Am 13. Juni finden wieder einmal Wahlen statt. Diesmal geht's um den Einzug ins EU-Parlament in Strassburg. Neben den großen bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien wird es auch diesmal wieder Kandidaturen der radikalen Linken geben.
In den letzten Jahren hatten die EU-Wahlen stets auch ein wenig den Charakter von Protestwahlen. Dass sich dieser Protest nicht immer in der Stimmabgabe für fortschrittliche Parteien manifestiert hat, ist klar. Aber mit dem zunehmenden Sozialabbau einerseits, dem Aufkommen der kapitalismuskritischen Bewegung von Seattle, Genua und Co. andererseits, bildeten sich in EU-Europa neue Formationen der Linken.
Als so eine präsentiert sich die Europäische Linke, kurz EL. Sie wurde im Februar ´04 in Berlin aus der Taufe gehoben und setzt sich im Großen und Ganzen aus (ehemals) stalinistischen und neoreformistischen Parteien zusammen. Mit dabei ist neben der KP Frankreich, der italienischen Rifondazione Communista, der Vereinigten Linken aus Spanien, der deutschen PDS und griechischen Synaspismos und anderen auch die KPÖ. Allerdings ist die EL auch innerhalb der KPen recht umstritten, einige Parteien haben sich bereits aus dem Bündnis zurückgezogen, da es ihnen es als zu reformistisch erschien.
Neoreformismus
"[Unsere] Ziele sind Frieden und die Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse. Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische, patriarchale Logik hinausgeht" heißt es im Pro-grammentwurf der Europäischen Linken. Wie diese Gesellschaft erreicht werden soll, darüber lassen uns die Initiator-Innen allerdings im Unklaren. Von "Zivilgesellschaften" ist die Rede. Von "breiten Fronten" und vom "pluralen Charakter" der Bewegung. Alles schön und gut. Aber je breiter der Teig gewalkt wird, desto dünner wird er auch. Und irgendwann zerreißt er.
Natürlich haben wir nichts dagegen, breite Bevölkerungsschichten in unsere Bündnisse einzubinden, im Gegenteil, dieses, und nur dieses, Ziel streben wir längerfristig an. Ebenso wenig gibt es dagegen einzuwenden, den eigenen Sprachgebrauch an die heutigen Verhältnisse und das Bewusstsein der Massen anzupassen. Aber dies muss auf der Grundlage eines revolutionär-sozialistischen Programms passieren, und nicht in der Nachahmung sozialdemokratischer Programmatik früherer Jahrzehnte. Dazu kommt, dass innerhalb der EL – die übrigens bei den EU-Wahlen gar nicht als einheitliche Organisation antreten will – Parteien aktiv sind, die sich ganz fleißig an Sozialabbau und imperialistischen Einsätzen beteiligen bzw. diese unterstützen oder dulden. So war die französische KP in der Vergangenheit mitverantwortlich für imperialistische Kriege, die deutsche PDS führt momentan in Berlin (mit der SPD) das größte Sparpaket der Stadtgeschichte durch.
Ein wenig vielversprechender ist da schon der zweite große Zusammenschluss linker Organisationen – die "Europäische Antikapitalistische Linke" (EAL). Im Gegensatz zur EL kommen deren Mitglieder mehrheitlich aus der Tradition des Trotzkismus. Die französische LCR, der portugiesische Linksblock, die Socialist Workers Party (England) oder die Scottish Socialist Party gehören zu den bekanntesten Vertreterinnen dieses Bündnisses, welches bis jetzt allerdings eher einen losen Zusammen-schluss darstellt. Aber wie bei der EL zeigen sich auch hier bereits opportunistische Tendenzen. Von Revolution will wieder einmal keiner reden, stattdessen müssten "antikapitalistische Maßnahmen" getroffen werden, "die zur Kontrolle des Privateigentums notwendig sind." "Wenn nötig", meint die EAL, müsse "es enteignet und durch öffentliches und gesellschaftliches Eigentum ersetzt werden." Wenn nötig? Die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien ist notwendig, denn ohne ökonomische Kontrolle ist jede politische Kontrolle unmöglich.
Die viel zitierte "Niederlage des Neoliberalismus" kann aber sicherlich nicht durch die Übernahme von Regierungsverant-wortung herbeigeführt werden. Im Gegenteil, im Zeitalter der strukturellen kapitalistischen Krise muss ein Eintritt in eine bürgerliche Regierung zwangsläufig zur Zustimmung zu Sozialabbau führen. (Die EAL hat zumindest vereinbart, dass ihre Mitgliedsparteien auf keinen Fall in Regierungen eintreten dürfen, die Sozialabbau betreiben.)
Unser mittelfristiges Ziel darf weder der Stimmgewinn bei Wahlen "auf Teufel komm raus" noch der prinzipienlose Zusammenschluss mit reformistischen Parteien sein. In zahlreichen europäischen Ländern und vor allem in Österreich ist der Klassenkampf momentan in keinem sehr weit fortgeschrittenen Stadium. Eine Anpassung der Linken an die Sozialdemokratie führt also nur in die Sackgasse, er bringt kaum Stimmen, da die Leute dann wohl gleich lieber zum Schmied als zum Schmiedl gehen.