Der Neoliberalismus bricht durch die GATS-Richtlinien über uns herein. Spitäler, Schulen, Kindergärten, Altersversorgung, Jugendbetreuung, Gemeindewohnungen, Energie, öffentlicher Verkehr und Beseitigung des Amtes für Soziales MA 12, überall macht sich GATS (General Agreement on Trade in Services) in Wien bemerkbar … Wie es das Geschäftsjahr 2004 der Stadtwerke- Holding AG belegt, wird, statt den Menschen zu beschäftigen, nur das Kapital gehortet. So wurden – zu Gunsten der Profitmaximierung – wieder hunderte Arbeitsplätze vernichtet. Während die Anzahl der Beschäftigten um 1,4 Prozent auf 14.148 fiel, stieg die Bilanzsumme um 274 Millionen Euro, um rund 2,8 Prozent, von 9,78 auf 10.06 Milliarden Euro.
Aber bevor ich auf die Entwicklung und die Zustände der privatisierten Wiener Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft und auf das "Cross Border Leasing System" eingehe, möchte ich dazu eine Bemerkung machen. Nach GATS Richtlinien sind alle natürlichen und künstlichen Produkte – bis auf Luft und Sonne – Handelswaren. Die Spekulation und der Profit mit lebenswichtigen Gütern hat, nach GATS Richtlinien, Vorrang vor den Grundbedürfnissen des Menschen, da die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse ausschließlich der Gewinn- und Profitbilanzierung des Privateigentümers unterstellt sind.
Wie wir alle miterleben konnten, war die Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ, in den vergangenen Jahren, auf die Anpassung der Gemeindebetriebe an die GATS-Richtlinien ausgerichtet. Schon vor dem Beitritt zur EU begannen die SPÖ und Gewerkschafts- Funktionäre der Gemeindebediensteten mit der Planung zur Umsetzung der GATS Vorschreibungen. Hinter dem Rücken der Arbeitnehmer haben die SPÖ und Gewerkschaftsfunktionäre die Maßnahmen zur Liberalisierung der Gemeindebetriebe ausgearbeitet. Sie haben praktisch im Alleingang die juristischen Rahmenbedingungen geschaffen und alle Verträge produziert und unterzeichnet, die für die Privatisierung der Dienstleistungen erforderlich waren.
Die Umwandlung des gesamten kommunalen Eigentums der Gemeinde Wien, in private Kapital und Holdings Aktiengesellschaften, wurde still und konsequent durchgezogen. Die Trennung der Gemeinde von ihrem gemeinnützigen Eigentum, war die größte wirtschaftliche Veränderung, seitdem es das Versorgungs- und Kommunalwesen in Wien gab.
Das Privatisierungsprogramm der schwarz-blauen Bundesregierung unterscheidet sich kaum vom Privatisierungsprogramm der SPÖ. Beide stellen die öffentlichen Dienstleistungen auf die Schienen der GATS-Richtlinien. Beide entziehen somit der Allgemeinheit ihre gemeinnützigen Einrichtungen und verwandeln diese zu persönlichen Profitquellen der neuen Eigentümer. An der Stelle der kommunalen Betriebe mit ihren gemeinnützigen und sozialen Aufgaben steht nun der Profit. Indem die menschlichen Grundbedürfnisse dem Handel und den Spekulations- und Profitinteressen des Kapitals geopfert wurden, sind diese Dienstleistungen für viele Menschen zu unerreichbaren Luxusgütern geworden.
In den privatisierten Unternehmungen der Wiener Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft herrscht die Diktatur des Kapitals. Arbeitsdruck und Mobbing, sowie Drohungen und Ängste sind die Repressionsinstrumente mit der die neuen Eigentümer die Gewinne des Konzerns steigern. Der Kündigungsschutz im Bereich des Disziplinarverfahrens und die Kollektivverträge für Neuaufnahmen wurden mit der Unterstützung der Gewerkschaften massiv verschlechtert. So wurden die Rechtsmittel der Arbeitnehmer durch die Stärkung der Rechte der Eigentümer eingeschränkt. Alleine bei den Elektrizitätswerken wurden in dem Zeitraum von 1998 bis 2003 ein Viertel der bestehenden Arbeitsplätze vernichtet. Einerseits wurde durch den Personalabbau die Arbeit der Verbliebenen vermehrt, andererseits wurden den Arbeitnehmern Überstunden und Zulagen gekürzt. Hingegen bei den Versorgungsposten wie Direktoren Vorstandsmitglieder und Führungskräften explodierten förmlich die Gehälter. So stiegen die Gehälter dieser Manager von 7000 auf 20000 Euro, dabei sind die Zulagen und Spesen nicht berücksichtigt.
Die Gewerkschaften der Gemeindebediensteten zeichnen ein schönes Bild ihrer privatisierten Betriebe und versichern den ausgegliederten ArbeitnehmerInnen, dass ihre Arbeitsplätze trotzdem abgesichert seien. Selbst den Zusammenhang zwischen den Privatisierungen und den GATS Richtlinien streiten sie ab. Aber Widerstand ist eine Frage des Bewusstseins. Auch wenn das Vertrauen in die SPÖ und in die Gewerkschaften tiefe Risse bekommen hat, so glaubt doch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen den Ausführungen und Versprechungen der Funktionärsklasse.
Im Einklang mit dem Sozialabbau geht bei den Stadtwerken die Beschwichtigungstaktik der Betriebsräte einher. Im Wesentlichen beschränken sich die gewerkschaftlichen Tätigkeiten auf die Verschleierung der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Es geht den Betriebsräten vor allem darum, das Bewusstsein der Arbeitnehmer niederzuhalten. Bei jedem Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer finden die Betriebsräte neue Ausreden, mit der sie das Diktat der Eigentümer rechtfertigen.
GATS frisst also die kommunalen Einrichtungen der Stadt Wien auf. Zum Beispiel die privatisierte Alterspflege mit ihren Altersheimen, die Gemeindewohnungen mit ihren 56000 Wohnungen – die in das Privateigentum der Gesellschaft "WIENER WOHNEN" übertragen wurde -, die Elektrizitäts- und Gaswerke, Bestattung, Heizbetriebe- Fernwärme die in das Eigentum einer Holding Aktiengesellschaft verschwunden sind und schließlich der gesamte öffentliche Verkehr, mit all seinen Liegenschaften usw. Die SPÖ hat um 2,3 Milliarden Euro, die Eigentumsrechte des gesamten öffentlichen Fuhrparks der Wiener- Linien in das Privateigentum amerikanischer Kapitalgesellschaften überschrieben. Sie hat auch die Abwasserversorgung des 21. und 22. Bezirk und alle Kanalanlagen rechts der Donau an die US-Firma "John Hancock Insurance Company" verkauft. Der Ausverkauf Wiens geht schon seit Jahren stillschweigend vor sich her.
Aber was kann man dagegen tun? Wenn die ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitssituation in Sinne der objektiven menschlichen Interessen verbessern wollen, dann müssten sie selbst die Kontrolle übernehmen. Die vorhandene Arbeit müsste auf alle Menschen, auch auf die Arbeitslosen aufgeteilt und die Arbeitszeit herab gesenkt werden. Zum Beispiel müssten alle Personal- und Gehaltsentscheidungen direkt von allen ArbeitnehmerInnen, in demokratischer Abstimmung geregelt werden.
Nach einem von allen ArbeitnehmerInnen ausgeklügelten Plan, wechseln die Menschen in den verschiedenen Produktions- und Geschäftszweigen. So lernen sie mit der Unterstützung technischer Einrichtungen und den uneingeschränkten Zugang zu allen Daten und Laboratorien, die Probleme zu erkennen und die verschiedenen Arbeitsvorgänge zu verstehen und zu bedienen. Diese universelle Form der Arbeitsteilung eröffnet Allen den Einblick über die verschiedenen Zusammenhänge. Sie erleichtert die Kontrolle und die Entscheidung über Naturschutzmassnahmen, Produktion und alle anderen gesellschaftlichen Belange.
Im Wechsel der verschiedenen Tätigkeiten werden ausnahmslos alle ArbeitnehmerInnen eingebunden. Die unproduktiven Versorgungsposten wie Kapitalisten, Direktoren, Vorstände, Führungskräfte, Abteilungsleitern, Politiker, Funktionäre und so weiter, die den repressiven Unterdrückungsapparat aufrecht erhalten und die gnadenlose Ausbeutung der Lohnarbeit organisieren, vollstrecken und sich daran bereichern, werden aufgelöst. Damit endlich Not und Elend, Hungersnöte, Krisen und Kriege ein Ende haben müsste die knechtende Unterordnung von Mensch, Besitz und Eigentum aufgehoben und die Ausbeuter selbst in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Ihre Rechte werden den Rechten aller Anderen angeglichen, so dass kein Mensch mehr über einem anderen steht.