Die Koalition ist also geplatzt und es gibt Neuwahlen. Die Ereignisse überschlagen sich dabei gerade und vieles ist noch nicht absehbar. Gleichzeitig können wir einiges aus den letzten 17 Monaten ableiten. Welche Perspektiven ergeben sich jedoch daraus für die Linke?

 

Nachdem Freitagnachmittag die Videoausschnitte der Ibiza-Gespräche von Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus veröffentlicht wurden, wurde der Samstag zum politischen Thriller. Über Zehntausend DemonstrantInnen protestieren am Ballhausplatz, während Strache seinen Rücktritt aus allen Ämtern verkündete und Kurz die Koalition aufkündigte und Neuwahlen ankündigte.

Türkis-Blau 1 vorbei

Der Jubel unter den DemonstrantInnen war groß. Immerhin ist die Regierung, die für die aggressivsten Angriffe auf ArbeiterInnen, Arme, MigrantInnen, Medien, politische GegnerInnen und NGOs verantwortlich ist, vorerst Geschichte. In 17 Monaten hat die Regierung in einer immensen Geschwindigkeit ihr Programm für das Kapital und die Spaltung der Arbeitenden vorangetrieben.

Die Einführung des 12-Stunden-Tages, Durchsetzung des ArbeitgeberInneneinflusses in den Sozialversicherungen und die Abschaffung der Mindestsicherung sind nur einige Beispiele dafür, wie Politik für die Reichen und Unternehmen zulasten der Arbeitenden und der Armen gemacht wurde. Davon wurde mit permanenten rassistischen Ausfällen, diskriminierenden Gesetzen und autoritären Vorstößen abgelenkt und eine Stimmung der Entsolidarisierung, Hetze und Einschüchterung geschaffen. Die Regierung hat dabei bewusst Probleme geschaffen, die ihr weiterhin Themen für ihre rechte Propaganda liefern.

Die türkis-blaue Koalition war dabei nicht die einzige Möglichkeit, wie Kurz jetzt beteuert, sondern die gewünschte. Durch die Arbeitsteilung konnte die ÖVP ihr kapitalistisches Klientel bedienen, während die FPÖ für die Ablenkung sorgte. Es ist deshalb kein Wunder, dass Kurz bis zuletzt versucht hat, an der Koalition festzuhalten.

FPÖ und Ibiza

Die Ibiza-Videos mögen aktuell viele amüsieren, tatsächlich sind sie nur ein Blick hinter die Kulissen der bürgerlich-demokratischen Bühne. Die bürgerlichen PolitikerInnen sind die HandlangerInnen des Kapitals, manchmal mehr der Gesamtheit der KapitalistInnen, manchmal direkt von einzelnen finanzstarken ProponentInnen.

Der Unterschied zwischen Kurz und Strache ist nur der, dass Kurz die Gespräche in St. Pölten statt Ibiza führt und bisher keine Videos davon erschienen sind. Der peinliche Auftritt von Strache und Gudenus lässt schmunzeln, der Inhalt zeigt nur den allgemeinen Charakter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf, in der wir leben.

Alle Parteien schießen sich jetzt auf die FPÖ ein. Nachdem sie bisher kein Mittel gegen diese Partei gefunden haben, schlachten sie #ibizagate aus und versuchen es als Besonderheit der FPÖ darzustellen. So hat Doskozil auch im Burgenland Neuwahlen vorverlegt und auch in Linz soll die rotblaue Arbeitsübereinkunft beendet werden.

Die Hoffnung, dass die FPÖ durch einen Skandal zu Fall gebracht wird, lässt ihren Charakter außer Acht. Der Aufstieg der FPÖ und des Rechtspopulismus insgesamt ist Ausdruck der Entfremdung der Massen von den traditionell stärksten österreichischen Parteien SPÖ und ÖVP. Gründe dafür sind deren jahrzehntelanger Postenschacher, Freunderlwirtschaft, paternalistische Politik und die jahrzehntelange Umsetzung neoliberaler Maßnahmen. Die FPÖ konnte für die Menschen, die sich nicht gehört fühlen, die ihre Lebensverhältnisse gefährdet sehen, ein vermeintliches Angebot schaffen. Solange dem kein fortschrittliches Angebot entgegengesetzt werden kann, wird das Phänomen FPÖ weiterbestehen.

Das Projekt von Kurz

Kurz nützt jetzt die Gelegenheit, um seine Macht auszubauen. Er erhofft sich bei den Neuwahlen Stimmengewinne von frustrierten FPÖ-AnhängerInnen. Nachdem die FPÖ in der Regierung immer auch ein unberechenbares Element der Instabilität für Kurz hatte, hat er in seiner Ansprache klargemacht, dass er seinen Weg fortsetzen will.

Kurz vertritt die Teile des Kapitals, die kein Interesse mehr an der sozialpartnerschaftlichen Einbindung der SPÖ und der ArbeiterInnenbewegung haben, sondern offensiv Klassenkampf von oben betreiben wollen. Sein Auftrag ist dabei nicht vorbei, sein Ziel wäre es, in einer Alleinregierung volle Durchgriffsmöglichkeiten zu haben.

Derzeit erscheint es eher als unwahrscheinlich, dass er das schafft. Eine Neuauflage von Türkis-Blau wirkt vor dem Hintergrund der Isolierung der FPÖ derzeit nicht realistisch, ausgeschlossen ist es nicht und hänge mit Sicherheit auch von den Wahlergebnissen ab. Immerhin stört die FPÖ in der Oppositionsrolle deutlich mehr als die SPÖ, die ihre Handlungsunfähigkeit in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen hat.

Auch wenn sich die SPÖ noch so sehr an Kurz anbiedert, hat dieser klargemacht, kein Interesse an einer Wiederauflage der sozialpartnerschaftlichen Koalition zu haben. Die NEOs haben bei der Zustimmung zum 12h-Tag gezeigt, dass sie dem Projekt von Kurz grundsätzlich zustimmen. Ob sie bereit wären, dafür ihr gesellschaftspolitisch liberales Image über Bord zu werfen, werden wir sehen. Unter Umständen könnte sich auch das Image von Kurz in Richtung NEOs verschieben umso seine neoliberale Kürzungspolitik noch stärker unter dem Deckmantel sogenannter demokratischer Werte ohne Radikalismus weder von rechts noch von links zu legitimieren.

Widerstand und Opposition?

Es ist bezeichnend, dass die Regierung wegen einer Mischung aus öffentlichem Skandal und internem Machtkampf scheitert, und nicht am Widerstand gegen Sozialabbau und rechte Politik. Tatsächlich war die Zustimmungsrate zur Regierungspolitik bis zuletzt ungebrochen hoch.

Es ist kaum gelungen, durch gesellschaftliche Mobilisierungen gesetzliche Vorhaben der Regierung zu verhindern. Die Donnerstagsdemonstrationen waren für viele Linke ein Strohhalm in einer perspektivlosen Situation. Sie haben es weder geschafft zu wachsen, noch breiteres gesellschaftliches Gehör zu finden. Vor allem haben sie es aber nicht geschafft, breite Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend zu erreichen, über die arbeiterInnenfeindliche Politik der Regierung aufzuklären und Menschen für ein alternatives Programm zu gewinnen.

Die Gewerkschaften haben mit einer großen Demonstration ihren Einfluss aufblitzen lassen. Gleichzeitig haben sie nicht ernsthaft versucht, Gesetze zu verhindern oder die Regierung zu stürzen. Sie haben den Unternehmen zwar Kompensationen für den 12h-Tag in den KV-Verhandlungen abgerungen, das haben sie aber in unabhängigen Verhandlungen getan, anstatt die Kämpfe zu verbinden und eine breite solidarische Front gegen Regierung und Kapital aufzubauen. Letztendlich verbleiben die Gewerkschaften bei ihrer Orientierung auf die SPÖ, die wie früher am sozialpartnerschaftlichen Verhandlungstisch die gewerkschaftlichen Interessen in die Regierungspolitik einbringen soll. Anstatt dem Klassenkampf von oben zu trotzen, wünscht sich der ÖGB die vergangene Zeit zurück. Diese Hoffnung müsste längst begraben sein. 

Die SPÖ ist seit einem Jahr zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um Oppositionspolitik zu machen. Diese Selbstbeschäftigung führt allerdings nicht zu einer besseren Ausrichtung. Der einzige Grund für die weitere Existenz dieser Partei ist der Schock durch Schwarz-Blau, der Mangel an Alternativen und die defensive Hoffnung, dass es mit ihnen nicht ganz so schlimm kommt. 

Linke Kandidatur?

Die Linke hat die Regierungszeit von Türkis-blau nicht nutzen können. Es gibt keine ansatzweise in der ArbeiterInnenklasse verankerte antikapitalistische Kraft, die eine Alternative aufzeigen könnte. Ein hektisch gezimmertes linkes Bündnis, das sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, wird eher Frustrationen fördern, da es weder klare Antworten auf die Situation geben kann, noch Einfluss auf der Straße und in den Betrieben hätte.

Deshalb bleibt die Aufgabe eine in der ArbeiterInnenklasse und Bewegungen verankerte antikapitalistische, ökologische, revolutionäre Kraft aufzubauen. Nur ein Bruch mit der kapitalistischen Logik kann den Kreislauf aus Rechtspopulismus und Wirtschaftsinteressen durchbrechen.

Um das zu erreichen, braucht es einen langen Atem. Eine Orientierung auf die nächsten Nationalratswahlen ist unter den derzeitigen Bedingungen zu kurzfristig. Einerseits ist das Risiko der Erfolglosigkeit hoch. Und selbst wenn der eine oder andere Sitz im Nationalrat ergattert werden würde, hätte das wenig Einfluss auf  das kapitalistische Herrschaftssystem. Linke regionale oder landesweite Regierungen zeigen, dass diese sich fast bedingungslos den Forderungen des Kapitals unterordnen müssen. Damit ist wenig gewonnen. Jedoch besteht die Gefahr, dass viele linke AktivistInnen bei Wahlkampagnen ausbrennen, oder sich aufgrund kleiner Erfolge an das politische Establishment anpassen.

Eine antikapitalistische Wahlkandidatur müsste vor allem dazu dienen, revolutionäre Forderungen und Ideen zu verbreiten. Bürgerliche Institutionen wie das Parlament könnten auf Grundlage von Verankerung in Bewegungen auf der Straße, in Betrieben, in Schulen und in Unis genutzt werden um die dortigen Kämpfe zu unterstützen und nicht um „bessere“ Kürzungspolitik mitzuverwalten. Doch weder eine derartige organisierte Kraft noch die notwendige Verankerung dafür sind momentan in Österreich vorhanden. Das kann auch nicht von heute auf morgen aus dem Hut gezaubert werden.

Die Donnerstagsdemos, die streikenden SchülerInnen jeden Freitag, die gewerkschaftliche Mobilisierung und die Tausenden bei Großdemonstrationen gegen die Regierung zeigen allerdings ein dahingehendes Potential auf. Das Fehlen einer Kraft, die die daran beteiligten Menschen gegen die Regierung und das Kapital orientiert und eine langfristige Organisierung vorantreibt, kann allerdings nicht schöngeredet werden und kann auch nicht durch Kanalisierung auf Wahlen kompensiert werden.

EU

Auch die bevorstehenden Europawahlen werden keine Lösungen bieten. Eine EU der Banken und Konzerne, die dafür verantwortlich ist, dass Tausende im Mittelmeer sterben, in lybischen Lagern gefoltert, vergewaltigt und versklavt werden, kann keine Antworten auf stärker werdenden Rechtsextremismus und die ökologische Krise geben. Wählen für Klimagerechtigkeit kann nur ins Leere führen, da auch ein grüner, ein gerechterer Kapitalismus ein System der Ausbeutung von Mensch und Natur bleibt. Auf europäischer Ebene sowie auf globaler Ebene braucht es klar antikapitalistische Kräfte die mit der kapitalistischen Logik brechen und für ein Europa, für eine Welt kämpfen, in der es um die Bedürfnisse aller, nicht um die Profitbedürfnisse einiger weniger geht.

Bewegungen aufbauen

Es ist wesentlich und zielführender, fortschrittliche Kämpfe von ArbeiterInnen und politischen Bewegungen anderer gesellschaftlicher Teile, wie streikende SchülerInnen, zu unterstützen. Das kann konkret dadurch geschehen, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, aber auch politische Erfahrungen und Wissen zu vermitteln, um zu einer realistischen Einschätzung der politischen Lage zu kommen und angemessene Antworten zu finden, die mit dem Kapitalismus brechen. Es geht darum, sich der manchmal nicht klar erkenntlichen Radikalität von Bewegungen bewusst zu werden, um mehr Schlagkraft zu entwickeln.

Es geht aber auch darum, Kämpfe die bereits stattfinden zu verbinden und auszudehnen. SchülerInnen allein werden die Klimakatastrophe nicht abwenden können. Mit der Macht der ArbeiterInnen, die Produktion und Reproduktion des Kapitalismus lahmzulegen, gibt es allerdings ein Druckmittel auf die Herrschenden, dem sich viele Menschen heute nicht mehr bewusst sind. Dieses Bewusstsein muss geschaffen und in der Praxis erprobt werden. Dafür wird es viele Anläufe brauchen, doch jede Erfahrung dahingehend hat ihren Wert und muss organisatorisch verarbeitet werden – durch Diskussion, aber auch dadurch, dass sie Menschen zugänglich gemacht wird, die diese Erfahrung noch nicht teilen.

Sozialistische Perspektiven entwickeln

Politische Verhältnisse sind wesentlich instabiler als oft angenommen. Ein Video reicht, um eine Regierung abdanken zu lassen. Wie würde es aber aussehen, wenn tausende ArbeiterInnen streiken und gemeinsam Forderungen stellen, die im Kapitalismus nicht zu erfüllen sind? Diese Kämpfe zeigen auch auf, wie eine neue, sozialistische und ökologische Gesellschaft aufgebaut werden kann. Nicht das Parlament ist der Weg zum Übergang zum Sozialismus, sondern die Orte, an denen sich die Lohnabhängigen dem Kapital entgegen selbst organisieren: Streikkomitees aber auch die kollektiven Küchen, die notwendig sind, um einen Streik aufrechtzuerhalten. Sie sind die Keimformen einer Räteregierung, durch die Produktion, Konsum und Reproduktion demokratisch neu geregelt werden können.

In diesen Aufbau müssen die breitesten Teile der Arbeitenden und im Moment Arbeitslosen, aber auch die Jugend und Gruppen, die unter besonderer Unterdrückung wie Rassismus und Sexismus leiden, eingebunden werden. Die Gelben Westen in Frankreich haben gezeigt, dass Macron nicht einfach unwidersprochen die Interessen der Reichen durchsetzen kann. Eine Dieselsteuer hat gereicht, um für großen Aufruhr zu sorgen. Menschen, die nicht in die traditionellen Organe der ArbeiterInnenbewegung, nämlich die Gewerkschaften, eingebunden sind, haben trotzdem gekämpft und großen Druck aufgebaut. Mit der Zeit wurde klar, dass die Gelben Westen keine unökologische Bewegung sind, wie dies teilweise kolportiert wurde und die Rechten kein Interesse daran haben, politisch unklare Bewegungen für anderes zu nutzen, als für Werbung für ihre Partei. Die Bewegung der Gelben Westen hat bewiesen, wie wichtig der Kampf durch antikapitalistische AktivistInnen um Herzen und Hirne der Menschen ist, damit reaktionären Tendenzen in der Gesellschaft entgegengesteuert werden kann.

Revolutionäre Organisationen aufbauen

Es ergibt sich also die Möglichkeit für Arme und Arbeitende, gemeinsam zu kämpfen. Ob deren Kämpfe politisch verbunden werden, ist aber eine andere Frage. Dazu braucht es Organisationen, die den Sturz des Kapitalismus anstreben und sich einbringen, um diese Verbindung herzustellen. Die Instabilität der politischen Landschaft zeigt, dass sich schnell viel verändern kann. Automatisch kann aber keine in der ArbeiterInnenklasse verankerte Organisation aufgebaut werden. In zugespitzten Situationen braucht es handlungsfähige revolutionäre Organisationen, damit die Weichen für den Sozialismus schnell gestellt werden können.

Wir laden dich dazu ein, dich in Wien mit uns am Aufbau einer solchen Kraft zu beteiligen und treten gerne mit Interessierten außerhalb Wiens in Kontakt.

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.