Repression/Militär

Die Abschiebungen von AsylwerberInnen aus dem Wiener Servitenkloster nach Pakistan sind der Versuch, die 2012 entstandene Refugee-Protestbewegung zu zerschlagen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung nimmt dabei in Kauf, dass die Abgeschobenen in ihren Herkunftsländern gefoltert oder getötet werden können.

Im Januar soll die Abstimmung zur Zukunft des Bundesheers über die Bühne gehen. Hannes Androsch vom SPÖ-Personenkomitee hat bereits offen gesagt, dass er mit dem Berufsheer in Zusammenarbeit mit der NATO „Rohstoff- und Energiequellen“ erkämpfen will. Doch ist das derzeitige Milizheer eine Alternative?

Am 20.1. darf die österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Bundesheers entscheiden. Wir argumentieren, warum wir uns mit keiner der beiden Varianten anfreunden können.

In der Steiermark wird Sebastian, ein ehemaliger Funktionär der Sozialistischen Jugend, vor Gericht gezerrt. Der Grund: er hat einen antikapitalistischen Hip-Hop-Song online gestellt. Zuerst hat sich die SJ von ihm distanziert, nun greift ihn der bürgerliche Staat an!

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.