Wahlen

Bei der diesjährigen Bundestagswahl haben wir keine wirkliche Wahl. Alle etablierten Parteien werden im Wesentlichen die Kürzungspolitik fortsetzen. Wir wollen dieser Perspektivlosigkeit etwas entgegensetzen. Die RSO Berlin hat daher gemeinsam mit der Sozialistischen Arbeiterstimme ein Info-Heft produziert, in dem wir uns zu den brennenden politischen Fragen äußern: Ob die Krise in Europa, Arbeit und Arbeitlosigkeit, Löhne, Klimawandel und der Wohnungskrise - wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir uns organisieren und kämpfen. Keine Wahl außer Kämpfen

Nach der Wahl in Deutschland ist alles wie immer – nur schlimmer. Nach dem desaströsen Wahlergebnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen für eine konservativ-liberale Regierung auf Hochtouren. Nach einem fast vollkommen inhaltsleeren Wahlkampf werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Wir wollen hier die Ergebnisse der Wahl etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Eigentlich heißt der Wahlsieger nicht Klaus Wowereit oder SPD, sondern NichtwählerInnen. Diese wären mit über 40% die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Doch den Herrschenden in dieser Stadt kann das ziemlich egal sein. Die Resignation vieler Menschen, die oft in offenes Desinteresse umgeschlagen ist, ist für die politische Ordnung in Berlin ungefährlich. Deshalb konnten sich am Wahlabend irgendwie alle bürgerlichen PolitikerInnen als „SiegerInnen“ fühlen.
In Berlin finden am 17. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (=Stadtparlament) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Aus der Sicht der radikalen Linken ist insbesondere der Antritt der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) von Interesse, die verspricht, sich konsequent gegen die vom „rot-roten Senat“ (bestehend aus SPD und Linkspartei.PDS) betriebene neoliberale Sozialabbaupolitik zu stellen. Ein Antritt, den der Berliner Landesverband gegen die Bundespartei, die sich in einem Fusionsprozess mit der L.PDS befindet, mit Hilfe von bürgerlichen Gerichten durchsetzen musste. Um die Bedeutung dieses Wahlantritts realistisch einschätzen zu können, muss man/frau einen kurzen Blick auf Entstehung und Charakteristik der WASG werfen.