Gerade im "Jubeljahr" 2005 werden Neutralität und Staatsvertrag als wesentliche Eckpunkte des österreichischen Selbstverständnisses hochgelobt. Auch im Verständnis großer Teile der Bevölkerung ist gerade die Neutralität etwas Beschützens- und Bewahrenswertes. Doch was steckt hinter dem Mythos Neutralität? War Österreich überhaupt jemals neutral? Und wäre das wünschenswert? Ein Blick hinter die Kulissen der offiziellen Geschichtsschreibung.

Wir schreiben den 26. Oktober 1955: Das österreichische Parlament verabschiedet das Gesetz über die immerwährende Neutralität des Landes. Mit diesem Schritt sind die Bedingungen für den Abzug der alliierten Truppen erfüllt, die im Jahr 1945 Österreich vom NS-Regime befreit haben. Die Erklärung der "immerwährenden Neutralität" Österreichs war eine der Grundvoraussetzungen für die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages durch die alliierten Staaten USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion. Der Nationalrat proklamierte die Neutralität am 26. Oktober aus - wie es im Gesetz heißt - "freien Stücken". Österreich verpflichtete sich dabei, keinem militärischen Bündnis beizutreten, seine Souveränität "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen und keine militärischen Stützpunkte anderer Staaten auf seinem Staatsgebiet zuzulassen.

Kurz vor dem 26.10. verließen die letzten alliierten Soldaten Österreich, daraus entstand auch das hartnäckige Gerücht, der 26. sei der Tag gewesen, an dem der letzte ausländische Soldat abgezogen wäre. Der Jahrestag der Neutralitätserklärung jedenfalls wurde 1956 zum "Tag der österreichischen Fahne" erklärt und 1965 zum Nationalfeiertag. Bis heute ist die Neutralität eines der wesentlichen identitätsstiftenden Merkmale der 2. Republik, PolitikerInnen, die daran rütteln, machen sich in der Öffentlichkeit zumeist schnell unbeliebt.

Rückblick

Nach der militärischen Niederlage Nazi-Deutschlands wurden in den ehemals faschistisch regierten oder okkupierten Ländern Truppen der Siegermächte stationiert. In Westeuropa waren das hauptsächlich Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, in Osteuropa Truppen der sowjetischen Roten Armee. Diese Aufteilung folgte im Wesentlichen den Beschlüssen der Konferenz von Jalta vom Februar 1945, wo die Regierungschefs von Großbritannien, den USA und der Sowjetunion, Churchill, Roosevelt und Stalin, die europäische Nachkriegsordnung festgelegt hatten. Dabei wurde Westeuropa den Westalliierten zugesprochen, Osteuropa dem Stalinismus (der zu diesem Zeitpunkt dort bürgerlich-demokratische Staaten mit einem freundschaftlichen Verhältnis zur Sowjetunion etablieren wollte).

Am Balkan allerdings ging Stalins Konzept nicht auf. Mit einer von Moskau teils relativ eigenständigen Politik eroberten die jugoslawischen, albanischen und griechischen StalinistInnen ihre jeweiligen Länder. In Griechenland führte diese Situation ab 1944 zu Unruhen, die ab 1946 in einen BürgerInnenkrieg zwischen den kommunistischen PartisanInnen und den alten FaschistInnen mündete, wobei letztere von britischen Truppen unterstützt wurden. Nachdem die Sowjetunion auf Basis der Jalta-Beschlüsse den griechischen KommunistInnen die Unterstützung verweigerte, wurden diese schließlich 1949 geschlagen.

Besatzung

Für Deutschland und Österreich war eine andere Vorgangsweise vorgesehen: die Truppen der vier Siegermächte teilten das Land unter sich auf, die Hauptstädte Berlin und Wien wurden in vier Zonen aufgegliedert. Die scheinbare Einigkeit täuschte, bereits während des Krieges waren den jeweiligen StrategInnen unüberwindliche Differenzen zwischen den kapitalistischen Westalliierten und dem Stalinismus bewusst. Zu Beginn des Krieges formulierte der spätere Präsident Harry Truman die US-Strategie mit aller Deutlichkeit: "Sehen wir, daß Deutschland dabei ist, den Krieg zu gewinnen, dann sollten wir Russland helfen, und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diese Weise soviel Menschen wie möglich töten."1 Auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Na-gasaki sind in diesem Licht zu sehen. Sie gehorchten keiner militärischen Notwendigkeit, waren aber ein sehr wirksames Signal an die Sowjetunion.

Spätestens ab 1947/1948 begann schließlich der "Kalte Krieg". Die Widersprüche zwischen West und Ost wurden schlagend - Deutschland wurde geteilt, Westdeutschland in den Kreis der westorientierten kapitalistischen Staaten aufgenommen, Osteuropa stalinisiert.

Für Österreich war eine ähnliche Entwicklung wie für Deutschland, also eine Teilung des Landes, vorstellbar, doch eröffneten verschiedene Faktoren (unter anderem die Unsicherheit der sowjetischen Bürokratie nach Stalins Tod 1953 oder die Schwäche der österreichischen KP) Anfang der 50er Jahre die Perspektive einer Republik mit klarer Westanbindung, die aber dennoch nicht dem westlichen Militärbündnis, der NATO, beitreten würde. Der Westen hatte so die Garantie einer freundlichen Regierung in Österreich, der Stalinismus mit Österreich und der Schweiz einen weit ins NATO-Gebiet reichenden Sperrriegel ohne NATO-Truppen, dem vor allem am Brenner, also zwischen Deutschland und Italien, strategische Bedeutung zukam.

In der Praxis war dieser Sperrriegel allerdings das Papier nicht wert, auf dem die Erklärung Österreichs, sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen, gedruckt war. In allen NATO-Planspielen wäre die Brenner-Autobahn binnen Stunden nach einem Kriegsausbruch besetzt worden - die österreichischen Truppen hätten kaum entschiedenen Widerstand geleistet. Dafür sorgte schon die Geschichte des österreichischen Bundesheers: bis 1955 durfte Österreich keine eigenen Truppen unterhalten, in den Westsektoren wurde daher unter US-Anleitung die paramilitärische "B-Gendarmerie" aufgebaut, aus der später das Bundesheer entstand. (Mehr dazu im Kasten)

Positionen

Die österreichischen Parteien waren in der Frage der Neutralität nicht einer Meinung. SPÖ, ÖVP und die KPÖ waren für die Neutralität, der VdU, der Verband der Unabhängigen, (heute FPÖ bzw. BZÖ) war dagegen. Der VdU, der im Wesentlichen von ehemaligen Nazis gegründet worden war, argumentierte: Ein Land, das sich zu "westlichen Werten" bekenne, dürfe sich nicht die "Standpunktlosigkeit eines farblosen Neutralismus" aufoktroyieren lassen. Damit präsentierte der VdU die Linie der intelligenteren Teile des ehemaligen NS-Funktionärsstabs, der in der Verbindung mit den Westalliierten mehr Sinn sah als im Kampf für den Aufbau eines Vierten Reichs.

Die beiden reformistischen ArbeiterInnenparteien SPÖ und KPÖ gingen unterschiedlich an die Frage heran. Die SPÖ hatte eine klare Westbindung, wusste aber, dass ein Abzug der sowjetischen Truppen ohne Neutralität nicht zu haben wäre. Die KPÖ hingegen begrüßte die Neutralität als Mauer gegen den NATO-Beitritt. Keine der beiden Parteien stellte allerdings die grundlegende Frage, ob es die Aufgabe von Ländern ist, in allen politischen Konflikten neutral zu sein, oder ob es nicht viel mehr die Aufgabe der verschiedenen Parteien ist, ihren AnhängerInnen und der Bevölkerung auch politische Antworten zu präsentieren.

1955 jedenfalls Glückseligkeit (fast) allerorten, Österreich war offiziell neutral, aber real ins westliche System eingebunden. Wirtschaftlich wurde diese Einbindung mit der Teilnahme an der Gründung der Westeuropäischen Freihandelszone im Jahr 1960 - gemeinsam mit Großbritannien, der Schweiz, Schweden, Norwegen, Dänemark und Portugal - besiegelt.

Die Neutralität blüht …

Die Blütezeit der österreichischen Neutralität wurde aber unter der sozialdemokratischen Alleinregierung Kreisky zwischen 1970 und 1983 erreicht. Für ein kleines Land organisierte Österreich eine recht aktive Außenpolitik, Kreisky führte unter anderem den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und den Führer der palästinensischen PLO, Yassir Arafat, in die internationale Politik ein. Dabei blieben diese Kontakte aber immer im Rahmen dessen, was für den Westen akzeptabel war. Gleichzeitig zeigten sich die Grenzen sozialdemokratischer Außenpolitik: Geld war immer noch mindestens ebenso wichtig wie Ruhm. Die Lieferung von in Österreich erzeugten Panzern an rechtsextreme und diktatorische Regime in Chile, Bolivien und Marokko wurde von der SPÖ gegen teils erhebliche Proteste durchgezogen. (Daneben zeigten auch die Kontakte in den arabischen Raum durchaus gewünschte handelspolitische Erfolge.)

… und verwelkt!

Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus im Jahr 1989 wurden die Karten allerdings völlig neu gemischt. Die Neutralität hatte bis dahin zwar bestenfalls den Charakter einer schönen Illusion für die Masse der Bevölkerung - war doch Österreich sowohl militärisch wie politisch klar an den Westen gebunden - doch war diese Illusion nicht immer für jede/n offensichtlich. Der Niedergang der stalinistischen Staaten ermöglichte allerdings eine völlig neue Interpretation der Neutralität. Während viele Linke noch "Verteidigt die Neutralität" riefen, waren die Herrschenden um einiges schlauer. Anstatt an der Hülse "Neutralität" herumzudoktern, veränderten sie einfach den Inhalt und die Rahmenbedingungen.

Eine erste erfolgreiche Bewährungsprobe hatte dieses Schema 1990/91 im ersten Krieg des Westens gegen den Irak, wo Österreich Überflugsgenehmigungen für NATO-Flugzeuge erteilte. Auch im Konflikt um den Zerfall Jugoslawiens 1991 stellte sich Österreich klar an die Seite Kroatiens und Sloweniens und erleichterte - gemeinsam mit Deutschland - durch eine aggressive Außenpolitik das Auseinanderbrechen des Landes anhand nationalistischer Linien. In den daraus später resultierenden Kriegen am Balkan erteilte Österreich Durchfahrtsgenehmigungen für NATO-Kriegsmaterial und machte auch Militärspionage für die NATO.

Später beteiligte sich Österreich personell an den NATO-Besatzungstruppen "KFOR" und "IFOR", bis heute sind relevante österreichische Einheiten in Bosnien bzw. im Kosovo/a stationiert - in Bosnien unter EU-Kommando, im Kosovo/a unter NATO-Oberbefehl. 1995 wurde die neue Zusammenarbeit schließlich besiegelt, Österreich wurde (unter der sozialdemokratischen Regierung von Franz Vranitzky) Mitglied der Partnership for Peace (PfP), eines Zusammenschlusses von NATO- und Noch-nicht-NATO-Mitgliedsstaaten, die von der NATO als Vorfeldorganisation aufgebaut wurde. Im Jänner 1997 unterzeichnete Österreich das gemeinsame Truppenstatut der NATO. Damit wurde die Möglichkeit für Übungen von NATO-Soldat-Innen in Österreich und von österreichischen SoldatInnen mit NATO-KollegInnen im Ausland geschaffen.

Auch auf anderen Ebenen wurden Fakten geschaffen. 1995 trat Österreich der EU bei, die sich klar zu einer wirtschaftlich-politisch-militärischen Einheit mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Die im Juni 2005 an der Ablehnung in Frankreich vorerst gescheiterte EU-Verfassung beinhaltet gar eine Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung für die einzelnen Staaten (auch das Euro-Fighter-Projekt ist in diesem Licht zu sehen).

EU und USA

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen legte ungewöhnliche Weitsicht an den Tag, als er im Oktober 2004 meinte, er würde auf die langfristige Zukunft der NATO nicht viele Euro wetten. EU und USA entwickeln sich heute in vielen Bereiche als konkurrierende imperialistische Wirtschaftsblöcke, die unterschiedliche Interessen haben (hinzukommen China und Russland, die zukünftig ebenfalls als Block auftreten könnten).

Gerade der Irak-Krieg, den vor allem Frankreich und Deutschland in dieser Form ablehnten, zeigte die Schwäche der EU. Die deutsch-französische Achse in der EU hatte keinerlei Interesse an einem US-besetzten Irak, der die EU mittelfristig von einigen der wichtigsten Ölreser-ven des Nahen Ostens abschneiden könnte (die französische TotalFina/Elf war zusätzlich mit dem irakischen Regime durch zahlreiche Verträge verknüpft). So favorisierte sie statt dessen eine UNO-Besatzung des Irak, an der sich EU-Truppen gleichberechtigt beteiligen hätten können. Doch durch ihre überlegenen militärischen Fähigkeiten konnten die USA dies leicht abtun. Und in dem Ausmaß, in dem die EU - vor allem in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten - eigene Einflusssphären absteckt, werden Interessenskonflikte mit den USA zunehmen.

Die EU ist derzeit bestrebt, ihren Rüstungsrückstand gegenüber den USA zumindest nicht noch weiter zu vergrößern, eine europäische Rüstungsagentur und eben die Aufrüstungsverpflichtung der EU-Verfassung sollen hier vorwärtstreibend wirken. Die NATO ist in diesem Konkurrenzkampf zwischen EU und USA zwangsläufig ein Auslaufmodell und wird durch eigenständige EU-Truppen ergänzt werden. Ein Vorgeschmack sind die neuen global einsetzbaren EU-"Schlachtgruppen", an denen sich Österreich mit bis zu 2000 SoldatInnen beteiligen wird.

Diese Entwicklung ist auch der wesentliche Grund, warum in Österreich die Stimmen für einen NATO-Beitritt fast völlig verstummt sind. Warum sollte Österreich der NATO beitreten, wenn wesentliche Kräfte in der EU bereits als Ganzes den Absprung suchen und statt dessen auf die Westeuropäische Union (WEU) als militärisches Konkurrenzprodukt zur NATO setzen?

Statt NATO-Beitritt und US-Imperialismus sind wir mit einem gigantischen EU-Rüstungs- und Militärprogramm konfrontiert. Das Interessante dabei: es geht fast völlig ohne Widerstand über die Bühne, die politischen Eliten aller Parlamentsparteien finden sich darin wieder. Stellvertretend sei wiederum Alexander Van der Bellen zitiert: "Wir sagen Ja zur politischen Union. Wir sagen Ja zur gemeinsamen Außenpolitik. Also sagen wir auch Ja zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Der erweiterte Grüne Bundesvorstand assistierte und fasste am 29.10.2004 einen Grundsatzbeschluss für die "Vergemeinschaftung der Außenpolitik". Wörtlich heißt es: "Die Grünen treten für die Vergemeinschaftung der Außenpolitik und in deren Folge für die Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik ein. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges soll Europa die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen. Europa braucht weder 25 Armeen noch 25 Verteidigungsministerien, um die Sicherheit seiner Außengrenzen gegen die wenigen verbliebenen Bedrohungen zu garantieren." Konsequenterweise haben die Grünen auch im Nationalrat gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und BZÖ der EU-Verfassung zugestimmt.

Der Kampf für die Erhaltung der Neutralität (der zumeist unweigerlich mit dem Kampf gegen einen NATO-Beitritt einhergeht), geht also immer weiter an der Realität vorbei, da für die Herrschenden die offizielle Beibehaltung der Neutralität offensichtlich ohne größere Probleme mit der Teilnahme an imperialistischen EU-Truppen zu verknüpfen ist.

Wer will neutral sein?

Doch daneben stellt sich noch eine andere, weit grundlegendere Frage: ist es überhaupt erstrebenswert, neutral zu sein? In Kriegen zwischen imperialistischen Mächten, an denen Österreich direkt beteiligt wäre, würden wir die Taktik des "revolutionären Defätismus" anwenden, das bedeutet, wir würden für den Sturz der eigenen imperialistischen Macht eintreten. (Karl Liebknecht, der Gründer der deutschen KPD, der 1919 auf Befehl der Sozialdemokratie ermordet wurde, formulierte diese Taktik während des Ersten Weltkriegs in einem Satz: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!".) Die militärischen Konflikte allerdings, die in der nächsten Periode bevorstehen, haben eher anderen Charakter. Zwar gibt es offensichtliche StellvertreterInnenkrieg zwischen dem französischen und dem US-Imperialismus in West- und Zentralafrika, doch werden nirgends von beiden Seiten gleichzeitig eigene Truppen eingesetzt. Langfristig ist allerdings davon auszugehen, dass wir einen neuen "Kalten Krieg" erleben werden, diesmal zwischen USA und EU.

Mittelfristig werden wir aber eher Kriege des US- (und in weit geringerem Ausmaß des EU-)Imperialismus sehen, in denen diese in "unbotmäßigen" Staaten intervenieren und/oder ihre Rohstoffvorräte sichern. In Afghanistan und im Irak ist dies bereits geschehen, potentielle Ziele könnten längerfristig auch Libyen, Syrien oder der Iran sein (allerdings ist derzeit davon auszugehen, dass die USA eine weitere Intervention im Nahen und Mittleren Osten nicht umsetzen würden). Ein weiteres Spannungsfeld ist Mittel- und Südamerika, wo die revolutionären Aufschwünge in Venezuela und Bolivien es für die USA notwendig erscheinen lassen könnten, in ihrem Hinterhof reinen Tisch zu machen - was allerdings für die USA voraussichtlich fatal ausgehen würde, denn dies würde wohl den gesamten Kontinent in Flammen setzen.

Spätestens dann würde die Neutralität sich als die Absurdität entpuppen, die sie politisch darstellt. Denn selbstverständlich würde die Linke dann nicht eine "neutrale" Politik Österreichs fordern, sondern die Unterstützung der revolutionären Kräfte in Mittel- und Südamerika (genauso, wie wir derzeit dem Konflikt im Irak nicht "neutral" sind, sondern die Niederlage des US-Imperiums begrüßen würden).

Genauso wie es keine Objektivität in der Politik gibt, kann es längerfristig auch keine Neutralität geben. Die Damen und Herren in den Chefetagen der Konzerne und der Industriellenvereinigung, im Präsidium des Gewerkschaftsbundes und in den Parteizentralen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wissen das genau - unter dem Deckmantel der angeblichen Neutralität haben sie seit 1955 konsequent die Westbindung des Landes umgesetzt. Die Linke wäre gefordert, diesem Konzept eine Alternative entgegenzustellen: den Kampf gegen die Militarisierung EU-Europas mit dem Kampf sowohl gegen den US- wie gegen den EU-Imperialismus zu verknüpfen


Fußnote:
1) AGM, Der zweite Weltkrieg, zitiert nach: Barton J. Bernstein, Confrontation in Eastern Europe, in: Thomas G. Paterson (Hrsg.)

Bundesheer: stramm nach Westen!

Das österreichische Bundesheer hatte (und hat) immer eine klar westlich ausgerichtete Militärdoktrin. Sie war über Jahrzehnte darauf ausgerichtet, einem möglichen Feind aus dem Osten erbitterten Widerstand entgegenzustellen, um der NATO Zeit zum Gegenschlag zu geben.

Bis vor wenigen Jahren übten die österreichischen Militärs die "große Schlacht im Donauraum", eine vermutlich blutige Verzögerungsschlacht, die dem großen Bruder NATO ein paar Tage den Rücken freihalten sollte (Übungen hingegen, die den Brenner abgesichert hätten, waren nicht unbedingt sehr zahlreich). Sicherlich auch nicht zufällig hatte bei Bundesheer-Manövern die feindliche Armee zumeist die Farbe Rot.

Gleichzeitig mit der offiziellen Neutralität des Landes wurden im westeuropäischen Gleichklang sogenannte Stay-Behind-Strukturen aufgebaut, die im Falle eines Angriffs als NATO-Posten hinter den feindlichen Linien dienen sollten. Die USA legten mit Unterstützung österreichischer Verbündeter geheime Lager für Waffen und Geld an. Ende 1990 wurden diese geheimen "Gladio"-Strukturen zuerst in Italien aufgedeckt (wo auch paramilitärische Truppen ausgebildet wurden, für Österreich ist dies nicht geklärt, aber keineswegs ausgeschlossen). Binnen kurzem wurde bekannt, dass solche Strukturen in allen NATO-Ländern und einigen "neutralen" Ländern wie Österreich existierten. Die Verbindungen dieser Strukturen reichten bis in höchste politische Kreise, für Österreich wird der langjährige Vorsitzende der Bau-Holz-Arbeiter-Gewerkschaft und später des ÖGB, Franz Olah, als Organisator der in den 50ern gebildeten Gladio-Strukturen vermutet.

Noch ein wenig offizieller ging es bei der militärischen Unterstützung für die NATO zu, in Niederösterreich wurden mit Billigung von SPÖ und ÖVP sogar NATO-Horchposten eingerichtet.