Repression / Militär

Im September dieses Jahres machten sich rund 20 AsylbewerberInnen aus Bayern aus Protest auf, um zu Fuß 600km von Würzburg nach Berlin zu marschieren. Wozu der weite Weg?

 Die Reformierung der Bundeswehr, im Zuge dessen die Aussetzung der Wehrpflicht – und das Ganze um (angeblich) Geld einzusparen; das sollen die Pläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU) sein. Die Befreiung von Wehrdienst und der völlig unterbezahlten Zivilarbeit mag für viele verständlicherweise erstmal positiv klingen.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Antrittsrede in der Führungsakademie der Bundeswehr. Dabei bindet er seinen Begriff von Frieden und Freiheit an bewaffnete Auslandseinsätze und angeblich „gerechte Kriege“ und verbreitet Kriegshetze.

Fans der bürgerlichen Demokratie witzeln gerne darüber, wenn Linke von geheimen Operationen des Staatsapparates sprechen. Doch die jüngsten Enthüllungen von verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland, Österreich und Großbritannien zeigen, dass die Realität häufig skurriler ist als jede Verschwörungstheorie.