Forderungsprogramm: Gesundheit vor Profite – Akute Bekämpfung des Corona-Virus und der sozialen Krise

Die Corona-Krise hat innerhalb kürzester Zeit vieles radikal verändert. Noch vor wenigen Wochen wären Maßnahmen wie Ausgangssperren oder das Herunterfahren vieler Wirtschaftsbereiche undenkbar gewesen. An den weltweiten Aktienmärkten gab es massive Einbrüche, so dass die Sorgen vor einer neuen gigantischen Wirtschaftskrise zunehmen. Allerdings gab es dafür schon vor Corona genug Anlass und wir wissen, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem, das nie die gesellschaftlichen Bedürfnisse sondern immer nur private Profite im Blick hat, regelmäßig solche Krisen hervorruft.

Türkis-Grün oder: die dystopischen Konturen eines „grünen“ Kapitalismus

Die türkis-grüne Regierung ist seit 7.1.2020 im Amt. Wir analysieren ihr Programm und Hintergründe und diskutieren über linke Perspektiven angesichts der Situation.

Die neue Regierung behält die Reformen der türkis-blauen Vorgängerregierung bei und treibt sie in einigen Punkten weiter. Für die Grünen sind die größtenteils vagen Vorhaben zur Ökologisierung des Kapitalismus ein Erfolg, der schmerzhafte Kompromisse rechtfertigt.

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Nieder mit der Festung Europa und dem Imperialismus

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze hat innerhalb weniger Tage die Themen Flucht und Migration wieder auf die innenpolitische Tagesordnung gesetzt. Die Ursachen, warum Menschen fliehen, bestehen heute genauso wie in den letzten Jahren. Die EU erprobt in der unnachgiebigen Sicherung der Außengrenzen der Festung Europa ihr Vorgehen gegen Millionen künftiger Klimaflüchtlinge.