Wir haben die Arbeitskämpfe und Proteste im österreichischen Gesundheitswesen der letzten Jahre in einem Artikel zusammen gefasst. Fazit: Es tut sich was!

Arbeitskampf und Streik. Solche Wörter kennen wir aus dem Metallbereich, auch bei den Austrian Airlines und der Bahn hat es so etwas gegeben. Doch auch im Gesundheitswesen gab es in den letzten Jahren einige Kämpfe. Und aktuell ist auch einiges in Bewegung.

Tatsächlich können wir im Sozial- und Gesundheitsbereich in den letzten Jahren eine Reihe an Kämpfen sehen, von denen viele auch erfolgreich waren. Dieser Bereich war und ist stark durch Einsparungen von Bundes- und Landesregierungen betroffen und hat wahrscheinlich am meisten Dynamik und Widerstandspotential entwickelt.

Dabei war es nicht nur eine einzelne Berufsgruppe, die kämpferisch aufgetreten ist. Im Gegenteil haben verschiedene Berufsgruppen wie ÄrztInnen, Pflege, Hebammen, Beschäftigte des handwerklichen Bereichs oder gesamte Belegschaften sich für ihre Anliegen eingesetzt.

Auch die Probleme waren nicht einheitlich. Kämpfe für höhere Löhne bzw. gegen Lohnkürzungen und Nulllohnrunden sind ähnlich verbreitet wie Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen. Etliche Kämpfe hängen mit Privatisierungen, Auslagerungen und Leiharbeit im Gesundheitsbereich zusammen, oder richteten sich gegen Einsparungen und Stationsschließungen. Auch die Methoden und Aktionsformen waren unterschiedlich und vielfältig.

Streiks in Oberösterreich 2013 und 2011

In Oberösterreich gab es 2013 Kämpfe für höhere Löhne in den acht Ordensspitälern, die mit Demonstrationen und Betriebsversammlungen einher gingen. Besonders war, dass nach Jahrzehnten auch in Krankenhäusern gestreikt wurde und damit ein Tabubruch begangen worden ist. Der Arbeitskampf endete mit einer Urabstimmung, in der die Belegschaft ein Kompromissangebot angenommen hat. Auch wenn mit einer stärkeren Vertretung und mehr Mut auch mehr als ein Prozent Lohnerhöhung drin gewesen wäre, ist diese demokratische Abstimmung als riesiger Fortschritt in der Kultur österreichischer Arbeitskämpfe zu sehen.

Schon zwei Jahre zuvor (2011) gab es einen Konflikt gegen die Mindervalorisierung. Das Land Oberösterreich hat geplant, dass die Lohnerhöhung für die Landesbeschäftigen um ein Prozent niedriger als im Bund sein soll. Durch die Nulllohnrunde für Bundesbedienstete hätte das ein Minus von einem Prozent bedeutet. Auf Initiative der Personalvertretung des AKH Linz wurden von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) Protestversammlungen und Demonstrationen organisiert. Nachdem im AKH ein Streik beschlossen wurde und Streikdelegierte auf allen Stationen organisiert wurden, gab der Landeshauptmann schließlich nach und die geplante Lohnkürzung wurde zurückgenommen.

Kampf gegen Privatisierungen und Schließungen in der Steiermark

2013 sollte das Landeskrankenhaus (LKH) Graz West privatisiert werden. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Gemeinderat gefällt, neue Eigentümer waren gefunden und der Prozess war auf Schiene. Betriebsrat und Belegschaft des LKH haben für Öffentlichkeit gesorgt, tausende Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt und sich mit anderen Initiativen vernetzt. Schließlich war der Gemeinderat nach monatelangen Protesten gezwungen die Privatisierung zurückzunehmen.

Gleichzeitig gab es Proteste gegen die Schließung der Geburtenstation Voitsberg, Mobilisierungen gegen den nur in der Steiermark existierenden Pflegeregress und ein breites Bündnis gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Der Zusammenschluss von ca. 600 Organisationen in der „Plattform 25“ organisierte Ende 2011 die größte Demonstration in Graz seit 1950!

Salzburg und Niederösterreich gegen die Nulllohnrunde

Für 2012 wurde für die Landesbediensteten in ganz Österreich eine Nulllohnrunde beschlossen, Personalvertretungen, Betriebsräte und einzelne Landesregierungen gerieten darüber in Konflikte. In Salzburg sind mehrmals tausende Beschäftigte in der Arbeitszeit auf die Straße gegangen und haben vor dem Sitz der Landesregierung demonstriert. Die Landesräte wurden zur Rede gestellt und massiver Druck aufgebaut. Die Regierung musste Zugeständnisse machen und zahlte Einmalzahlungen im Umfang von acht Millionen Euro aus.

Auch in Niederösterreich gab es Proteste. In St. Pölten haben die Gemeindebediensteten eine öffentliche Betriebsversammlung organisiert und mit KollegInnen aus ganz Niederösterreich und UnterstützerInnen aus ganz Österreich demonstriert. Die Innenstadt wurde mit den Fahrzeugen aus dem Maschinenpark der Gemeinde blockiert, Müllwägen und Baumaschinen begleiteten den Demonstrationszug. Eine Lohnerhöhung wurde durchgesetzt.

Für höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse in Wien

2012 war auch für die Gemeindebediensteten in Wien eine Nulllohnrunde vorgesehen. Es kam zwar zu keiner Demonstration, weil die Gewerkschaftsführung nicht mobilisiert hat. Durch Initiativen der Basis konnten aber tausende Unterschriften gesammelt und Druck auf Landesregierung und Gewerkschaftsspitze aufgebaut werden. Letztendlich wurden Lohnerhöhungen ausverhandelt und die Nulllohnrunde zurückgenommen.

2013 kam es zu Protesten der Beschäftigten des handwerklichen Bereichs im AKH Wien. Durch die Kündigung des Vertrags mit der Leiharbeitsfirma AGO wurden über 750 ArbeiterInnen vom Arbeitsplatzverlust bedroht. Die KollegInnen haben in kurzer Zeit 4000 Unterschriften für die Übernahme in den Gemeindedienst und sichere Arbeitsverhältnisse in der Gemeinde Wien gesammelt und bei einer Kundgebung vor dem Rathaus dem Gesundheitsstadtratsbüro übergeben. Letztendlich konnte die Überführung eines Teils der Belegschaft in eine neue Firma organisiert werden und für über 350 ReinigerInnen der erste Sozialplan im Leiharbeitsbereich erkämpft werden. Auch wenn die Erfolge bescheiden waren, hat dieser Protest gezeigt, dass auch prekäre Bereiche sich zur Wehr setzen können.

ÄrztInnenproteste in ganz Österreich

Durch die ungeplante und kurzfristige Umsetzung der Krankenanstalten-Arbeitszeitrichtlinie der EU sind in ganz Österreich Bewegungen der ÄrztInnen entstanden. Durch die Arbeitszeitreduzierung auf maximal 48 Wochenstunden und damit verbundene Umstrukturierungen entstehen für die ÄrztInnen erhebliche Lohneinbußen. Die Forderung der ÄrztInnen nach einer Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich sollte von viel mehr Belegschaften aufgegriffen werden, um den Arbeitenden einen größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu sichern.

Vor allem junge ÄrztInnen haben sich sehr kämpferisch gezeigt. Es gab Betriebsversammlungen, Demonstrationen und in Kärnten und Wien sogar Streiks. Gefordert wurden ca. 30 % mehr Lohn und Veränderungen der Arbeitsgestaltung. Nachdem sich die ÄrztInnen von den etablierten Gewerkschaften nicht vertreten gesehen haben, wurde die kämpferische ÄrztInnengewerkschaft Asklepios gegründet. Es ist nachvollziehbar, dass sich die ÄrztInnen im ÖGB nicht vertreten gesehen haben, da dieser vor allem durch seine Inaktivität augefallen ist. Mit der Ausrichtung der neuen ÄrztInnengewerkschaft besteht allerdings die Gefahr, die Solidarität mit den anderen Berufsgruppen auf der Strecke zu lassen.

Revolutionen in der Pflege

Die Pflege ist seit Jahren von niedrigen Löhnen und Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern betroffen. Personalmangel und Überlastung ziehen sich durch fast alle Bundesländer. Durch die Auseinandersetzungen der letzten Jahren gab es auch bereits Erfahrungen mit Kämpfen und Vernetzungen.

In Salzburg führt die Einführung der EU-Krankenanstalten-Arbeitszeitrichtline mit 1.1.2015 auch für andere Berufsgruppen zu Arbeitszeitreduzierung und damit verbundenen Lohnverlusten. BetriebsrätInnen forderten deshalb 30 Prozent mehr Lohn für Pflege, MTDs und Rts. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Landesregierungen wurden etliche Betriebsversammlungen in den Landeskliniken abgehalten.

Von Salzburger BetriebsrätInnen wurde die Facebook-Kampagne „CaREvolution“ angestoßen, mit der eine breitere Öffentlichkeit für die Probleme der Pflege geschaffen und Druck auf die Landesregierung aufgebaut werden sollte. Dutzende Stationen veröffentlichten Fotos mit Unterstützungserklärungen. Inspiriert von der Aktion und selbst von Lohnkürzungen oder Überlastung betroffen haben sich auch in anderen Bundesländern Initiativen gebildet. In Oberösterreich demonstrierten im März 2000 KollegInnen gegen Kürzungen im Landesbudget. In Wien gründeten kämpferische Bewegungen die Bewegung „CARE Revolution Wien “, die sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Personalmangel einsetzen will.

Gesundheit in der Krise

Generell stehen hinter den Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich die Politik der österreichischen Regierung und der EU. Während die Staaten für die Spekulationsverluste der Banken und Konzerne eingesprungen sind, muss das Geld wo anders gespart werden.

Diese Politik ist Ausdruck der kapitalistischen Politik, in der Profite vor den Bedürfnissen der Menschen stehen. Dem generellen Spardiktat muss Widerstand entgegen gesetzt werden und für eine andere Prioritätensetzung in der Gesellschaft gekämpft werden, damit Werte wie Gesundheit, Erziehung, Bildung und Kultur in den Vordergrund gerückt werden.