Die Regierung setzt Schritt für Schritt alle Wünsche der Industriellen um. Der 12-Stunden-Tag ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Für die Profite der Reichen sollen die Arbeitenden und Armen zahlen. Jetzt gibt es erstmals die Chance auf breiteren Widerstand. Diese Sondernummer unseres Betriebsflugblatts KLARTEXT verteilen wir bei der Demonstration am 30.6.2018 gegen die geplante Einführung des 12-Stunden-Tags.

Beim 12-Stunden-Tag tut sich die Regierung zunehmend schwer, ihre wahren Absichten hinter schönen Phrasen zu verstecken. Sie reden von Flexibilität, Freiwilligkeit und Zuschlägen. Tatsächlich meinen sie, dass wir zu mehr Arbeit für weniger Geld gezwungen werden sollen. Auch wenn das Gesetz nicht sofort in allen Bereichen Anwendung finden würde, zeigt es die Richtung an: Unterwerfung unter die Bedürfnisse der ArbeitgeberInnen so wie Aushebelung der Selbstbestimmung der Arbeitenden und ihrer Vertretungen, die in Zukunft nicht mehr gefragt werden sollen.

Sparen? ...

Auch bei den Sozialversicherungen soll die Mitbestimmung der ArbeiterInnenorganisationen abgedreht und Leistungen zurückgefahren werden. Durch Kürzungen wie die geplante AUVA-Zerschlagung sollen die Menschen in die Arme von privaten Versicherungen getrieben werden. Die Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Einführung eines monatlich sinkenden Arbeitslosengeldes schaffen ein Bedrohungsszenario, das dazu führen wird, dass KollegInnen alles tun werden, um ihre Jobs nicht zu verlieren. Somit sind davon nicht nur Arbeitslose betroffen, sondern alle, die arbeitslos werden könnten. Um die Angriffe durchzubringen, werden Sündenböcke wie Flüchtlinge, MuslimInnen oder „Sozialschmarotzer“ aufgebaut. Die sollen davon ablenken, wer uns wirklich ausplündert. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen.

... nicht bei den Reichen

Für die Unternehmen regnet es neben den frontalen Angriffen auf die ArbeiterInnenbewegung weitere Geschenke, wie Steuererleichterungen für Immobiliengesellschaften oder die de facto Straffreiheit bei Nicht-Anmeldung von MitarbeiterInnen. Ziel von Unternehmen und Regierung ist es, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte möglichst rasch auszusortieren und den österreichischen Unternehmen zu helfen, im internationalen Konkurrenzkampf zu punkten.

Sozialpartnerschaft tot?

Die Regierung macht dabei klar, dass die Sozialpartnerschaft für sie tot ist. Die Gewerkschaftsspitze klammert sich aber immer noch an die Vergangenheit und möchte „auf Augenhöhe verhandeln“ – oder mit der Regierung „zum Heurigen gehen“. Die angeblich gemeinsamen Interessen von ArbeiterInnen und Unternehmen gibt es aber nicht.

Tatsächlich möchte das Kapital unbeschränkte Möglichkeiten, um Profite aus unserer Arbeit ziehen zu können. Im Regierungsprogramm finden sich eins zu eins Forderungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Kurz hat vor kurzem erst klar gemacht, dass die Regierung ihre Vorhaben durchziehen will - auch gegen möglichen Widerstand. Dieser muss also mindestens genauso entschlossen und kämpferisch sein, wie die Angriffe von oben. Zu verhandeln gibt es mit dieser Re­gierung rein gar nichts.

Für ein besseres Leben!

Die Angriffe können nur durch die Stärke und Solidarität der Arbeitenden aufgehalten werden. Dafür müssen alle möglichen Mittel eingesetzt werden. Eine große Demonstration kann Öffentlichkeit schaffen und mobilisieren. Um den Unternehmen wirklich weh zu tun, müssen aber „alle Räder stillstehen.“ Wir brauchen eine Massenbewegung (in den Betrieben, auf den Straßen, in den Schulen und Unis), die das betriebliche und öffentliche Leben lahmlegt und die Macht der Regierung in Frage stellt. Dabei dürfen wir uns in der Mobilisierung nicht auf die Verteidigung des Bestehenden beschränken, sondern müssen auch Vorschläge für ein besseres Leben für alle diskutieren: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ein dichtes Sozial- und Gesundheitsnetz sowie eine ökologische Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient.