Jubel in den westlichen Medien. Slobodan Milosevic, der "Schlächter des Balkan", der "neue Hitler", der für den laut ORF-Redakteur "schrecklichsten Krieg seit 1945" (Vietnam – 3 Millionen Tote), die Kriege in ehemaligen Jugoslawien, verantwortlich sei, ist endlich hinter Gittern. Abgesehen davon, dass bespielsweise die USA 3 Millionen Vietnames/inn/en ermordert haben (siehe auch Algerienkrieg, siehe Indonesien 1965 etc.), ist diese Argumentation ebenso stupid wie die Sichtweise, dass uns der 2. Weltkrieg erspart geblieben wäre, wenn der junge Adolf halt in Wien damals mehr Erfolg bei seinem Kunststudium gehabt hätte. Ansonsten läuft der lächerliche Vergleich Hitler-Milosevic durch die westlichen – und dabei nicht zufällig besonders deutschsprachigen – bürgerlichen Medien v.a. auf eine Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus hinaus.
Diesen Journalist/inn/en fällt freilich nicht einmal auf, dass der jetzige mazedonisch-albanische Konflikt doch wohl ihre Behauptung ad absurdum führt, dass Milosevic an allem Schuld sei. Wer sich dafür interessiert, warum und wie sich in Jugoslawien die verschiedenen Nationalismen (der serbische und der kroatische, der bosnische und der albanische) durchsetzen konnten und welche wichtige Rolle dabei die ökonomische und politische Einflussnahme des Westens spielte, der/dem empfehlen wir insbesondere den zweiten Teil unseres Artikels "Die NATO und die Menschenrechte" – www.agmarxismus.net/flugschriften/f9_natovsyu.htm.
Dass für uns als Marxist/inn/en und Internationalist/inn/en Milosevic ein übler und außerdem korrupter Nationalist ist, der – ebenso wie Tudjman, Izetbegovic und Thaci – einen Teil der Verantwortung für den nationalistischen Wahnsinn der letzten Jahre trägt, muss nicht betont werden. Zur Verantwortung gezogen werden, müssen diese Leute aber duch die Arbeiter/inn/enklassen der betroffenen Länder und nicht USA, EU, NATO oder ihre serbischen Handlanger (Konstunica, Djindjic). Wir sind gegen eine Auslieferung von Milosevic an Den Haag, den dieser Gerichtshof ist keine "neutrale" internationale Institution, sondern der verlängerte Arm der NATO. Das zeigt gerade der Kosovo-Krieg.
Wie mittlerweile auch bürgerliche Medien und Institutionen zugeben müssen, war das sogenannte "Massaker von Racac", der Vorwand für die NATO-Angriffe auf Jugoslawien, eine Inszenierung von albanischen UCK-Leuten gemeinsamen mit dem damaligen OSZE-Sonderermittler Walker (einem CIA-Mann). Erwiesen ist mittlerweile auch, dass es vor Beginn der NATO-Bombardements keine großangelegte Vertreibung von albanischen Zivilist/inn/en gab, dass der sogenannte "Hufeisenplan" eine glatte Erfindung des deutschen Verteidigungsministeriums war, dass es weder im Fußballstadion von Pristina noch sonstwo im Kosovo "serbische KZs" gegeben hat.
Während sich all das und vieles andere als Propagandalügen der NATO und ihrer Medien herausgestellt hat, ist klar geworden, dass durch die NATO-Luftangriffe auf Wohnviertel, Fabriken, Krankenhäuser, Züge und Flüchtlingstrecks deutlich mehr Zivilist/inn/en getötet wurden als durch serbische Einheiten im Kosovo. Die NATO-Menschenfreunde haben dabei nicht nur Splitterbomben und uranhältige Munition eingesetzt, sondern auch – wie ein spanischer NATO-Pilot aufgezeigt hat – toxisches Nervengas, schwarzes Napalm und Sterilisationschemikalien. Einige dieser humanistischen Substanzen werden der Bevölkerung der Region sicher noch einige Zeit lang echte Hilfe sind. Zu den tatsächlichen Hintergründen und Ursachen der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, ihren Zusammenhang mit der Neuorientierung der NATO im Rahmen der "Neuen Weltordnung" etc., siehe unseren Artikel "Bilanz der NATO-Aggression gegen Jugoslawien" – www.agmarxismus.net/flugschriften/f10_1bilanz.htm.
Nicht nur in größerer Perspektive gesehen, sondern auch konkret im Kosovo-Krieg sitzen die Hauptverbrecher in Washington, London, Berlin und Brüssel. Obwohl der NATO-Krieg unbestrittenermaßen selbst dem bürgerlichen Völkerrecht zuwider lief (ohne UN-Mandat), hat sich der UN-Gerichtshof in Den Haag geweigert, eine Anklage gegen die NATO aufzunehmen. Der Sprecher des Komitees für internationale Beziehungen des US-Repräsentatenhauses nahm sich da auch kein Blatt vor den Mund: "Eher werden sie erleben, dass die Gebäude der UNO Stein für Stein abgetragen und in den Atlantik geworfen werden, als dass ein NATO-Pilot vor den UN-Gerichtshof geht."
Dass die Herren an der NATO-Spitze, die Regierungen der USA und der EU und ihre Journaille nun voll der Genugtuung sind, ist wenig erstaunlich, symbolisiert in ihrer Propaganda die Verhaftung und Aburteilung von Milosevic den Abschluss der Unterwerfung Jugoslawiens unter die "Neue Weltordnung". Bemerkenswerter ist da schon die rückgratlose Kapitulation von Lazar Bilanovic, dem Chef des Jugoslawischen Dachverbandes in Wien, währen des Krieges Sprachrohr der serbischen Regierung in Österreich, von KPÖ und RKL zum antiimperialistischen Verbündeten stilisiert, der linken Kriegsgegner/inne/n wie der AGM, die auch auf Kritik am serbischen Nationalismus und an Milosevic nicht verzichten wollten, auch gleich mal Prügel durch seine Ordner angedroht hat (siehe dazu www.agmarxismus/flugschriften/f10_3agm.htm). In der "Zeit im Bild" am 2. April 2001 drückte Bilanovic nun seine Hoffnung aus, dass "Milosevic jetzt für seine Verbrechen bestraft wird". Da er seinen Funktionärsjob behalten will, muss sich Bilanovic jetzt wohl mit seinem neuen Herrl, der Kostunica-Regierung, arrangieren. Aber auch der in Wien lebende serbische Schriftsteller und linksintellektuelle Kriegsgegner von 1999 Ivan Ivanji hat die Zeichen der Zeit erkannt. In der erwähnten "Zeit im Bild" gabs keinerlei Kritik mehr an der NATO oder der Den Haager Farce, sondern stattdessen auch eine Hoffnung, nämlich dass Milosevic "seine Strafe in Serbien absitzen muss und nicht in einem Appartment in Den Haag". Sie haben es eben gerne streng, die bürgerlichen Wendehälse.
Wir können da nur noch einmal unterstreichen, was wir bereits als Teil der politischen Bilanz des Krieges zwischen Jugoslawien und der NATO über den konjunkturellen bürgerlich-nationalistischen "Antiimperialismus" formuliert haben: "Reaktionäre nationalistische Regimes wie in Serbien, im Irak oder im Iran (…) kämpfen in Wirklichkeit auch lediglich für eine illusionäre bessere Position ihrer herrschenden Klassen innerhalb des imperialistischen Systems. Für einen tatsächlichen Kampf gegen die imperialistische Ordnung der Unterdrückung und Ausbeutung haben solche Regimes oder Bewegungen nur Perspektivlosigkeit anzubieten."
So wenig wir mit Slobodan Milosevic und seiner Clique Mitleid haben, so unversöhnlich bleibt unsere Haltung gegenüber der NATO und ihrem Gerichtshof in Den Haag, die weltweit das Monopol durchsetzten wollen, zu interpretieren, was gut und was böse ist. Jugoslawien hat man jetzt weitgehend da, wo man es haben wollte. Mit dem Irak, Libyen, Kuba und China stehen aber noch weitere unbotmäßige Länder dem NATO-Anspruch im Wege, alleinige Weltjustiz und alleinige Weltpolizei zu sein. Während man Kuba und den Irak ohnehin fest im Würgegriff hat, setzen die USA gegenüber der VR China nun auch zunehmend Provokationen. Trotz der Ablehnung des prokapitalistischen Regimes in China müssen Marxist/inn/en hier klar Stellung beziehen gegen die US-Spionageflüge an der chinesischen Küste, gegen die weitere Aufrüstung Taiwans durch die USA und überhaupt gegen die US-Truppenpräsenz in Asien, am Balkan und sonstwo in der Welt.