Sozialabbau

Seit dem Ausbruch der Eurokrise stehen vor allem die südlichen Euroländer unter großem wirtschaftlichen und daher auch politischem Druck. Die deutschen PolitikerInnen wollen dabei aber nicht den gesellschaftlichen Wohlstand, sondern deutsche Konzerninteressen sichern.

Am 13. Februar 2011 hatten die wahlberechtigten BerlinerInnen die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob die Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB offen gelegt werden sollen. Bei einer Wahlbeteiligung von 27,5% haben insgesamt 666.235 BerlinerInnen (98, 2%) für JA gestimmt. Damit wäre der rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei theoretisch gezwungen, alle Geheimverträge offen zu legen und alle nicht öffentlich gemachten Verträge als ungültig einzustufen. Welche Folgen wird das Volksbegehren haben?

Immer mehr Menschen im Rentenalter müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Eine Dreiviertel Millionen Menschen im "Ruhestand" haben heute einen Minijob.

Die letzten Jahre und Jahrzehnte waren nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas, durch Angriffe des Kapitals auf die ArbeiterInnenklasse gekennzeichnet. Die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit spielte dabei eine wichtige Rolle.
Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.