Vor nun fast zweieinhalb Jahren verlor die "rot"-grüne Koalitionsregierung unter Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen die Mehrheit, doch das von der Bourgeoisie gewünschte Projekt eine CDU/FDP-Regierung (mit einer angekündigten Verschärfung des Sozialabbaukurses) erhielt wegen des Einzugs der Linkspartei.PDS in den Bundestag keine Mehrheit. In Folge wurde eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin gebildet. Sie konnte auf die Vorleistungen der SPD/Grüne Regierung aufbauen: Sozialabbau, eingebettet in einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft (die Agenda 2010 mit dem Herzstück der Hartz-Gesetze) und die Remilitarisierung Deutschlands (Auslandseinsätze der Bundeswehr beginnend mit dem Jugoslawienkrieg 1999). Im Folgenden wollen wir die Entwicklung Deutschlands unter der Merkel-Regierung aus revolutionär-marxistischer Perspektive untersuchen und bilanzieren.

 Ökonomie

Deutschlands Wirtschaft geht es gut: Nach einem mageren Wachstum von 0,8% im Jahre 2005 legte die Deutsche Wirtschaft im Jahre 2006 um 2,9% und 2007 um 2,6% zu. Hiermit liegt Deutschland ungefähr im Schnitt der 15 Länder der Eurozone (2,8% bzw. 2,6 %) und weit über dem Schnitt der Jahre 1991-2006 (1,4%). Doch der Wirtschaftszuwachs kommt nicht Allen gleich zu gute: Die Reallöhne sanken im Jahre 2006 um über 2% und sind niedriger als in den 15 Jahren davor. Und selbst unter den Lohnabhängigen geht die Verteilungsschere auf. So fiel das reale Nettoeinkommen der ärmsten Schichten seit 1992 um 13 Prozent, während die SpitzenverdienerInnen mit Zuwächsen von fast einem Drittel rechnen konnten. Dies lässt die Ungleichverteilung des Gesamtvermögens in Deutschland weiter ansteigen: Nach dem Armut- und Reichtumsbericht der Deutschen Bundesregierung verfügten schon im Jahre 2003 die obersten 10% der Bevölkerung über 46,8% des Gesamtvermögens, die unteren 50% nur über 3,8%. 13,5% der Bevölkerung gelten als arm (unter 60% des Medianeinkommens), überdurchschnittlich sind von der Armut Frauen (14,4%) und jüngere Menschen (unter 15 Jahre: 15,0%; 16-24 Jahre 19,1%) betroffen.

Deutschland ist und bleibt mit Ausfuhren von 969 Milliarden Euro "Exportweltmeister" (vor China). Trotz des im Vergleich zum Dollar "starken" Euro konnten die deutschen Unternehmen ihre Exporte um noch einmal 8,5% steigern, und das nach einer Zunahme um 16% im Jahre 2006. Eine wichtige Rolle spielen auch die deutschen Kapitalexporte, gerade die durch Investitionen in den ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten Osteuropas veranlagten Gelder bringen der Bourgeoisie reiche Profite ein.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist vom historischen Höchststand 2005 (11,7% oder 4,8 Millionen Menschen) auf 9,0% (3,8 Millionen) gesunken. Hierbei ist die Arbeitslosigkeit jedoch höchst ungleich verteilt: Sie ist im Osten Deutschlands eindeutig am höchsten, gefolgt von den klassischen Industrieregionen Westdeutschlands (etwa dem Ruhrgebiet), am Niedrigsten ist sie im Süden. Auch der Anteil der Erwerbstätigen ist nach einem Rückgang im Jahre 2005 nun um 0,6% im Jahre 2006 und 1,7% 2007 gestiegen. Doch die Zunahme basiert nur zu einem Teil auf einer Zunahme der Beschäftigung durch das Wirtschaftswachstum: Gleichzeitig gibt es eine Zunahme prekärer Beschäftigung (Nach Einführung im Januar 2005 gab es 600.000 Eintritte in Ein-Euro-Jobs, 2006 und 2007 je 750.000 - ein übergroßer Teil davon im Osten Deutschlands) und Teilzeitarbeit: Die Teilzeitbeschäftigung stieg mit jeweils 2,6% stärker an als die Vollzeitarbeit (diese stieg um 1,3% im Jahr 2007; 2006 gab es sogar einen Rückgang der Vollzeitstellen um 0,4%), somit stieg die Teilzeitquote um 0,6% (2006) bzw. 0,3% (2007). Vermehrt werden auch Nebenjobs benötigt, um sich über Wasser zu halten, mit einer Gesamtsteigerung von über 11% in den letzten beiden Jahren gehen nun offiziell über 2,2 Millionen Menschen in Deutschland einem Nebenjob nach. Auch wird die Ware Arbeitskraft verstärkt von den KapitalistInnen ausgepresst: die Stundenproduktivität stieg 2006 um 2,4%, 2007 nochmals um 0,8%.

Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenquote kam es auch in den letzten Jahren vermehrt zu Arbeitsplatzverlagerungen in Niedriglohnländer und zu Betriebsschließungen. Der Fall von Nokia in Bochum (Januar 2008) oder die Kämpfe gegen angekündigte Schließungen bei AEG in Nürnberg (Anfang 2006), infineon in München (Ende 2005) oder Samsung (Ende 2005) und BSH (Herbst 2006) in Berlin sind nur die Spitze eines Eisberges. Ebenso schreiten die Privatisierungen voran (mit der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn als Aushängeschild), die Aufgabe staatlicher Monopole (wie das der Deutschen Post, wo Lohndumper wie die Pin-AG in den Markt drängen) und die Streichung (vor allem kommunaler) Sozialinfrastruktur (Schließung von Bibliotheken, Altenheimen, Freizeiteinrichtungen...)

Die vom Markt für subprime-Kredite am US-Immobilienmarkt ausgehende Krise hat auch Deutsche Banken getroffen, wie die Landesbank Baden-Württemberg, die WestLB, die Sachsen LB oder die "Mittelstandsbank" IKB, sie mussten teilweise Abschreibungen in Milliardenhöhe durchführen. Die Rettungsaktionen muss natürlich die ArbeiterInnenklasse als Steuern bezahlen: So hat der deutsche Staat, Minderheitsaktionär der IKB, einen Großteil der Rettungskosten für die IKB beglichen, das Land Sachsen haftet für die Verluste der (mittlerweile verkauften) Landesbank. Dabei sollte aber nicht aus den Augen verloren werden, dass es anderen Finanzinstituten weiterhin hervorragend geht: So verzeichnete die Deutsche Bank, das größte deutsche Kreditinstitut, trotz Abschreibungen in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordgewinn von über 6,5 Milliarden Euro.

Die Immobilienkrise wird, von den USA ausgehend, Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben, nicht nur auf die Finanzsphäre beschränkt bleiben sondern auch die produzierende Industrie in Mitleidenschaft ziehen. Auch wenn Deutschland wohl nicht das am stärksten betroffene Land sein wird, so wird die Krise doch auch nicht ohne Auswirkungen an ihm vorübergehen. Über die konkreten Perspektiven sind sich auch bürgerliche ÖkonomInnen uneins. Sehr wahrscheinlich scheint, dass das Wirtschaftswachstum 2008 und auch in den ersten Quartalen 2009 stark sinken wird, eine Rezession ist wahrscheinlich. So hat etwa die EU-Kommission ihre BIP-Wachstumsprognose für Deutschland um 0,5 Prozentpunkte auf 1,6% für das Jahr 2008 zurückgenommen, im ersten Quartal rechnet die Brüsseler Behörde gar nur mit einem Wachstum von 0,1 Prozent, nicht zuletzt wegen schwächerer Exporte. Eine tiefere und längere Krise und ein substanzieller Konjunktureinbruch sind zwar nicht ausgemacht, aber durchaus möglich.

Imperialismus, Außen- und Militärpolitik

Deutschland spielt nicht mehr die Rolle der Vorreiterin der möglichst raschen Integration des EU-Imperialismus, wie dies die Schröder-Regierung (zusammen mit Frankreich) gespielt hat. Stattdessen setzt die deutsche Regierung in erster Linie auf eine Stabilisierung der EU, eine langsamere, aber sicherere EU-Integration ist vorrangig. In diesem Sinne ist auch der EU-Reformvertrag zu verstehen, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Zusätzlich spielt die Regierung Merkel mit der in erster Linie von der CDU getragenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei die führende Rolle bei der geographischen Beschränkung der EU-Erweiterung.

In Einklang mit Sarkozy in Frankreich bemüht sich Deutschland nun um eine stärkere Koordination der Außenpolitik (wie auch der Militärpolitik) mit den USA. Der schnelle Aufbau eines EU-imperialistischen Blocks im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten tritt in den Hintergrund gegenüber der Rolle als Juniorpartner der US-Politik (kleinere Differenzen wie der über den Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans stehen dabei im Hintergrund). Insofern lässt sich Europa einmal, um mit Trotzki zu sprechen, von den USA auf "Ration setzen" - nicht auf Dauer und für immer, aber sehr wohl mittelfristig, um auf verstärkt konsolidierter Substanz den gemeinsamen Aufbau des imperialistischen EU-Blocks verstärkt voranzutreiben - ein Indiz hierfür ist der von der Mehrheit der EU-Länder vorangetriebene Aufbau von von der NATO unabhängigen EU-Truppen.

In diesem Rahmen ist auch die Politik gegenüber Russland und China zu sehen. Im Einklang mit den US-Interessen tritt die Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau zurück hinter eine sich moralisierend gebende Außenpolitik - das Treffen Merkels mit dem Dalai Lama und die wiederholte heuchlerische Kritik Merkels an der Menschenrechtssituation in Russland stehen oberflächlich in scharfem Kontrast zur weiteren Karriere des Ex-Kanzlers Schröder als Berater des russischen Gasgiganten Gasprom.

Die (Re-)Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die unter "rot"-grün so eindrucksvoll begann (Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan-Einsatz; internationale Stationierung deutscher Truppen) wird fortgesetzt und verstärkt. Mit der Übernahme der "schnellen Eingreiftruppe" im Norden Afghanistans ab Sommer 2008 bestreitet die deutsche Bundeswehr den ersten als solchen bezeichneten deutschen Kampfeinsatz seit 1945. Theoretisch untermauert wird die deutsche Militärpolitik durch das im Oktober 2006 verabschiedete "Weißbuch der Bundeswehr", das die offizielle Doktrin zur "Sicherheitspolitik" enthält: Das Papier spricht von einer "Armee im Einsatz", die konsequent international die deutschen Interessen durchsetzen soll, zu denen etwa auch der "ungehinderte Welthandel" und die "Kontrolle der Rohstoffzufuhr" gehören.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine grundsätzlich neue Ausrichtung der Politik des deutschen Imperialismus gibt, sehr wohl aber eine Verlagerung der Schwerpunktsetzung: Der aggressive Aufbau eines imperialistischen EU-Blocks geht weiter, allerdings deutlich langsamer, das Gewicht wird stärker auf eine Stabilisierung gelegt, hierbei die unterordnende Bindung an den US-Imperialismus mittelfristig gestärkt - aber mit dem eindeutigen Ziel, nach einer Stabilisierungsphase wieder schneller voran zu schreiten.

Regierungspolitik

War das Wahlprogramm der CDU auf eine Verschärfung des Angriffs auf die ArbeiterInnenklasse und eine Beschleunigung des neoliberalen Gesellschaftsumbaus ausgerichtet und konnte man annehmen, dass sie, nun in einer Koalition mit Vertreterin der bisherigen Linie, der SPD, doch zumindest eine teilweise Verschärfung der Regierungspolitik durchsetzen würde, so war das Resultat doch ein anderes. Zwar zementierte sie die Konterreformen der Schröder-Regierung und ging in einigen Bereichen (Rente mit 67, Mehrwertsteuerreform), deutliche Schritte darüber hinaus, doch insgesamt kann von einer Verlangsamung der Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse gesprochen werden. Die Gründe hierfür sind wohl, dass einerseits die Bourgeoisie durch die bisherigen Schritte schon einiges gewonnen hat und die gute wirtschaftliche Lage sie nicht zu einem härteren Durchgreifen zwang. Andererseits sollte auch der bestehende Unmut über die Schröder-Politik, insbesondere Hartz-IV, nicht weiter geschürt werden, sondern sich einmal kalmieren. Die bestehende partielle Linksverschiebung im Bewusstsein, die sich etwa in den Wahlerfolgen der Linken niederschlägt, sollte nicht mutwillig weitergetrieben werden. Hinzu kommen verstärkte Versuche einer Profilierung der beiden regierenden Parteien, auch im sozialen Bereich.

Einer der beiden schwersten Schläge gegen die ArbeiterInnenklasse war sicher einerseits die Mehrwertsteuerreform, wodurch die Anhebung des Steuersatzes von 16% auf 19% das Steuereinkommen durch eine indirekte Steuer erhöht und somit die ArbeiterInnen verstärkt belastet werden. Der andere war die Anhebung des Rentenantrittsalters von 65 auf 67 Jahre, die schrittweise bis 2029 erfolgt. Unter Vorspiegelung eines "demographischen Faktors" (der die Produktivitätsgewinne völlig ausblendet) wurde die Anhebung des Rentenantrittsalters um 2 Jahre beschlossen, die ArbeiterInnen somit zu 48 Monaten mehr Mehrwertproduktion in die Taschen der KapitalistInnen gezwungen. In vielen anderen Bereichen wurde nicht so hart wie geplant durchgezogen: Im Gesundheitsbereich wurde die von der CDU favorisierte Kopfpauschale nicht eingeführt - die Erhöhung der Beitragssätze zu den Krankenkassen um 0,5% trifft die Lohnabhängigen dennoch hart.

Ein reaktionäres frauenfeindliches Weltbild tritt vor allem bei der CSU (und Teilen der CDU) zu Tage, wenn sie die Verbesserung der Kinderbetreuung durch einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze an "Herdprämien" knüpfen will - Zahlungen an Eltern (in erster Linie Mütter), damit sie ihr Kind nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Auch mit der angeblich so fortschrittlichen Umweltpolitik von Merkel ist es nicht so weit her - das groß gefeierte Ergebnis der Klimakonferenz von Bali enthält nicht viel mehr als bescheidene Absichtserklärungen - und selbst da wird das Ziel eines umweltfreundlichen Verkehrs mit Rücksicht auf die deutsche Automobilindustrie völlig ausgeklammert. Konzerne dürfen dafür mit Emissionszertifikaten ihre "Verpflichtungen" mit Profit verschieben, zusätzlich versucht die Atomkraft-Befürworterin Merkel auch den deutschen Atomausstieg zu unterlaufen - dass deutsche Konzerne wie Siemens weltweit führend im Bau von Atomkraftwerken sind (ab 2013 sollen laut Chef der Internationalen Energieagentur, Tanaka, jährlich 30 neue Atomkraftwerke gebaut werden), ist, spricht für sich selbst, den Vorwand hierfür liefert das Argument, dass Atomkraftwerke "Klimaschützer" wären, da sie kein CO2 verbrauchen würden.

Zu einer deutlichen Verschärfung kam es bei der Repression gegen (vorgeblich oder tatsächlich) radikale Linke, aber auch zum Versuch der Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. Die um den G8-Gipfel erzeugte Panik führte zu staatlichen Übergriffen auf linke Strukturen, die Anwendung des Terrorismusparagraphen bei den Anklagen gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Militanten Gruppe (mg), die für die Sachbeschädigung von Bundeswehrfahrzeugen verantwortlich gemacht werden, setzt neue Maßstäbe. Und der Versuch, in die tariflichen Auseinandersetzungen, die zum Streik der LokführerInnen der GDL geführt haben, einzugreifen und Streiks als "unverhältnismäßig" per Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen, ist ein neuer Höhepunkt von Angriffen auf von der ArbeiterInnenbewegung erkämpfte Rechte. Dies wird umrahmt von einer allgemeinen Zunahme von Überwachung und Repression, etwa durch öffentliche Videoüberwachung, Fingerprints in Reisepässen und Ähnlichem.

Insgesamt kann also einer Fortsetzung der Politik von Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse gesprochen werden, auch wenn Regierung und KapitalistInnen momentan das Tempo etwas gedrosselt haben. Ihre Politik besteht dennoch in einer koordinierten Durchführung von sogenannten "Reformen", die sich gegen die ArbeiterInnenklasse richten. Und es ist auch klar, dass es sich in der aktuellen Phase um eine Konsolidierungsphase handelt, nach der die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse verstärkt werden sollen - umso stärker, je schärfer die Wirtschaftskrise Deutschland trifft und direkte Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die Löhne und das Sozialsystem nötig sind, um die Profitraten zu stabilisieren.

Klassenkämpfe und soziale Kämpfe

Das allgemeine Niveau der Klassenkämpfe ist, verglichen mit den meisten anderen europäischen Staaten, weiterhin niedrig, wenn auch im Steigen begriffen. So fielen insgesamt im Jahr 2006 durch Streiks insgesamt 11 Tage pro 1.000 Lohnabhängige aus. Dies ist der höchste Wert seit 1993 (den größten Beitrag leistete hierzu der ver.di-Streik im öffentlichen Dienst). Dasselbe gilt für die Gesamtzahl der ausgefallenen Arbeitstage, diese stieg 2006 auf 429.000, 2007 soll sie nach einer Schätzung auf Basis von Gewerkschaftsangaben bei 580.000 liegen, wobei allerdings in beiden Jahren unter 100.000 Tage auf das produzierende Gewerbe entfallen, der Großteil auf den Dienstleistungsbereich. Das ist dennoch niedrig verglichen mit anderen Europäischen Staaten. Es gibt zur Zeit keine verallgemeinerte soziale Bewegung von Bedeutung in Deutschland, die über Betriebs-, Branchen oder Themengrenzen hinweg Protestpotenzial verbinden würde. Die letzte solche Bewegung gegen die Sozialabbaupläne der Agenda 2010 mit Hartz IV, die zu Großdemonstrationen und den Montagsdemonstrationen führte, endete in der parlamentarischen Integration durch die Schaffung der WASG und letztendlich ihrer Fusion mit der Linkspartei.PDS.

Die vorhandenen Streiks und Proteste sind mit wenigen Ausnahmen fast ausschließlich defensive Kämpfe, Ausnahmen gibt es nur in wenigen Sparten. Die Auseinandersetzungen finden im Wesentlichen in zwei Bereichen statt: einerseits handelt es sich um Auseinandersetzungen um die Höhe der Löhne bzw. die Länge der Arbeitszeiten, diese Kämpfe finden meistens im Rahmen von Tarifverhandlungen statt. Und andererseits Proteste und Kampfmaßnahmen gegen Betriebsschließungen, Arbeitsplatzabbau, die Verlagerung von Werken oder Werksteilen ins Ausland oder Ähnliches.

Die Auseinandersetzungen finden in der Regel in einzelnen Betrieben, bei Tarifauseinandersetzungen in einzelnen Branchen statt, eine Ausweitung von Streiks (und nennenswerte Solidaritätsaktionen) sind äußerst selten. Allerdings werden Auseinandersetzungen zunehmend militant geführt, teilweise gegen den Willen und mit hinhaltendem Widerstand der Gewerkschaftsbürokratie.

Die Führung fast aller Gewerkschaften ist nicht kampfbereit und in erster Linie an der Wahrung der eigenen Interessen und Privilegien interessiert. Teilweise betreibt die Gewerkschaftsbürokratie den offenen Ausverkauf von Kämpfen, teilweise spielt sie eine zurückzerrende und kalmierende Rolle. Auch die Gewerkschaftslinke ist schwach, teilweise hat sie sich parteipolitisch in das Linkspartei-Projekt integriert und sieht dort ihre Hauptaufgabe.

Doch einige herausragende Streikaktivitäten haben bei aller Begrenztheit zumindest in Ansätzen gezeigt, dass es auch anders geht: Beim Streik der LokführerInnen-Gewerkschaft GDL sahen wir nicht nur einen gesellschaftlich relevanten Streik, der durchaus mit Erfolg geführt wurde, sondern auch eine Gewerkschaftsführung, die gezwungen war sich für die Interessen der Mitglieder einzusetzen und nicht andauernd ein illusorisches gesellschaftliches Gemeinwohl beschwor, dem das Interesse der betroffenen Lohnabhängigen unterzuordnen wäre. Der Streik der Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) am Spandauer Gartenfeld in Berlin gegen die Schließung ihres Betriebes führte zu einer Ablehnung des von der IG Metall ausgehandelten Kompromisses durch zwei Drittel der Belegschaft - zum Widerstand gegen die der IGM-Position, dass für eine Fortsetzung des Streiks 75% nötig wären, und zur Herausbildung einer alternativen Führung kam es allerdings nicht. Und die Besetzung der Fahrradfabrik im thüringischen Nordhausen und die kurzzeitige Fortführung des Betriebes unter ArbeiterInnenkontrolle zeigte auf, dass es auch in Deutschland keine unüberwindbaren Schutzmauern der Kapitalherrschaft gibt.

Auch für die nächsten Jahre wird es vermutlich ähnlich aussehen: Natürlich ist das Entstehen einer breiteren sozialen Protestbewegung schwer vorhersehbar, aber unter den allgemeinen Rahmenbedingungen vermutlich nicht allzu wahrscheinlich. Klassenkämpfe werden weiterhin meist lokale und isolierte Kämpfe bleiben, doch eine Zunahme an Klassenkämpfen ist nicht unwahrscheinlich, auch nicht, dass sie mit zunehmender Militanz geführt werden.

Parteienlandschaft

Die parteipolitische Landschaft hat sich in letzter Zeit nur durch das Entstehen der Linkspartei entscheidend verändert. Die CDU/CSU ist weiterhin klar die Partei der deutschen Bourgeoisie, sie versucht einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Flügeln zu finden, die von Ansätzen sozialer Demagogie (etwa die NRW-CDU unter Rüttgers) bis zu offen rassistischen und law&order Positionierungen (etwa Hessens Roland Koch oder die CSU) reicht. Als ihr prädestinierter Juniorpartner tritt die FDP auf, die einen ausschließlich wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt. Doch ihre Rolle als die klassische Besserverdiener-Partei hat sie mittlerweile verloren - an die Grünen: Mittlerweile sind sie diejenige Partei mit dem durchschnittlich höchsten WählerInnen-Einkommen. Dies zeigt auf, dass die Grünen seit ihrer Regierungszeit auch als das wahrgenommen werden, was sie immer schon waren: eine bürgerliche Partei. So hat auch die Partei seit ihren Regierungsbeitritt mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sie durch solche aus anderen, bürgerlicheren Schichten ersetzt.

Rechtsextreme Gewalt hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen - mit jährlichen Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Insbesondere betroffen sind davon ländliche Gebiete im Osten Deutschlands, wo viele Linke und im Raster der RechtsextremistInnen als "Nicht-Deutsche" Wahrgenommene um ihre körperliche Unversehrtheit bzw. um ihre Existenz bangen müssen, doch auch im Westen sind die Rechten am Vormarsch. Auf parlamentarischer Ebene führte dies zu Wahlerfolgen insbesondere der faschistischen NPD, die auch stark auf eine "soziale" Anti-System-Rhetorik setzt, etwa in Sachsen, Mecklenburg Vorpommern aber auch in Berlin. In letzter Zeit wurde aber ein Gutteil des Protestpotenzials - gerade in Westdeutschland - von der Linken abgedeckt.

Der der SPD nachgesagte "Linksruck" ist rein rhetorischer Natur. Im wesentlichen verteidigt sie alle Sozialabbaumaßnahmen der Regierung Schröder weiterhin und setzt - an der Regierung beteiligt - diese auch weiterhin mit um bzw. beschließt neue mit. Dies hat - trotz regionaler Wahlerfolge - zu einem weiteren Nachlassen der Unterstützung der SPD geführt (bei Umfragen liegt sie mittlerweile kontinuierlich unter 30%). Auch die Verankerung der SPD in der ArbeiterInneklasse schwindet. Allein seit 1988 hat die SPD mehr als 200.000 Mitglieder verloren, heute sind nur mehr knapp 538.000 Deutsche Mitglied der SPD, davon sind allerdings 43% älter als 60 Jahre.

Auch die enge Verbindung zwischen SPD und Gewerkschaftsbürokratie nimmt zusehends ab: So ist etwa Frank Bsirske, der Chef der größten europäischen Gewerkschaft, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Mitglied bei den Grünen, und viele ehemalige WASG-ler und jetzige Linke-Mitglieder entstammen der unteren und mittleren Gewerkschaftsbürokratie. Auch nimmt die Zahl der Betriebsräte, die keiner Partei angehören, zu. Dennoch ist weiterhin der übergroße parteipolitisch organisierte Teil der GewerkschaftsfunktionärInnen und BetriebsrätInnen Mitglied der SPD. Insofern sehen wir die SPD nach wie vor als eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei: Eine ihrer Politik nach bürgerliche Partei, die sich aber in existenzieller Weise auf die als ArbeiterInnen organisierten Teile der ArbeiterInnenklasse stützt - doch diese Verankerung in der Klasse ist deutlich im Abnehmen begriffen.

Vor ihrer Fusion mit der WASG zur Linken konnte man bei der PDS bzw. Linkspartei eine stetige Rechtsentwicklung beobachten. Sie war an den Regionalregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt - gerade die Berliner SPD-PDS Koalitionsregierung spielte immer wieder eine Vorreiterrolle im Sozialabbau. Im Osten als etablierte Partei wahrgenommen, war sie im Westen der Größe nach eher unbedeutend. Im Gegenstück war der zweite Teil der Fusion, die WASG, wesentlich stärker im Westen Deutschlands verankert. Im Wesentlichen aus einem Bruch von linken SPDlerInnen und GewerkschafterInnen mit der Schröder-SPD, nicht aber mit dem Reformismus an sich entstanden, sah die Führung nach einigen Regionalwahlen keine eigenständige Zukunft und begrüßte Lafontaine mit seinem Angebot, in einem Falle einer gemeinsamen Kandidatur mit der PDS als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen, als Geist aus der Flasche.

Die Fusion der beiden Parteien war insgesamt ein Schritt zurück: Gab die Linkspartei ihr - rein rhetorisches - Bekenntnis einer sozialistischen Gesellschaft als Ziel auf, so verabschiedete sich die WASG von Positionen wie der Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, so mit ihnen Sozialabbau einhergeht. Die vollendete Form eines stalinistisch geprägten Bürokratismus dominiert die Partei - das Problem ist nicht nur eine rechte Parteiführung, die sich der bürgerlichen Politik verschrieben hat, sondern von Oben dominierte bürokratische Strukturen, die eine von vielen linken Basismitgliedern erhoffte Veränderung der Politik unmöglich machen - die Linke ist eine Partei mit einer bürgerlichen, den Rahmen des Kapitalismus nicht in Frage stellenden Politik und als solche nicht reformierbar.

Dennoch existieren wesentliche Unterschiede der Linken in Ost- und Westdeutschland. Die Partei steht im Osten in ungebrochener Tradition von SED über die PDS zur Linken, wird als Teil des Polit-Establishments wahrgenommen, stützt sich in erster Linie auf ehemals vom Stalinismus Privilegierte und steht kompromisslos für die Mitarbeit in Regierungen - Sozialabbau inkludiert. Im Westen ist die Partei wesentlich stärker von der WASG-Tradition dominiert und verfügt auch über eine starke Basis von betrieblichen und gewerkschaftlichen AktivistInnen. Hier ist sie tatsächlich eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, profiliert sich als linke, linksreformistische Alternative zur SPD und konnte so auch mit dem Einzug in die Landesparlamente von Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachen eine parlamentarische Verankerung aufbauen - insgesamt liegt sie in Meinungsumfragen bundesweit konstant und teilweise deutlich über der 10%-Marke. Auch im Westen setzt die Parteiführung auf Regierungsbeteiligungen bzw. die Tolerierung von sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierungen

Die Parteiführung ist eindeutig in den Händen bürgerlicher PolitikerInnen, zerfällt aber in zwei Flügel: Während die aus ehemaligen PDSlerInnen bestehende Schicht von ostdeutschen LandespolitikerInnen voll auf die Mitverwaltung des real existierenden Kapitalismus setzt, schwankt der Flügel um Oskar Lafontaine und die WASG-GewerkschafterInnen zwischen verbalradikalem Auftreten und linkskeynesianistischen Positionen. Mit dieser radikalen Rhetorik schafft es die Linke bei Teilen von sich politisierenden und radikalisierenden Schichten (hauptsächlich im Westen, in geringerem Ausmaß auch im Osten) zu punkten und zu einem Attraktionspol zu werden. Auch wenn langfristig an der vollständigen Integration der Linken, die mittlerweile 72.000 Mitglieder zählt (also gut 13% der SPD-Mitglieder), in den deutschen Kapitalismus inklusive einer möglichen bundesweiten Regierungsbeteiligung nicht zu zweifeln ist, so kann mittelfristig durchaus von einer Anziehungskraft auf neupolitisierte Menschen, vor allem Jugendliche, ausgegangen werden, woran auch die radikale Linke nicht vorbei kann.

Die radikale Linke

Einen wesentlichen Teil der radikalen Linken in Deutschland bilden Autonome und AntiFa-Gruppen. Sie sind zumeist nur lokal und nicht überregional organisiert. In den letzten Jahren war der Einfluss von Anti-Deutscher Ideologie bedeutend, in letzter Zeit dürfte aber teilweise ein Diversifizierungsprozess zwischen völligem Aufgehen in bürgerlichen Positionen und langsamer Re-Orientierung an klassischer Linker und ArbeiterInnenbewegung stattfinden.

An parteipolitisch organisierter Linken existieren die stalinistische DKP mit ca. 4.200 Mitgliedern, die über keine politische Einheitlichkeit verfügt (der Bogen spannt sich von SozialdemokratInnen bis zu ErzstalinistInnen), aber in ihrer Mehrheit wohl als von eurokommunistischen Positionen dominiert gesehen werden kann. Die maoistische, workeristische MLPD mit ca. 2.300 Mitgliedern kann auf eine nicht unbedeutende betriebliche Verankerung zählen, weiterhin gibt es etliche türkisch/kurdische stalinistische Organisationen.

Die WASG-Linke, an ihrer Spitze die Berliner WASG, die mit ihrem Bestehen auf einer eigenen Kandidatur zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen und ihrer Ablehnung der Fusion mit der Linkspartei in begrenztem Maße antineoliberale und partiell auch antikapitalistische Positionen an eine breitere Öffentlichkeit brachte, ist mehr oder weniger von der Bildfläche verschwunden - große Teile von ihr sind teils in opportunistische Anpassung an die Linke und ihren Apparat, teils in Sektierertum verfallen. Die aus ihr hervorgegangen Gruppierungen wie die Berliner BASG oder das Netzwerk Linke Opposition (NLO) konnten nie wirklich einen Fuß auf den Boden bekommen.

Das Spektrum von sich als trotzkistisch verstehenden Organisationen ist in den letzten Jahren mit ca. 800-1.000 Mitgliedern konstant geblieben. Die beiden mit Abstand größten Organisationen sind die Sozialistische Alternative (SAV, Mitglied des CWI) und die sich um die Zeitschrift "Marx 21" gruppierende Gruppe (ehemals Linksruck, in Sympathie mit der IST), die beide in der Linken arbeiten, wobei vor allem Marx 21 hier deutlich opportunistische Tendenzen zeigt.

Die sich als revolutionär-marxistisch verstehende Linke ist in Deutschland weiterhin schwach, gemessen an der Größe des Landes und an der Bedeutung des deutschen Imperialismus. Nichtsdestoweniger ist es für alle, die sich als RevolutionärInnen verstehen, zentral, die wesentliche Errungenschaften des Marxismus in der Linken und der ArbeiterInnenklasse neu zu verankern und so die Grundlagen zum Aufbau einer revolutionären Partei zu schaffen.

 

Beschlossen auf der 2.Konferenz der RSO am 28.03.2008, nach einem Entwurf von Stefan Neumayer

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.