Kosovo

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Antrittsrede in der Führungsakademie der Bundeswehr. Dabei bindet er seinen Begriff von Frieden und Freiheit an bewaffnete Auslandseinsätze und angeblich „gerechte Kriege“ und verbreitet Kriegshetze.

Die neue Regierung von Kosova/Kosovo unter Hashim Thaçi wird in Kürze einseitig die Unabhängigkeit erklären. Diese wird dann umgehend von den USA und der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten anerkannt werden. Nach den Präsidentenwahlen in Serbien vom 3. Februar 2008, die mit einem knappen Sieg von Boris Tadic endeten, ist auch eine von seinem Kontrahenten Borislav Nikolic nicht ausgeschlossene serbische Militäraktion unwahrscheinlich geworden. Das kosovarische Parlament arbeitet mit Hochdruck an der Verabschiedung einer Verfassung und gibt den staatlichen Hoheitssymbolen den letzten Schliff.
Über den politischen Charakter der Kosovo-Befreiungsarmee und die Positionierung ihr gegenüber sind in den letzten Monaten auch in der Linken erhebliche Unsicherheiten aufgetreten. Ist die UCK ein Produkt des deutschen oder US-amerikanischen Imperialismus mit einer reaktionären Tradition bis zurück zur kosovarischen SS-Division Skanderbeg? Oder handelt es sich bei ihr im Gegenteil um eine linke nationale Befreiungsbewegung, die einen progressiven Kampf gegen die nationalistische Unterdrückung der albanischen Bevölkerung durch das serbische Regime führt? Wir halten beide Sichtweisen für einseitig und wollen uns hier um ein differenziertes Bild bemühen.