Der aktuelle Konflikt um die Aufspaltung von Wienstrom geht weiter. Bei jüngsten Betriebsversammlungen hat die Führung der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion allerdings alles getan, um Proteste abzuwiegeln, sogar eine bereits angekündigte Großdemonstration wurde wieder abgesagt. Wir dokumentieren eine Aussendung von Personalvertreter Gilbert Karasek (KIV). Seit langen wussten wir, dass uns die Zerschlagung droht. Während für uns umbarmherzig die Zeit verrinnt, laufen intensiv die Vorbereitungen für das Ende der E-Werke. Mittlerweile ist ein Jahr verstrichen und noch immer ist kein einziger und ernst zunehmender Protest dagegen erfolgt.

Zwar etwas spät, wurde endlich am 19. Februar 2008, bei der eigens dafür einberufenen Plenarversammlung ein Beschluss darüber gefasst. Dabei hieß es wir werden nicht länger die Bediensteten hinhalten und sie ruhig stellen, diese Zeiten sind vorbei. Wir werden uns auch nicht von Häupl und Brauner hinhalten und uns mit Zeitverschiebungen vertrösten lassen. Falls Häupl und Brauner beim Treffen am 27.02.2008 weiter an ihren Kurs der Zerschlagung von Wienstrom festhalten, dann werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dies verhindern. Diesen Beschluss haben 2.400 Bedienstete in ihrer Unterstützungserklärung unterschrieben. Aber das einzige was uns die Finanzstadträtin Brauner angeboten hat, war der Trick des Hinhaltens, mit der Verschiebung des Datums.

Unabhängig von Rang und Namen, jeder hat sich an den Beschluss zu halten. Auch Heinz Kollinger (Vorsitzender der FSG Wienstrom) hätte sich an den Beschluss halten müssen. Aber nein, ihm genügte bloß die Verschiebung des Datums um den Beschluss der Plenarversammlung außer Kraft zu setzen. Der Beschluss der Plenarversammlung bezieht sich ganz klar auf den Widerstand gegen die Zerschlagung und nicht auf ein Datum. Auch die Bediensteten haben für den Widerstand gegen die Zerschlagung, aber nicht für die Verschiebung eines Datums unterschrieben.

Heinz Kollinger hat anstelle der Mobilisierung, die mit der Unterschriftssammlung begonnen hat, die Betriebsversammlungen für das Abwürgen des Widerstands missbraucht. Seine Abwürgung des Widerstands, trägt zur Freude des Bürgermeisters Häupl, zur Zerschlagung von Wienstrom bei.

Die Betriebsversammlungen die eigentlich für die Mobilisierung angesetzt waren wurden zur Offensive der Resignation umgewandelt, mit dem Schwerpunkt: "Wir müssen uns damit abfinden." Pläne und Überlegungen wie man sich gegen diese unsoziale Bedrohung zur wehr setzt, die gab es natürlich nicht. Im Gegenteil, alle Meldungen in Richtung eines Gewerkschaftskampfes wurden abgewürgt. Professionell meißelten sie in den Köpfen der Bediensteten den Appell: "sich nicht zu wehren." Der Spezialist für diese Reden Manfred Fuchs brachte es auf dem Punkt, "Wir werden unsere Munition nicht verschießen!" Selbst, wenn heute Mobilisiert werden sollte, werden nach diesen "Informationsveranstaltungen", sich kaum Bedienstete an einem Widerstand beteiligen. "Vielen Dank, für diese Gewerkschaftsarbeit!"

Der weilen wartete die Rathaus- SPÖ auf den Ausgang der Betriebsversammlungen. Endlich kam für sie die erlösende Meldung: "Es gibt keinen Widerstand." Der Auftrag vom Bürgermeister Häupl, die Bediensteten auf die massiven Veränderungen vor zubereiten, ohne das es dabei zu einem Arbeitskampf kommt, wurde erfolgreich von der FSG Spitze erledigt. Daraufhin ließ am nächsten Tag die Konzernleitung die Katze aus dem Sack. Die Katze im Sack war der Rundbrief, in dem die Konzernleitung ihre Pläne der Zerschlagung von Wienstrom, in blumigen und höflichen Worten umschreibt.

Es ist ein Sieg für den unsozialen Kurs der Wiener SPÖ Spitze, ein Erfolg der Zaren in der FSG, aber eine große Niederlage für die Zukunft der Wiener Gemeindebediensteten. PV Gilbert Karasek
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