Sozialabbau

Seit dem Ausbruch der Eurokrise stehen vor allem die südlichen Euroländer unter großem wirtschaftlichen und daher auch politischem Druck. Die deutschen PolitikerInnen wollen dabei aber nicht den gesellschaftlichen Wohlstand, sondern deutsche Konzerninteressen sichern.

Am 13. Februar 2011 hatten die wahlberechtigten BerlinerInnen die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob die Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB offen gelegt werden sollen. Bei einer Wahlbeteiligung von 27,5% haben insgesamt 666.235 BerlinerInnen (98, 2%) für JA gestimmt. Damit wäre der rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei theoretisch gezwungen, alle Geheimverträge offen zu legen und alle nicht öffentlich gemachten Verträge als ungültig einzustufen. Welche Folgen wird das Volksbegehren haben?

Immer mehr Menschen im Rentenalter müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Eine Dreiviertel Millionen Menschen im "Ruhestand" haben heute einen Minijob.

Die letzten Jahre und Jahrzehnte waren nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas, durch Angriffe des Kapitals auf die ArbeiterInnenklasse gekennzeichnet. Die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit spielte dabei eine wichtige Rolle.