Wahlen

Eigentlich heißt der Wahlsieger nicht Klaus Wowereit oder SPD, sondern NichtwählerInnen. Diese wären mit über 40% die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Doch den Herrschenden in dieser Stadt kann das ziemlich egal sein. Die Resignation vieler Menschen, die oft in offenes Desinteresse umgeschlagen ist, ist für die politische Ordnung in Berlin ungefährlich. Deshalb konnten sich am Wahlabend irgendwie alle bürgerlichen PolitikerInnen als „SiegerInnen“ fühlen.
Bei der diesjährigen Bundestagswahl haben wir keine wirkliche Wahl. Alle etablierten Parteien werden im Wesentlichen die Kürzungspolitik fortsetzen. Wir wollen dieser Perspektivlosigkeit etwas entgegensetzen. Die RSO Berlin hat daher gemeinsam mit der Sozialistischen Arbeiterstimme ein Info-Heft produziert, in dem wir uns zu den brennenden politischen Fragen äußern: Ob die Krise in Europa, Arbeit und Arbeitlosigkeit, Löhne, Klimawandel und der Wohnungskrise - wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir uns organisieren und kämpfen. Keine Wahl außer Kämpfen

Nach der Wahl in Deutschland ist alles wie immer – nur schlimmer. Nach dem desaströsen Wahlergebnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen für eine konservativ-liberale Regierung auf Hochtouren. Nach einem fast vollkommen inhaltsleeren Wahlkampf werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Wir wollen hier die Ergebnisse der Wahl etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.