Problematischer waren da schon, dass die NATO-Staaten im konkreten Fall Jugoslawien/Balkan unterschiedliche Ausgangspunkte hatten: Der britische und der US-Imperialismus haben relativ geringe direkte ökonomische Interessen am Balkan, weshalb die britische Regierung und der Großteil der US-Militärs zu einer militärischen Eskalation, inklusive Bodentruppen und längere Kriegsdauer, bereit waren. Für die kontinental-europäischen Imperialismen (Deutschland, Frankreich), für die der Balkan und Russland wirtschaftlich deutlich wichtiger sind, wäre das untragbar gewesen. Besonders das italienische und griechische Kapital wäre durch einen längeren Krieg stark in Mitleidschaft gezogen worden.
Angesichts dessen konnten die NATO-Führung und die US-Regierung nicht die harte Linie durchziehen und mußten sich mit einer von ihnen dominierten "Verhandlungslösung" zufriedengeben. Die Versuche der US-Hardliner, das zu torpedieren (Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad, Anklage gegen Milosevic in Den Haag), scheiterten und die NATO machte zwei Zugeständnisse: Erstens werden die UNO, also Russland und China, noch einmal mit einbezogen und dürfen den Diktat-Frieden der NATO mitunterzeichnen. Zweitens verzichten die westlichen Kriegsherren auf den (lange geheimgehaltenen) Anhang B des Abkommens von Rambouillet, wonach die NATO-Truppen in ganz Jugoslawien völlige Bewegungsfreiheit gehabt hätten.
Es überwiegen aber eindeutig die Erfolge für den Imperialismus. Man ist mit der Befriedung, Kontrolle und der kapitalistischen Durchdringung des Balkans deutlich weiter gekommen. Nach Bosnien-Herzegowina und de facto auch Albanien und Makedonien verfügt die NATO nun mit dem Kosovo über ein weiteres Protektorat am Balkan, dessen Ökonomie nun endlich – wie es so schön im Vetragstext von Rambouillet heißt – "in Übereinstimmung mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft funktionieren" darf. Die Ökonomien der Balkanländer, seit 1989/90 ohnehin in einem Niedergangsprozeß, wurden weiter geschwächt, was sie noch mehr zu Bittstellern des Westens macht. Im sogenannten Sarajewo-"Stabilitätspakt" wurden die Länder der unterworfenen Region dann schließlich erneut auf "die Schaffung von Marktwirtschaften, offen für Auslandskapital und Investitionen der Privatwirtschaft" verpflichtet, zu einer "raschen und effektiven Privatisierung" und zur "Verbesserung des Investitionsklimas".
Jugoslawien ist verwüstet, seine Betriebe und seine Infrastruktur zerstört, isoliert und der ökonomischen Erdrosselung durch die marktwirtschaftliche Wertegemeinschaft weitgehend hilflos ausgeliefert. Das Land steht mit dem Rücken zur Wand und wird systematisch in eine politische Destabilisierung getrieben. Ein Sieg der demokratischen Opposition, deren Führer freilich auch aus einer nationalistischen Tradition kommen, würde eine beschleunigte Einordnung Jugoslawiens in die imperialistische Neuordnung der Region bedeuten. Und selbst wenn sich das Milosevic-Regime vorerst noch einemal mit autoritären Methoden und nationalistischen Parolen behaupten können sollte, so hat es mittelfristig keine Zukunft, denn es verfügt über keine politische Alternative zur Restauration des Kapitalismus am Balkan. Die einzige potentiell erfolgversprechende Perspektive, der gemeinsame Kampf der Balkanvölker gegen die imperialistische Beherrschung der Region, der schlußendlich auf eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse hinauslaufen muß, wurde im Gegenteil auch vom serbischen Nationalismus fürs erste zerstört.
Nun sind die verschiedenen Völker massiv gegeneinander aufgehetzt und ihre nationalistischen Führer buhlen um die Gunst des Westens, der von seinem Ziel einer kapitalistischen Restrukturierung des Balkans nicht mehr weit entfernt ist. Wieweit sich eine ökonomische und politische Stabilisierung der Region, womöglich gar mit einer Balkan-Zollunion (George Soros), umsetzten lässt, wird freilich wesentlich davon abhängen, ob die Ökonomien der zentralen kapitalistischen Länder in den nächsten Jahren – neben den Krediten für Südostasien, Russland etc. – auch noch für den Balkan genügend Spielraum haben werden. Klar ist jedenfalls, dass – während die Lohnabhängigen in den USA mit ihren Steuern den Großteil zig Milliarden US-$ für die NATO-Angriffe auf Jugoslawien bezahlt haben – die westeuropäischen Arbeiter/innen für die wirtschaftliche Stabilisierung des Balkans aufkommen würden.
International gesehen gelang es den Kommandeuren der Neuen Weltordnung, eine Botschaft deutlich zu unterstreichen: Wer Unterdrückung und Vetreibung auf eigene Rechnung, ohne Lizenz von IWF und NATO, betreibt, wird kurz und klein bombardiert! Die imperialistischen Konzerne und Regierungen haben wie gesagt ihren Weltherrschaftsanspruch erheblich gefestigt. Das "neue Deutschland" konnte erstmals seit 1945 wieder Krieg führen und seinen künftigen Großmachtsanspruch unterstreichen. Weitere Interventionen zur Durchsetzung einer von Washington, London und Berlin interpretierten globalen Rechtsordnung sind zu erwarten – zunehmed ohne Rücksichten auf Russland und China. Nachdem man den Balkan nun einigermaßen unter Kontrolle hat, wird es wohl demnächst um die imperialistische Neuordnung und Stabilisierung des Kaukasus« und Zentralasiens gehen.
Und auch an der Heimatfront war der Imperialismus äußerst erfolgreich. Obwohl die NATO-Aggression eine historische Wende darstellt (Angriffskrieg, Krieg in Europa, ohne UNO) ist in den beteiligten NATO-Staaten keine einzige Regierung gestürzt worden. Selbst in Frankreich und Italien, wo "Kommunist/inn/en" in der Regierung sitzen (von den grünen Kapitulant/inn/en ganz zu schweigen), ist alles weitgehend stabil geblieben. Der herrschenden Klasse, der NATO und deren Medien ist es perfekter gelungen als früher, den Krieg ideologisch zu legitimieren. Durch die systematische Gleichsetzung der brutalen Vertreibungspolitik des serbischen Regimes mit dem Völkermord der Nazis, die beharrliche Bezeichnung der serbischen Lager als Konzentrationslager und die gezielte Instrumentalisierung der (angeblich oder tatsächlich) systematischen Massenvergewaltigungen von Kosovarinnen haben es die Propagandist/inn/en der NATO geschafft, auch insbesonders potentielle liberale und ³"inke" Kriegsgegner/innen in ihren Krieg einzubinden. Nicht nur mittlerweile ins imperialistische Establishment integrierte ehemalige Vietnam-Kriegsgegner wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit, sondern auch prominente "linke" Intellektuelle wie Jürgen Habermas oder Elfriede Jelinek haben sich zu Cheerleadern des imperialistischen Krieges gemacht.
Die Antikriegsbewegung in den westlichen Ländern war – wenn man von Italien und Griechenland absieht – äußerst schwach. Sie war – außer in Österreich, wo die starke jugoslawischen Gemeinde eine wesentliche Rolle spielte – weitgehend auf die Teile der Linken beschränkt, die in irgendeiner Form von genereller Opposition gegen das imperialistische Weltsystem stehen. Allerdings war auch da ein konsequenter internationalistischer Anti-Imperialismus keineswegs vorherrschend. Bei Organisationen wie der deutschen PDS oder der KPÖ verband sich stattdessen ein humanistischer Pazifismus mit einer Ausrichtung auf eine UNO-Lösung – als ob es sich dabei nicht nur um eine etwas andere imperialistische Befriedung gehandelt hätte. Dazu kam bei denselben und bei anderen Strömungen eine mehr oder weniger unkritische Haltung gegenüber dem serbischen Regime und eine Anpassung an reaktionäre Argumentationslinien des serbischen Nationalismus. Andererseits haben sich etwa die relativ starken norwegischen Maoist/inn/en und einige kleinere Gruppen der europäischen Linken – trotz Ablehnung der NATO-Aggression – an den albanischen Nationalismus der UCK angepaßt.
Insgesamt gelang es den Kriegsgegner/inne/n jedenfalls nicht, relevantere Teile der Bevölkerung für Aktivitäten zu gewinnen und die herrschende Propaganda eines legitimen und erfolgreichen Krieges zu durchbrechen. Die Hoffnung mancher Linker, dass aus Jugoslawien für den Imperialismus ein neues Vietnam werden könnte, war von Anfang an trügerisch. Staaten oder nationale Befreiungsbewegungen, die sich mit dem Imperialismus anlegen, haben nicht mehr die Möglichkeit sich an die Sowjetunion anzulehnen und sind, auf sich allein gestellt, dem imperialistischen Zugriff mehr oder weniger hilflos ausgeliefert. Schon linke nationale Befreiungsbewegungen wie in Kuba oder Vietnam hatten es – auch wesentlich aufgrund des stalinistischen Etappenkonzepts – nicht geschafft, eine internationalistische Perspektive der systematischen Ausweitung der Revolution zu entwickeln, und waren in Abhängigkeit der Sowjetunion und in einer bürokratischen Sackgasse gelandet. Reaktionäre nationalistische Regimes wie in Serbien, im Irak oder im Iran sind zu einer internationalistischen Ausrichtung noch weniger in der Lage. Sie kämpfen in Wirklichkeit auch lediglich für eine illusionäre bessere Position ihrer herrschenden Klassen innerhalb des imperialistischen Systems. Für einen tatsächlichen Kampf gegen die imperialistische Ordnung der Unterdrückung und Ausbeutung haben solche Regimes oder Bewegungen nur Perspektivlosigkeit anzubieten.
Das einzige, was dem Imperialismus wirklich gefährlich werden kann, ist eine international organisierte und internationalistische Arbeiterbewegung. Auch wenn wir davon heute weit entfernt sind, führt an ihrem Aufbau kein Weg vorbei. Eine entscheidende Rolle wird dabei der Linken in den imperialistischen Zentren zukommen, aber auch der Arbeiterbewegung in Ländern wie Südkorea, Südafrika oder Brasilien. Die Formierung einer solchen neuen Arbeiterbewegung kann sicherlich weder linear noch einfach sein, sondern ein mühsamer Prozeß von Wechselwirkungen zwischen Klassenkämpfen, linken Interventionen und Verankerungen mit politischen Richtungsstreits und theoretischen Positionierungen. Entscheidend wird sein, dass sich die Arbeiterbewegung (nicht nur am Balkan, sondern weltweit) von jeder Form des Nationalismus unmißverständlich abgrenzt und – insbesondere angesichts dessen, dass das Proletariat in allen bedeutenden Ländern die wichtigste Klasse der Gesellschaft ist – eine eigenständige Machtperspektive entwickelt.
NATO-Verbrechen im Kosovo Krieg
Kein Journalist kann sich vorstellen, was in Jugoslawien passiert. Sie zerstören das Land mit neuen Waffen, toxischem Nervengas, uraniumhaltigen Bomben, schwarzem Napalm, Sterilisationschemikalien (…) Die Nordamerikaner begehen eine der größten Barbareien, die gegen die Menschheit verübt werden kann." Das sagte der spanische Luftwaffenoffizier de la Hoz, der selbst zwei Monate lang mit einer F-18 Einsätze gegen Jugoslawien geflogen hatte, gegenüber der spanischen Wochenzeitung Articulo 20. Proteste von spanischen Offizieren gegen den Abwurf von Anti-Personen-Bomben auf Wohnviertel in Pristina und Nis und andere zivile Ziele seien von den NATO-Kommandeuren abgewiesen worden.
Der Einsatz von mit Uran gehärteter Munition, die bereits im Krieg gegen den Irak 1991 verwendet worden war, wurde von einem NATO-Sprecher bestätigt. Bei der Explosion der Geschoße entsteht ein Uranstaub, der, eingeatmet, in der Lunge von Menschen das ganze Leben weiterstrahlt und unter anderem Nierenschäden, Knochentumor, Lähmungen und Schäden bei Embryos verursacht. Selbst in der makedonischen Hauptstadt Skopje wurde während des Krieges eine Radioaktivität gemessen, die die normalen Werte um das Dreifache übersteigt. Die Folgen für die direkt betroffenen Gegenden kann man angesichts dessen ungefähr erahnen. Grandiose Testmöglichkeiten für die US-Rüstungsindustrie jedenfalls, die mit dem Anstieg ihrer Aktien und der massiven Ausweitung des Rüstungsbudgets durch den US-Kongreß belohnt wurden.
Die AGM-Intervention gegen den NATO-Krieg
Die Arbeitsgruppe Marxismus hat in den Wochen der NATO-Aggression gegen Jugoslawien eine – für unsere relativ kleine Organisation – recht breite Intervention gegen den imperialistischen Krieg entwickelt. In Wien, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben wir zehntausende Flugblätter und Flugschriften verteilt und hunderte Broschüren verkauft (einen erheblichen Teil der Materialien auch in serbokroatischer Sprache).
In Wien war unsere Propaganda gegen die NATO-Aggression überhaupt eine massivsten von Seiten der Linken. Das hat uns einerseits viel Sympathie und Interesse bei Teilen der Linken und bei jugoslawischen Immigrant/inn/en gebracht, andererseits aber auch einen zunehmenden Konflikt mit dem Jugoslawischen Dachverband (der Dachorganisation der jugoslawischen Vereine). Seiner bürokratisch-nationalistischen Führung waren unsere Publikationen, die die Verteidigung Jugoslawiens gegen den Imperialismus in den Vordergrund stellten, aber auch auf Kritik an der fatalen nationalistischen Politik des serbischen Regimes nicht verzichtete, immer mehr ein Dorn im Auge – zumal sie bei vielen serbischen Demonstrationsteilnehmer/inne/n ziemlichen Anklang fanden. Nachdem insbesondere jugoslawischen Mitgliedern der AGM von Ordnern des Dachverbandes bereits zuvor Tätlichkeiten angedroht worden waren, verhängte der (auch im eigenen Bereich reichlich autoritäre) Dachverband-Führer Lazar Bilanovic – für die Mobilisierungen des Dachverbandes – schließlich ein offen politisch motiviertes Propagandaverbot gegen die AGM, bei dessen Mißachtung unseren Mitglieder eine Auslieferung an die österreichische Polizei angekündigt wurde. Die anwesende Linke spielte bei der ganzen Sache eine traurige Rolle: Während die RKL, selbst in einer Volksfront mit dem angeblich "historisch fortschrittlichen" serbischen Nationalismus, über eine äußerst halbherzige Nachfrage zu Bilanovics Verbot nicht hinauskam, war vom Vertreter der KPÖ, die auf serbische Stimmen für die EU-Wahl hoffte, und von Hannes Hofbauer (Initiator einer pazifistischen Antikriegsinitiative) kein Mucks zu vernehmen, um die linke Propagandafreiheit auf den Mobilisierungen zu verteidigen. Angesichts der Unorganisiertheit der jugoslawischen Basis, die teilweise mit dem Verbot sehr unglücklich war, Bilanovic und seinen Ordnern aber nichts entgegenzusetzen hatte, mußten wir schließlich auf den Dachverband-Veranstaltungen unsere Propaganda einstellen – was uns natürlich nicht daran hinderte, auf anderen Mobilisierungen und auch direkt im jugoslawischen Milieu weiter zu intervenieren.
In Deutschland führte die AGM während des Krieges ihre erste breitere Intervention durch. Wir konnten unseren Bekanntheitsgrad dort erstmals etwas steigern und erhielten fast durchwegs positive Rückmeldungen. Die Ausnahme machte eine dümmliche Anpöbelung in Jungle World Nr. 21 (die wir im Anhang von Marxismus Nr. 14 beantwortet haben). Insgesamt betrachten wir unsere Intervention gegen die NATO-Aggression – auch wenn wir am Ausgang dieses Krieges natürlich nichts ändern konnten – als Erfolg für die AGM, konnten wir doch klarmachen, dass mit unserer Organisation – auch wenn für uns in der gegenwärtigen historischen Periode die theoretische Arbeit im Vordergrund steht – zu rechnen ist.