Die Linke

Keine Räumung des EKH! Linke Freiräume schaffen und verteidigen! Das „EKH“, das Ernst-Kirchweger-Haus, benannt nach einem Kommunisten, der 1965 von einem Neonazi erschlagen wurde, ist ein besetztes Haus im 10. Bezirk in Wien. Das Haus wurde 1990 von autonomen Gruppen besetzt und ist nun von der Räumung bedroht. Besonders brisant wird der Konflikt dadurch, das bis vor kurzem die KPÖ Eigentümerin des Hauses war.

Neben den etablierten Parteien und der Liste von Hans-Peter Martin wird es auch zwei Kandidaturen links der Parlaments-parteien geben. Die KPÖ wird bundesweit kandidieren, in Wien tritt außerdem die aus trotzkistischer Tradition stammende SLP (Sozialistische LinksPartei) an.

Am 09.03. haben rund 40 AktivistInnen unterschiedlicher Organisationen der Wiener Linken eine Veranstaltung des Cafe Critique und der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft im Wiener KPÖ-Lokal "Siebenstern" gestört. Als Redner war ein Redakteur der bundesdeutschen Zeitschrift "Bahamas" eingeladen. Die Bahamas ist in der Linken als Speerspitze der sogenannten "Antideutschen" oder "Antinationalen" hoch umstritten.
Seit einigen Wochen versuchen in Österreich einige Gruppen und Einzelpersonen, ein linkes Bündnisprojekt zu formieren; teilweise mit relativ freundlicher Publicity von einigen bürgerlichen Medien. Nach dem bekannt Werden des Neuwahltermins wurde auf einer Konferenz am 19. Juli beschlossen, in möglichst vielen Bundesländern mit einer eigenen Liste unter dem Namen LINKE bei den Nationalratswahlen anzutreten. Die RSO hat diese Entwicklung bislang beobachtet. Wir wollen hier skizzieren, was unsere Haltung zu diesem Projekt ist. Dazu sind vorweg einige grundlegende Bemerkungen zu Wahlen, Einheitsfronten und Bündnissen notwendig.