Einige Tage vor der Wahl in Österreich sieht es nach einem knappen  Match aus. Wie das neue Parlament zusammengesetzt ist, wird auch stark davon abhängen, welche Parteien überhaupt den Einzug schaffen. Die Umfragen sagen der SPÖ für den 28. September den ersten Platz voraus. Den Wahlkampf hat sie zweifellos mit ihren "Fünf Punkten" gegen die Teuerung bestimmt.

Die Sozialdemokratie hat – zumindest in der Logik des bürgerlichen Parlamentarismus – klug agiert, nachdem ÖVP-Obmann Molterer die Koalition aufgekündigt hat. Alfred Gusenbauer wurde schnellstmöglich versteckt und mit Werner Faymann ein neuer Mann geholt. Faymann hat in der SPÖ die Ochsentour hinter sich: vom Wiener SJ-Obmann über den Wohnbaustadtrat der Gemeinde Wien und den Infrastrukturminister wurde er zum Spitzenkandidaten der SPÖ. Doch schon in der SJ galt er als politischer Nullgruppler und verlängerter Arm der SPÖ in der Jugendorganisation. Böse Zungen behaupten, dass sich aus jener Zeit nicht einmal ein Broschürenvorwort mit einer politischen Positionierung aus Faymanns Feder finden ließe.

Bereits aus frühen Jahren datiert andererseits die Freundschaft mit Krone-Herausgeber Dichand, die sich in diesem Wahlkampf in permanenten Krone-Lobeshymnen für Faymann widerspiegelt. Kaum ein Tag vergeht ohne Wolf-Martin-Gedicht, positiver Photoauswahl, Kolumnen mit rührigen Geschichten oder gar einem Einseiter, in dem Wiens Altbürgermeister, der rechte Sozialdemokrat Helmut Zilk, Faymann loben darf. In der Politik allerdings ist es üblich, dass eine Hand die andere wäscht. Wir dürfen uns also fragen, mit welcher Seife Faymann – neben großzügigen Inseraten der Gemeinde Wien bzw. des Infrastrukturministeriums – die Krone wäscht. (Mehr zu Faymann).

Fünf Punkte gegen Teuerung

Nachdem jahrelang erklärt wurde, dass der Staat de facto bereits bankrott und ruiniert sei und das Hohelied des Nulldefizits gesungen wurde, zeigt dieser Wahlkampf, dass offenbar die Wahrheit eine andere ist, wenn es dem hehren Mittel des Wahlsiegs dient. Faymann hat die Stimmung geschickt gedreht, indem er die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Erhöhung des Pflegegelds und die Einführung einer 13. Familienbeihilfe forderte. Die anderen Parteien waren unter Zugzwang, vor allem die ÖVP war – verwunderlicherweise – taktisch extrem schlecht auf diesen von ihr begonnenen Wahlkampf vorbereitet.

Die SPÖ-Forderungen sind in ihrer Mehrheit zweifellos durchaus positiv für die arbeitenden Menschen. Einzig die Mehrwertsteuersenkung – die nun keine Mehrheit erhielt – ist eine Maßnahme, die eine nähere Betrachtung durchaus lohnt. Die unteren Einkommensschichten geben zwar prozentuell größere Teile ihres Einkommens für Lebensmittel aus, dennoch wäre diese Senkung eine gewesen, von der alle Teile der Bevölkerung profitieren, also auch BestverdienerInnen und KapitalistInnen. Sinnvoller wären hier Maßnahmen, die zielgerichtet die arbeitende Bevölkerung und die PensionistInnen entlasten, etwa Senkungen bei der Lohnsteuer und gezielte Anhebung der niedrigen Pensionen. In der VP-nahen Zeitung „Die Presse“ wurde zu Recht kommentiert, dass die Handelskonzerne bereits wissen, dass die Menschen fünf Prozent höhere Preise zu zahlen bereit sind, es also nicht sehr lange dauern wird, bis die Preise wieder das alte Niveau erreicht haben. Partiell sinnvoll wäre diese Mehrwertsteuersenkung also nur mit Maßnahmen gewesen, die sicher stellen, dass die Preissenkungen tatsächlich bei den KonsumentInnen ankommen, etwa mittels einer Überwachung durch die Gewerkschaften. Ohne solche Maßnahmen hätte diese Steuersenkung gut eine gigantische Subventionierungsmaßnahme für Rewe (Billa, Merkur, Adeg, ...), Spar und Co werden können. Dennoch ist amüsant, dass das BZÖ einerseits selbst diese Forderung mit aufbrachte und nun – doch eher ungewöhnlich für Jörg Haider – mit dem Hinweis auf die EU dagegen stimmt.

Doch liegt der Haken beim gesamten SPÖ-Paket woanders: wenn es größere Wahlgeschenke zugunsten der arbeitenden Bevölkerung gibt, das Steueraufkommen aber gleichzeitig sinkt, müssen diese Maßnahmen irgendwie finanziert werden. Und da herrscht das große Schweigen. Nachdem kaum davon auszugehen ist, dass eine nächste Regierung unter SP-Beteiligung auf einmal den Kampf mit dem Großkapital suchen wird, werden wohl die aktuellen Wahlgeschenke mit anderen Maßnahmen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden. Niemand sollte natürlich in das Gezeter der ÖVP über die angebliche Unfinanzierbarkeit der Maßnahmen einstimmen (erinnert sei an die ÖVP/FPÖ-Steuergeschenke an die Superreichen und den Kauf der Eurofighter). Doch gegenüber der SPÖ macht es durchaus Sinn, die fünf Punkte mit der Frage zu verbinden, wer sie mittelfristig bezahlen soll: das Kapital oder die ArbeiterInnenklasse.

SPÖ kuschelt mit Strache

Um ihre Punkte durchzubringen, hat sich die SPÖ sehr weitgehend mit der FPÖ von HC „Paintball“ Strache eingelassen. Die Wiener SPÖ meinte zwar, Strache solle im Stechschritt zurücktreten, nachdem seine jüngsten Wehrsportbilder inklusive dem vermummten Posieren mit Gewehren bekannt wurden, doch die Bundespartei reagierte sehr verhalten (wobei diese unterschiedlichen Positionierungen durchaus auch taktisch überlegt sein könnten).

Dieses Kuscheln mit dem Drei-Bier-Trinker Strache reflektiert nicht nur den Wunsch zu prinzipienlosen Blöcken mit der FPÖ im Parlament (so müssen etwa Nicht-EU-AusländerInnen dank Rot-Blau-Grün weiterhin Studiengebühren bezahlen), sondern auch die Stimmung in der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion FSG. Der Einfluss der Gewerkschaft ist nach dem BAWAG-Skandal in der SPÖ stark zurückgegangen, doch Faymann hat taktisch geschickt die FSG wieder eingebunden, um so eine Hausmacht und zahlreiche WahlkämpferInnen zu aktivieren.

Doch die Stimmung in breiten Teilen der FSG ist Pro Rot-Blau, die FPÖ-Hetze gegen migrantische KollegInnen ist offenbar kein Problem für diese Schicht von FSG-FunktionärInnen (und das ist nur konsequent, wurden doch alle Grundzüge des heutigen Fremdenrechts in den 90er Jahren unter den SPÖ-Innenministern Löschnak, Einem und Schlögl durchgezogen - Schwarz-Blau-Orange mussten nur noch leichte „Verbesserungen“ vornehmen). Wilhelm Haberzettl, Nationalratsabgeordneter, FSG-Vorsitzender und Chef der Eisenbahnergewerkschaft, der lange Zeit als klassenkämpferischer Linker in der FSG gehandelt wurde, gilt intern als Hauptvertreter, der ehemalige „kritische“ SJler und jetzige SP-Klubchef Josef Cap als Einfädler dieser Rot-Blau-Strömung

Die FSG wiederum ist letztlich Verstärkerin der rot-blau Stimmung in vielen Betrieben (und fördert sie gleichzeitig wiederum). Da trifft sich die traditionelle Feindschaft der ArbeiterInnen gegen die ÖVP mit der rassistischen Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung zu einer rot-blauen Melange.

Rot-Blau ist zwar trotz dieser FSG-Wünsche sehr unrealistisch, denn das würde wohl die SPÖ zerreissen. Doch sollten diese Positionen innerhalb der FSG und die Stimmung in vielen Betrieben als Warnung dienen, dass das Stimmenpotential der Rechtsextremen in der Strache- oder der Haider-Variante noch lange nicht ausgeschöpft ist. Diese Stimmung wiederum ist das Ergebnis der SPÖ-Politik der letzten – zumindest - 20 Jahre. Sozialabbau auf der einen Seite und rassistische Kampagnen gegen migrantische KollegInnen, die zum Sündenbock gestempelt werden, auf der anderen Seite lassen viele fragen, warum sie weiter zum Schmiedl SPÖ und nicht gleich zum Schmied FPÖ gehen sollen. Für kommende soziale Kämpfe ist diese Stimmung ein großes Problem, an dieser Anbiederung der SPÖ an den Rassismus wird die ArbeiterInnenbewegung als Ganzes noch lange zu tragen haben (gar nicht zu reden von den hunderttausenden direkt Betroffenen!).

SPÖ: Große Verluste

Es ist gefährlich, zu behaupten, dass diese Regierung nicht gearbeitet hätte. Denn das verschleiert die arbeiterInnenfeindliche Politik der Gusenbauer-Ära (siehe dazu unseren Artikel). Und auch die nächste Regierung wird – egal, in welcher Zusammensetzung – zahlreiche Gesetze gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. Dieser Wahlkampf zeigt aber auch, dass die SPÖ, wenn ihr das Wasser bis zum Hals steht, bereit ist, die soziale Karte zu spielen. Doch nach der Wahl wird dieses kurzfristige Aufflackern sozialen Wohlwollens sehr schnell wieder vergessen sein.

Viele WählerInnen allerdings haben das begriffen. Sollte die SPÖ nach den Wahlen auf den ersten Platz kommen - was sehr wahrscheinlich ist - dann wird der große Jubel in der SP-Zentrale in der Löwelstraße losbrechen. Doch ist dieser verfehlt: denn die SPÖ in wird jedem Fall mehrere Prozentpunkte Verluste einfahren. Wenn die Umfragen stimmen, wird die SPÖ auf höchstens 30% kommen, was den Verlust von rund 5% der Stimmen bedeutet, das sind – je nach Wahlbeteiligung – rund 250.000 Personen weniger, die ihr Kreuz bei der SPÖ machen als bei letzten Mal (und schon damals war das Ergebnis mit 35% kaum berauschend).

Neben jenen WählerInnen, die aus Ärger über die SPÖ rechtsextrem wählen (wobei die Politik der SPÖ niemals eine Entschuldigung dafür ist, den RassistInnen eine Stimme zu geben!), überlegen viele fortschrittliche Menschen, LiF, Grün, KPÖ oder die LINKE zu wählen. Das LiF, das persönliche Projekt des Bauindustriellen Haselsteiner, garniert mit dem Eurofighter-Lobbyisten Zach, ist wohl eher eine absurde Wahl. Zu den Grünen wollen wir auf den jüngst erschienen Artikel auf dieser Page verweisen. Und auch zur KPÖ und zur Linken haben wir uns bereits länger positioniert. Schlussendlich bleibt eine Stimme für die LINKE trotz aller Defizite dieses Projekts wohl die politisch „sympathischste“ Wahl auf diesem Stimmzettel. Doch soziale Kämpfe werden nicht im Parlament gewonnen. Weit wichtiger ist also die Frage, ob die revolutionäre Linke in der Lage ist, sich eine eigenständige politische Verankerung in der ArbeiterInnenklasse aufzubauen und so in kommende soziale Kämpfe relevant eingreifen kann.