Repression/Militär

Die Abschiebungen von AsylwerberInnen aus dem Wiener Servitenkloster nach Pakistan sind der Versuch, die 2012 entstandene Refugee-Protestbewegung zu zerschlagen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung nimmt dabei in Kauf, dass die Abgeschobenen in ihren Herkunftsländern gefoltert oder getötet werden können.

Im Januar soll die Abstimmung zur Zukunft des Bundesheers über die Bühne gehen. Hannes Androsch vom SPÖ-Personenkomitee hat bereits offen gesagt, dass er mit dem Berufsheer in Zusammenarbeit mit der NATO „Rohstoff- und Energiequellen“ erkämpfen will. Doch ist das derzeitige Milizheer eine Alternative?

Am 20.1. darf die österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Bundesheers entscheiden. Wir argumentieren, warum wir uns mit keiner der beiden Varianten anfreunden können.

In der Steiermark wird Sebastian, ein ehemaliger Funktionär der Sozialistischen Jugend, vor Gericht gezerrt. Der Grund: er hat einen antikapitalistischen Hip-Hop-Song online gestellt. Zuerst hat sich die SJ von ihm distanziert, nun greift ihn der bürgerliche Staat an!