Kosovo

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Antrittsrede in der Führungsakademie der Bundeswehr. Dabei bindet er seinen Begriff von Frieden und Freiheit an bewaffnete Auslandseinsätze und angeblich „gerechte Kriege“ und verbreitet Kriegshetze.

Die neue Regierung von Kosova/Kosovo unter Hashim Thaçi wird in Kürze einseitig die Unabhängigkeit erklären. Diese wird dann umgehend von den USA und der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten anerkannt werden. Nach den Präsidentenwahlen in Serbien vom 3. Februar 2008, die mit einem knappen Sieg von Boris Tadic endeten, ist auch eine von seinem Kontrahenten Borislav Nikolic nicht ausgeschlossene serbische Militäraktion unwahrscheinlich geworden. Das kosovarische Parlament arbeitet mit Hochdruck an der Verabschiedung einer Verfassung und gibt den staatlichen Hoheitssymbolen den letzten Schliff.
Über den politischen Charakter der Kosovo-Befreiungsarmee und die Positionierung ihr gegenüber sind in den letzten Monaten auch in der Linken erhebliche Unsicherheiten aufgetreten. Ist die UCK ein Produkt des deutschen oder US-amerikanischen Imperialismus mit einer reaktionären Tradition bis zurück zur kosovarischen SS-Division Skanderbeg? Oder handelt es sich bei ihr im Gegenteil um eine linke nationale Befreiungsbewegung, die einen progressiven Kampf gegen die nationalistische Unterdrückung der albanischen Bevölkerung durch das serbische Regime führt? Wir halten beide Sichtweisen für einseitig und wollen uns hier um ein differenziertes Bild bemühen.
Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.