, sich überlegen zu müssen, ob sie ihren Frankreich-Urlaub stornieren).

Obwohl die Empörung über die heuchlerische Bevormundung aus dem "Westen" und die mehr als tendenziöse Berichterstattung vieler "westlicher" Medien durchaus verständlich ist, so bergen diese Proteste doch nur wenig Fortschrittliches in sich. Wenn, so wie beim Fackellauf in San Francisco geschehen, ein Veteran des Tian'anmen-Aufstandes von 1989 von chinesischen Nationalisten attackiert wird, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Don't forget the Tiananmen Massacre" trägt, so ist das zweifelsohne reaktionär. In Punkto Ablehnung des (so bitter notwendigen) gemeinsamen Klassenkampfs tibetischer und han-chinesischer Unterdrückter gegen das Regime in Beijing und stattdessen Propagierung des einen oder anderen Nationalismus waren sich die Pro- und Contra-Olympia-DemonstrantInnen viel ähnlicher, als ihnen wohl lieb ist. (Wobei wir aber keinesfalls beide Nationalismen gleichsetzen wollen, da die tibetische in China eine unterdrückte Nation ist; der tibetische Nationalismus für viele also erst einmal eine Abwehrreaktion gegen den han-chinesischen Chauvinismus darstellt.)

Conclusio

Alles in allem haben die Anti-Olympia-Proteste zu einem nationalen Schulterschluss in China geführt. Ein Schulterschluss, der für die Regierung in Beijing nur positiv sein kann, da er von den weitreichenden sozialen Problemen im Land ablenkt.

Für MarxistInnen wie uns käme ein Boykott der Olympischen Spiele daher auch nur in Frage, wenn er von den chinesischen Unterdrückten selbst gefordert würde - so wie sich etwa südafrikanische Linke in den 80er Jahren für einen Boykott des Apartheid-Regimes aussprachen. Wir würden auch nicht an Kriegstreiber und Sozialabbauer wie Bush oder Sarkozy appellieren, doch bitte nicht zur Eröffnungsfeier nach Beijing zu fahren. Diese reaktionären Figuren sind weder die Vertreter unserer Klasse noch unsere Verbündeten. Sie sind unsere Gegner und sie haben tausendmal mehr gemeinsam mit den chinesischen Staatschefs Hu Jintao und Wen Jiabao als mit uns.

Unsere (potenziellen) Verbündeten sind die Millionen an überausgebeuteten chinesischen ArbeiterInnen. Diese leiden genauso unter dem Regime wie die TibeterInnen oder die muslimischen Minderheiten in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Anknüpfungspunkte gäbe es genug. Denn in der chinesischen ArbeiterInnenklasse gibt es haufenweise Unmut über die soziale Situation. Bezeichnenderweise wurde kaum darüber berichtet, dass es beim Fackellauf durch die, im südchinesischen Perlflussdelta gelegene, Industriemetropole Shenzhen zwei protestierenden Arbeitern gelungen war, das olympische Feuer zu löschen. Und in eben diesem Perlflussdelta, wo knapp über 40 Millionen Menschen leben, gibt es jeden Tag einen Streik mit mindestens 1000 beteiligten ArbeiterInnen (Mehr dazu im Artikel China: Der tägliche Streik).

Unser Boykott wäre ein Boykott der ArbeiterInnenbewegung, geprägt von internationalistischem Geist und nicht von antikommunistisch unterlegten anti-chinesischen Ressentiments. Aktionen in Europa könnten sich zum Beispiel gegen europäische Konzerne wie Adidas oder Volkswagen richten, die in China das große Geld machen. Nur durch gemeinsamen, internationalen Klassenkampf ist den Unterdrückten in China und anderswo tatsächlich nachhaltig geholfen.