EU

Die Zustimmung der griechischen „Links-“Regierung zu dem neuen von den Staats-und Regierungschefs der Eurogruppe aufgezwungenen Spardiktat in den Morgenstunden des 13.07.2015  bedeutet das endgültige politische Scheitern der Regierungspartei Syriza bzw. ihres Projekts Griechenland in der EU und im Euro zu halten und gleichzeitig die desaströse Austeritätspolitik der vergangenen Jahre zu beenden. Als Revolutionäre Sozialisten treten wir deshalb für einen kompromisslosen Bruch Griechenlands mit EU, Euro und Kapitalismus und für einen sofortigen Sturz der Syriza-Regierung ein. Eine Polemik von Carsten Bodo.

 

Dies ist die aktuelle Vorderseite unserer Betriebsflugblätter, die wir gemeinsam mit der SAS in Berlin verteilen. Auch wir beziehen Stellung zum Wahlerfolg der Rechtsextremen bei den Europawahlen.
Die Lage in Griechenland wird immer prekärer, während die Gläubiger_innen weiterhin die harte Hand anlegen. Tsipras hat mit dem "Nein" gegen das Spardiktat bereits einem neuen Kürzungsprogramm zugestimmt. Auf der aktuellen Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor Berliner Betrieben verteilen, setzen wir eine kämpferische Perspektive, statt auf die Kapitulation vor der EU.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht also an die Europäische Union. Mit dieser Wahl bewies das norwegische Nobelkomitee einmal mehr, dass diese Auszeichnung nichts mit Frieden zu tun hat aber dafür viel mit der Beweihräucherung des herrschenden Systems.