In der heutigen Antikriegsbewegung sind wir vielfach mit Stimmungen konfrontiert, die eine Hoffnung in die UNO ausdrücken: Entgegen dem Unilateralismus der USA hätte dort auch Europa etwas mitzureden. Oder: Die Inspektor/inn/en seien die beste Sicherheitsgarantie und sollten einmal weitermachen. Oder: Wenn die UNO doch für einen Krieg sei, müsse man sie dabei halt schweren Herzens mittragen, sei sie doch das Weltparlament. Nicht nur für die aus der Friedensbewegung hervorgegangen Grünen ist das UNO-Mandat das Gütesiegel, das eine Unterstützung der Aktion nicht nur erlaube, sondern eigentlich notwendig mache. Auch „linke“ Parteien wie die die PDS sehen, trotz interner Diskussionen, in der Zwischenzeit UNO-mandatierte Kriege quasi als gerechte Kriege an, wo man von seinem sonstigen Pazifismus eine Ausnahme machen kann und muss. Wir wollen im folgenden zeigen, dass die UNO genau nicht jenes Weltparlament ist, als das sie oft in den Medien erscheint, sondern nur ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten zur besseren (und auch mediengerechteren) Verteilung der Beute. Und dass ein UNO Mandat für einen Krieg den grundsätzlichen Charakter dieses Krieges in keinster Weise ändert – im Guten wie im Schlechten. Dazu ist allerdings eine kleine Exkursion in die Geschichte nötig.
Der Völkerbund
Die Idee von Vereinten Nationen, die Idee eines Völkerbundes geht zurück bis zur Herausbildung der modernen Nationalstaaten. Vertrat gegen Ende des 17.Jahrhunderts schon der Quäker William Penn die – allerdings noch stark utopistisch geprägte – Idee eines europäischen Staatenkongresses, so geht die Idee eines Völkerbundes im engeren Sinn auf den Königsberger Philosophen Immanuel Kant zurück. Zur Zeit der französischen Revolution entwickelte Kant in der Schrift „Zum ewigen Frieden“ die Idee eines Bundes von gleichberechtigten Staaten zur Schaffung von Weltfrieden. Nachdem schon in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts zur Gründung verschiedener internationaler Organisationen kam (wie etwa des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums) wurde um die Jahrhundertwende auf den beiden Haager Friedenskonferenzen eine Landkriegsordnung und ein (auf freiwilliger Akzeptanz basierender) Schiedsgerichtshof eingerichtet, die zwischenstaatliche Konflikte schlichten oder zumindest die Kriege „humanisieren“ sollten. Weitergehende Vorschläge über Abrüstung und staatliche Sicherheitsgarantien scheiterten an den innerimperialistischen Widersprüchen.
Während des ersten imperialistischen Weltkriegs wurde nun real Kurs auf einen Völkerbund genommen, insbesondere in Großbritannien und den USA sah man darin ein geeignetes Instrument endlich zur ersehnten Abrüstung zu kommen – natürlich nur auf Seiten des Gegners (und Verlierers), den Mittelmächten; auch sollte er zur Vergabe von Verwaltungsmandaten der ehemaligen deutschen Kolonien dienen. Und die USA, deren Präsident Wilson die Rolle des Initiators bei der Gründung des Völkerbundes spielte, sahen in ihm auch ein Instrument zur Öffnung der Märkte für ihre Produkte. Zur Gründung des in Folge in Genf residierenden Völkerbundes kam es dann bei den Pariser Friedensverträgen, neben den 32 (!, ja so viele hatten ich den Raubzug dann noch schnell angeschlossen) Siegerstaaten des ersten Weltkriegs wurde 13 weitere, neutrale Staaten als Gründungsmitglieder aufgenommen. Die Verliererstaaten mussten zwar die Völkerbundsatzung mit den Friedensverträgen unterschreiben, durften dem Völkerbund aber erst nach und nach beitreten.
Die Anzahl der Mitgliedsländer des Völkerbundes ändert sich rasant, einerseits traten neue Mitglieder bei, andere Staaten verließen wegen Differenzen den Völkerbund. Und obwohl er faktisch erst 1946 aufgelöst wurde, scheiterte er schon viel früher an den realen Widersprüchen der Interessen der Mitgliedsstaaten. Die USA, trotz ihrer zentralen Rolle bei der Gründung, traten dem Völkerbund erst gar nicht bei, da sie glaubten, ihre nationalen Ansprüche eher ohne ihn durchsetzen zu können. Und auch die anderen großen Siegerstaaten, die den Völkerbund organisatorisch dominierten, nutzten ihn für ihre Interessen aus wo es ging, scherten sich aber überhaupt nicht um ihn, wenn er ihnen im Wege stand. So okkupierte Japan 1931 die Mandschurei und Italien 1935 Abessinien gegen die Satzungen des Völkerbundes (aber mit stiller Billigung Frankreichs und Großbritanniens) und verließen bald darauf freiwillig den Völkerbund, genauso wie Deutschland, das sich nicht an die Rüstungsbeschränkungen halten wollte…
Die UNO: Gründung,…
Schon 1940/41, zu Beginn des zweiten imperialistischen Weltkrieges, machten sich die USA und Großbritannien daran nochmals nachzusetzen und eine verbesserte Version ihres Völkerbundkonzeptes herauszubringen, die klar von ihnen dominiert werden sollte. Ziel war wiederum die Abrüstung der „schuldigen Nationen“ (worunter nicht nur die Achsenmächte, sondern auch alle von diesen ohne allzu viel Widerstand überfallenen Nationen gezählt wurden) und eine Neuordnung der Weltwirtschaft: Öffnung der Märkte, freier Zugang zu Rohstoffquellen und die Etablierung eine festen Wechselkurssystems. Doch schon hier tauchten erste Widersprüche auf: Zielten die USA darauf ab, mit ihrer ökonomischen Potenz eine Dominanz auszuüben, wollte Großbritannien eine besondere Rolle seines Commonwealth festgeschrieben wissen und die Vormachtstellung der USA durch Festschreibung einer regionalen Zuständigkeit einschränken.
Doch als 1945 in San Francisco die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) mit der Verabschiedung der Charta gegründet wurde, hatte sich durch das weitere Kriegsgeschehen das globale Machtgleichgewicht verschoben, auch Frankreich, China und die Sowjetunion mussten als globale Führungsmächte anerkannt werden. Um eine allzu große Dominanz des Westens zu verhindern wollte die Sowjetunion, die ja die Hauptlast des Krieges getragen hatte, Einzelbeitritte aller 15 Teilrepubliken, was die USA ablehnten, schließlich traten Russland, Weißrussland und die Ukraine der UNO bei.
Viele Linke heften sich auch die „universellen“ Menschenrechte, die im Zuge der UNO-Gründung deklariert wurden, allzu unkritisch ans Banner. Sowohl die proklamierte Universalität, als auch die realen Widersprüche zwischen den einzelnen „Rechten“ zeigen nur allzu deutlich deren utopischen Charakter. Das kapitalistische System steht deren konsequenter Umsetzung fundamental im Wege, trotzdem werden sie nur allzu gern von imperialistischen Mächten zur Durchsetzung der eigenen politisch-ökonomischen Ziele genutzt.
…Struktur…
Fast alle Staaten der Erde sind Mitglied der UNO, jedem von ihnen steht Sitz und Stimme im Plenum, der Generalversammlung zu. Die Stimme jedes Landes zählt hier gleich, egal ob es nur einige tausend oder eine Milliarde Einwohner hat – nämlich in der Regel nichts, besitzt die Generalversammlung real nur wenig Einfluss, genauso wie der von ihr gewählte Generalsekretär. Das zentrale Gremium, das die reale Macht in der UNO ausübt, ist der Sicherheitsrat.
Auch wenn sich die Modalitäten im Sicherheitsrat seit der Gründung leicht verändert haben, ist die Kernstruktur die selbe geblieben. Er besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, GB, Frankreich, Russland und China, dessen Sitz allerdings bis 1971 (!) von Taiwan eingenommen wurde). Weiters gibt es zehn nichtständige Mitglieder, die nach einem gewissen Regionalschlüssel jeweils für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Eine Entscheidung kann mit neun Stimmen getroffen werden, allerdings darf kein (!!) ständiges Mitglied dagegen stimmen, denn diese haben ein Vetorecht. Auch die Generalversammlung kann dann nichts mehr machen, gilt doch eine Sperrklausel: In Konflikten, in denen der Sicherheitsrat – dessen Beschlüsse übrigens für alle Mitglieder bindend sind – aktiv geworden ist darf die Generalversammlung keine Empfehlung mehr abgeben. Wir haben also die bemerkenswerte Situation, dass das Gremium, in dem alle vertreten sind, nichts relevantes zu sagen hat, während das Gremium, das durch einige Großmächte beherrscht ist, den Ton angibt.
Ein weiteres wichtiges Organ der UNO ist der Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC, die Drehscheibe zu den Sonder und Spezialorganisationen. Währen die 14 Spezialorganisationen (etwa das Kinderhilfswerk UNICEF) dem ECOSOC direkt unterstellt (und somit meist schlecht finanziert) sind, sind die 16 Sonderorganisation nur lose angebunden und Verfügen über eigene Strukturen und finanzielle Mittel. Hierzu gehören etwa die Bretton-Woods Organisationen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF), die durch eine besondere Anwendung des Stimmrechts glänzen: Die Anzahl der Stimmen, die jedes Land hat, hängt Proportional vom Finanzierungsbeitrag ab, was zu einer absoluten Dominanz der imperialistischen Länder führt.
…und Funktion
Die Nützlichkeit von Daten oder Statistiken, die UNO-Organisationen aufstellen, bestreitet niemand, auch Aktionen der humanitären Hilfe sind nicht abzulehnen, auch wenn die Ursachen meist auf die führenden UNO-Mitgliedsländer selbst zurückgehen. Doch das sind Nebensächlichkeiten, für die die UNO als solche nicht erforderlich wäre.
Die UNO ist erst einmal ein riesiges Beamten- und Diplomatenheer im Dienste der verschiedenen Staaten, das von den realen Bedürfnissen der lohnabhängigen Bevölkerung in seinen Ländern weder Ahnung hat noch Interesse an ihnen. Dafür verbirgt sich unter dem schönen „Abkommen zur Sicherung der Tätigkeit der UN“ von 1946/47 großteils eine Auflistung der “den UN und ihren Beamten gewährte(n) Immunitäten und Privilegien“ bzw. der Spezialorganisationen – von der Steuerbefreiung bis zur rechtlichen Immunität.
Die reale Machtverteilung ist durch die obige Schilderung des Sicherheitsrates wohl zur Genüge charakterisiert, hinzu kommt das massive Phänomen des Stimmenkaufs. In der Entscheidung zum Golfkrieg 1990/91 ließ sich China etwa den Verzicht auf sein Veto durch ein Ende der Wirtschaftssanktionen (wegen des Tian'anmen-Massakers) und einen Weltbankkredit über 114 Mio. US-$ – der prompt eine Woche nach der Abstimmung eintraf – erkaufen. Andererseits verlor etwa der Jemen durch sein Nein seine gesamte US-Entwicklungshilfe. Ach heute ähnelt der Sicherheitsrat eher einer der Mafiaversammlung, wo der Pate zu den Kleinkriminellen sagt: „Leute, ich habe ich ein Geschäft vorzuschlagen, zu dem ihr nicht nein sagen könnt.“
Auch die Wirkung von UNO-Resolutionen kann höchst verschieden sein, nicht alle werden so nachdrücklich verfolgt wie die zur Gutheißung imperialistischer Kriegspläne. Als Paradebeispiel für zwar mit großer Mehrheit beschlossene aber doch völlig ignorierte Resolutionen zählen die Resolution 242 zum Rückzug Israels aus den während des Sechs-Tage-Krieges besetzten Gebieten und die Resolution gegen die US-Sanktionen gegen Kuba.
Und wenn es im Sicherheitsrat doch einmal spießt, haben die zentralen imperialistischen Staaten auch noch andere Möglichkeiten. Sie können die Entscheidungen in Sonderorganisationen mit anderem Stimmrecht (wie Weltbank oder IWF), oder ganz aus dem UNO System verlagern: Es gibt ja auch noch die WTO oder gar die G7/G8, da gibt es dann keine lästigen 3.Welt-Staaten mehr, die mitreden wollen.
Die UNO im Krieg: Golfkrieg 1990/91, Korea 1950-53,…
Im Folgenden wollen wir uns mit den Militärinterventionen unter Ägide der UNO auseinander setzen – diese werden ja oft und gerne als positives Gegenstück zum Unilateralismus der USA gesehen. In der Geschichte der UNO kam es bislang zu keinen eigentlichen UNO-Kampfeinsätzen, sondern nur zu UNO-mandatierten Einsätzen einzelner Staaten oder Koalitionen, die nicht einmal unter UNO-Insignien kämpften (mit der einzigen Ausnahme des Koreakrieges).
Der bekannteste Einsatz ist sicher der Golfkrieg von 1990/91, in dem, nachdem der Irak ursprünglich mit scheinbarer Billigung Washingtons Kuwait überfallen hatte, unter US-Führung eine internationale Koalition auf den Plan trat, Kuwait zu „befreien“. Nach einem Gefeilsche im Sicherheitsrat, bei dem die Imperialisten Russland und China einkauften, gab es das geheiligte UN-Mandat und die US-Militärmaschinerie konnte losschlagen. Die Operation Desert Storm kostete 200.000 Irakis das Leben. Ergebnis des Krieges war ein völlig zerstörtes Land, das zwar weiterhin vom brutalen Diktator Saddam Hussein beherrscht wurde, zusätzlich aber noch UNO-Sanktionen hinnehmen musste, die selbst nach UNO-Angaben das Leben von einer Million Irakis forderte, darunter die Hälfte Kinder unter 5 Jahren. Und die weiteren Folgen sehen wir jetzt (näheres dazu in unserer Broschüre: Der Irak im Fadenkreuz des Imperialismus). 1990/91 war die UNO nichts anderes als der „legale“ Deckmantel für die verstärkte imperialistische Durchdringung der Golfregion.
Der erste große Kampfeinsatz mit UNO-Mandat, bei dem als einzigem die Truppen sogar unter der UNO-Fahne kämpften, war allerdings schon der Koreakrieg 1950-53. Auf der Potsdamer Konferenz einigten sich die Alliierten auf eine geteilte Besetzung der koreanischen Halbinsel, die Sowjetunion war für die Gebiete nördlich des 38. Breitengrades zuständig, die USA für den Süden. Während im Norden nach Vorbild der UdSSR ein degenerierter Arbeiterstaat geschaffen wird, entsteht im Süden mit Unterstützung der USA eine Diktatur unter Syngman Rhee gestützt auf die kleine koloniale Bourgeoisie. Beide erheben Anspruch auf die gesamte koreanische Halbinsel, was wiederholt zu bewaffneten Grenzkonflikten führt.
Als nach Drohungen des Südens der Norden eine Offensive startet, tritt auf Initiative der USA, die eine Ausbreitung des „Kommunismus“ eindämmen wollen, die UNO auf den Plan. Da die UdSSR aus Protest gegen die Inanspruchnahme des chinesischen Sitzes durch Taiwan den UNO-Sicherheitsrat boykottiert, beschließt dieser die Mitgliedsstaaten aufzurufen, eine Armee zur Verteidigung des Südens aufzustellen. Das titoistische Jugoslawien, das zwar im Sicherheitsrat wegen einseitigen Vorgehens gegen den Antrag stimmt, unterstützt letztendlich den Krieg, in dem Nordkorea Unterstützung von China erhält. Nach wechselvollen Kämpfen mit drei Millionen Toten kommt es letztendlich de facto zur Wiederherstellung des Status quo ante. Die Folgen sind insbesondere für den durch amerikanische Luftangriffe völlig zerstörten Norden verheerend, doch auch die Lage der Bevölkerung im weiterhin diktatorisch regierten Süden ist katastrophal. Bereits 1950 hatte sich die Uno als Instrument der imperialistischen Außenpolitik erwiesen.
Die kriminelle Realität der UNO-Interventionen könnte man etwa auch am Beispiel der Intervention in Somalia 1993 zeigen, im Folgenden wollen wir dies allerdings an zwei Aktionen darstellen, die allgemein als geglückt und beispielhaft gelten, gerade bei den UN-Freund/inn/en unter den Kritiker/inne/n des Irakkrieges: Die Operation zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit Ost-Timors 1999 und die Operation Restore Democracy in Haiti 1994.
…Haiti 1994…
Die Republik Haiti nimmt neben der Dominikanischen Republik auf der Karibikinsel Hispaniola die kleinere, westliche Hälfte ein. Nachdem sie in der ersten Hälfte des Jahrhunderts teilweise von den USA direkt besetzt wurde, herrschte Jahrzehnte lang eine pro-amerikanische Militärdiktatur unter dem Familienclan der Duvaliers, Haiti zählte zu den weltweit ärmsten Länder mit einer Analphabet/inn/enrate von über 60%. 1991 wird der als links geltende und bei der Bevölkerung sehr populäre Befreiungstheologe Jean-Bertrand Aristide mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt, sehr zum Ärger der USA. Ein linkspopulistischer Präsident im eigenen Hinterhof, der eventuell sogar mit Kuba Kontakt aufnehmen könnte ist ihnen zu viel. Aristide wird noch im Jahr seines Amtsantrittes durch einen CIA-gestützten Militärputsch gestürzt, eine Militärjunta unter Raoul Cédras übernimmt die Macht.
Nachdem sich die Militärjunta vom US-Einfluss zu befreien sucht und vor allem nachdem immer mehr Haitianer, vor dem Terror des Schreckensregimes auf der Flucht, in Florida eintreffen, entschließen sich die USA zu handeln. Nachdem sie einmal den gestürzten Präsidenten Aristide dazu bringen, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Strukturanpassungsprogramm, d.h. Privatisierungen, für den Fall der Rückkehr auszuhandeln, holen sie sich grünes Licht von der UNO. Der Sicherheitsrat gibt grünes Licht (auch China verzichtet auf ein Veto, hatte doch die Haitianische Junta ihr UNO-Stimmrecht an den Erzfeind und nicht-mehr-UNO-Mitglied Taiwan verkauft) und 20.000 US-Truppen intervenieren 1994 auf Haiti in der Operation Restore Democracy. Juntachef Cédras bekommt Exil in Panama, die USA zahlen ihm eine monatliche Miete für seine Besitztümer in Haiti. Der Regierung Haitis sind dank der IWF Abkommen die Hände gebunden, obwohl die US-Truppen inzwischen abgezogen sind, haben die USA weiterhin alles unter Kontrolle, so meinte es jedenfalls der Vize Außenminister der Clinton-Administration, Talbot. Für die Bevölkerung gibt es weiterhin nichts zu lachen. Die Armee wurde zwar zugunsten einer nationalen Polizei aufgelöst, bewaffnete Banden, hauptsächlich aus Ex-Soldaten gebildet, machen jedoch die Städte unsicher, die ökonomische und soziale Lage ist weiterhin mehr als prekär.
…und Ost-Timor 1999
Seit der Machtübernahme durch Suharto 1965, bei der über eine Million Sympathisant/inn/en der dortigen KP ermordet wurden, galt Indonesien als treuer Bündnispartner des Westen, und insbesondere der USA. Deswegen störte es auch niemanden, dass Indonesien nach Portugals Rückzug aus der Kolonie Ost-Timor 1975 dieses besetzte, die „Befriedung“ forderte an die 200.000 Todesopfer. Profiteur davon war das benachbarte Australien, das nun, ohne die Konkurrenz Portugals die Möglichkeit hatte, die reichen Ölvorkommen in der Timor-See zu fördern.
Doch Portugal setzte auf ein unabhängiges Osttimor und bekam – unter geänderten globalen Umständen – in der UNO dafür stärkere Unterstützung, während Australien zur Sicherung des Status quo auf eine Autonomielösung setzte. Unter immer stärkeren Druck zeigte sich Indonesien zu einem Referendum „Unabhängigkeit oder Autonomie“ bereit. Trotz des Terrors von indonesischen Paramilitärs sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung für die Unabhängigkeit aus – danach eskalierte die Situation, es kam zu Massakern an Timores/inn/en.
Dies war der Punkt, an dem die UNO ein Mandat für eine Intervention gab, eine Intervention, die von einigen linksradikalen Organisationen, selbst von manchen mit trotzkistischem Selbstverständnis, gutgeheißen wurde. Im Streit um die Leitung der Friedenstruppe INTERFET kam es wieder zu den alten Rivalitäten zwischen Australien und Portugal, diesmal machte Australien das Rennen. Danach wurde mit der Übergangsverwaltung UNTAET de facto ein UNO-Protektorat geschaffen, wieder kam es zur selben Konkurrenz, diesmal mit leichten Vorteilen für Portugal.
Bilanz: Die Unabhängigkeit ist ein Protektorat, die soziale Lage der Timores/inn/en wird schlechter, obwohl eine kleine Oberschicht durchaus profitieren kann. In letzter Zeit kommt es auch vermehrt zu Protesten gegen die UN-Verwaltung. Über die Öl- und Gasreserven in der Timor-See ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Fazit
Wie wir gesehen haben bleibt ein imperialistischer Krieg ein imperialistischer Krieg, mit oder ohne Segen der UNO. Das Weltparlament ist keines sondern nur Maske und Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Völkerbund und UNO selbst sind Ausdruck und Folge der sich durchsetzenden hegemonialen Verhältnisse in der imperialistischen Weltordnung. Auch die Sowjetunion näherte sich dem Völkerbund erst nach ihrer Stalinisierung, aufgrund der Interessen der Bürokratie (und damit des bürgerlichen Staatsapparates) und nicht der des Proletariats des Arbeiter/innen/staates.
Revolutionäre Kräfte in der Antikriegsbewegung sollten in keinster Weise Hoffnungen in die UNO setzen, sondern im Gegenteil auch den UNO-freundlichen Kräften der Bewegung geduldig deren Charakter darlegen und für einen konsequenten Kampf, sowohl gegen die US-Aggression als auch den Hauptfeind im eigenen Land werben.
Quellen:
Günther Unser, Die Uno. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen, München 61997
Andreas Zumach, Vereinte Nationen, Reinbek 1995
Sylvia-Yvonne Kaufmann (Hg.), Frieden schaffen! Mit UNO-Waffen?, Berlin 2000