Das Punschkrapferl ist eine typisch österreichische Mehlspeise. Es zeichnet sich durch eine dünne rosafarbene Zuckerschicht aus, unter der sich ein tiefbrauner alkoholgetränkter Kern verbirgt. Lange Jahre hatte die Kärntner SPÖ den Spitznamen "Punschkrapferl-Partei"…
Nun tritt also offen zu Tage, was viele vermutet hatten. Die Kärntner SPÖ hat mit Haiders FPÖ ein Koalitionsabkommen für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Laut Homepage der SP-Kärnten ist dieser Pakt eine "historische Chance", die Partei will beweisen, "dass Kärnten nicht nur Haider-Land ist". Mit rotem Chianti feierten Jörg Haider und SP-Landeschef Peter Ambrozy schließlich die schnelle Einigung.
Die Reaktionen innerhalb der Sozialdemokratie sind unterschiedlich. Glaubwürdige Ablehnung kommt abseits der Sozialistischen Jugend kaum vor, von absurden Argumenten wie "dann bleibt Haider wenigstens in Kärnten" bis zu "Ich bin nicht der Kommentator" (Gusenbauer) ist so einiges zu hören, was den rosa-blauen Pakt entschuldigen soll.
Aber hier gibt es nichts zu entschuldigen. Was Wiens BürgerInnenmeister Michael Häupl jetzt als "schweren Fehler" also quasi als Betriebsunfall bezeichnet, ist in Wahrheit die logische Folge jahrzehntelanger Anbiederung der Kärntner SozialdemokratInnen an den rechtsextremen Rand. Hohe Würdenträger der Landes-SP ließen sich ungeniert auf SS-Veteranentreffen in Ulrichsberg blicken, "rote" Ortskaiser waren stolz auf ihre HJ-Vergangenheit und überhaupt scheint die Kärntner SPÖ nach rechts offen wie ein Scheunentor.
Anbiederung
Nun unterstützten einige SP-BürgerInnenmeister Jörg Haider gar schon während des Wahlkampfs. Hier hat sich v.a. der Ortschef von Wolfsberg, Gerhard Seifried, hervorgetan, der ohne Hemmungen mit Haider flirtete und gemeinsam mit ihm in die Kameras lächelte. "Die Ausgrenzerei musste einmal vorbei sein " meint der SP-Landtagsabgeordnete Gerhard Mock. Fragt sich bloß warum? Zu erst einmal müssen wir feststellen, dass die FPÖ nie wirklich ausgegrenzt wurde. Ein Beispiel? Als die FPÖ 1992 ihr widerliches (Anti-)AusländerInnenvolksbegehren startete, war die Aufregung zwar groß. Aber als der Wirbel vorbei war setzte der SP-Innenminister Löschnak binnen Jahresfrist fast alle Anliegen des FPÖ-Volksbegehrens um.
Tatsächlich war die "Ausgrenzung" immer ein Kampfbegriff der FPÖ. Keine Partei ist gezwungen, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten. Wenn wir aber schon von Ausgrenzung sprechen würden, müssten wir sagen, dass sich die FPÖ eigentlich mit ihrer fremdenfeindlichen, reaktionären und neoliberalen Politik von jeder Zusammenarbeit mit fortschrittlich denkenen Menschen oder Organisationen für alle Zeit selbst ausgegrenzt haben sollte. Mit dem Arbeitsübereinkommen für Kärnten hat die SPÖ nun eines ihrer letzten Tabus gebrochen. Während in den vergangenen Jahren / Jahrzehnten die meisten Grundsätze, für die die Sozialdemokratie eigentlich stehen sollte, aufgegeben wurden, herrschte innerhalb der Partei doch mehr oder weniger der Konsens, keine Koalition mit der Haider-FPÖ einzugehen. Dies scheint nun nicht mehr wichtig.
Womöglich will sich die Partei die rosa-blaue Option jetzt auch für den Bund offen halten – sozusagen um dem ungeliebten Kanzler Schüssel eins auszuwischen. Annäherungen haben ja bereits stattgefunden, wie das vielzitierte Spargelessen von Haider und Gusenbauer im letzten Jahr eindrucksvoll dokumentiert hat.
Am Kärntner Wesen …
Statt "Schüssels sozialer Kälte" soll wieder Politik für die "kleinen Leute" gemacht werden, schreibt das Magazin "News" vom 18.März. Viele sehen den Kärntner Pakt als eine Koalition zweier ArbeiterInnenparteien. Diese Bezeichnung müssen wir scharf angreifen. Während wir die SPÖ für gewöhnlich als bürgerliche ArbeiterInnenpartei, also als ArbeiterInnenpartei mit bürgerlicher Führung definieren, sind die Freiheitlichen trotz aller Möchtegern-Eigendefinitionen die Partei der reaktionärsten Teile des Großkapitals. Neben der Industriellenvereinigung wurde und wird die FPÖ von zahlreiche KapitalistInnen unterstützt, u.a. von Waffenfabrikant Gaston Glock, der deutschen Kaufhauserbin Heidi Horten, dem Lebensmittelfabrikanten Georg Mautner Markhof, Billa-Chef Veit Schalle und Friedrich Karl Flick, einem der reichsten Männer Europas. (Quelle: Standard, Artikelserie "Haiders blaue Kassen", 11/2000)
Die Freiheitlichen sind also keineswegs die Partei für den "kleinen Mann", als die sie sich stets ausgeben. Die FPÖ fährt eine antigewerkschaftliche, streikfeindliche Politik, tritt gegen sogennante "Privilegien" von verschiedenen Berufsgruppen, wie etwa den EisenbahnerInnen auf und steht für Privatisierung, Deregulierung und für die Zurückdrängung des staatlichen Einflusses im Wirtschafts- und Sozialbereich. Statt sozialer Absicherung will Haider lediglich Almosen für die Armen (und hier auch nur für brave ÖsterreicherInnen), die möglichst nicht aufbegehren sollten. Im Wahlkampf gab er sich als gütiger Monarch, der den RentnerInnen (die sich vorher bei ihm anstellen mussten) den Verlust ihrer Pension bar auf die Hand bezahlte. Die Freiheitlichen trachten danach, die ArbeiterInnenklasse zu spalten und gegeneinander aufzubringen, indem sie gegen MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen und andere Minderheiten hetzen. Die Aufgabe von wirklichen SozialistInnen müsste es sein, die Ideologie der FPÖ zu entlarven und ihre arbeiterInnenfeindliche Politik offensichtlich zu machen. Mit dieser Partei können wir nicht anders umgehen als sie "auszugrenzen" und ihr den bedingungslosen politischen Kampf anzusagen.
Wir vergessen allerdings auch nicht, dass rechtsextreme Parteien wie die FPÖ erst so stark werden konnten, da es an einer linken Alternative fehlte (und immer noch fehlt). Manche behaupten demgegenüber, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit nicht rechts genug war und deshalb Stimmen verloren hat. Diese Argumentation ist allerdings absurd, denn in Konsequenz müsste sie bedeuten, selbst so rechts zu werden, dass kein Unterschied mehr zu erkennen ist. Doch wofür bräuchte es dann noch verschiedene Parteien?
Wenn die Freiheitlichen behaupten, dass "die Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen", dann müsste dieser spalterischen Hetze eine offensive Politik im Sinne der gesamten ArbeiterInnenklasse entgegengesetzt werden. Aber anstatt gemeinsam mit den Lohnabhängigen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu kämpfen, übt sich der SP-dominierte ÖGB in bester sozialdemokratischer Tradition im Beschwichtigen und Schönreden.
Kulinarische Grauslichkeiten
Das Kärntner Abkommen ist ein Ausdruck für den schon sehr lange andauernden schleichenden Rechtsruck der SPÖ. Die Sozialdemokratie ist eine äußerst widersprüchliche Partei. Sie stellt sich selbst die unmögliche Aufgabe, den Widerspruch von Arbeit und Kapital im Rahmen des kapitalistischen Systems zu lösen. Einerseits ist sie noch sehr stark in der ArbeiterInnenbewegung verwurzelt, stellt das Gros der BelegschaftsvertreterInnen und dominiert die Gewerkschaften. Andererseits – oder besser gleichzeitig – ist ihr die Aufgabe zugeteilt, die ArbeiterInnen ruhig zu halten, ihre Integration in den Kapitalismus zu vollziehen und zu bewahren.
Nachdem 1989-1991 der Stalinismus zusammengebrochen ist, ist auch für den letzten Rest innerhalb der SPÖ, der noch mit einer Gesellschaftsform jenseits des Kapitalismus liebäugelte, der Glaube an eine Systemalternative erloschen. Heute ist diese Perspektive innerhalb der SPÖ nicht vorhanden. Die Ausnahme bilden vereinzelte AktivistInnen und Teile der Jugendorganisationen. (Allerdings ist in jüngster Zeit bei Teilen der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zumindest ein immer vehementerer Unmut mit der Politik der Parteiführung vernehmbar). Seitdem passt sich die Partei, teils aus freien Zügen, teils widerwillig aber widerstandslos an das neoliberale Modell an. Für Menschen innerhalb der Sozialdemokratie, die diesem Rechtsruck nicht länger tatenlos zusehen wollen, stellt sich die Frage, inwieweit die Mitgliedschaft in dieser degenerierten Partei noch Sinn macht, oder ob es nicht besser wäre, sich für eine Alternative einzusetzen.
Ehrlichen SozialistInnen in der SPÖ, die tatsächlich für Sozialismus kämpfen wollen, machen wir ein Angebot: gemeinsam mit uns für eine starke Opposition zum neoliberalen Einheitsbrei und letztendlich auch für eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus zu kämpfen. Machen wir der verräterischen SPÖ-Führung klar, dass uns von Spargel, Chianti und Punschkrapferln einfach nur mehr übel wird!