Nach sieben Jahren blutigen BürgerInnenkrieg, der 5000 Menschenleben forderte, herrscht nun Waffenstillstand zwischen den maoistischen RebellInnen und der Regierung in Nepal. Was hinter diesem Konflikt steckt und welche Ursachen er hat, analysieren wir im folgenden Artikel.
Durch den seit 1996 andauernden BürgerIn-nenkrieg spitzt sich die soziale Lage der 22 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung enorm zu. In Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von nur 210 Dollar pro Kopf leben 40 % der Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze, weitere 20 % nur knapp darüber.
Die Hälfte des nepalesischen Entwicklungsbudgets besteht aus ausländischen Hilfsgeldern, es gibt kaum Industrie in Nepal. Die niedrigste Alphabetisierungs-rate Südasiens (nach Schätzungen sind 72 Prozent der Menschen über 15 Jahre Analpha-bethInnen), eine unzureichende Infrastruktur und schlechte medizinische Versorgung sorgen für totalen Stillstand.
Nepal in den 90ern
Bei den ersten Wahlen nach dem Ende des Absolutismus im Mai 1991 (mehr zur Geschichte auf Seite 16) wurde der bürgerliche Nepali Congress (NC) stärkste Fraktion Nach Neuwahlen im November 1994 kam es zu einem Regierungswech-sel. Die stalinistische CNP-UML (KP Nepals/Vereinigte MarxistInnen-LeninistInnen) bildete eine Minderheitsregierung, die vom NC unterstützt wurde. Ein Misstrauensvotum der vereinten Opposition brachte die Regierung zu Fall, als der NC der CNP-UML seine Unterstützung entzog. In den nächsten Jahren wurden opportunistische Allianzen zwischen NC, CNP-UML und verschiedenen bürgerlichen Parteien gebildet.
All diese Regierungen haben keine Ergebnisse bei der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und der weit verbreiteten Armut des Landes erzielt. Unter diesen Bedingungen waren sowohl die Kongress-Partei wie die beiden großen stalinistischen Parteien – neben der CPN-UML die KPNepals/Marxistisch-Leninistisch (CPN-ML) – diskreditiert. Nachdem die Minderheitsregierung der CPN-UML im Juni 1995 gestürzt wurde, bat sie sogar selbst den König um eine Parlamentsauflösung.
Die beiden kleineren stalinistisch-maoistischen Parteien, KP Nepals-Maoistisch (CPN-M) und Vereinigte Volksfront (UPF), profitierten von dieser Entwicklung. Sie wurden als einzige gesehen, die eine tatsächliche Opposition im Land bildeten. Sie versprachen sich immer weniger von einer Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen, 1996 gingen sie schließlich in den Untergrund und erklärten den „Volkskrieg“. Die traditionellen stalinistischen Parteien CPN-UML und CPN-ML unterstützen dabei übri-gens die Regierung.
Die Entwicklung Nepals 1768 gründete Prithvi Narayan Shah das nepalesische Königshaus. Vvon 1846 bis 1951 herrschte die Rana-Aristokratie. Nach dem zweiten Weltkrieg spielte Nepal eine wesentliche Rolle als Bollwerk des Westens gegen die Sowjetunion und China. Heute nimmt neben den USA vor allem Indien Einfluß auf das Land.
1951 wurde die Herrschaft der Rana beendet. Es entstand eine Übergangsregierung des „Nepali Congress“ (NC), die Tribuvan als neuen König installierte. Dieser legalisierte politische Parteien, eine Übergangsverfassung wurde proklamiert. Nach dem Tod Tribuvans kam sein Sohn Mahendra an die Macht, der die endgültige Verfassung verabschiedete, wobei er starke Befugnisse behielt. Noch im selben Monat gab es die ersten Wahlen zum Repräsentantenhaus, die der NC für sich entschied. In einem Staatsstreich löste Mahendra das Parlament auf, verbot alle Parteien und verabschiedete eine Verfassung, die das Parlament beseitigte und ihn zum absoluten Herrscher machte.
Nach dem Tod Mahendras übernahm sein Sohn Birendha 1972 den Thron. 1979 kam es zu den ersten Unruhen gegen die monarchische Herrschaft. Den aus dem Untergrund agierenden Parteien gelang es 1980, ein Referendum durchzusetzen, in dem die Bevölkerung zwischen der Beibehaltung des Status quo und der Wiedereinführung eines Mehrparteien-Systems entscheiden konnte. 55 % stimmten für den Absolutismus (was unter den Bedingungen einer Diktatur erstaunlich wenig ist).
In den folgenden Jahren kam es zu Protesten gegen Birendhas Herrschaft, nach Protesten gegen seine Herrschaft, bei denen mehr als 500 Menschen getötet wurden, musste er 1990 in eine neue Verfassung einwilligen, nachdem sich der NC, die ebenfalls bürgerliche RPP und die stalinistische „Kommunistische Partei Nepals/Vereinigte Marxistisch-Leninistische Partei“ (CNP-UML) mit dem Palast auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Diese Verfassung kann nicht einmal im bürgerlichen Rahmen als fortschrittlich gelten. Sie stellte die Monarchie über Gesetz und Parlament. Die Verfassung bewahrte verschiedene Machtbefugnisse des Königs, darunter die weitgehende Entscheidungsgewalt für den Fall eines Krieges, einer Aggression von außen, einer Armeerevolte oder eines extremen wirtschaftlichen Notstands.
Notstand
Seit Ausrufung des „Volkskrieges“ herrscht politische Frustration bei den Regierenden. In den vergangenen elf Jahren haben die NepalesIn-nen neun Regierungen kommen und gehen sehen. Enthält die Verfassung Nepals auch das Bekenntnis zur Demokratie und Mul-tiethnizität des Landes, so stellt sie diese durch das Festhalten am Hindustaat wieder in Frage. In der Praxis bedeutet das Diskriminierung auf Grund des Kastensystems. In diesem Prozess der Zurückdrängung des Hinduismus spielen die verschiedenen stalinistisch-maoistischen Gruppen allerdings eine unrühmliche Rolle, indem sie nationalistische Gefühle wecken. Die CPN-M fordert sogar ein Einfuhrverbot für indische Filme.
Ethnische Minderheiten sind bis heute kaum, niedere Kasten gar nicht in der Regierung vertreten. Nur ca. 5 % der Parla-mentssitze sind mit Frauen besetzt. Forderungen nach Gleichberechtigung und wirtschaftlicher Sicherheit finden kein Gehör.
„Volkskrieg“
Am 13. Februar 1996 wurde mit einer Serie von bewaffneten Angriffen zur Umsetzung des ersten Plans im Konzept des langandauernden Volkskriegs angesetzt. Die RebellInnen kämpfen für die Abschaffung der Monarchie und vorgeblich auch für eine kommunistische Republik (wie diese ihrer Meinung nach aussieht, läßt die Unterdrückung in China unter Mao vermuten), sowie für unfassende Landreformen, die Auflösung der engen Verbindungen zu Indien und den Verzicht auf westliche Entwicklungshilfe.
Die Strategie der nepalesischen MaoistInnen, die sich als „nationalistische Kommunisten“ verstehen, stammt aus Maos Schriften, worin es heißt, dass ländliche Gegend kontrolliert und somit die Städte eingekreist werden sollten. Dieses klassische Guerilla-Konzept drückt nicht unbedingt großes Vertrauen in die ArbeiterInnenklasse aus. Eine selbstständige Aktion der Bevölkerung der Städte ist nicht vorgesehen.
Stattdessen werden Polizeistationen gestürmt, Polizisten vertrieben und Dorfregierun-gen eingesetzt. Landbese-tzungen haben dazu geführt, das die Regierung eine weitreichende Landreform begann. Die Finanzen für ihren Kampf beschaffen sich die RebellInnen durch Banküberfälle sowie erpresste Schutzgelder. Die Akzeptanz der MaoistInnen dürfte trotzdem hoch sein. Vor allem in den Dörfern vertraut die Bevölkerung nicht mehr auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände durch die Regierung. Die RebellInnen erhalten Zulauf von arbeitslosen Jugendlichen und verarmten Dorfbewoh-nerInnen. Ihr Erfolg lässt sich durch die sozialen Missstände erklären. In einzelnen Distrikten des Landes, vor allem im Westen, wo die Hochburgen der RebellInnen liegen, beträgt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen weniger als 100 US-Dollar.
Repression
Die Regierung hatte den Aktionen der MaoistInnen in den ersten Jahren relativ tatenlos zugesehen. Seit Anfang 1998 fährt die Regierung jedoch einen Kurs verschärfter Repression. Amnesty International verzeichnete eine Zunahme von Menschenrechtsverstö-ßen auf beiden Seiten. Einheiten der Polizei durchkämmen die Dörfer nach Verdächtigen, viele von ihnen werden kurzer-hand erschossen. Den Polizeiaktionen im selben Jahr fielen innerhalb kürzerster Zeit mehrere hundert Menschen zum Opfer. Auch ein neues Gesetz trat in Kraft, dass der Polizei und den Gerichten große Freiheiten einräumt. Öffentliche Proteste können unterbunden, Personen auf Verdacht festgenommen werden.
Den MaoistInnen wird hingegen vorgeworfen, Unbeteiligte, die ihren Streikaufrufen nicht folgen, zu ermorden. Das Bild ist jedenfalls zwiespältig. Denn die Herrschaft der „Maobadi“ bietet zunächst auch Raum für Emanzipation, beispielsweise durch die Abschaffung der Schuldknechtschaft. Daneben fällt die hohe Beteiligung von Frauen (etwa ein Drittel der maoistischen Guerillos/as) auf. Allerdings dürften sich partizipatorische Herrschaftsformen in den von ihnen verwalteten Gebieten kaum durchsetzen.
Unabhängige Berichte über lokale Verwaltung in den „befreiten Gebieten“ liegen nicht vor (dies entspräche auch kaum maoistischen Traditionen). In rund einem Drittel der 75 Distrikte Nepals hat die Untergrundbewegung inzwischen Parallelregierungen ausgerufen, eigene Sicherheitskräfte und Verwaltungen eingerichtet.
… und Kompromiss
Gleichzeitig zeigen sich die MaoistInnen aber gesprächsbereit mit den alten Eliten. Im Februar 2000 schlug CPN-M Führer Prichard Friedensgespräche vor. Als einzige Bedingungen nannte er die Freilassung führender MaoistInne, Hilfe für die Opfer des Krieges und Aktionen gegen die Verantwortlichen für die militärische Unterdrückung. Weitergehende soziale Forderungen wurden nicht gestellt. Das ist nicht weiter verwunderlich: Ihr ursprüngliches Programm rief sogar zu einer Allianz mit den „progressiven“ Elementen innerhalb des Bürgertums auf und forderte ein Treffen aller „wichtigen“ Parteien, das eine Übergangsregierung formen sollte.
Doch die Idee der MaoistInnen, unter den Bedingungen der nepalesischen Monarchie und der Fortsetzung der kapitalistischen Herrschaft zu einem tatsächlichen Deal oder sogar zu einer fortschrittlichen Regierung zu kommen ist absurd, was spätestens seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September ´01 offensichtlich wurde. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror startete die Regierung eine Offensive, die von den USA und Indien unterstützt wurde. Dennoch kam es am 29.1.2003 einem überraschenden Waffenstillstand zwischen den maoistischen Aufständischen und der Regierung. Die MaoistInnen wiederholten ihr Angebot (Versammlung aller Parteien einschließlich Monarchie/Sicherheitskräfte, Bildung einer Übergangsregierung, allgemeine Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung).
Allerdings würde dies die gravierenden Probleme nicht lösen. Der Krieg und die Guerilla sind Produkte der Unfähigkeit des feudal-kapitalistischen Systems, auf die fundamentalen sozialen und politischen Fragen adäquate Antworten zu geben. Faule Kompromisse mit den Herrschenden werden nicht weiterhelfen: eine sozialistische Revolution zur Befreiung der Bevölkerung von ihrer halbfeudalen Herrschaft ist die einzige Möglichkeit, um eine sozial gerechte Gesellschaft in Nepal zu etablieren.